„Hatte keiner gelesen“: Absurder AfD-Beschluss wird Blamage – & zeigt Rechtsextremismus

| Der Aufklärer | 12. April 2021

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„Einwanderung nur, wenn man 5 Millionen Euro mitbringt“

Ja, richtig gelesen. Dafür haben die Mitglieder der AfD am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag abgestimmt. Am Wochenende hielt die AfD ihren Parteitag in Dresden ab, um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Der betreffende Antrag erhielt eine große Mehrheit. Dumm nur: Keiner hatte ihn überhaupt gelesen. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch fand das Ganze gar nicht toll und rannte wutentbrannt auf die Bühne, als ihr klar wurde, wofür ihre Partei da abgestimmt hatte:

Selbst Beatrix von Storch merkte, wie absurd und extrem dieser Antrag war. Das „Migrationsmoratorium“, das quasi jegliche Einwanderung nach Deutschland verhindern würde, war so offensichtlich doof und rechtsextrem, dass die Parteistrategin eingreifen musste. Die Begründung für die Rücknahme des eigenen Bundesparteitagsbeschlusses der AfD war wirklich: „Den Beschlusstext hatte keiner gelesen.“ Der Antrag zur Migrationspolitik wurde geändert und abgeschwächt und neu beschlossen, bleibt aber nach wie vor ein deutliches Zeichen, wie die AfD es schafft, gleichzeitig inkompetent und rechtsextrem zu sein.

Aber dieser absurde Beschluss offenbart noch viel mehr. Die Inkompetenz der AfD mag zwar witzig sein, er zeigt jedoch auch deutlich die Gefahr der Partei für unsere Demokratie. Der Faschist Höcke, Anführer des vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen „Flügels“ der Partei, hatte den Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik erst vorgeschlagen, den Parteitag komplett dominiert und seine faschistische Agenda durchgedrückt.

Der Faschist Höcke ist wieder zurück – und am Drücker in der AfD

Es war zuletzt ruhig geworden um den Faschisten aus Thüringen. Nachdem seine Parteibewegung, der rechtsextreme „Flügel“, nominell von der Partei aufgelöst wurde (Quelle), ohne dass bis auf Rechtsextremist Kalbitz jemand ausgeschlossen wurde, und Bundessprecher Jörg Meuthen beim letzten Parteitag eine Brandrede gegen „radikale“ Kräfte in der Partei hielt (Quelle), wirkte es für die Öffentlichkeit zunächst so, als hätten sich die Parteitruppen rund um Höcke zunächst einmal zurückgezogen. Doch das war nur Show, um die Beobachtung der Gesamt-Partei hinauszuzögern, zumindest bis zur Bundestagswahl. Doch der Parteitag der AfD zeigt: Der wirtschaftsradikale Flügel unter Meuthen und der faschistische Flügel haben einen „Burgfrieden“ geschlossen.

Seit diesem Wochenende wissen wir, was vielen Beobachter:innen ohnehin klar war: Der „Flügel“ hat sich formell zwar aufgelöst, besteht aber immer noch und gibt mit seinem Anführer Höcke den Ton in der AfD an. Die „Neue Rechte“ um Höcke hat die letzten Monate Pläne geschmiedet und hat den ersten Teil davon in die Tat umgesetzt. Nämlich das AfD-Wahlprogramm nach ihren rechtsextremen Vorstellungen auszurichten (Quelle). Höckes Politikstil lebt vom Zuspruch der „Massen“, die er am Parteitag wieder einmal hinter sich scharen konnte:

Zur Erinnerung, wer Björn Höcke ist – und wie rechtsextrem er ist:

Enthüllt: Die AfD will nicht, dass du diese 25 Höcke-Zitate verbreitest

“The new Hitler”: So berichtet das Ausland über Höcke

In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss” beschwört er den „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch” (genau auf dieses Narrativ stützten sich auch der Christchurch- und der Halle-Attentäter) und fordert ein groß angelegtes „Remigrationsprojekt”, um Deutschland von „kulturfremden Menschen” zu säubern und bei welchem „sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden”. Dafür sei Gewalt nötig, wörtlich eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit”. Existenzbedrohende Krisen erfordern „außergewöhnliches Handeln” (Quelle).

Höcke stellt in seinem Buch auch fest, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind mitzumachen.” Damit meint er wohl Leute wie mich oder dich, der/die gerade diesen Text liest. Mit „starkem Besen” solle eine „feste Hand” und ein „Zuchtmeister” den „Saustall ausmisten”. Ja, dieses hochrangige AfD-Mitglied fordert offenbar massenhafte Deportationen, notfalls mit Gewalt. Und will diejenigen beseitigen oder deren Tod vielleicht sogar in einem Bürgerkrieg in Kauf nehmen, die bei diesen neuen Massendeportationen Widerstand leisten. Kann man das fassen? Und dieser Faschist gab beim letzten Parteitag der AfD maßgeblich den Ton an. Das sind waschechte Faschisten – und sie dominieren die AfD. Wer AfD wählt, wählt Nazis.

Werfen wir einen kurzen Blick auf das Ergebnis des weiteren Rechtsrucks der AfD.

Europa- und menschenfeindlich – und jetzt auch noch gegen alle Corona-Maßnahmen

Das Wahlprogramm ist eine Neuauflage der alten radikalen Positionen der AfD plus einer Pandemie-Erweiterung, um sich der „Querdenker“-Bewegung anzubiedern. Die AfD ist ohnehin realitätsfern und wissenschaftsfeindlich, passt also gut zusammen.

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden das Programm für die Bundestagswahl 2021 beschlossen.

Posted by tagesschau on Sunday, 11 April 2021

Man kann das extreme Programm auf 3 Punkte herunterbrechen:

  1. Raus aus dem Euro und Europa
  2. Deutschland den Deutschen mit totalem „Einwanderungsstopp“
  3. Pandemie einfach leugnen

AfD will wirtschaftlichen Selbstmord Deutschlands

Zur Euroaustritts-Forderung der AfD lässt sich folgende treffende Aussage des FDP-Politikers Marco Buschmann festhalten: Die AfD fordert quasi den wirtschaftlichen Selbstmord Deutschlands:

Der Austritt aus Europa käme für Deutschland einem ökonomischen Desaster gleich. Außerdem kann man aus dieser Forderung die offenkundige Agenda der AfD herauslesen, die EU, wie wir sie kennen, zerstören zu wollen. Denn ein Fortbestand der Europäischen Union ohne Deutschland ist kaum vorstellbar. „Brexit“ und „America first“ lassen grüßen. Wie schlecht es den Briten nach dem Brexit geht, sieht man ja auch bereits – und die AfD möchte offenbar auch, dass es Deutschland schlecht geht. Man erinnert sich an die Aussage eines anderen Faschisten, der mal in der AfD war: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“ (Quelle).

„Weil die EU sterben muss, wenn Deutschland leben will“, argumentierte ein Delegierter. Ein anderer „Dexit“-Befürworter erklärte, der britische Rechtsaußenpolitiker Nigel Farage habe 20 Jahre lang kämpfen müssen, um das Ziel eines EU-Austritts Großbritanniens zu erreichen. Die AfD müsse sich deshalb endlich und unmissverständlich auf den Weg machen, um das Gleiche für die Bundesrepublik zu erreichen (Quelle).

Noch mehr Fremdenhass als früher

Außerdem verlangt die AfD in ihrem Programm, „jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge“ auszuschließen. Für diesen Antrag machte sich vor allem Faschist Höcke stark. Die AfD will zudem die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit „physischen Barrieren“ wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen. Der „sogenannte Fachkräftemangel“ sei ein „konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine“ (Quelle).

Wenn es also nach der AfD ginge, dann könnte ein anerkannter Schutzsuchender in Deutschland nie mehr darauf hoffen, dass er seinen Partner oder seine Kinder zu sich holen könnte. Die AfD will in erster Linie mit einer menschenfeindlichen Migrationspolitik in den Wahlkampf gehen.

Mit dieser Strategie will die AfD zum einen ihre rassistische und nationalistische Stammwählerschaft zurückholen und bei der Stange halten und sich zum anderen eine neue Wählerschaft im Lager der „Querdenker“ und Pandemie-Leugner:innen erschließen.

AfD will noch mehr die Aluhut-Partei werden

Zu diesem Zweck verabschiedete die AfD eine Corona-Resolution, die genauso auch aus der Feder der Pandemie-Leugner:innen hätte stammen können:

Screenshot AfD Bundesseite
Screenshot Telegram Kanal Björn Höcke

Propaganda-Slogan: „Deutschland. Aber normal.“

Kombiniert wird das Ganze mit der Propaganda-Kampagne „Deutschland. Aber normal.“ Die Rechtsextremen und Verschwörungsideologen der AfD würden alle gern glauben lassen, dass sie „normal“ seien, um sich selbst zu verharmlosen. Wenn sie nur oft genug behaupten, dass sie ja gar keine Faschisten seien, glaubt ihnen vielleicht jemand.

Der Politik- und Kommunikationsberater Hillje spielt hier auf die Strategie von einem der einflussreichsten Denker der „Neuen Rechten“, Götz Kubitschek, an. Einige von euch haben im neuen Song von Danger Dan sicherlich zum ersten Mal von Kubitschek gehört:

Wir berichteten schon vor einiger Zeit über den intellektuellen Strippenzieher der AfD und Höcke-Berater Kubitschek:

Der Drahtzieher hinter der AfD & der rechtsextreme Plan zur Machtergreifung

In unserem Bericht schrieben wir über Kubitschek:

Hierzu schrieb er bereits 2006 im Onlineblog der Sezession: „Angesichts des Zustands unseres Lands ist praktisch jedes Mittel legitim, das zu Veränderungen führt. Provokation muß, wenn sie der Auftakt zu Umwälzungen sein will, als Baustein innerhalb einer Strategie ihren Platz haben. Sie ist oft das einzige Mittel der Schwachen: Wer über Machtmittel verfügt, drückt, was er möchte, einfach durch, erzählt, was er möchte, einfach auf allen Kanälen.

Wer keine Macht hat, bereitet sich lange und gründlich vor, studiert die Reflexschemata des Medienzeitalters und erzwingt durch einen Coup öffentliche Wahrnehmung.“ In einem weiteren Text aus dem Jahr 2007 schrieb Kubitschek: „[…] von plakativen Aktionen bis zur Rede von ‘Gutmenschen’ und ‘Lügenpresse’ müsse zukünftig alles zum Einsatz kommen“ und weiter: „Es ist an uns, die Krise als Chance zu nutzen. Die Zuspitzung der Begriffe und die Kennzeichnung der Gegner: Das ist unsere Aufgabe.“

Die „emotionale Barriere“ der „Normalbürger“ zur AfD „einreißen“

Hillje arbeitet anhand der neuen Kampagne sauber die Strategie der AfD heraus: „Die AfD folgt dem Ansatz der Selbstverharmlosung. 2017 von Götz Kubitschek aufgeschrieben. Formuliertes Ziel: Die »emotionale Barriere« der »Normalbürger« zur AfD »einreißen«. Klassische Maskierungsstrategie der extrem Rechten.“

Mit der Positionierung und dem Slogan versucht die AfD also, extremistische Positionen zu verharmlosen und diese in die Mitte unserer Gesellschaft zu tragen. „Normal“ hört sich bei der derzeitigen Lage der Nation für viele Bürger: innen dieses Landes sicherlich toll an.

Die Wahlkampagne kommt nett und harmlos daher, ist aber nur Täuschung, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen und die Narrative der „Neuen Rechten“ zu transportieren, ohne dass sie gleich zu extrem rüberkommen.

Letztendlich einfach Marketing für Neonazis

Dabei ist bei der rechtsextremen AfD einfach überhaupt nichts normal:

Helge Lindh von der SPD beschrieb es so: „Deutschland. Aber normal“. Der Wahlkampfslogan der #noAfD erinnert an finsterste Zeiten. Wer bestimmt, was normal ist? Höcke? Was geschieht mit denen, die als anders gelten – oder in AfD-Sprech: abnormal? Arbeitserziehungslager? Das ist nicht normal, das ist faschistisch.“ Andere Nutzer:innen machten sich darüber lustig, dass die AfD einfach den Rechtsextremismus und Rassismus wieder normalisieren will:

Wahlstrategie soll Bündnis mit „Querdenkern“ werden

Wie oben bereits erwähnt, hat die AfD einige Positionen der Querdenker-Bewegung mit in ihr Programm aufgenommen, um sich bei dieser Gruppierung anzubiedern: Sie zeigen damit, dass sie seit letztem Frühjahr eine irre 180-Grad-Wende durchgeführt haben und jetzt (wie auch beim Klima) jegliche Wissenschaft leugnen, in der Hoffnung, Stimmen von den Verschwörungsideolog:innen zu ergattern.

Hier spricht Höcke auf dem Parteitag von einer „herbeigetesteten“ Pandemie – ein altbekanntes Fake-Narrativ:

Und bedient damit eines der bekanntesten und beliebtesten Pandemie-Leugner:innen-Fake-Argumente: Wenn Corona-Tests nicht zuverlässig seien, würden sich alle Corona-Infektionen (vermeintlich) einfach in Luft auflösen, ergo sind dann Lockdowns unnötig. Und mit ganz viel Wunschdenken wäre die Pandemie einfach so vorbei. Den pseudowissenschaftlichen Quatsch haben wir schon unzählige Male widerlegt. Hier zum Beispiel:

PCR-Tests sind sehr genau: Teile diesen Text, um die zentralen Lügen der Pandemie-Leugner zu widerlegen

Das alles ist aber nicht unbedingt neu, im Sommer 2020 sprach Höcke bereits davon, dass die Pandemie bereits „vorbei“ sei. Man sieht, wie weit weg von der Realität die Faschisten sind.

Und noch einmal ein kleiner Reminder: Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen erhielt dieser Faschist als Spitzenkandidat der AfD 23,4 % der abgegeben Stimmen. Fast ein Viertel der Thüringer:innen hat völlig bewusst einen Faschisten gewählt. Höcke ist schon lange nicht mehr nur Oppositionsführer in Thüringen, er ist eine der entscheidenden Schlüsselfiguren der „Mosaikrechten“, eine Führungsfigur der neurechten Strukturen in Deutschland.

Fazit: Höckes Agenda der „Neuen Rechten“ hat freie Fahrt in der AfD – und bald auch in Deutschland?

Mit diesem Parteitag feiern Höcke und das Lager der „Neuen Rechten“ sein Comeback. Viel wurde über die Machtkämpfe in der AfD und auch über die Macht von Faschist Höcke innerhalb der Partei geschrieben. Doch jetzt sollte allen Beobachter:innen klar sein, dass die Rechtsxtremen rund um Höcke Kurs und Richtung der Partei angeben. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, durch und durch. Sie will einfach alle Corona-Maßnahmen abschaffen, was unser Gesundheitssystem zerstören und Tausende Menschen umbringen würde. Sie will aus der EU austreten, was unsere Wirtschaft und die EU zerstören würde.

Erinnern wir uns auch noch mal kurz an das öffentlich gewordene Zitat von Christian Lüth, ehemaliger Pressesprecher der AfD:

„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Quelle)

Höcke wittert bei der derzeitigen Lage des Landes seine Chance. Der Parteitag zeigt: Die Faschisten sind auf Beutezug in unserem Land aus. Dass sie dabei noch zeigen, wie unfähig sie manchmal sind, sollte uns auch nicht davon ablenken.

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Artikelbild: Kay Nietfeld/dpa

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