Ein AfD-Politiker erklärt, in Spanien seien die Spritpreise niedriger, als in Deutschland, weil diese eine andere Regierung haben. Nun ja: Dort regieren Sozialisten. Wir erklären, wie die AfD versehentlich ein wenig Recht hat, wie sehr sie dich belügt – und wie sehr sie sich gerade blamiert.
AfD-Politiker schießt sich ein Eigentor
Der AfD-Politiker Miguel Klauß, der übrigens zurzeit wegen Volksverhetzung vor Gericht steht, blamiert sich gehörig mit einem Facebook-Post zu Spitpreisen. Er meint, dass Spanien hier ein Vorbild für Deutschland wäre und die Deutschen nur anders wählen müssten, dann würden die Spritpreise sinken. Peinlich für Miguel: In Spanien regieren die Sozialisten von Pedro Sánchez.
Er hat ungewollt ein wenig Recht, wenn er sagt, dass es auch an der Regierung liegen könnte, dass in Spanien die Spritpreise niedriger sind: Im letzten Jahrzehnt ist die spanische Wettbewerbsbehörde mehrfach erfolgreich gegen Ölkonzerne vorgegangen, unter anderem gegen Repsol – genau den auf dem Bild von Miguel Klauß. Zuletzt wurde Anfang Februar ein Bußgeld in Millionenhöhe verhängt. Die AfD lehnt übrigens strengere Kontrollen für mehr Wettbewerb und gegen Kartelle ab – 2023 stimmte sie gegen eine Verschärfung.
In Spanien sind die Preise weniger stark gestiegen
Der niederländische Automobilklub bietet eine Übersicht über Preise in Europa. Daraus geht schon mal hervor, dass das Foto der spanischen Tankstelle aus dem Facebook-Post weit vor den Iran-Krieg-Preiserhöhungen stattgefunden haben muss, denn der Preis lag bereits im Februar auch in Spanien bei 1.417 €/L, jetzt liegt er bei 1.672 €/L.
Auch das deutsche Bild von Miguel ist zumindest nicht repräsentativ, Diesel liegt derzeit im Schnitt bei 2,09 €/L. Etwas höhere Preise als in Spanien sind dadurch erklärbar, dass es in Spanien eine niedrigere Energiesteuer gibt (wird aber gerade erhöht) und auch die CO₂-Umlage kommt erst 2028.
Dass es in absoluten Zahlen in Spanien aber etwa 25 Cent, in Deutschland dagegen seit 21. Februar 41 Cent teurer wurde, ist dadurch nicht erklärbar. CO₂-Steuer und Energiesteuer sind fixe Steuern pro Liter, sie steigen nicht mit dem Ölpreis.
Der Ölpreis erklärt die hohen Preise nicht
Woher kommt der Unterschied, wenn doch beide Länder von den steigenden Weltmarktpreisen (und dem Krieg im Iran und der Blockade von Hormuz) betroffen sind? Der Weltmarktpreis erklärt aktuell nur etwas mehr als ein Drittel des deutschen Anstiegs.
Der Spiegel zitiert hier einen Experten für Ölmärkte, der auch zu bedenken gibt, dass die meisten Tanker aus der Straße von Hormuz erst in einigen Wochen hier angekommen wären. Von einer akuten Knappheit kann also gar nicht die Rede sein.
Offensichtlich erhöhen manche Firmen die Preise – einfach, weil sie es können. Was macht Spanien da anders? Klar ist das nicht – aber Spanien hat in der Vergangenheit bereits schon oft Kartellstrafen verhängt gegen Ölkonzerne. Zuletzt wurde Anfang Februar ein Bußgeld in Millionenhöhe verhängt. In Deutschland gibt's da bisher vor allem Grillenzirpen.
Wo ist das deutsche Kartellamt?
Warum? Wenn es verbotene Kartellabsprachen gibt, wäre das Kartellamt doch längst eingeschritten, oder? Zwar kann die Behörde hohe Preise nicht verbieten, aber abgesprochene Preissteigerungen mit Bußgeldern belegen. Die Einschätzung der Behörde zählt inzwischen leider wenig, weil sie in ihrer zentralen Aufgabe bei den Ölkonzernen de facto komplett entmachtet wurde. Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, erklärte es bereits 2012 in einem Interview:
Man müsse sich nicht absprechen, wenn fünf Mineralölkonzerne zwei Drittel des Marktes beherrschen. „Diese sind auch noch untereinander verflochten. Sie betreiben zum Beispiel gemeinsam Raffinerien und Pipelines und beliefern sich auch gegenseitig. So versorgt die hiesige Shell-Raffinerie in Wesseling auch Tankstellen anderer Konzerne im Köln-Bonner Raum.“ Das führt dazu: „Einer prescht mit einer Preiserhöhung vor und kann sich darauf verlassen, dass die anderen nachziehen.“
„Das läuft wie in einer langjährigen Ehe, da können Sie sich auch ohne große Worte darauf verlassen, wer am nächsten Morgen das Frühstück zubereitet. Fast immer erhöhen Aral und Shell als erste die Preise. Nach exakt drei oder fünf Stunden folgen die anderen Anbieter. Wer die Preise erhöht, geht also kaum ein Risiko ein, dass die Kunden zum Wettbewerber wechseln. Jeder Tankstellenpächter beobachtet etwa drei Konkurrenten in seiner Umgebung und meldet deren Preise regelmäßig an die Konzernzentrale. Es ist ein ausgeklügeltes System des Abguckens und Nachmachens.“
Das Kartellamt hat sich quasi selbst abgeschafft
Die Marktmacht der Mineralölkonzerne und ihre Preissetzungsstrategie zu Lasten der Verbraucher sind also länger bekannt. Die „Absprachen“ erfolgten also schon damals über ein ausgeklügeltes System, welches sich schwer von der Kartellbehörde nachweisen lässt. 2013 gab es hierzu jedoch noch eine gravierende Änderung, die das Bundeskartellamt folgendermaßen beschreibt:
„Seit dem 31. August 2013 sind Unternehmen, die öffentliche Tankstellen betreiben oder über die Preissetzungshoheit an diesen verfügen, verpflichtet, Preisänderungen bei den gängigen Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel „in Echtzeit“ an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) zu melden. Diese gibt die eingehenden Preisdaten an Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten zum Zwecke der Verbraucherinformation weiter.“
Diese Änderung galt der Transparenz, Verbraucher sollten die Möglichkeit bekommen, entsprechende Apps und Webseiten zu nutzen, die ihnen die aktuellen Tankstellenpreise anzeigen. Hier am Beispiel clever-tanken.de illustriert, für den Endkunden auf den ersten Blick ein toller Service, die Apps leisten eine hervorragende Arbeit.
Seitdem wird die Datenschnittstelle der MTS-K fleißig genutzt, die oben beschriebene „Spionagearbeit“ des Tankstellenpächters entfällt und auch jeder Konzern kann die Preise des Wettbewerbs beobachten, analysieren und für die Preiskalkulation nutzen. Also Win-Win für Pächter und Konzerne. Das Kartellamt hat sich, wie es mittlerweile aussieht, in diesem Thema anscheinend in Funktion und Handlungsoptionen selbst abgeschafft.
Lobbyverband fordert schon Steuergelder
Anstatt dass diese Firmen die Preise eben einfach wieder senken, passiert etwas anderes:
Der dubiose Lobbyverband Mobil in Deutschland e.V. startete direkt eine Petition für einen neuen "Tankrabatt". Was dort nicht steht: Der Verband hat in der Vergangenheit bereits oft mit Tankstellenbetreibern und Spritfirmen zusammengearbeitet.
So kann man natürlich auch an Steuergelder kommen: Einfach die Preise erhöhen und dann als "Ausgleich" nach Staatsgeld betteln. Der letzte Tankrabatt ist ebenfalls gefloppt:
AfD - alles für Ölkonzerne
Und noch mehr Fake News der rechtsextremen AfD zu den Spritpreisen: Aktuell gibt es auch viele Menschen, die im Ausland tanken. Das ist natürlich völlig legitim und auch erlaubt. Man darf Benzin im Tank und 20 Liter extra im Reservetank über EU-Grenzen bringen. Es gibt aber auch Menschen, die in der aktuellen Situation deutlich mehr als nur 20 Liter extra über die Grenze bringen wollen – nicht zum Eigenbedarf, sondern für Profit. Diese Schmuggler kontrolliert der Zoll. Und übrigens schon seit der Ampel-Regierung Migration an der Grenze.
AfD & Co. lügen jetzt in einem Sharepic darüber, weil es in ihre Agenda passt. Sie tun ihren Anhängern damit aber einen Bärendienst und erzählen, der Zoll würde dich fürs "Tanken im Ausland" bereits rausziehen, was frei erfunden und schlicht gelogen ist. So sehr hasst die AfD offenbar Autofahrer, dass sie sie davon abhalten will, im günstigeren Ausland zu tanken:
Dabei ist es durchaus sinnvoll, gerade im Ausland zu tanken, um unseren gierigen Konzernen eins auszuwischen. Nichts an diesem Sharepic entspricht der Wahrheit.
Es braucht wirksame Maßnahmen statt Lügen
Statt stumpfen Parolen von Dauerlügnern der AfD hinterherzulaufen, braucht es endlich wirksame Maßnahmen gegen die völlig überzogenen Preissteigerungen. Es gibt überhaupt keinen Grund für diese Abzocke. Spanien hat im Gegensatz zu Deutschland schon mehrfach Strafen gegen die Ölkonzerne verhängt. Der Bremer Bürgermeister Bovenschulte fordert eine Strafsteuer für die Übergewinne der Mineralölkonzerne. Die Linkspartei fordert eine Neuauflage des 9‑€‑Tickets, das mittlerweile 63 € kostet.
Die AfD hingegen trägt absolut nichts dazu bei, um den Menschen zu helfen, außer mit Lügen von der Schuld und Verantwortung der Mineralölkonzerne abzulenken. Und lügt so wild herum, dass sie aus Versehen sogar empfiehlt, Sozialisten wie in Spanien zu wählen, die sich um das Problem kümmern sollen. Denn die AfD hat kein bisschen vor, dir bei den hohen Spritpreisen zu helfen. Im Gegenteil. Um sich von den rechtsextremen Lügnern abzuheben, sollten die anderen Parteien ihre Vorschläge aber auch in die Umsetzung bewegen – und zwar bald.
Artikelbild: Screenshot handelszeitung.ch. Die Schlagzeile betraf zwar die vorletzte Wahl, aber die spanische Regierung wurde wiedergewählt.