Trump ruft offenbar zum Bürgerkrieg auf – und es ist kaum mehr eine Schlagzeile wert

| Bericht | 25. Mai 2022

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Christlicher Nationalismus, Republikaner und Gewalt

Gastbeitrag von Annika Brockschmidt

Noch vor einigen Jahren hätte die Nachricht, dass der Anführer der Republikanischen Partei anscheinend zum Bürgerkrieg aufruft oder ihn zumindest voraussagt, die Nachrichtenlage dominiert. Im Mai 2022 lösen solche Nachrichten kaum mehr als ein Achselzucken aus, so sehr haben wir uns an die immer extremeren Grenzüberschreitungen Trumps, aber auch anderer Repräsentanten der Republikanischen Partei gewöhnt.

Was ist passiert?

Im März hatte El Salvadors Präsident, Nayib Bukele, als Reaktion auf einen Bloomberg-Tweet zum Umgang mit Inflation reagiert. Bukele ist ein rechter autoritärer Herrscher – er nannte sich in seiner Twitter-Biografie einmal den “coolsten Diktator der Welt”. Er twitterte: “Das mächtigste Land der Welt scheitert so schnell, dass man sich fragt, was der wahre Grund dafür ist. Etwas so Großes kann nicht so schnell zerstört werden, außer der Feind sitzt im Inneren”. Ein User postete einen Screenshot dieses Tweets auf Trumps Social-Media-Seite Truth Social, das als eine Art rechter Twitter-Abklatsch fungieren soll. Über den Screenshot schreibt der anonyme rechte Account “Civil War”. Was bei Twitter ein “Retweet” ist, ist auf Truth Social ein “Re-Truth”. Trump postet den “Civil War” Beitrag auf seiner Truth Social Seite.

Von den Republikanern hörte man nichts dazu – außer von denen, die in der aktuellen Republikanischen Partei keine Zukunft mehr haben, wie Adam Kinzinger, der bereits angekündigt hat, dass er sich nicht mehr als Abgeordneter zur Wahl aufstellen lassen wird. Kinzinger twitterte als Reaktion “Wird irgendwer von meinen Mit-Republikanern jetzt etwas dagegen sagen? Oder wollen wir etwa ‘nur diese eine Wahl noch’ hinter uns bringen…?”

„Und was ist jetzt neu daran?“

Einige werden jetzt mit den Schultern zucken – Trump postet dauernd abstruses Zeug, weshalb sollte man da jetzt einen großen Aufriss drum machen? “Gebt ihm keine Plattform”, heißt es so oft, wenn über die extremen Ansichten Republikanischer Politiker und die dahinterstehende Ideologie berichtet wird. Es ist ein Zeichen dafür, wie taub wir bereits gegenüber extremen Grenzüberschreitungen im demokratischen Diskurs geworden sind, dass ein solcher Beitrag Trumps kaum mehr registriert wird. Es sollte uns nicht überraschen, dass Trump Ominöses zu einem Bürgerkrieg postet, immerhin hat er – das wurde im zweiten Impeachment-Verfahren detailliert gezeigt – den Sturm auf das Kapitol, den versuchten Staatsstreich, selbst angeheizt, hat die Menge auf seinen eigenen Vizepräsidenten gehetzt, bei dem Versuch, sich selbst, gegen den Willen der amerikanischen Wählerinnen, für eine zweite Amtszeit als Präsident zu installieren.

Gleichzeitig haben sich prominente Vertreter der Republikanischen Partei auch nach dem Massaker an zehn Schwarzen Menschen durch einen White Supremacist Terroristen in Buffalo, NY – nur eines in einer ganzen Reihe an Massenmorden, die von der rassistischen, White Nationalist Ideologie, die hinter dem Verschwörungsmythos vom “White Replacement” steht, angetrieben wurden, geweigert, sich von dieser hasserfüllten Ideologie zu distanzieren.

Elise Stefanik – einst als “moderate” Republikanerin in das Repräsentantenhaus gewählt, jetzt die Nachfolgerin von Liz Cheney und die Nummer 3 der Republikaner dort – hatte erst letztes Jahr auf Facebook Werbeanzeigen geschaltet, die den Verschwörungsmythos vom “White Replacement” verbreiteten: “Radikale Demokraten planen ihren bisher aggressivsten Schachzug: einen DAUERHAFTEN WAHL AUFSTAND… Ihr Plan, 11 MILLIONEN illegalen Einwanderern Asyl zu gewähren, wird unsere jetzige Wählerschaft stürzen und eine dauerhafte liberale Mehrheit in Washington schaffen.” Nach den rassistischen Morden in Buffalo ruderte Stefanik nicht zurück, im Gegenteil. Sie twitterte: “Demokraten wollen verzweifelt offene Grenzen und Massenasyl für Illegale und ihnen erlauben zu wählen. Wie die große Mehrheit der Amerikaner wollen Republikaner unsere Grenzen sichern und die Integrität von Wahlen schützen.”

Rassistische Lügen verbreiten und sich gleichzeitig empören, rassistisch genannt zu werden

Republikaner wie Stefanik führen einen gefährlichen Eiertanz auf: Sie verbreiten den rassistischen Verschwörungsmythos vom “Great Replacement” oder “White Replacement”, während sie empört von sich weisen, sich rassistisch geäußert zu haben. Greg Sargent fasst diese bewusste kognitive Dissonanz, die zum Whitewashing rassistischer Narrative beiträgt, in der Washington Post süffisant und treffend so zusammen: “Stefanik spielt dieses scheinheilige Spiel ebenfalls: Wie kann jemand es nur wagen, in ihren Äußerungen rassistische Töne zu entdecken, in denen sie warnt, dass “native-born” Amerikaner Unterdrückung von den zum Großteil nicht-Weißen Migranten in ihrer Mitte fürchten sollten! Was für eine absolut unverschämte Lesart!”

Dass hasserfüllte, gewaltvolle Rhetorik zu tatsächlicher, realer Gewalt führen kann, haben zahlreiche Terroranschläge der letzten Jahre und Jahrzehnte gezeigt. Dass die Republikanische Partei, die noch 2019 Steve King wegen seiner White Nationalist Äußerungen aus ihren Reihen ausschloss und ihn im Repräsentantenhaus seiner Komitees und damit seiner Fähigkeit, Gesetzgebung zu prägen, enthob, im Mai 2022 auch nach einem mörderischen Terroranschlag nicht bereit ist, von offener White Nationalist Rhetorik abzuweichen, zeigt eine extreme Eskalation innerhalb von nur vier Jahren.

Dass Androhungen von Gewalt oder Rhetorik, die zur Gewalt aufruft, Republikanern nicht schaden, liegt darin begründet, dass Gewaltausübung von Weißen, christlichen Männern im Weißen, christlichen Nationalismus nicht nur toleriert, sondern sogar erwünscht ist, um die “christliche Nation” zu schützen. Wenn Kyle Rittenhouse zum Posterboy der amerikanischen Rechten wird, Praktika im Kongress angeboten bekommt, nachdem er 2020 in Kenosha zwei BLM-Demo-Teilnehmer getötet hat, ist das stellvertretend für die Glorifizierung weißer, männlicher Gewaltausübung im christlichen Nationalismus. Die ist ein zentraler Faktor dieser Ideologie, wie der Yale-Soziologie-Professor Philip Gorski analysiert.

extremer christlicher Nationalist gewinnt republikanische Kandidatur in Pennsylvania

Es ist kein Zufall, dass in Pennsylvania der extreme christliche Nationalist Doug Mastriano die Republikanische Kandidatur für das Amt des Gouverneurs gewonnen hat – und zwar mit Abstand. Er schwelgt öffentlich in Umsturzplänen für die Wahl 2024, sollte ein Demokrat sie gewinnen und war persönlich beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 anwesend: Zuvor hatte er mehrere Busladungen seiner Anhänger dorthin transportiert. In Georgia bewirbt sich Kandiss Taylor mit dem Slogan “Jesus, Guns, Babies” auf das Amt der Gouverneurin. Kürzlich ging ein Video von ihr viral, in dem sie verkündete, dass Sheriffs, die sich ihren Anweisungen als Gouverneurin widersetzen, per Erschießungskommando getötet werden sollten.

Anders als Mastriano liegt Taylor in ihrem Rennen nicht vorne, sie erhält nach den Umfragen im Moment nur etwa vier Prozent der Stimmen. Aber das sollte uns nicht beruhigen, schreibt der Geschichtsprofessor Thomas Lecaque auf Twitter, der sich auf Zusammenwirkung von apokalyptischer Religion und politischer Gewalt spezialisiert hat: “Sie mag derzeit bei 4% liegen, aber die anderen Kandidaten teilen den Großteil ihrer Rhetorik und Ideologie, und Christlicher Nationalismus ist leider eine derzeit mächtige Kraft in der amerikanischen Politik.” Mehr noch, Lecaque hält die Überraschung, mit der auch von politischen Kommentatoren auf Kandidatinnen wie Taylor reagiert wird, für völlig deplatziert:

“Alles, was ich über Kandiss Taylor gelesen habe (…) folgt absolut einer internen Logik, es ist nur ein unglaublich lauter, offener und eindeutiger christlicher Nationalismus. Hört auf überrascht zu sein, sie schreit den leisen Teil einfach nur heraus. Ich weiß, wir wollen, dass es nur eine komische Randerscheinung ist, aber das ist nicht der Fall (…). Ja, das beinhaltet das Verlangen, Polizisten zu ermorden, die ihre Gesetze nicht durchsetzen wollen. Ja, das beinhaltet die widerliche Rhetorik gegen die Ureinwohner. Ja, das beinhaltet die Verehrung von Waffen, die Quiverfull-Rhetorik, den Rassismus, die Xenophobie und den ganzen Rest.”

“Wir sind näher an einem Bürgerkrieg dran, als irgendjemand von uns glauben möchte.”

Es ist also nicht verwunderlich, dass Trump keinen Gegenwind für seinen ominösen Bürgerkriegs-Post von Seiten der Republikaner bekommt. Übrigens hat das International Institute for Democracy and Electoral Assistance in Stockholm die USA im letzten Jahr angesichts der konstanten Attacken von Seiten Trumps und der Republikaner als backsliding Demokratie eingestuft – mit “backsliding” ist in diesem Zusammenhang die “schrittweise Demontage demokratischer Institutionen” gemeint. Barabara F. Walters ist eine Politikprofessorin an der Universität San Diego, die auf die Entstehung von Bürgerkriegen spezialisiert ist. Sie warnt auf der Basis ihrer jüngsten Forschung eindringlich: “Wir sind näher an einem Bürgerkrieg dran, als irgendjemand von uns glauben möchte.”

Annika Brockschmidt ist Historikerin und Journalistin. Sie beschäftigt sich unter anderem mit dem Einfluss der Religiösen Rechten auf die amerikanische Politik. 2021 erschien ihr aktuelles Buch „Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet“ bei Rowohlt.

Artikelbild: shutterstock.com Evan El-Amin / Screenshots

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