Der Rechtsextremist Elon Musk liebt es, sich in politische Debatten einzumischen – und das längst nicht nur in den USA. Nachdem der Tesla- und Twitter-Chef bereits für etliche Kontroversen rund um das Schüren von Hass und das Verbreiten von auch antisemitischen Lügen gesorgt hatte, schaut er nun zunehmend nach Deutschland. Auf der Plattform Twitter unterstützt er öffentlich die AfD als „einzige Rettung“ und hetzt gegen ihm unliebsame Politiker. Jetzt plant Musk zusätzlich einen sogenannten „Space“ auf Twitter mit AfD-Chefin Weidel: eine Live-Audio-Veranstaltung, bei der die AfD mit massiver Reichweite punkten könnte.
Der Anwalt Chan-jo Jun hat sich in einem seiner Videos mit der spannenden Frage befasst, ob so ein Space nicht als verbotene Parteispende eingestuft werden könnte. Denn es könnte massive, undeklarierte Wahlwerbung sein – und noch dazu aus dem Ausland. In Deutschland ist es Parteien nämlich untersagt, Spenden aus dem Ausland anzunehmen, wenn sie die Höhe von 1000 Euro überschreiten. Eine kostenlose oder „vergünstigte“ Werbeleistung für eine Partei kann aber durchaus als Sachspende gelten – insbesondere, wenn ihr eine gewisse wirtschaftliche Relevanz zugemessen werden kann.
Space als heimliche Werbung?
Laut Jun ist die Abgrenzung nicht ganz einfach. Einerseits ist das Schalten von Anzeigenplätzen, die normalerweise viel Geld kosten, eine eindeutige (verbotene) Sachspende, wenn der Rechnungsempfänger im Ausland sitzt. Andererseits stehen wir bei „Meinungsäußerungen“ im Rahmen einer allgemeinen politischen Willensbildung nicht sofort vor einer illegalen Parteispende. Das Problem: Ein Space von Elon Musk hat dank seiner enormen Followerschaft einen ganz realen Werbewert. Wäre Musk also ein gewöhnlicher Influencer mit Millionenreichweite, der dafür sonst ein ordentliches Honorar verlangen könnte, dann käme ein erheblicher Betrag zusammen. Müsste die AfD diesen Betrag dann noch verdreifacht an den Bundestag abführen – so hoch ist die Strafe für illegale Parteispenden –, wäre das ein immenser finanzieller Schlag für die Partei.
Chan-jo Jun weist aber auch auf die komplizierte Gratwanderung hin. Denn: Warum sollte es eine strafbare Spende sein, wenn Musk kostenlose Reichweite anbietet, die möglicherweise eher als „politische Meinungsäußerung“ gewertet wird? Was unterscheidet das Interview von Robert Habeck in einer Talkshow, das ihm ja auch Werbeeffekte bringen kann, von einem AfD-Space auf Twitter? Die Bundestagsverwaltung müsste den Einzelfall prüfen und entscheiden, ob der Werbecharakter hier tatsächlich so stark im Vordergrund steht, dass er als Spende zu werten ist – zumal diese Unterstützung „aus dem Ausland“ kommt.
Sollte das Bundestagspräsidium um Bärbel Bas zum Schluss kommen, dass der AfD hier ein Werbeplatz von wirtschaftlichem Wert quasi „geschenkt“ wurde, wäre das Urteil eindeutig: Dann wäre es eine illegale Parteispende. Und das hätte teure Konsequenzen für die AfD – sie müsste den dreifachen Wert der Leistung an den Bundestag abführen. Noch ist unklar, ob und wie schnell die Bundestagsverwaltung tätig wird. Denkbar wäre auch, dass sie die Sache auf sich beruhen lässt – womöglich auch, weil eine exakte Bewertung schwieriger ist, als es auf den ersten Blick scheint. Aber sicher ist: Die rechtlichen und politischen Folgen dieser Gratis-PR dürften noch nicht ausgestanden sein.
Die Oligarchen, die Politik und Trump
Doch damit nicht genug: Nicht nur Elon Musk scheint seit geraumer Zeit ein Interesse daran zu haben, Faschisten zu hofieren. Auch Amazon-Chef Jeff Bezos umgarnt bereits den designierten US-Präsidenten Donald Trump, indem er offenbar einen Film über Melania Trump auf Prime Video produzieren lässt. Und jetzt springt sogar Meta-Boss Mark Zuckerberg auf diesen Zug auf. In den USA schafft er Faktenchecks auf Facebook und Instagram ab, beruft Trump-Vertraute wie UFC-Chef Dana White in den Verwaltungsrat – und erklärt, er wolle seine Plattformen nach dem Vorbild von Musks Twitter „weniger moderieren“.
Was das bedeutet? Für den öffentlichen Diskurs droht eine massive Zunahme von Verschwörungserzählungen, Hassrede und gezielten Falschinformationen. Während einzelne Politiker oder Parteien von dieser Entwicklung profitieren (Stichwort AfD in Deutschland oder Trump in den USA), wird der demokratische Austausch weiter ausgehöhlt. Die Beispiele zeigen, wie extrem einflussreiche Tech-Oligarchen wie Musk, Bezos und Zuckerberg mittlerweile ganz offen politische Entscheidungen zu ihren Gunsten und nach ihren persönlichen Vorlieben beeinflussen.
Ob es sich um eine fragwürdige Gratis-Wahlkampfhilfe auf Twitter oder um das Abschaffen von Faktenchecks handelt: Am Ende bedient dieses Vorgehen immer den Machterhalt oder den (Wieder-)Einzug bestimmter Politiker an die Macht. Im Fall der AfD könnte der Musk-Space nun sogar nach hinten losgehen, wenn deutsche Behörden das Ganze als illegale Spende einstufen. Hier zeigt es sich: Solange die demokratischen Institutionen in Deutschland oder der EU es können, müssen sie sich gegen diese Oligarchen wehren.
Diejenigen, die allerdings dauerhaft verlieren, sind wir alle: Eine gesunde Demokratie braucht unabhängige Faktenchecks, Meinungsvielfalt statt Filterblasen – und vor allem keine superreichen Oligarchen, die ihre undemokratische Macht auf unsere Öffentlichkeit ausnutzen, um uns vorzuschreiben, was wir zu glauben haben.
Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Juergen Nowak, Frederic Legrand – COMEO.