Österreich: Angriffe auf die Pressefreiheit – Regierungskritische Zeitung wird bedroht

| Bericht | 5. November 2021

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Angriffe auf die Pressefreiheit durch regierungsnahes Boulevardmedium

Das österreichische Wochenmagazin Falter sieht sich Bedrohungen durch ÖVP-nahe Medien und einem aufgehetzten Mob ausgesetzt. Es ist bekannt als „linksliberales“ Wochenmagazin – in Deutschland wäre es vergleichbar mit der taz. Der Falter war 2016 eines der Gründungsmitglieder des journalistischen Recherche-Netzwerkes European Investigative Collaboration (EIC). 2005 erhielten sie zudem einen Preis für hervorragende publizistische Leistungen im Bereich der Menschenrechte. Außerhalb Österreichs erlangte es größere Bekanntschaft aufgrund ihrer Hintergrundrecherchen zur ÖVP und dem „System Kurz“, besonders im Kontext der Enthüllungen und seines Rücktritts. Der Stern fasst es so zusammen:

„Jahrelang hat das »System Kurz« gut funktioniert – nicht zuletzt, weil viele Medien »eine intensive Nähe zur Politik pflegen«, sagt Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung »Falter«. Der Journalist hat den Fall an die Öffentlichkeit gebracht (…).
Als »beispiellosen Kriminalfall« bezeichnet »Falter«-Chefredakteur Florian Klenk die Inseratenaffäre, mit der der charismatische und jetzige Altkanzler Sebastian Kurz sein Land in eine Regierungskrise gestürzt hat. Das Blatt gehörte zu einen der ersten, die über den Fall berichteten. Es geht um geschönte Umfragen, die dem damaligen Außenminister Kurz 2017 den Weg an die Spitze der Österreichischen Volkspartei und ins Kanzleramt verhelfen sollten.“

Mehr Informationen zum „System Kurz“ gibt es direkt beim Falter selbst: Was ist eigentlich das „System Kurz“? Ausgerechnet der Journalist, der damals diesen „beispiellosen Kriminalfall“ an die Öffentlichkeit brachte, wird nun seitens genau dieser Partei mit Hilfe ihnen nahestehender Boulevardblätter angeprangert – und nicht nur das. Mehr zum „Medienskandal“ und „Politiksumpf“ in Österreich hier.

Chefredakteur schildert die Bedrohungen

Florian Klenk ist einer der beiden Chefredakteure, ehemaliger Mitarbeiter der ZEIT in Deutschland, und äußert sich in einem Videoclip auf Twitter zu den aktuellen Geschehnissen:

Auslöser ist wohl das ÖVP-nahe Magazin exxpress

Impulsgeber für diese Angriffe sei ein ÖVP-nahes Medium. Im Verlauf des Videos kommt heraus, dass es sich um das rechtslastige Magazin exxpress handelt. Beim exxpress handele es sich laut Quellen um ein ausschließlich online erscheinendes Medium zwischen „Boulevard und Propaganda“. Grund: die offensichtliche Nähe von exxpress und der Partei ÖVP, sowie Personalüberschneidungen und Großspenden, wie eine parlamentarische Anfrage belegt.

Veröffentlichung von Privatadressen

Ein weiterer Akteur in dieser Kampagne sei ein namentlich nicht weiter genannter „Plagiatsforscher“. Sie initiier(t)en eine Schmutzkampagne, die dazu führt, dass Mitarbeitende des Magazins mittlerweile sogar privat bedroht werden. Die Privatadressen der Mitarbeitenden wurden ebenfalls veröffentlicht. Dieses Outcalling führt dazu, dass sich die Bedrohungen nicht nur gegen den Falter, sondern konkret gegen einzelne Personen richten.

Unter anderem wird dem Falter vorgeworfen, sie würden ihre Informationen auf illegalem Wege beschaffen und gemeinsame Sache mit der Justiz machen. Florian Klenk nennt es gar „kriminelle Machenschaften“, die ihnen vorgeworfen werden.

Eindrucksvoll schildert er die Art und Weise, wie die Mitarbeitenden bedroht und bedrängt werden. So gehe es dem ÖVP-nahem Medium in erster Linie darum herauszufinden, wer die Informant:innen sind, die dem Falter entsprechende Hinweise zukommen lassen. Florian Klenk stellt klar, dass sie ihre Informationen ganz legal über Akteneinsicht und Rechtsvertreter:innen der Beschuldigten beziehen.

Die Trollarmeen stehen bereit

Und wie so oft ist nicht nur der Initiator (hier: exxpress) aktiv bei der „Bekämpfung“ des Falters, sondern es hängt sich gleich eine ganze Trollarmee an die von einer Seite ausgehende Zündelei dran. Seitens der Anhängerschaft werden nun auch Drohungen gezielt gegen Mitarbeitende artikuliert.

Florian Klenk betont darüber hinaus, dass sich der Falter NICHT in einem Krieg mit der ÖVP befindet, sondern lediglich kritisch hinterfragt. Für manche anscheinend zu kritisch.

Gefährdung des freien Journalismus – Fall für den Untersuchungsausschuss

Während der exxpress online eher Propaganda statt Journalismus liefert, gräbt der Falter tiefer und recherchiert, bevor er etwas veröffentlicht. Genau dies ist bei manchen anscheinend nicht gerne gesehen.

Stephanie Krisper (neos-Partei) ist Mitglied im bereits eingerichteten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und erklärte ebenfalls auf Twitter, dass sie dieses Thema in einer „gewissen Form“ ebenfalls diskutieren werden:

Rechtliche Aufarbeitung der Schmutzkampagne

Florian Klenk sagt zum Ende des Videostatements, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel des Rechtsstaates in Anspruch nehmen werde. Dazu gehöre nicht nur die anwaltliche Vertretung, sondern auch die Unterstützung der Ermittlungsbehörden.

Ebenso wie in Deutschland ist die Pressefreiheit in Österreich als Grundrecht in der Bundesverfassung verfestigt. Österreich rutschte 2021 im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Rang 11 (2018) über Rang 16 (2019) auf Rang 17 (2020) ab. Sie befinden sich damit außerhalb der „weißen Gruppe“. „Zur »weißen« Gruppe gehören jener Länder, in denen die Lage der Pressefreiheit als gut eingeschätzt wird. Österreich befindet sich in der gelben Gruppe, in der die Lage nur als zufriedenstellend bewertet wird.“ (Quelle: clip.at)

Deutschland befindet sich im Übrigen auf Rang 13. Wir wünschen unseren Nachbarn und auch uns, dass wir gemeinsam langfristig wieder in den Top 10 landen.

Artikelbild: Alexandros Michailidis

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