Hat Schwesig ihren Amtseid gebrochen? Neue Ungereimtheiten belasten Ministerpräsidentin schwer

| Bericht | 22. April 2022

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Dokumente belegen Kollaboration von Schwesig und Gazprom – Druck steigt

Die Kritik an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, reißt nicht ab. In ihrem Bundesland wurde eine Fake „Klimastiftung“ gegründet, deren Zweck sich als täuschend herausstellte, denn der wahre Gründungsgrund war nicht etwa der Schutz der Umwelt, sondern die Fertigstellung der Gaspipeline Nord-Stream 2. Schwesig traf sich über die Jahre hinweg mehrfach mit dem Gazprom-Lobbyisten und Putin-Vertrauten Schröder. Über den Inhalt der Treffen gibt es bis heute keine Auskunft (Quelle, Quelle).

Mit der „Klima“ Stiftung sollte ein juristisches Konstrukt geschaffen werden, um Sanktionen gegen die Fertigstellung von Nord-Stream 2 zu umgehen. Veröffentlichte E-Mails legen nahe, dass die Öffentlichkeit gezielt getäuscht werden sollte und man hinter den Kulissen eng mit Gazprom-Lobbyisten kooperierte. Hier zusammengefasst:

„Fake-Stiftung“ für Nord-Stream 2: Schwesig wirkt wie eine Handlangerin Gazproms

Die wichtigsten Infos zur Geschichte haben die Kolleg:innen von Katapult in dieser Grafik und in diesem Artikel illustriert:

Quelle Katapult „Wie Putin MV kauft“

Schwesig sieht keinen Grund für Rücktritt und klammert sich an ihr Amt

Schwesig hat alle Vorwürfe, ihre Landesregierung habe sich von der russischen Nord Stream 2 AG einspannen lassen, als „falsch“ zurückgewiesen (Quelle). Und will trotz heftigster Kritik bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit an ihrem Amt festhalten (Quelle). Neue Meldungen belasten sie jedoch immer schwerer.

via FragDenStaat

Laut einer Umfrage fordert inzwischen jede:r Zweite den Rücktritt Schwesigs. Selbst eine Mehrheit von SPD Wähler:innen (62%) befürwortet ihren Rücktritt (Quelle). Schwesig hingegen denkt nicht an einen Rücktritt. Britta Haßelmann, MdB für Bündnis 90/Die Grünen wird deutlich: „An dieser dubiosen Stiftung gibt es nichts schönzureden. Da müssen alle Sachen auf den Tisch u. zwar jetzt. Und die Entscheidungen zu NordStream2 waren geostrategisch und energiepolitisch falsch. Das müsste doch spätestens jetzt allen klar sein.“ [sic] (Quelle).

Seit Veröffentlichung der Emails und der dazugehörigen Medien-Berichterstattung gab es weitere Entwicklungen in Schwerin. Allesamt schaden sie dem Amt einer Ministerpräsidentin und verspielen Vertrauen in die Politik als solche. Die neuen Ungereimtheiten im Überblick.

Finanzamt „verliert“ Steuerklärung der „Klima-Stiftung“

Gazprom hat bei der Gründung 20 Millionen Euro in der Fake-Stiftung hinterlegt (Quelle). Spannend wäre es zu erfahren, für was die Stiftung dieses Geld ausgegeben hat bzw. plante, auszugeben. Da die Stiftung nicht als gemeinwohlorientiert anerkannt ist, sind Schenkungssteuern fällig. Laut Medienberichten habe die Stiftung die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben (Quelle). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck erstattete Strafanzeige (Quelle). Er schreibt:

„Der Verdacht, dass hier verschiedene steuerrechtliche Straftatbestände verwirklicht wurden und womöglich sogar die Tätigkeit für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde, wiegt schwer.“

Pegel gibt zu, dass man notgedrungen handeln musste

Der ebenfalls heftig in der Kritik stehende Christian Pegel (Energieminister MV) gab mittlerweile ein sehr tief blickendes Interview im „Nordkurier“. Zuvor versuchte Schwesig die Schuld für die Urheberschaft der Idee der „Klima-Stiftung“ auf ihn zu schieben (Quelle). Dieser widersprach Schwesig dann insofern, dass ihm die Idee nicht alleine gekommen sei (Quelle).

Aufgrund der Kontroverse sah sich Pegel nun genötigt, sich selbst an die Presse zu wenden, was auch dieses Medium im Gespräch aufgreift:

„Herr Pegel, Sie haben uns um dieses Interview gebeten, was sehr ungewöhnlich ist, normalerweise läuft es anders herum und Journalisten bitten um ein Interview. Haben Sie die Befürchtung, dass Sie nun zum Bauernopfer der misslungenen Russland-Politik der Landesregierung gemacht werden sollen – und wollen nun in die Offensive gehen?“

In dem Interview sagt Pegel zur Gründung der vorgeblichen „Klima-Stiftung“, dass man gegen den Willen der damaligen Bundesregierung enorm wichtige Außenpolitik für Putin & Nord Stream 2 machen „musste“. Wörtlich sagt er:

„Wir hätten uns aber sicher sehr gefreut, wenn die Bundesregierung ihre Möglichkeiten genutzt hätte. Wir haben darum geben, das ist aber nicht gelungen. Also mussten wir selbst aktiv werden.“

Ein Bundesland „musste“ also prorussische Außenpolitik gegen die Bundesregierung machen…?

Viele weitere Ungereimtheiten in Schwerin

Schwesig ignorierte vor der Gründung der Stiftung Warnungen von der Finanzaufsichtsbehörde und verweigerte Auskünfte gegenüber dem Landesrechnungshof von MV (Quelle). Der Internetauftritt der angeblichen „Klima-Stiftung“ wurde nicht einmal von dieser selbst angemeldet, sondern von einer Agentur die für Nord-Stream 2 arbeitete (Quelle). Auch der Sitz der Stiftung ist am selben Ort wie der Verein „Deutsch-Russische Partnerschaft“ beheimatet. Sie teilen sich sogar den selben Briefkasten (Quelle).

Schwesig meinte dann nach der russischen Invasion der Ukraine, „auch alle anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland werden eingestellt“. Schwesigs Finanzministerium bewilligt einen Monat später jedoch noch eine „Anschubfinanzierung“, an einen russischen Verein, der mit der Nord-Stream Stiftung kooperierte. Dabei handelt es sich um insgesamt 600.000 Euro (Quelle). Um das Genehmigungsverfahren für die Nord-Stream 2 AG zu beschleunigen, wurden extra im dafür zuständigen Bergamt Stralsund zwei Stellen geschaffen (Quelle).

Eigentlich hatte Schwesig die Auflösung der Fake-Stiftung angekündigt, doch diese stellt stattdessen im April diesen Jahres noch eine neue Pressesprecherin ein (Quelle). Vorsitzender der Stiftung ist der ehemalige SPD Minister MV Erwin Sellering.

Screenshot rnd.de

Entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der frühere Ministerpräsident Sellering die umstrittene Klimaschutzstiftung MV jedoch weiterführen (Quelle). Er erklärt laut dem ZDF: „Erwin Sellering will weitermachen mit der Klimastiftung und sieht keine rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung. Es würde Putin nicht „treffen“, wenn wir „keinen Klimaschutz mehr machen.“ Dass „Umweltschutz und Naturschutz“, als Stiftungsziel in der Satzung stehen, war laut veröffentlichten Mails der Staatskanzlei durch FragDenStaat keineswegs im Interesse von Stiftungsvorstand Erwin Sellering (Quelle).:

„Dass „Umweltschutz und Naturschutz“ als Stiftungsziel in der Satzung stehen, war laut Mails der Staatskanzlei keineswegs im Interesse von Stiftungsvorstand Erwin Sellering. Er wolle das „ausdrücklich nicht drin haben“.“

Emails von Nord-Stream/Gazprom an Schwesig

Schaut man sich generell manche der E-Mails an, kommt man nicht um den Eindruck drum rum, dass Schwesig (weiterhin) direkt mit Nord Stream/Gazprom zusammenarbeitet, obwohl sie das weiterhin bestreitet. Allen voran mit dem  Communications Manager Germany von Nord Stream 2, Steffen Ebert. Nach dem unten beigefügten Auftritt von Schwesig im Bundestag bedankte er sich bei der Ministerpräsidentin für „die klare, entschiedene Haltung … und Ihre starke Unterstützung“ – und schickte eine Argumentationshilfe für zukünftige Diskussionen mit.

Ein Bild der Mail, die von FragDenStaat veröffentlicht wurde, haben wir hier in Gänze eingefügt:

via FragDenStaat, FragDenStaat

„Für Rückfragen stehe ich Ihnen wie gehabt jederzeit gern zur Verfügung.“

„Wie gehabt“. Denn Steffen Ebert versorgt die Ministerien offenbar über die Jahre hinweg mit nützlichen Informationen, hält sie immer auf den aktuellen Stand der Pipeline und der Probleme gegen diese. Ein paar Beispiele:

„(…) aufgrund der aktuellen Berichterstattung in Deutschland zur Gesetzesänderung in Dänemark entsteht fälschlicherweise der Eindruck, dieses neue dänische Gesetz könnte das Nord Stream 2-Projekt blockieren. Richtig ist, dass das Gesetz den Pipelinebau in dänischen Territorialgewässern  betreffen könnte, nicht aber für die Ausschließliche Wirtschaftszone von Dänemark gilt (…)“

via FragDenStaat, FragDenStaat

„(…) da das Nord-Stream 2 Pipeline Projekt mit der Verlegung der Pipeline in vollem Gang ist, möchten wir Ihnen hiermit den aktuellen Stand der Bauaktivitäten in der Ostsee mitteilen (…)“

via FragDenStaat, FragDenStaat

„(…) Auf der Gundlage der Beschlüsse der Sitzung des Board of Directors der Nord Stream 2 AG vom vergangenen Freitag wurde ein Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission geschickt. Darin wurde um Klarstellung gebeten, dass für Nord Stream 2 keine schlechte schlechte Behandlung infrage kommt als für andere vergleichbare Offshore-Erdgaspipelines (…)“

via FragDenStaat, FragDenStaat

„… wir haben heute begonnen, den ersten Strang unserer Pipeline mit Erdgas zu füllen …“

via FragDenStaat, FragDenStaat

Das wirkt dann doch schon so, als hätte Nord-Stream/Gazprom einen direkten Draht zu Schwesig gehabt, was ihrer Darstellung widerspricht. Herzlichen Dank noch einmal an FragDenStaat für die Veröffentlichung der Dokumente.

Aber nicht nur vom Nord-Stream Akteur Ebert erhielt Schwesig Post. Sondern auch direkt aus Russland, aus dem Hauptquartier des russischen Staatskonzerns Gazprom. Man bedankt sich zum Beispiel überschwänglich für die Unterstützung der Ministerpräsidentin zur Umsetzung der neuen Gasinfrakstruktur.

2017 trifft sich Schwesig nach ihrem Amtsantritt zum ersten Mal mit dem Putin-Vertrauten Warnig.

Diesem Herrn hier:

Screenshot ntv

Eine E-Mail zum Treffen zwischen Schwesig und Warnig notiert: „(…) Sofern es zu den Zuarbeiten zum Ministertreffen mit Nordstream2 am 24.10.2017 noch Ergänzungen oder neue Entwicklungen gibt, wäre ich für entsprechende Rückmeldungen dankbar (…)“

via FragDenStaat, FragDenStaat

Wie bereits in anderen Medienberichten erwähnt, standen in den Mails von PR-Mann / Managing Director Warnig an Geue (damals Staatskanzleichef unter Schwesig) und Pegel (damals Bauminister) unter anderem solche Dinge:

„Gestatten Sie mir noch folgende Anmerkungen: […] Wir sollten versuchen, die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ,smarte Antwort‘ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren.“

und

„Ich würde mich sehr freuen baldmöglichst Ihre Wordings zu bekommen. Inkonsistenz in den Aussagen und andere Diskrepanzen sollten wir dann gleich morgen früh diskutieren und zügig abstellen.“

und

„Nur für intern – Wesen der Stiftung“ sind einige Tricks aufgeführt, mit denen die US-Sanktionen unterlaufen werden sollten. Vorgesehen waren dazu etwa regelrechte Scheinbeschäftigungsverhältnisse: „Gegebenenfalls wird es projekterfahrene Mitarbeiter [der Nord Stream 2 AG, d. Red.] geben, die bei der Stiftung u.a. für die Fertigstellung der Pipeline angestellt sind.“

Das alles wirkt nach offensichtlicher Zusammenarbeit mit Gazprom hinter den Kulissen.

Fazit: Eidbruch? Immer noch Einiges aufzuklären in Schwerin

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern werfen Schwesig mittlerweile vor, möglicherweise ihren Amtseid gebrochen zu haben. Grünen-Landeschef Ole Krüger äußert sich wie folgt (Quelle): „Schwesig hat sich persönlich und mit dem Gewicht ihres Amtes für die Stiftungsgründung engagiert, um ein Infrastrukturprojekt durchzusetzen, welches – wenn überhaupt – kaum Vorteile für den Wirtschaftsstandort MV geboten hätte.“

Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf zu erfahren, wie groß der Einfluss des russischen Unternehmens auf die damalige Stiftungsgründung war. Es stehe laut Krüger die Frage im Raum, „ob Frau Schwesig im Interesse des Landes oder letztlich im Interesse eines ausländischen Konzernes agiert hat. Letzteres würde den Bruch ihres Amtseides bedeuten.“

Die derzeitigen Medienberichte, Beweise und veröffentlichte Korrespondenzen legen das nahe. Frau Schwesig wirkt immer noch wie eine „Handlangerin Gazproms“. Sie selbst bestreitet weiterhin die Vorwürfe und verweigert einen Rücktritt. Der Schaden am Amt der Ministerpräsidentin ist jedoch offenbar bereits angerichtet und nimmt weiter zu und damit auch das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik.

Wenn eine Anne Spiegel zurücktreten musste, müsste es eine Manuela Schwesig allemal.

Artikelbild: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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