Landtagswahl-Spezial Teil 5 – Die Elitenpartei AfD & Fails aus dem Programm

Analyse, Kommentar

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Die Elitenpartei Afd

Klären wir gleich Mal eine häufige Fehlannahme: Die AfD stellt sich gerne als Partei für „das Volk“, vor allem den „kleinen Mann“ und als Gegner der Elite dar. Nach zahlreichen Spendenaffären und diffusen Finanzierungen dürfte spätestens mit dem „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen klar sein, dass die AfD wenn dann eher eine Elitenpartei ist. Begründung gefällig?

Dann sollte man sich einfach mal bei Punkt 1 „Wirtschaft, Steuern und Haushaltspolitik“ umschauen. Im Unterpunkt 1.2.2 dann die Offenbarung: „Wiedereinführung der Vermögensteuer verhindern“ – schon die Überschrift sagt eigentlich alles. Die Begründung liefert die AfD immerhin noch hinterher: „Die Vermögenssteuer würde bereits versteuertes Vermögen erneut jährlich belasten. Der Bürger muss entlastet und nicht zusätzlich belastet werden. Wir wollen eine zusätzliche Substanzsteuer verhindern.“

Klingt doch erstmal super: Wenn man der Erläuterung der AfD folgt, dann sieht es so aus, als würde die AfD den einfachen Bürger vor weiteren schmerzhaften Abgaben beschützen, mit denen der böse Staat unter CDU-Regierung ihn belasten möchte. Ganz so einfach ist es aber, wie fast immer, nicht.
Die Vermögensteuer bekommt nämlich nicht einfach jeder auf „bereits versteuertes Vermögen“ draufgedonnert – es gibt nämlich einen soliden Freibetrag, bis zu dem nur gezahlt werden muss. Das bedeutet, wer im Jahr weniger verdient als diesen Betrag, der muss schlicht und ergreifend keine Vermögensteuer zahlen.



Wie hoch ist dieser Freibetrag?

Das lässt sich nicht einfach so sagen, denn: Momentan wird die Vermögensteuer gar nicht erhoben (die AfD möchte ja auch die „Wiedereinführung“ verhindern). Darum müssen wir ein wenig spekulieren, wo dieser Freibetrag liegen könnte. Bei der letzten Erhebung der Vermögensteuer in Deutschland 1997 lag der Freibetrag bei 120.000 DM (also rund 60.000 €). Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte zur Wiedereinführung hat eine rot-grüne Arbeitsgruppe sich damit beschäftigt, wo der Betrag heute liegen müsste, damit es sich halbwegs rechnet (Quelle: https://www.gevestor.de/details/vermogenssteuer-ab-welchem-vermogen-greift-sie-656618.html ). Ergebnis: Der Freibetrag müsste bei 2 Millionen €/ Jahr liegen und würde damit nur die wohlhabendsten 0,2% der Bevölkerung betreffen.

Zwischenfazit: Die AfD setzt sich mit ihrem Widerstand gegen die Vermögensteuer für die reichsten 0,2% der Bevölkerung ein. An sich ist das nicht verwerflich – aber sich dann als Partei „für das Volk“ etablieren zu wollen, ist fehl am Platze.

weitere Fails

Als Abschluss der Serie im Schnelldurchlauf noch einige weitere Fails, die sich im „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen finden:

„1. Wirtschaft, Steuern und Haushaltspolitik“, Unterpunkt „1.1.2: Haushalt auf Kernaufgaben reduzieren“
Kernaufgaben sind nach der AfD innere Sicherheit und Bildung. Alle anderen Aspekte im Haushalt sollen überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden, da sie nicht zu den Kernaufgaben gehören.
Also gilt zum Beispiel der Bereich Soziales nicht zu den „Kernaufgaben“, die laut AfD der Haushalt erfüllen müsste.

Pflege, die meisten Versicherungen, sozialer Ausgleich, Familienpolitik – alles zweitrangig. Auch das Gebiet „Gesundheit“ ist scheinbar nicht auf der höchsten Stufe der AfD-Prioritätenliste zu finden. Selbst den Sparfüchsen unter uns sollte klar sein, dass man den Gürtel nicht zu eng schnallen darf, da sonst grundlegende Aufgaben einfach nicht mehr funktionieren.

„3. Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“, Unterpunkt „3.7: Einführung von Personen- und Güterkontrollen an sächsischen Außengrenzen“

Der Punkt ist (bewusst?) größer geschrieben, soll also wohl besonders bedeutend sein. Genauso selbstsicher formuliert die AfD: „Die Auflösung der stationären Grenzkontrollen, bedingt durch das Schengener Abkommen, entspricht nicht dem Sicherheitsbedürfnis der sächsischen Bevölkerung.“ Faszinierend: Die AfD, die bei Umfragen bei ca. 25% der Stimmen liegt, nimmt sich heraus, für die „sächsischen Bevölkerung“ zu sprechen.

Das ist mal wieder eine gefühlte Wahrheit, die mit der Realität nicht allzu viel zu tun haben dürfte (Ich als Sachse empfinde mich in meinem Sicherheitsbedürfnis höchstens durch Rechtsextremismus gestört). Aber auch abgesehen davon: Der Schutz der Außengrenzen ist Bundessachse – da kann die AfD in der Landesregierung nur bedingt eingreifen. Aber dieses Thema haben wir in den anderen Teilen schon ausführlich behandelt, unter anderem hier:

Landtagswahl-Spezial Teil 2: Der AfD ist Sachsen egal & sie gibt das selbst zu

Unterpunkt „3.14: Gegen Extremismus und Terrorismus/für unabhängigen Verfassungsschutz“

Dort heißt es: „Die AfD sagt jedwedem Extremismus und dem Terrorismus den Kampf an. Ideologisch motivierten Extremisten begegnet die AfD ebenso mit Null Toleranz wie Hasspredigern, die unsere Demokratie, unsere Gesellschaft mit ihren Sitten und Bräuchen, in Frage stellen.“
Da dürfen wir wohl gespannt sein, wie genau die AfD sich selbst „den Kampf ansagt“ und „mit Null Toleranz“ begegnet – schließlich finden sich in der Partei selbst wohl die größten Ansammlungen von Extremisten sachsenweit. Siehe hier:

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Fast schon lächerlich ist die Kombination aus Punkt „5.7: Heimatliebe vermitteln“, in dem die AfD verlangt, in der Schule solle „ein positives Bild von Deutschland und Sachsen“ vermittelt werden und „der Fokus […] auf einer positiven Identifikation mit unserem Land liegen“ sollte, und Punkt „5.8: Keine ideologische Beeinflussung an Schulen“.

Ja was denn nun? Wollen wir allen erzählen, wie toll Deutschland ist, oder wollen wir ideologische Beeinflussung vermeiden? Die AfD entlarvt ihre Widersprüche selbst.

Windkraft

In „8.4.4: Keine weitere Verschandelung unserer Landschaft durch den Ausbau von Windkraftanlagen“ offenbart sich die AfD wieder selbst. Schon die Wortwahl „Verschandelung“ soll Windkraftanlagen abwerten und unter dem Mantel des Naturschutzes Hetze gegen alles, was irgendwie „grün“ ist, betreiben. Aber ob sich jemals ein AfDler das hier durchlesen wird ist eh fraglich – die genießen vermutlich lieber die schöne Natur Sachsens…an den Tagebaurestlöchern in der Lausitz…wie schön!

Ein letztes Beispiel noch: „11.1: Digitalisierung“. Hier heißt es, äußerst ambitioniert: „Eine fast vollständige Abhängigkeit von ausländischer Informationstechnologie etwa hat einen Verlust an nationaler Souveränität im Bereich der Sicherheit, der Wirtschaft und des Datenschutzes zur Folge. Wer technologischen Zugriff auf die IT-Infrastruktur und IT-Endgeräte eines Landes hat, kann diesen Zugriff auch zum Nachteil dieses Landes nutzen, sei es durch Industriespionage oder nachrichtendienstliche Aktivitäten.

Die Stärkung einer eigenen IT-Industrie ist daher eine Frage der nationalen Souveränität.“
Hört, hört: Eine Aufholjagd bei der IT-Industrie soll gestartet werden, sicherlich auch die Investition in den eigenen Nachwuchs, sodass dieser möglichst fit in diesem Bereich ist – nur dummerweise steht schon im Bereich „Schule und Bildung“, dass die AfD das Konzept „E-Learning“ hinterfragt und den Fokus beim „Buch-und-Hefter-Lernen“ lassen möchte. Zum wiederholten Male frage ich mich angesichts des Programms: Was genau wollt ihr eigentlich, liebe AfD?

Fazit

In den letzten 5 Teilen habe ich sehr detailliert anhand des Wahlprogramms der AfD Sachsens (großspurig als „Regierungsprogramm“ veröffentlicht) dargelegt, warum man sie nicht wählen sollte. Was bleibt noch zu tun?

Verbreitet diese Artikel noch so oft wie möglichst, dass auch Last-Minute-Wähler sich die Inhalte noch einmal durch den Kopf gehen lassen

Geht selbst wählen und gebt eure Stimme der Partei die euch zusagt – jede Stimme gegen die AfD ist keine verschwendete Stimme!

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Artikelbild: beeboys, shutterstock.com 

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