Warum gerade Liberale eine Impfpflicht unterstützen müssen

| Corona | 15. November 2021

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Warum gerade Liberale die Impfpflicht unterstützen müssen

Muss der Staat einen Lockdown für Ungeimpfte verhängen oder sogar eine Impfpflicht durchsetzen? Wir wollen in diesem Artikel zeigen, dass die Argumente für einen Lockdown für Ungeimpfte so stark sind, dass sogar Liberale, die einen möglichst schlanken Staat und Rechte des Individuums befürworten, diese zwingend unterstützen müssten. Dabei folgen wir der Argumentation von Jason Brennan:

Umfragen zeigen, dass es mittlerweile eine Mehrheit für die Impfpflicht gibt (Quelle). Dass Anhänger:innen linker Parteien dieser Aussage zustimmen, ist nicht besonders überraschend, denn Linke sind grundsätzlich eher geneigt, dem Staat zu vertrauen. Sie sind außerdem der Meinung, dass Menschen dem Solidaritätsprinzip folgen sollten. Das umfasst, dass Menschen sich gegenseitig helfen müssen und der Staat sie dazu zwingen kann (beispielsweise indem er Steuern einnimmt und diese “sinnvoll” umverteilt). Es ist ziemlich logisch, dass diese Gruppe aufgrund ihrer politischen Prinzipien eine Impfpflicht begrüßen würde. Über die Impfpflicht schützt man sich selbst enorm stark, und auch andere durch geringere Übertragbarkeit. Der Staat sollte laut dieser politischen Ideologie daher positives Verhalten verpflichtend machen.

Wer aber kein angeborenes Urvertrauen in den Staat hat, wird diese Argumentation ablehnen. Sie ist paternalistisch: “Der Staat weiß besser was gut für dich ist.” Auch wenn das in diesem Fall objektiv richtig wäre, sehen viele Menschen sehr hohe Hürden darin, dem Staat solche Entscheidungen generell zuzutrauen.

Doch wir werden euch jetzt überzeugen, dass die Impfpflicht in der aktuellen Pandemie-Situation tatsächlich einer der Fälle ist, in denen Liberale auf jeden Fall ein Eingreifen des Staates befürworten MÜSSEN.

Maximal schlanker Staat

Die Grundlage für diese Argumentation ist ein Prinzip, das auch Liberale befürworten: Der Staat soll Menschen davon abhalten, sich gegenseitig zu schaden. Selbst Libertäre, die noch stärker als Liberale für einen maximal schlanken Staat sind, verteidigen die Notwendigkeit des Staates zum Beispiel um Menschen davon abzuhalten, sich gegenseitig zu töten, ihrer Freiheit zu berauben oder ihr Eigentum zu stehlen. Das ist so ziemlich das einzige, was der Staat tun soll, oder wozu er befugt sein soll in dieser Ideologie.

Kubicki (FDP) beispielsweise wehrt sich gegen diese Argumentation im Spiegel Interview: “Wenn auch von Geimpften ein Infektionsrisiko ausgeht, dürfen Sie Ungeimpfte nicht schlechter stellen. Es geht infektionsrechtlich um Gefahrenabwehr, nicht um Erziehung zum angeblich besseren Menschen.” Der Staat sollte also nur zwischen Infektiösen und Nicht-Infektiösen Menschen unterscheiden.“

Er argumentiert weiter mit der Eigenverantwortung, auch das klingt ja erstmal plausibel: Die potentiell ansteckbare Person könnte sich ja impfen lassen und wäre dann geschützt. Die betroffene angesteckte Person wäre selbst Schuld, wenn sie an der Krankheit stirbt und ungeimpft ist. Aber…

Kollektiver Schaden

Das trifft nur auf einer individuellen Ebene zu. Doch auch auf einer kollektiven Ebene kann eine Gruppe von Menschen einer anderen Gruppe Schaden zufügen, bis zum Verlust ihres Lebens. Ein ausgedachtes Beispiel verdeutlicht, warum es unmoralisch wäre, sich an einer solchen Gruppentat zu beteiligen, selbst wenn der eigene Beitrag vernachlässigbar wäre.

Eine Gruppe von 10 Scharfschützen will ein unschuldiges Kind töten. Sie sind alle ausgebildete Schützen und würden gleichzeitig auf das Kind schießen, in einer solche Art und Weise, dass jeder Schuss für sich genommen tödlich wäre. Du kannst sie nicht abhalten, das Kind zu töten. Sie fragen dich, ob du mitmachen und den elften Schuss abfeuern willst.

Niemand würde bestreiten, dass dies unmoralisch wäre, auch wenn es keinen Unterschied im verursachten Schaden gäbe und der Staat hier eingreifen sollte. Wenn nötig mit tödlicher Waffengewalt gegen die Schützen. Das Szenario wäre ähnlich abstoßend, wenn statt auf ein Kind auf eine Gruppe von Menschen gefeuert würde, und jedes zweite Gewehr zufällig und geheim statt mit tödlichen Kugeln mit Platzpatronen geladen wäre. Der Staat sollte eingreifen, um eine Gruppe von Menschen daran zu hindern, Schaden bei anderen Menschen zu verursachen.

Ein anderes Beispiel wären Sicherheitsmaßnahmen in einem S4 Labor für potentiell tödliche Viren wie zum Beispiel SARS oder „Ähnliches“. Kein Libertärer würde bestreiten, dass es staatliche Pflicht ist, ein solches Labor, dessen Mitarbeiter sich nicht an grundlegende Hygieneregeln halten, sofort dichtzumachen, die Mitarbeiter an der Arbeit zu hindern und unter Quarantäne zu stellen.

Ungeimpfte verursachen Schaden

Wir müssen an dieser Stelle die Analogie zur Impfung erklären. Inwieweit schaden Ungeimpfte nun anderen Gruppen von Menschen? In erster Linie schaden sie sich ja selbst, und das ist ihr Recht. Es existieren aber zwei Mechanismen, wie Ungeimpfte auch anderen Menschen schaden.

Ungeimpfte schaden Geimpften durch Ansteckung. Zwar bietet auch die Impfung keinen vollständigen Schutz vor Übertragung. Aber offenbar verlangsamen Impfungen das Infektionsgeschehen deutlich. Das Virus würde sich deutlich langsamer zwischen ausschließlich Geimpften verbreiten, als es das im Moment in der Gesellschaft tut. Die Winter-Welle wäre deutlich kleiner. Die Impfung wirkt, sie verhindert die allermeisten schweren Verläufe, aber eben nicht alle, gerade unter älteren Menschen. Der Impfstoff wirkt enorm stark gegen Infektion und schweren Verlauf (Quelle, Quelle). Insofern sterben dank der Ungeimpften mehr Geimpfte, als das der Fall wäre, wenn alle geimpft wären. Das ist keine Sache von Wahrscheinlichkeiten mehr, das ist SICHER der Fall.

Ungeimpfte führen außerdem zu einer Überlastung der Intensivstationen und dadurch zu lebensbedrohlichen Schäden an anderen, die deshalb nicht optimal oder gar nicht mehr behandelt werden können. Das ist ein Schaden, der nicht nur geimpfte Coronapatient:innen, sondern auch andere Krankheiten bei Geimpften und Ungeimpften betrifft. Aktuell schränken bereits viele geimpfte Menschen ihre eigene Freiheit ein, um das Überlasten zu verhindern, und auch das ist ein immenser Schaden für die Lebensqualität dieser Menschen.

Es ist also klar, dass hier eine Gruppe von Menschen – die Ungeimpften – einer anderen Gruppe Schaden an ihrer Freiheit und ihrem Leben zufügt. Es spielt keine Rolle, dass es ein Kollateralschaden ist. Und es spielt wie oben beschrieben auch keine Rolle, dass das Zutun eines einzelnen Ungeimpften keine allzu große Rolle dabei spielt. In der Summe führt deren Verhalten zu immensem Schaden und unhaltbaren Zuständen. Auch an der Freiheit des Individuums.

Was folgt daraus?

Liberale und Libertäre verlangen: Der Staat muss seine Bürger:innen schützen, das ist seine Pflicht. Die Gruppe der Ungeimpften fügt anderen Menschen enorme Schäden an Leib, Leben und Freiheit zu. Einige Liberale schlussfolgern bereits richtig:

Es gibt aber Einschränkungen. Der Schaden durch die Maßnahmen muss verhältnismäßig sein, der Staat soll bei der Wahl von mehreren Möglichkeiten immer die Freiheitlichste wählen. Es gibt drei Möglichkeiten aus diesem Dilemma. Der Staat könnte entweder einen Lockdown für Ungeimpfte verhängen oder eine Impfpflicht. Er könnte auch Geimpfte und Ungeimpfte „gleichstellen“ und für alle einen Lockdown verhängen, aber das wäre definitiv die größere Freiheitseinschränkung gegenüber einem Lockdown nur für Ungeimpfte.

Das Schöne ist, dass ein Lockdown für Ungeimpfte den Ungeimpften am ehesten noch die Wahl lässt, die Einschränkungen zu akzeptieren oder sich impfen zu lassen. Der Staat maximiert damit auch die Entscheidungsfreiheit von Ungeimpften. Sie können dann wählen zwischen Impfung und Lockdown. Das wäre also aus liberaler Sicht die beste Lösung: Eine „Impflicht“ durch Lockdown.

Zum Thema:

Impfpflicht bedeutet die größte Freiheit – auch für Impfverweigerer

Artikelbild: Svea Pietschmann/ZDF/dpa

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