Seit Jahren betonen Experten, dass Gewalt gegen Frauen aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Die große Mehrheit der Tatverdächtigen sind Deutsche. Bei Sexualstraftaten im privaten Umfeld sind sie überrepräsentiert. Trotzdem versuchen der Bundeskanzler Merz und viele andere rechte Akteure, die Aufmerksamkeit auf Migranten zu schieben. Der Fall Fernandes/Ulmen zeigt auch: Gewalt gegen Frauen ist ein Mehrheits- und kein Migrationsproblem.
Mit Migration von Gewalt gegen Frauen ablenken
Eigentlich ging es um Gewalt gegen Frauen. Doch der Kanzler versucht wieder einmal alles, um daraus eine Migrationsdebatte zu machen. Der ursprüngliche Anlass: Die Schauspielerin Collien Fernandes beschuldigte ihren Ex-Mann Christian Ulmen, er habe Fake-Profile erstellt und Deepfakes von ihr verbreitet. Der Fall zeigt: Männliches Besitz- und Machtdenken gegenüber Frauen ist universell und kommt aus der Mitte der Gesellschaft – und ist kein Migrationsproblem.
Und was macht Merz daraus? Im Bundestag verweist er auf die „explodierende Gewalt“, von der ein „beachtlicher Teil aus den Gruppen der Zuwanderer“ komme. Nach „Stadtbild“ nun die nächste krasse Spaltungs-Debatte.
Zwei Drittel der Tatverdächtigen bei Partnerschaftsgewalt sind Deutsche. Dennoch wird das Thema immer wieder mit Migration in Verbindung gebracht – besonders von der AfD, die in weiten Teilen selbst frei von Frauen oder frauenfeindlich ist. Gegen diese Verschiebung und rassistische Instrumentalisierung sprachen sich vor Kurzem auch sechs Jura-Professorinnen in der FAZ aus. Sie sagen: „Gewalt gegen Frauen […] fand schon immer auch in der Mitte der Gesellschaft statt.“
Die Juristinnen kritisieren „vermeintliche Sprechverbote“ und betonen, dass es keine Tabus in der Debatte gebe. Vielmehr habe – spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015 – kein anderes Thema die Debatten so geprägt wie die Gleichsetzung von Kriminalität mit Migration. In fast jeder Debatte gehe es um „Gruppenvergewaltigungen durch Geflüchtete“ oder die „statistische Überrepräsentation migrantischer Frauen in Frauenhäusern“. Und auch Kanzler Friedrich Merz stützte sich „in der Stadtbild-Debatte auf seine Töchter, nicht auf seinen Sohn“.
Das lenke von den wirklichen Ursachen ab und bringe Schein-Lösungen, indem suggeriert wird, härtere Strafen oder weniger Migration könnten etwas an der Gewalt gegen Frauen ändern. Drei Beispiele für gefährliche Vereinfachungen in der Debatte.
Verzerrende Interpretationen der Polizei-Statistiken
Ein stets wiederkehrendes Argument sei die Überrepräsentation von ausländischen Tatverdächtigen bei bestimmten Straftaten – besonders oft Sexualstraftaten. Dabei sage die Polizeiliche Kriminalstatistik kaum etwas aus über das wirkliche Geschehen – besonders bei Sexualstraftaten. Hier werde „nur ein sehr geringer Teil […] überhaupt angezeigt“, so die Expertinnen weiter. Das zeigte übrigens auch eine große Dunkelfeld-Studie des Bundeskriminalamts, die vor kurzem veröffentlicht wurde.
In Fällen von Partnerschaftsgewalt liege die Anzeigequote teilweise im einstelligen Prozentbereich, so die Expertinnen. Die Polizei-Statistik stelle nur einen sehr kleinen und sozial verzerrten Ausschnitt der tatsächlichen Gewalt an Frauen dar. Es gebe starke Hinweise, dass nicht-deutsche Personen hier deutlich häufiger angezeigt würden.
Bestimmte Delikte werden rausgepickt
Es kommt bei Sexualstraftaten sehr darauf an, welche Straftat genau man sich anschaut. Generell sind Migranten verhältnismäßig oft auffällig bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, besonders bei Taten im öffentlichen Raum. Deutsche Tatverdächtige sind hingegen häufiger auffällig mit Sexualstraftaten im privaten Umfeld. Beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen sind Deutsche zum Beispiel eher tatverdächtig. Bei Sexualmorden seien „90 bis 95 Prozent der Täter Deutsche“, so der Kriminologe Walburg.
Teilweise sind die Anstiege bei den Zahlen auch auf Gesetzesänderungen zurückzuführen – und nicht auf Migration. So kann man davon ausgehen, dass die Reformen des Gewaltschutzgesetzes 2017 und 2021 die Hürden für Strafbarkeit herabgesetzt haben. Inzwischen kommen mehr Taten zur Anzeige, die früher nicht angezeigt worden wären. Deshalb sind die Statistiken der letzten Jahre kaum noch vergleichbar sind mit denen davor. Und Anstiege sind teilweise mit neuen Straftatbeständen erklärbar – und nicht mit Migration.
Migrantinnen häufiger in Frauenhäusern
Besonders oft wird betont, dass in Frauenhäusern migrantische Frauen deutlich häufiger seien – und dass das ja zeige, dass Partnerschaftsgewalt in migrantischen Familien häufiger vorkomme. Tatsächlich sind etwa zwei Drittel der Frauen, die in Frauenhäusern Hilfe suchen, migrantische Frauen. Aber auch hier warnen die Juristinnen in der FAZ vor groben Vereinfachungen.
Wenn der Mann übergriffig werde, hätten migrantische Frauen oft keine Familie in der Nähe, zu der sie fliehen könnten. Öfter als deutschen Frauen fehle ihnen der Freundeskreis oder auch einfach das Geld, um rechtzeitig in eine andere Wohnung zu ziehen. All das führe dazu, dass sie häufiger in Frauenhäusern Hilfe suchten.
„Verstärkt gesellschaftliche Blindheit“
Was sind die Folgen? Wer Gewalt gegen Frauen zum Problem „der Anderen“ machen will, verschiebe den Blick „weg von der präventiven Ursachenforschung“, so die Forscherinnen weiter. Man wolle sich lieber distanzieren anstatt nach Lösungen zu suchen. Diese Verschiebung sei nicht folgenlos. Sie entscheide über die Prioritäten der Politik, „sie lenkt Ressourcen in symbolische Maßnahmen und verstärkt zugleich die gesellschaftliche Blindheit gegenüber jenen Gewaltformen, die im Inneren der Gesellschaft verankert sind.“
In der Praxis bedeute das, dass es politisch nur noch um Abschiebungen gehe, um Grenzschließungen oder um härtere Gefängnisstrafen. Dabei wäre den betroffenen Frauen mit anderen Maßnahmen besser geholfen.
Was wäre besser?
Wer von Gewalt betroffenen Frauen wirklich helfen wolle, müsse ganz anders vorgehen, so die Juristinnen.
1. „Finanzielle Unabhängigkeit für die Frauen und Kinder, sodass die Option in der Realität abgesichert wird, einen Partner zu verlassen.“
2.: „Präventive Job-Vermittlung für Männer“, weil dadurch das Gewaltrisiko deutlich sinke.
3.: Rückzugsräume für Frauen (auch im öffentlichen Raum).
Das zeige die Forschungslage sowohl für die USA als auch für Europa. In der Realität ist es aber für viele von Gewalt betroffene Frauen in Deutschland immer noch sehr schwierig, einen Platz in einem Frauenhaus zu finden, wie eine Correctiv-Recherche vor zwei Jahren gezeigt hat. Das liegt teilweise an der mangelnden Finanzierung.
Das stärkere Vorgehen gegen digitale Gewalt, wie es auch jetzt wieder diskutiert wird, wird von Frauen-Organisationen begrüßt. Kritisiert wird, dass es im aktuellen Koalitionsvertrag der Themenbereich „Gewalt gegen Frauen“ auf die Hälfte reduziert wurden. Es gehe nur um „punktuelle Maßnahmen um Schlimmeres zu verhindern“, so die Frauenhauskoordination, aber eine „grundlegende Prävention“ werde kaum ernsthaft adressiert.
Fazit: Es bestehe die Gefahr, dass „Feminismus instrumentalisiert“ werde für rassistische Stimmungsmache. Die Debatte sei in den letzten Jahren immer weiter verrutscht, so die sechs Jura-Professorinnen in ihrem Beitrag. Gewalt gegen Frauen werde ständig mit Migration in Verbindung gebracht. Richtige Politik solle eher auf Prävention zielen. Der erste Schritt wäre, Gewalt gegen Frauen nicht als Migrantenproblem wegzuschieben, sondern wieder als das, was es ist: Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft.
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