Faktencheck: Ex-Verfassungsgerichtpräsident hat das NICHT über die Corona-App gesagt

| Analyse | 17. Juni 2020

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Faktencheck

Ein vermeintliches Zitat des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird von so genannten „Corona-Rebellen“ und Kritiker*innen der neuen Corona-App verbreitet. Es soll dazu dienen, die Corona-App zu diskreditieren. Angeblich soll Papier über die Corona-App gesagt haben: „Wenn die Bundesregierung erst einmal anfängt, auf unbestimmte Zeit eine Erfassung der Bevölkerung vorzunehmen und Bewegungsprofile zu erstellen, dann sind wir in einer total überwachten Gesellschaft.“ Dazu wird auch oft diese irreführende Grafik geteilt:

Das ist Fake & irreführend!

Weder ist das ein wörtliches Zitat, noch stimmen diese Aussagen über die gestern veröffentlichte Corona-App (Android, Apple), noch wurden diese Aussagen von Papier über diese App gefällt. Gehen wir es der Reihe nach durch: Hans-Jürgen Papier hat Mitte April etwas ähnliches gesagt, in einem Interview im Tagesspiegel (Link). Im Artikel wird über ein damals vorläufiges Konzept der Corona-App der Bundesregierung gesprochen. Damals hatte man ein zentrales Konzept mit GPS im Sinn. Dies wurde jedoch NICHT umgesetzt.

Die neue Corona-App ist freiwillig, anonym und die Daten werden nur begrenzte Zeit und lokal auf dem Smartphone gespeichert. Erst bei einer gemeldeten Infektion werden Daten weitergegeben. Auch der „Chaos Computer Club“ hat datenschutztechnisch nichts an der App auszusetzen (Quelle), die Software ist sogar quelloffen. Das bitte einmal im Hinterkopf behalten. Im Tagesspiegel-Interview, das inzwischen zwei Monate alt ist, sagte Papier über dieses Konzept: „Das ist rechtlich in Ordnung, solange es freiwillig ist und man anonym bleibt“. Genau das ist auch jetzt der Fall.

Screenshot

Bei der Frage des Journalisten, wenn hypothetisch die App verpflichtend wäre und wenn sie auf unbestimmte Zeit Bewegungsprofile erstellen würde, wäre das laut Papier eine „Tendenz hin zu einem totalen Überwachungsstaat“. Hier spricht er also dezidiert eine Warnung vor einem fiktiven Szenario aus. Er erklärte, wie die App NICHT aussehen dürfte. Und wie sie es nun nach Korrekturen auch NICHT tut. Verschwörungsgläubige und „Corona-Rebellen“ verändern dieses Zitat nun und entkontextualisieren es mit Absicht, damit es so wirkt, als würde Papier da über die neue App sprechen. Das ist bewusste Manipulation.

Fazit zur Corona-App

Die Corona-Warn-App ist datenschutztechnisch unbedenklich. Ob sie als freiwillige App funktioniert und ob Menschen sich testen lassen, wenn sie eine Warnung bekommen bleibt zwar fraglich, aber die durchschaubaren Versuche von Betrüger*innen, die App und die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die flächendeckend bereits wieder in großen Teilen zurückgenommen werden, in die Ecke von „Überwachungsstaat“ und „Diktatur“ zu rücken, bleiben haltlos (mehr zum Thema).

Faktencheck: Corona-Maßnahmen sind im Einklang mit dem Grundgesetz

Hier hat man ein Zitat des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Papier entstellt und aus dem Kontext gerissen, um Vorwürfe an die neue Corona-App zu formulieren, die faktisch nicht zutreffen. Sie ist freiwillig und anonym. Sie speichert Daten nur für 14 Tage. Und sie speichert sie auch nur dezentral auf dem eigenen Gerät. Sie könnte aber bei der Eindämmung der Pandemie helfen. Sie wurde inzwischen bereits über 6,5 Millionen Mal herunter geladen (Quelle). Und tatsächlich dabei, Maßnahmen weiter zu lockern. Maßnahmen-Gegner*innen könnten sie also genau so gut befürworten.

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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