Die Pro-AfD-Propagandaschleuder NIUS darf in den Tagesthemen nicht nur unkommentiert zu Wort kommen – man stimmt ihr und der AfD am Ende sogar zu. Dabei hat Bas Recht: Migration stabilisiert unsere Rentenkassen und Sozialleistungen als "Pullfaktor" sind ein jahrzehntealter, widerlegter Mythos. Was lief da so gewaltig schief bei der ARD?
Ein paar Fakten zum Einstieg: Mehr Migration entlastet die öffentlichen Haushalte langfristig um rund 104 Milliarden Euro jährlich. Das ist das Ergebnis einer Expertise des "Wirtschaftsweisen" Prof. Martin Werding. Das würde man aber nie erfahren, wenn man die Tagesthemen am Donnerstag gesehen hätte.
In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 6. Mai, fragte AfD-Abgeordneter René Springer Arbeitsministerin Bärbel Bas, warum die Bundesregierung angesichts angespannter Haushalte nicht bei der "Einwanderung in die Sozialsysteme" spare. Bas antwortete mit einem Satz, der die rechte Empörungsmaschine in Bewegung setzte: "Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein." Sie verwies stattdessen auf den Fachkräftemangel und sagte, das Land brauche jeden, der hier sei und arbeiten könne.
Der Satz ist in seiner Absolutheit ungeschickt formuliert – darüber kann man streiten. Die Tagesthemen aber haben am 7. Mai daraus einen Beitrag gebastelt (Minute 4:17 bis 7:40), der ein Lehrbuchbeispiel dafür ist, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk rechtspopulistische Frames übernimmt, statt sie zu durchbrechen. Wir machen einen Faktencheck von Bas und der Tagesthemen.
Was die Wissenschaft tatsächlich zur "Einwanderung in die Sozialsysteme" sagt
Die These, dass Sozialleistungen ein zentraler Anziehungspunkt – ein "Pull-Faktor" – für Migration nach Deutschland seien, ist in der Migrationsforschung seit Jahrzehnten als überholt anerkannt. In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales 2024 wies eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen explizit darauf hin, dass die Höhe von Sozialleistungen nicht entscheidend für Migrationsbewegungen ist. Noa Kerstin Ha, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), nannte die Pull-Faktor-These dort "bestenfalls unvollständig"; aktuelle Studien würden die Evidenz sogenannter "Wohlfahrtsmagneten" eindeutig widerlegen.
Auch der Mediendienst Integration fasst den Forschungsstand klar zusammen: "Eine Sogwirkung konnte aber in Studien nicht nachgewiesen werden." Entscheidend für die Wahl des Ziellandes seien stattdessen bestehende Communitys vor Ort, Arbeitsperspektiven und die demokratische Verfasstheit des Ziellandes – nicht die Höhe der Grundsicherung. Der eine "Pull-Faktor", den die Politik gerne hätte, wird in der Wissenschaft als "politischer Kampfbegriff" abgetan.
Bas' Aussage trifft also im Kern genau das, was der wissenschaftliche Konsens seit Jahrzehnten sagt: Menschen wandern nicht ein, weil sie hier Bürgergeld bekommen können. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung – oder sie kommen, weil sie hier Arbeit, Familie, eine Perspektive sehen. Manchmal überlappen diese Faktoren ja auch – zum Beispiel haben wir bei vielen ukrainischen Geflüchteten, die vor Krieg in ihrem Heimatland fliehen, gesehen, dass sie bei Verwandten oder Freunden in Deutschland unterkamen. Die "Einwanderung in die Sozialsysteme" ist eine rhetorische Konstruktion der politischen Rechten, kein soziologisches Phänomen.
Was die Sozialsysteme wirklich kosten – und wer sie finanziert
Wenn die Tagesthemen einen "Faktencheck" zu Sozialsystemen machen, sollte man erwarten, dass sie wissen, worüber sie reden. Tun sie aber nicht. Im Beitrag wird ausschließlich auf das Bürgergeld geschaut: 5,6 Millionen Empfänger, davon 2,5 Millionen Ausländer. Daraus folgert der ARD-Korrespondent, Bas' Aussage sei "faktisch falsch".
Das ist auf gleich mehreren Ebenen Unsinn. Erstens: Bürgergeld ist nicht "die" Sozialsysteme. Es gibt noch viele weitere Formen wie Unfallversicherungen, Inklusionsförderungen, Kindergeld, Elterngeld und am wichtigsten: Die Rente.
Der Bundesanteil am Bürgergeld lag 2025 bei 29,6 Milliarden Euro. Mit Abstand größter Posten im Sozialbudget des Bundes ist die Rente: Allein die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung beliefen sich 2025 auf 122,5 Milliarden Euro. Wenn man im Bundeshaushalt Rente, Grundsicherungen im Alter und für Arbeitssuchende, den Bundeszuschuss zur GKV, Elterngeld, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld zusammenrechnet, kommt man auf 215,3 Milliarden Euro. Wer Sozialsysteme nur als Bürgergeld denkt, hat die Debatte verloren, bevor sie begonnen hat.
12 Sekunden Fakten in 3 Minuten und 23 Sekunden
Zweitens: Der Anteil von Nicht-Deutschen unter Bürgergeld-Empfängern sagt aus sich heraus exakt nichts darüber aus, warum Menschen einwandern. Das wissen die Tagesthemen sogar selbst – es kommt im Beitrag sogar ganz kurz vor. Dem Migrationsforscher, der das Narrativ wissenschaftlich einordnet und die Fakten ausspricht, nämlich dass Menschen aus der Ukraine und aus Syrien wegen Krieg und Gewalt in ihrem Heimatland hier sind, werden lediglich ca. 12 Sekunden Redezeit (!) eingeräumt. Direkt im Anschluss stellen die Tagesthemen dann entsetzlicherweise fest: "Fest steht also, die Aussage von Bas ist faktisch falsch." Wie man zu dieser Schlussfolgerung kommen kann, bleibt den Zuschauern selbst überlassen.
Zum Vergleich: Focus, BILD & Nius bekommen zusammen ca. 19 Sekunden, obwohl sie NICHTS zur Debatte beisteuern können außer Wut und Erbostheit. Der ganze Tagesthemen-Beitrag dauerte übrigens ca. 3 Minuten 23 Sekunden. Jede Sekunde ist in knapper Sendezeit natürlich wertvoll – kaum verständlich ist es daher, warum einem Julian Reichelt, der wahrlich nicht für Fakten bekannt ist, so viel Bühne geboten wird.
Migranten zahlen mehr in die Sozialkassen, als sie beziehen
Drittens: Die fiskalische Bilanz von Migration ist seit Jahren gut erforscht – und sie ist positiv. Eine aktuelle Expertise von Prof. Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft, kommt 2025 zum Ergebnis, dass die Effekte von Zuwanderung auf den Staatshaushalt insgesamt positiv sind. Die Bertelsmann-Stiftung-Studie von Holger Bonin (ZEW) hatte schon 2013 errechnet, dass jeder Ausländer im Schnitt 3.300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben einzahlt, als er an Leistungen erhält. Migration stabilisiert die Rentenkasse. Die Techniker Krankenkasse (TK) ermittelte 2020 im Auftrag des Tagesspiegel Background die Auswirkungen von Zuwanderung allgemein auf die Krankenkassen und deren Beiträge. Im Zeitraum von 2013 bis 2019 zeigten die Zahlen deutlich, dass Zuwanderer doppelt so viel einzahlten, wie sie dem GKV‑System durch Inanspruchnahme von Leistungen entnahmen. Auch die neueste Forschung stellt fest, dass die gesetzliche Krankenversicherung „von der Zuwanderung profitiert hat".
Viertens: Auch unter den 2015 eingewanderten Schutzsuchenden – also der Gruppe, die in der rechten Empörungsindustrie als "Sozialschmarotzer" diffamiert wird – arbeiten heute die meisten. Der IAB-Kurzbericht 17/2025 weist neun Jahre nach Zuzug eine Beschäftigungsquote von 64 Prozent aus, die der Quote der Gesamtbevölkerung von 70 Prozent stark angenähert ist. Bei den Männern liegt sie sogar bei 76 Prozent. Sie zahlen also in diverse Sozialsysteme ein. Bei Frauen führen unter anderem fehlende Kita-Plätze und weitere Faktoren dazu, dass sie dem Arbeitsmarkt eingeschränkt zur Verfügung stehen – ein Engpass, auf den schon seit Jahren hingewiesen wird.
Wo der Tagesthemen-Beitrag fundamental versagt
Was die Tagesthemen geliefert haben, ist kein Faktencheck. Es ist eine Parade rechtspopulistischer Empörung und ohne wichtige Faktengrundlage.
Wer kommt zu Wort? Zuerst eine Empörungsstimme aus dem rechtskonservativen Kommentariat nach der anderen. Focus, BILD und der Rechtspopulist Reichelt von der Propagandaschleuder NIUS dürfen Bas unkommentiert vorwerfen, sie habe "groben Unfug, Mist, eine Lüge" erzählt und stelle sich "fassungslos" der Realität entgegen. Dann darf die rechtsextreme AfD selbst auch urteilen: "untragbar", "stark ideologisiert". Danach ein Unionsvertreter, der ebenfalls widerspricht. Dann der "Faktencheck", der wie oben gezeigt das Thema komplett verfehlt. Dann ein Ausschnitt der Bas-Antwort selbst – als Verteidigung gegen den bereits gefällten "faktisch falsch"-Vorwurf.
Was fehlt? Sämtliche Fakten. Eine Stimme, die aus einem Medium oder einer Partei kommt, die nicht rechts der Mitte steht. Lediglich 12 Sekunden ein Migrationsforscher. Hier spricht lang und breit der rechte Rand. Und es gibt niemanden, der den Stand der Forschung zur "Welfare-Magnet-Hypothese" einordnet. Stattdessen wird die rechtspopulistische Prämisse – "Es gibt Einwanderung in unsere Sozialsysteme, und das ist ein Problem" – als selbstverständlich vorausgesetzt und Bas dann mit seltsamen Zahlen zum Bürgergeld "widerlegt". Totalversagen.
Hinzu kommt das Stimmenverhältnis: Fünf kritische Stimmen aus dem rechten und rechtsextremen Spektrum, eine kleine Selbstverteidigung der Ministerin, und ein einziger Migrationsforscher, dessen kurze Aussage danach komplett ignoriert wird. Null wissenschaftliche Einordnung. Wer so einen Beitrag schaut, geht raus mit dem Eindruck: Die Sozialministerin lügt, die AfD und das rechtsradikale Empörungsmilieu haben Recht, der ÖRR bestätigt das. Genau dieses Framing taucht eins zu eins in rechtspopulistischen und rechtsextremen Medien auf.
Wo Bas tatsächlich ungeschickt war – und warum das den Tagesthemen-Beitrag nicht rettet
Damit kein Strohmann übrig bleibt: Ja, wörtlich genommen ist der Satz "Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" so absolut formuliert natürlich nicht ganz richtig. Es gibt sicherlich Einzelfälle, in denen Sozialleistungen ein Faktor bei der Migrationsentscheidung sind. Es gibt Sozialleistungsmissbrauch, den Bas selbst in der Vergangenheit angesprochen hat. Eine souveränere Antwort wäre gewesen: "Migration in die Sozialsysteme ist nicht das strukturelle Phänomen, das die AfD daraus konstruiert. Die Forschung zeigt: Sozialleistungen sind kein Pull-Faktor. Migranten zahlen mehr in unsere Sozialsysteme, als sie herausbekommen. Wir brauchen Einwanderung – und gegen Missbrauch im Einzelfall gehen wir konsequent vor."
Bas hätte das diplomatischer formulieren können, keine Frage. Aber jeder weiß, was sie gemeint hat. Der Tagesthemen-Beitrag verhandelt diese Frage nicht. Offensichtlich hat sie nicht behauptet, dass es nie einen einzigen Nicht-Deutschen gab, der je das Sozialsystem nutzen wollte. Aber so hat das ja auch niemand verstanden und wird es auch nicht behandelt von den Tagesthemen. Eingebettet wird das in das Stimmungsbild ausschließlich des rechten Randes, als sei das das Meinungsspektrum. Das ist nicht journalistisches Hinterfragen einer Pauschalaussage. Das ist eine inhaltliche Dienstleistung für die AfD.
Die Ironie an dem Abend
In derselben Sendung wurde unmittelbar im Anschluss der ARD-Deutschlandtrend vorgestellt: AfD bei 27 Prozent, erstmals vor der Union. Und die Tagesthemen fragten darin dann ernsthaft, woran das wohl liegen mag. Es läge auch daran, dass so viele von der rechtsextremen Propaganda der AfD überzeugt seien. Und wieso das so ist? Es liegt unter anderem an Beiträgen wie diesem.
Wenn einer der größten Sender des Landes sich bei der Migrationsdebatte das rhetorische Setting der AfD vorgeben lässt – wenn sie rechten Empörungskommentaren und AfD-Politikern mehr Sendezeit geben als der Migrationsforschung, wenn sie die Pull-Faktor-These nicht als das benennen, was sie laut Wissenschaft ist, wenn sie der Hetze von NIUS de facto Recht geben und die wirklichen Fakten dabei verschweigen –, dann normalisieren sie genau das Weltbild, das die AfD groß gemacht hat. Die Tagesthemen haben an diesem Abend Bärbel Bas vorgeführt. Weil sie gewagt hat, den inzwischen rechtsradikalen Mainstream-Mythen zu widersprechen.
Was hier wirklich zu tun wäre
Es gibt eine ehrliche Migrationsdebatte, die geführt werden müsste. Sie wäre nicht: "Ist Bürgergeld ein Pull-Faktor?" – diese Frage ist beantwortet. Sie wäre: Wie verbessern wir die Arbeitsmarktintegration insbesondere geflüchteter Frauen, deren Beschäftigungsquote bei nur 35 Prozent liegt? Wie reduzieren wir Bürokratie und Wohnsitzauflagen und andere Hürden, die nachweislich die Arbeitsaufnahme verzögern? Wie machen wir Deutschland für qualifizierte Zuwanderung attraktiver, damit unsere Renten- und Sozialkassen langfristig stabil bleiben?
Diese Debatte führt der ÖRR aber nicht. Er hechelt der AfD unkritisch hinterher und nennt es Journalismus. Sie lässt professionellen Propagandisten rechtsextreme Propaganda verbreiten und gibt ihnen dann noch recht. Und wundert sich dann, warum die AfD so stark ist. Genau wegen so einem Totalversagen.
Artikelbild: Screenshot https://www.tagesschau.de/tagesthemen/tt-12590.html