Am Sonntag finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Die AfD stellt dafür viele Personen mit fragwürdigem Lebenslauf auf, darunter einen verurteilten Volksverhetzer, und mit teils offen rechtsextremer Vergangenheit. Einen Überblick gibt es hier. Im Gegensatz zu manchen anderen Bundesländern ist die AfD Bayern als "rechtsextremer Verdachtsfall" eingestuft.
Dass aber auch die AfD Bayern alles andere als harmlos ist, beweist eine umfangreiche Sammlung an Aussagen von AfD-Politikern im Bayerischen Landtag. Toni Schuberl, Grünen-Abgeordneter im Bayerischen Landtag, trug dafür gemeinsam mit weiteren Personen unzählige Zitate von AfD-Abgeordneten aus der 18. Legislaturperiode im Bayerischen Landtag (2018–2023) zusammen.
Wir haben die 15 krassesten Zitate herausgesucht und für euch eingeordnet.
Gerade nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist diese Sammlung noch bedeutender
Vorab ist es uns noch wichtig zu betonen, dass diese Sammlung an Aussagen auch heute große Relevanz hat. Sie bezieht sich zwar auf die vergangene Legislaturperiode im Bayerischen Landtag und die AfD radikalisiert sich in der Zwischenzeit immer weiter. Doch gerade im Hinblick auf die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Bundesverfassungsschutz die (Bundes-)AfD erst mal nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf, ist es umso wichtiger, dass die Zivilgesellschaft immer und immer wieder auf die verfassungsfeindlichen Aussagen und Bestrebungen der AfD hinweist.
Das ist insbesondere relevant, da das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das zur Hochstufung der AfD im Mai 2025 führte, sehr unvollständig ist. Bijan Moini, Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte, erklärt im Gastbeitrag für den Volksverpetzer:
"Dieses Gutachten war zwar 1.108 Seiten dick, wies aber trotzdem erhebliche Lücken auf: Das BfV berücksichtigte keine Anträge und Äußerungen in Parlamenten, es konzentrierte sich fast ausschließlich auf den Bundesverband der Partei und ging auf diverse Punkte wie z.B. Transfeindlichkeit oder gegen politische Gegner*innen gerichtete Maßnahmen nicht ein."
Genau deswegen blicken wir jetzt vor allem auf die Äußerungen der AfD im Landesparlament Bayerns. Zunächst geht es um Zitate, die unter den Block "Verletzung der Menschenwürde" fallen, im Anschluss blicken wir genauer auf demokratiegefährdende Aussagen. Diese Kategorien sind wichtig, wenn es darum geht zu beweisen, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte.
Hinweis: Die Protokolle der jeweiligen Landtagssitzungen sind hier einsehbar.
Verletzung der Menschenwürde
1. Ethnisch homogener Volksbegriff
Schon seit Langem unterscheidet die AfD zwischen Deutschen und "Ausländern mit deutschem Pass", denen sie die Zugehörigkeit abspricht und die sie als "Passdeutsche" zu Bürgern 2. Klasse degradiert. Sie inszeniert also einen eindeutig rechtsextremen, ethnisch homogenen Volksbegriff, der mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Denn das Grundgesetz schützt die Würde und Gleichheit aller Menschen, unabhängig von Herkunft oder Kultur (BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 – 2 BvB 1/13, BVerfGE 144, 20 Rn. 691).
Dass die AfD einen ethnisch homogenen Volksbegriff vertritt, wird exemplarisch deutlich an folgenden Aussagen von AfD-Politikern im Bayerischen Landtag:
"Bis vor nicht allzu langer Zeit bekamen auch die deutschen Familien genügend Kinder, um den Fortbestand des Volkes zu gewährleisten. Seit einigen Jahrzehnten aber ist dies nicht mehr der Fall. Stattdessen importiert man hierzulande inzwischen Menschen und überlässt das Kinderkriegen lieber den Migranten." Oskar Atzinger, 2.3.2023 (Landtagssitzung)
Der Verschwörungsmythos des "Großen Austauschs"
"Biodeutsche werden ersetzt durch Neudeutsche, was auch immer das sein mag. Ein Volk soll einfach ausgetauscht werden, ein deutsches Volks, das über Jahrhunderte gewachsen ist, dessen Gebräuche, Kultur und Zusammenleben sich über Jahrhunderte entwickelt haben, soll im Handstreich durch millionenfache Zuwanderung von Arabern und Afrikanern aus fremden Kulturkreisen einfach überformt werden, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne die Mitbestimmung des Volkes. Das ist ein Putsch gegen das eigene Volk, den Sie damals vollzogen haben. Es ist höchste Zeit, darauf die entscheidenden Konsequenzen zu ziehen." Christoph Maier, 9.12.2020 (Landtagssitzung)
Die AfD propagiert mit diesen Zitaten bewusst den Verschwörungsmythos des "Großen Austauschs". Der Rassismus dahinter: Die europäische "Stammbevölkerung" würde durch Fremde ersetzt werden. "Das Konzept des ‚großen Austauschs‘ kann als ein Meta-Narrativ der extremen Rechten verstanden werden, das verschiedene Agitationsthemen unter einen gemeinsamen Schirm bringt – etwa Migration, ‚Islamisierung‘, Kriminalität, Elitenkritik oder Souveränität.
Es verbindet dabei antimuslimischen Rassismus mit antisemitischen Stereotypen und versorgt verschiedene Spektren der extremen Rechten mit theoretischem Nährboden für die Artikulation ihrer Menschenfeindlichkeit. Häufig wird eine jüdische Verschwörung als Strippenzieherin des angeblichen ‚Austauschs‘ konstruiert", wie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft erklärt.
2. Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Kriminellen
Die AfD schürt Vorurteile und Feindseligkeit gegenüber Ausländern und Muslimen. Solche Aussagen fördern Diskriminierung und spalten die Gesellschaft. Sie stehen im Konflikt mit den verfassungsmäßigen Prinzipien der Toleranz und Religionsfreiheit. Doch die AfD hetzt pauschal und pausenlos gegen Migrant:innen, vor allem gegen Muslime:
"Zusammenleben kann also nur gelingen, wenn Menschen unter dem Dach des Grundgesetzes und gemeinsamer Werte ihre Freiheit zu leben und zu kontrollieren verstehen. Es funktioniert nicht, wenn Messerstecher aus dem islamischen Kulturkreis Ungläubige abschlachten, schweinefleischessenden Kindern auf dem Pausenhof Kopftritte verpassen, den Respekt vor dem Gastland vermissen lassen, den Frauen keine Freiheits- und Gleichheitsrechte zugestehen und wenn Massenvergewaltigungen unter dem Schutz einer allzu nachsichtigen Justiz Alltag werden." Anne Cyron, 10.12.2019 (Landtagssitzung)
"Der Krieg gegen Deutschland hat längst begonnen, anstatt Militär wird Deutschland mit fremden, nicht integrierbaren Kulturen kontaminiert. PARASITEN. Schmarotzer, Lebewesen, die dauernd oder vorübergehend auf (Ektoparasiten) oder in (Endoparasiten) einem andersartigen Organismus, dem Wirt, leben und diesen schädigen, ihn aber höchstens zu einem späteren Zeitpunkt töten." Ralf Stadler auf Facebook
Bezüglich dieses Zitats ist es bereits zu einer Anzeige des AfD-Abgeordneten Stadler gegen den Grünen-Abgeordneten Schuberl gekommen. Schuberl sagte in einer Landtagssitzung unter anderem, dass Stadler Flüchtlinge Parasiten nenne. Das Facebook-Zitat sei laut Stadler aus dem Kontext gerissen, er habe keine Migrant:innen gemeint. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete schlussendlich kein Ermittlungsverfahren gegen Schuberl ein. Seine Aussage sei eine nachvollziehbare Interpretation echter Facebook-Posts gewesen.
3. Herabwürdigung des Islam
"Frau Gudrun Brendel-Fischer, Sie sind die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Ich habe aus Ihrem Haus einen interkulturellen Kalender für das Jahr 2020 zugeschickt bekommen. In diesem Kalender sind zahllose Feiertage, beispielsweise von Jesiden, Buddhisten und Islamisten, enthalten. Ich will Ihnen eins sagen: Frau Brendel-Fischer, dieser Kalender ist kein Vorbild für die bayerische Leitkultur. Dieser Kalender ist "zum in die Tonne treten"." Christoph Maier, 5.12.2019 (Landtagssitzung)
Indem der AfD-Politiker den Islam mit Islamismus gleichsetzt, verdeutlicht er so die Muslimfeindlichkeit der AfD. Dass die AfD muslimfeindliche Forderungen stellt, hat das Verwaltungsgericht Köln in seiner Eilentscheidung letzte Woche zumindest auch anerkannt.
Diese Aussagen stehen im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Denn in ihnen kommt zum Ausdruck, dass die AfD nicht das Individuum, sondern nur das Kollektiv („die Ausländer“, „die Moslems“) bestimmter Personengruppen betrachtet und ihm pauschal negative Eigenschaften zuschreibt. Diese Personengruppen werden insbesondere als kriminell herabgewürdigt. Dadurch werden die Angehörigen der jeweiligen Gruppe in ihrer Menschenwürde verletzt.
Kern dieser Äußerungen ist die implizite oder explizite Aussage, dass die Probleme Deutschlands hauptsächlich von Zuwanderern oder Menschen mit Migrationsgeschichte verursacht werden (VG Köln, Beschluss vom 05.02.2024 – 13 L 1124/23, Rn. 279 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.05.2024 – 5 A 1218/22, Rn. 234 ff.). Dabei werden häufig abwertende („Messermänner“) und objektifizierende („importiert“) Vokabeln verwendet.
4. Antisemitismus
Nach außen gibt sich die AfD gerne als Verteidigerin jüdischer Interessen. Doch wenn man genau hinschaut, sieht die Realität oft ganz anders aus. Denn antisemitische Codes und Argumentationen nutzen die Rechtsextremen strategisch. Und nicht nur das: Auch vor physischer Gewalt schrecken sie nicht zurück.
Der Geschichtsrevisionismus der Partei kommt bei AfD-Wähler:innen gut an. Laut einer Analyse des American Jewish Committee glauben fast 60 Prozent der AfD-Wähler:innen, dass Jüdinnen und Juden „für sich einen Vorteil aus der deutschen Schuld am Holocaust zögen“. Das ist ein doppelt so hoher Zustimmungswert wie im Bevölkerungsdurchschnitt.
Ein Beispiel, wie antisemitische Codes von der AfD verbreitet werden, findet sich in diesem Zitat:
"Wir arbeiten nicht für Lobbyisten, Globalisten und Finanzeliten. Denn diese Leute verfolgen mit dem Allparteienkartell den Great Reset. Jetzt kommt mit mir auf eine Zeitreise. Ich nehme euch mit in eine Zukunft des Jahres 2040, nach dem Rot, Schwarz, Grün und Gelb noch weitere 17 Jahre regiert haben. Doch da müsst ihr jetzt durch. Die Bundesrepublik Deutschland wurde umbenannt in "Bunte Republik - nie wieder Deutschland" und der Bundestag in "Bunter Tag". Das ist sowieso egal, denn die Regierungsgeschäfte werden jetzt direkt aus Brüssel und Washington erledigt." Katrin Ebner-Steiner 22.2.2023 (Rede am politischen Aschermittwoch)
AfD bedient antisemitische Codes
Wichtig sind hier vor allem die Codes "Globalisten" und "Great Reset". Der Begriff "Globalist:in" wird in rechtsextremen Kreisen als antisemitischer Code verwendet. Eng damit verknüpft ist die Verschwörungserzählung des sogenannten "Great Reset". Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus erklärt das Muster dahinter so:
"Die Beschleunigung von gesellschaftlichem, wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Wandel wird in rechtsextremen Kreisen klar benennbaren Täter:innen, einer vermeintlichen «Elite» zugeschrieben, die den Zweck verfolgt, einen «Globalismus» zu errichten. Der angeblich anvisierte «Globalismus» zeichnet sich durch eine Zerstörung nationaler, politischer und kultureller Identitäten aus. Die «Elite», die angeblich hinter den globalen Entwicklungen steht, wird dafür verantwortlich gemacht «Migrationsströme» absichtlich auszulösen und damit Staaten als «natürliche Existenzform der Völker» ihrer Steuerfähigkeit zu berauben und zugleich heimatlose «Welteinheitsmenschen» heranzuzüchten. Hinter der global operierenden «Elite» werden, wie in zahlreichen anderen Verschwörungsideologien mit antisemitischer Narrative, «die Juden» vermutet."
Mit "Great Reset" meinen Verschwörungserzähler:innen ein "groß angelegtes Projekt der globalen Polit- oder Wirtschaftselite, traditionelle gesellschaftliche Strukturen zu zerstören und eine sogenannte ‚Weltregierung‘ zu errichten", wie der Verfassungsschutz schreibt. Der Begriff ist also eng mit dem antisemitischen Code der "Globalisten" verknüpft.
5. Verunglimpfung queerer Menschen
Die AfD wertet Menschen nicht nur aufgrund ihrer (ethnischen) Herkunft oder ihrer Religion ab, sondern auch wegen ihrer geschlechtlichen Identität und Sexualität. In ihren Aussagen wird deutlich, dass sie nur Menschen, die ihrem heteronormativen Ideal entsprechen, Menschenwürde, soziale Achtung und gesellschaftliche Teilhabe zuerkennt. Eine Differenzierung der Wertigkeit von Menschen anhand dieser Kriterien ist jedoch mit der Menschenwürde unvereinbar (BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 – 2 BvB 1/19, Rn. 350, 365). Doch die AfD hetzt unbeirrt:
"Das Gleiche gilt für die radikalisierte Einflussnahme der Gender-Religion auf die natürliche Geschlechtsentwicklung unserer Kinder. Wer Kinder früh sexualisiert und sie noch vor der Pubertät ihrer natürlichen geschlechtlichen Entwicklung beraubt, indem man kleinen Jungen Mädchenkleider anzieht oder kleinen Mädchen das Spielen mit Puppen verwehrt, weil das Geschlecht angeblich ein soziales Konstrukt sei, gehört unserer Überzeugung nach nicht auf einen Elternabend, sondern in psychotherapeutische Behandlung." Katrin Ebner-Steiner, 12.11.2019 (Landtagssitzung)
"Corona zeigt uns: Der Staat ist gut beraten, die Familie aus Vater, Mutter und möglichst vielen bayerischen Kindern zu schützen. Nur aus gesunden Familien kann eine starke Gesellschaft erwachsen, die krisenfest ist. Ist diese Keimzelle krank, dann ist es auch die Gemeinschaft." Katrin Ebner-Steiner, 24.4.2020 (Landtagssitzung)
Auf den Mythos der "Frühsexualisierung" sind wir in dieser Analyse genauer eingegangen:
Demokratiegefährdende Aussagen
Kommen wir zum zweiten großen Block, nämlich demokratiegefährdenden Aussagen der AfD. Die AfD untergräbt demokratische Prozesse und Institutionen. Sie diffamiert politische Gegner und Medien, was das Vertrauen in die Demokratie schwächt. Indem sie die Grundprinzipien des demokratischen Systems angreift, gefährdet die AfD die verfassungsmäßige Ordnung.
1. Lüge vom totalitären Staat
Oft ganz vorn mit dabei ist die Lüge vom angeblich totalitären Staat, in dem wir leben würden. Hat die AfD keine rationalen Argumente mehr, bleibt ihr nur noch, das Märchen von Deutschland als Diktatur aufrechtzuerhalten. Schauen wir, was sich die AfD so ausdenkt:
"Im grünen Gewande steht der neue Sozialismus vor der Schwelle, und Deutschland scheint kurz vor der erneuten Versuchung zu stehen. Neue Heilsbringer in Kindergestalt predigen den nahenden Weltuntergang, den nur eines abzuwenden vermag: Blinde und bedingungslose Gefolgschaft ist gefordert. Soldatengleich wird unabhängigem und kritischem Denken für das höhere Ziel abgeschworen. Uneingeschränkte Gefolgschaft und bedingungsloser Gehorsam sind der Auftrag, ein gutes Gefühl ist der Sold." Ingo Hahn, 17.7.2019 (Landtagssitzung)
"Diese Verfolgung Andersdenkender hat mittlerweile solche Züge angenommen, dass die Arbeiter sich nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen, erst recht nicht in den SPD-kontrollierten Gewerkschaften. Solchen totalitären Meinungstotschlägern kehrt der Arbeiter den Rücken. Er soll linke Bonzen finanzieren, damit diese dann die Antifa auf ihn hetzen, weil er eine "falsche" Meinung hat. Tja, liebe SPD, das funktioniert halt nicht. Sie mögen mit Ihrem Medienimperium noch so viele Arbeiter, Angestellte und kleine mittelständische Unternehmer täuschen und Meinungsterror ausüben; aber über die Wirklichkeit werden Sie nicht hinwegtäuschen können." Ferdinand Mang, 22.6.2022 (Landtagssitzung)
2. Angriffe auf Parteien und Parlamentarier
Doch es bleibt nicht nur bei Versuchen, die Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren. Die AfD greift auch die EU gezielt an und im selben Atemzug demokratische Parteien und Parlamentarier:innen, die sich für europäischen Zusammenhalt einsetzen. Damit nicht genug: Sie teilt die Welt in bester Populismus-Manier in die "Parteieliten" und die "Bürger" bzw. "das Volk" ein, für das sie vorgibt, sich einzusetzen und dessen Willen zu kennen. Deutlich wird das an folgendem Zitat:
"In München, in Berlin und in Brüssel werden wir uns jeder Parteienoligarchie - und ich sehe Parteienoligarchien - vehement widersetzen, die glaubt, die Meinungshoheit über freie Bürger für sich gepachtet zu haben. Wir lassen uns von keiner Obrigkeit den Mund verbieten, und schon von gar keiner Obrigkeit, die mit ihrer zentralistischen Struktur das Ende unserer nationalstaatlichen Souveränität genauso fördert, wie sie die unsägliche Politik der offenen Grenzen unterstützt. Beides anzuklagen, das ist unser Bürgerrecht. Dem EU-Zentralismus, den Sie alle mittragen, folgt in perfider Konsequenz der Totalitarismus der Etablierten. Der Totalitarismus ist per definitionem mit dem Anspruch verbunden, einen neuen Menschen gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen, nämlich gemäß Ihrer Ideologie von einem multikulturellen Völkereinerlei im Staatenbrei." Martin Böhm, 2.4.2019 (Landtagssitzung)
Dass die AfD, wäre sie an der Macht, vor allem Politik für Reiche machen würde, unterschlägt sie nur allzu gerne.
3. Angriffe auf unabhängige Medien
Dass unabhängige Medien, die inoffizielle "vierte Gewalt" in einer Demokratie, sowie Presse- und Meinungsfreiheit zentral für eine funktionierende Demokratie sind, ist uns allen wohl mehr als bewusst. Nicht aber der AfD – sie lügt jahrein, jahraus von einem "Zwangssystem" und stellt die Legitimierung der Medien in Deutschland bewusst infrage, um den Bürger:innen so den Mythos einer angeblichen medialen Indoktrination einzupflanzen. Deutlich wird das an diesem Zitat:
"Man muss sich schon die Frage stellen, ob es grundsätzlich angemessen und vertretbar ist, dem Bürger jetzt noch höhere Zwangsgebühren abzupressen, wo doch gerade erst die Bundesagentur im Vergleich zum Vorjahr über 600.000 zusätzliche Arbeitslose vermeldet hat und wir in absehbarer Zeit wohl auch noch die Millionenmarke knacken werden. [...] 18,36 Euro soll ab dem 1. Januar 2021 - wie heißt sie politisch korrekt so schön - die "Demokratieabgabe" betragen, um das unglaublich aufgeblähte Zwangsbeglückungssystem zu alimentieren, das viel zu oft nur aus plumper Unterhaltung, viel zu teuren Sportübertragungen, ergänzt um links-grün-lastige Belehr- und Erziehformate, besteht." Uli Henkel, 7.7.2020 (Landtagssitzung)
Die angebliche "links-grüne" Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein Mythos, den die AfD nur allzu gerne bedient. Die Fakten zeichnen ein anderes Bild. In Deutschland gibt es eine ausgewogene und breite Medienlandschaft, die viele Perspektiven abbildet, von links bis konservativ. 83 Prozent der Deutschen bewerten das Informationsangebot der Medien im Land als gut oder sehr gut. Öffentlich-Rechtlichen und Tageszeitungen wird am meisten von allen vertraut. Vor allem in zwei Themengebieten ist die Berichterstattung Analysen zufolge jedoch verzerrt und sogar eher zu rechts, nämlich wenn es um Migration geht oder um Berichterstattung über den Klimawandel mit zu wenig Gewicht.
4. Nationalismus, Geschichtsrevisionismus & Verletzung der Würde des Landtags
Kommen wir zuletzt noch zu drei Zitaten von AfD-Politikern, die sowohl nationalistisch als auch geschichtsrevisionistisch sind.
"Jeden Angriff gegen uns wegen Singen des Deutschlandliedes empfinden echte Patrioten als Ehrenbezeugung." Christoph Maier, 14.5.2019 (Landtagssitzung)
Konkret geht es um die erste Strophe des Deutschlandliedes. Unter den Nationalsozialisten wird sie "zu einem imperialistischen und bald auch kriegerischen Schlachtlied". Die erste Strophe des Deutschlandliedes zu singen, ist heute zwar nicht verboten, doch aufgrund der nationalistischen Aufladung und aufgrund des geschichtlichen Hintergrundes ist es höchst problematisch, sie zu singen.
Auch folgende Äußerungen sind geschichtsrevisionistisch:
"Deutschland verändert sich drastisch und die seit über 70 Jahren mit Schuldkomplexen manipulierte Bevölkerung weiß sich nicht zu helfen." Schrieb Ralf Stadler (AfD) auf Facebook, erwähnt im Landtag in der 28. Sitzung, 10.10.2019
"Man muss die Vergangenheit auch mal ruhen lassen können. Nicht jeder Vorfall in der Geschichte bedarf eines Mahnmals." Schrieb Ralf Stadler (AfD) auf Facebook, erwähnt im Landtag in der 103. Sitzung, 2.2.2022
Was will die AfD mit diesen Äußerungen bezwecken? Konkret geht es darum, Deutschlands Geschichte umzudeuten. "Schuldkomplexe", "Vergangenheit ruhen lassen" - all dies ist eng mit dem Mythos des "Schuldkults" verknüpft. Doch was hat es mit dem Begriff auf sich? “Schuldkult” wurde schon von der NPD und anderen verwendet, um Geschichtsrevisionismus zu betreiben, also eine Umdeutung der deutschen Geschichte rund um die Nazi-Zeit. Die Erinnerungskultur zu den Verbrechen des NS-Regimes soll so abgewertet, NS-Verbrechen verharmlost werden.
Erwähnenswert ist ebenfalls, dass die AfD mit Abstand die meisten Rügen in der 18. Legislaturperiode in Bayern erhielt.
Fazit: Die AfD will nicht, dass du diesen Artikel teilst!
Diesen Gefallen sollten wir ihr aber nicht tun, oder? Gerade weil die AfD nicht will, dass wir weiter über ihre Verfassungsfeindlichkeit sprechen, sollten wir nicht damit aufhören! Das ist insbesondere jetzt zur Kommunalwahl am 8. März 2026, aber auch darüber hinaus wichtig. Für uns alle, für unsere Demokratie.
Artikelbild: Daniel Löb/dpa. Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Wie Volksverpetzer KI verwendet.