So kriminell sind Rechte im Netz: Über 90% der Hasskriminalität ist rechtsextrem

Analyse

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Hass im netz

Nach der Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung (Hier) gehen 91,6% aller Taten der Hasskriminalität mit dem „Tatmittel Internet“ auf das Konto von Rechtsextremen. Das sind 1798 Fälle. Im Vergleich zu den Vorjahren ist ein Rückgang festzustellen mit einem Höhepunkt von 2891 im Jahr 2016.

Seit 2017 erfasst man die Kategorie „Hassposting“. Auch hier dominieren rechte Hasspostings die Statistik. Hier sind Rechtsextremisten für drei Viertel aller Hasspostings verantwortlich. 1472 rechte Hasspostings wurden dabei gezählt, 126 mit der PMK links. 49 mit religiöser Ideologie und 45 mit PMK Ausländer. 122 waren nicht zuzuordnen.

Die Daten sind nach Aussage der Bundesregierung unvollständig, über die Dunkelziffer zu Hass im Netz kann sie keinerlei Angaben machen.



Womit ist „Hassposting“ gemeint?

Unter „Hassposting“ nennt die Bundesregierung zwei leicht unterschiedliche Definitionen. Der Verfassungsschutz definiert es so:

„Hasspostings sind Beiträge im Internet, die in allen Phänomenbereichen im Rahmen von Debatten zu aktuellen Themen eine Emotionalität und zum Teil auch Schärfe aufweisen, die jenseits der freien Meinungsäußerung liegen beziehungsweise bei denen die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird. Derartige Aussagen umfassen Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen,
extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten.“

Für den Polizeibereich hat die Kommission Staatsschutz den Begriff „Hassposting“ folgendermaßen definiert:

„Ein Posting ist ein Beitrag oder Artikel, der im oder über das Internet mehreren Nutzern gleichzeitig zugänglich gemacht wird.

Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in
Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind.“

Auch über 90% aller Gewalttaten sind rechts

Doch auch außerhalb des Netzes sieht es bei Hasskriminalität nicht anders aus. 93% aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität werden von Rechtsextremen begangen.

Auch über 90% aller Gewalttaten im Bereich Hasskriminalität kommen von rechts.

Mordaufrufe, Gewaltfantasien und die Verbreitung von Hass sind ein Problem in unserer Gesellschaft und führen zu einer Verrohung, die sich auch in reale Gewalt niederschlägt. Doch die Ursache hierfür ist ziemlich eindeutig zu benennen: Der sich ausbreitende Rechtsextremismus. Es ist deshalb in (sozialen) Medien und in der Politik umso wichtiger, klare Haltung zu zeigen, diesen Hass konsequent zu ahnden und Rechtsextremismus nicht durch falsche Gleichsetzungen mit dessen Gegnern zu verharmlosen und legitimieren.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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