Studie: 5 überraschende Fakten über Migration & Rechtspopulismus

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Höchst interessante Ergebnisse

Der durchschnittliche Wähleranteil populistischer Parteien in Europa ist von rund 6% Anfang der 2000er auf inzwischen 15% angestiegen. (Rechts)Populismus gab es schon immer, aber nicht in diesem Ausmaß. Das Mitte-Rechts/Mitte-Links Duopol-System Europas wurde jetzt de facto abgelöst, die Parteienlandschaften zersplittern sich überall. Die Grenze zwischen Populismus und Autoritarismus ist fließend.

Das sind die Feststellungen des Jahresberichts des Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) „Migration und Populismus“ der TU Dresden. Ihre neue Studie zu den Ursachen und Hintergründen des Aufstiegs rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien im Kontext von Migration ist höchst lesenswert. Und hat ein paar überraschende Erkenntnisse geliefert. Wir haben die wichtigsten für euch zusammengefasst.



1.) Migration ist nicht die Ursache für den Aufstieg der rechten

Die Ursachen dafür liegen viel tiefer, in strukturellen wie sozio-kulturellen Konflikten. Die Aussage „ohne die Flüchtlingskrise“ hätte es die AfD so nicht gegeben ist nicht richtig. Schließlich gibt es starke Rechtsextreme in den meisten europäischen Ländern. Fakt ist aber: Migration hat die bestehenden Konfliktlinien in und zwischen den europäischen Gemeinschaften offen gelegt und verschärft. Migration ist Anlass oder Auslöser, nicht Ursache.

Wie hoch der Ausländeranteil in einem Land ist, ist nicht entscheidend dafür, wie stark Rechtsextreme werden. Im Gegenteil sogar. Vor allem mittel- und osteuropäische Staaten oder auch Ostdeutschland haben einen äußerst geringen Ausländeranteil, jedoch gleichzeitig viel stärkeren Rechtspopulismus. Die Angst vor einem Verlust von Identität ist Hauptfaktor der ablehnenden Haltung gegenüber Migration.

Die Bedeutung der Migrationsfrage steht auch in keiner Relation zu der Zahl der ankommenden Flüchtlinge. Diese hängt ganz allein von der Intensität und Größe des Themas in den Medien ab. Und davon, wie sehr die Frage von eben üblicherweise rechtspopulistischen Parteien zum Problem stilisiert wird. Und wie sehr andere Parteien das Thema übernehmen.

2.) Arme wählen nicht zwingend rechts

Rein sozio-ökomisch lässt sich der Zusammenhang zwischen Migration und Populismus nicht erklären. Die Ursachen und Gründe, warum jemand rechtspopulistisch wählt, liegen in kulturellen Konflikten, sowie unterschiedlichen Vorstellungen von Identität, Zugehörigkeit und Fremdheit. Vorbehalte gegenüber dem Islam spielt eine größere Rolle.

Ein begünstigender Faktor für den Aufstieg der Rechten ist jedoch die empfundene Kluft zwischen einer liberalen Migrationspolitik und immer schon vorhandenen skeptischen Einstellung gegenüber Migration, sowie fremdenfeindlichen Einstellungen. Diese Kluft wird als Elitenkritik genutzt und instrumentalisiert.

Bevölkerungsanteile mit mit formal niedrigerer Bildung haben zwar eher migrationskritische Einstellungen und wählen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit rechtspopulistisch, aber Rechtspopulisten profitieren in vielen Ländern von einer Wählerschaft mit höherem Einkommen und Bildung.

3.) Fremdenfeindlichkeit hat durch die  „Flüchtlingskrise“ nicht zugenommen

Die Einstellung gegenüber Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten ist auch im Zuge der „Flüchtlingskrise“ nicht negativer geworden, wie die Studie feststellt. Eine Ausnahme stellen Länder Mittel- und Osteuropas dar. „In diesen Ländern ist eine Tendenz zu negativeren Einstellungen deutlich sichtbar geworden.“ Zumindest in der Öffentlichkeit wird ein Unterschied zwischen innereuropäischer Migration und außereuropäischer Migration gesehen. Ersterer wird dabei bevorzugt, weshalb Arbeitsmigranten aus Europa inzwischen seltener Ziel von Fremdenfeindlichkeit werden.

4.) Allein schon der Diskurs über Migration stärkt die Rechten!

Die Studie fand heraus, dass die öffentliche Bedeutung des Themas Migration zentrale Voraussetzung für die Mobilisierung der Anhängerschaft ist. Je mehr man in der Öffentlichkeit über Einwanderung redet, desto stärker werden die Rechten. Nimmt die Bedeutung zu, gewinnen die Rechtspopulisten auch Wählerstimmen hinzu. Je mehr andere Parteien also das Thema übernehmen, desto mehr stärken sie die Rechten!

5.) Dass Migration und Schutzsuchende negativ wahrgenommen werden liegt vor allem an Rechten

Der Punkt dürfte vielleicht niemanden überraschen: Die immer negativere Darstellung und Wahrnehmung von Migration und Schutzsuchenden ist maßgeblich die Schuld der Rechtspopulisten. Sie leben von den Bedrohungsgefühlen, Feindbildern und negativen Emotionen, die sie durch ihre Darstellung erst mit erzeugt haben. Weshalb alles zu diesem Thema gezielt politisiert und skandalisiert wird.

Wir empfehlen die Lektüre der ganzen Studie (Hier).

Artikelbild: Alexandros Michailidis, shutterstock.com

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