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Korruptions-Affären in der Union: Nüsslein & Löbel nur die Spitze des Eisberges – alle Fakten

von | Mrz 12, 2021 | Aktuelles

Maskenaffäre in der Union: Nüßlein und Löbel nur die Spitze des Eisberges von Korruptionsfällen

Abgeordnete kassieren viel Geld für Maskendeals, eine Affäre mit Gefälligkeiten für Aserbaidschan, hohe Nebenverdienste und Sportwagen durch eingefädelte Deals mit einem schweizer Unternehmen. Alles innerhalb der Union. Was ist da los?

Das politische Berlin ist in Aufruhr wegen der Masken- und Korruptions-Affäre rund um Nüßlein und Löbel, sechs Monate vor der Bundestagswahl.  Selbst andere Unions-Politiker:innen geben sich ungehalten. Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kritisierte, dass es nicht reiche, wenn Löbel und Nüßlein ihre Ämter nur „ruhen“ lassen würden und forderte Rücktritt und Niederlegung ihrer Mandate.

Die Union scheint das Thema Korruption in den eigenen Reihen endlich thematisieren zu müssen und stellt Aufklärungsabsichten in den Raum. Allen voran der Vorsitzende Armin Laschet spricht deutliche Worte:

https://www.instagram.com/p/CMJ8GvJMyKK/

Nüßlein und Löbel – sind aber nicht die einzigen

Wir kommen gleich nochmal zu der Aussage des CDU-Vorsitzenden. Nun sind vor allem Nüßlein und Löbel im Zentrum der Vorwürfe. Die Unions-Abgeordneten Löbel und Nüßlein (CDU und CSU respektive) traten nach Vorwürfen der Korruption (Quelle) beide aus ihren Parteien aus. Löbel strich eine Provision von einer Viertelmillion Euro für Maskenverträge ein (Quelle). Ähnlich kurz zuvor: Nüßlein habe für Vermittlungstätigkeiten für einen Maskenhersteller eine Rechnung von 660.000 € gestellt – und keine Umsatzsteuer dafür angemeldet (Quelle). Laut SPIEGEL könnten sogar zwei Dutzend weitere Abgeordnete involviert sein (Quelle). Das sind nicht die einzigen aktuellen Fälle in der Union, in denen es um Korruption geht. Hier fallen auch die Namen Spahn, Hohlmeier, Fischer und auch Laschet selbst.

Was wir hier in diesem Artikel machen werden, ist, euch einen Überblick über alle Vorwürfe zu bieten. Und alle bisher bekannten Fakten kurz zu erklären und Quellen zu geben, wo ihr euch ausführlicher zu den einzelnen Fällen informieren könnt.

Am Ende des Falles ergänzen wir noch kurz und knapp, wie diese Geschichten aus unserer Perspektive wirken. Wenn man sich das Thema Korruption in der Union vertiefter anschaut, gibt es aktuell einige dubiose Fälle, die von öffentlichem Interesse sind. Und über die aufgeklärt werden muss. Addiert man alle diese Fälle zusammen, kann man nur zu dem Urteil kommen, dass „die Politik“ und natürlich die Union im speziellen im Moment sehr viel Vertrauen in der Bevölkerung zerstört. Dazu mehr im Fazit.

Nur vorab:

Wichtig ist: Die Fälle Nüßlein und Löbel werden heftiger diskutiert, und andere Vorfälle kommen in unserer Wahrnehmung etwas zu kurz. Hier sind vor allem Journalist:innen gefragt, als Stellvertreter:innen der Bevölkerung, diesen Geschichten nachzugehen.

Hier eine kurze Übersicht, welche Fälle wir in diesem Artikel gesammelt haben:

  • Armin Laschet (CDU): van Laack und der Verdacht der Vetternwirtschaft
  • Jens Spahn (CDU): Gesundheitsminister „verliert offenbar sein politisches Gespür“
  • Axel Fischer (CDU) (+ Karin Strenz (CDU)): Bestechung durch autoritäres Regime in Aserbaidschan? Die Baku-Connection
  • Monika Hohlmaier (CSU): „Amigo-Masken-Affäre“ beschert Jung-Unternehmern Sportwagen

CDU/CSU: Union voller Einzelfälle von Korruption

Wie am Anfang erwähnt, sind die Korruptionsfälle von Löbel (CDU, tritt von sofort von allen Ämtern zurück) und Nüßlein (ist aus der CSU ausgetreten, will sein Mandat bisher aber bis zum Ende der Amtszeit behalten) nicht die einzigen aktuellen Fälle von Korruption innerhalb der Union. Fangen wir ganz oben an: mit dem Vorsitzenden der CDU, Armin Laschet.

Der Fall Armin Laschet (CDU): van Laack und der Verdacht der Vetternwirtschaft

Die Geschichte in kurz:

In der Affäre um das Unternehmen van Laack steht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seit Monaten unter Druck. Im Frühjahr 2020 rief Laschet den Chef von van Laack an, die Firma erhielt später von der Landesregierung einen fetten millionenschweren Auftrag für Corona-Schutzausrüstung. Ohne vorherige Ausschreibung, wie man das sonst machen sollte. Später folgten weitere Aufträge, unter anderem für die Herstellung von Schutzmasken. Der Kontakt zwischen dem Unternehmen und der Landesregierung kam über Laschets Sohn Johannes zustande, der als Model für van Laack tätig ist. Damit man ein Bild bekommt, das hier ist der Sohn von Armin Laschet, Mode-Influencer „Joe“ Laschet:

https://www.instagram.com/p/CLWyXFQF1C1/

Die Opposition im Landtag erhob den Verdacht der Wettbewerbsverzerrung, was Ministerpräsident Laschet zurückwies (Quelle).

Ein Rechtsgutachten, das von der SPD in Auftrag gegeben wurde, hält den millionenschweren Schutzkittel-Auftrag der NRW-Landesregierung an die Modefirma van Laack für nicht rechtmäßig. Eine Koblenzer Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass bei der Vergabe des Auftrags „grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechtes verstoßen“ worden sei. „Eine Rechtfertigung, das Vergabeverfahren derart intransparent und mit nur einem Unternehmen zu führen, besteht nicht“, heißt es in dem Gutachten (Quelle).

Der Verdacht: Betrieb Armin Laschet hier „Vetternwirtschaft“?

Vetternwirtschaft nennt man es, wenn eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Verwandte oder Freund:innen vorliegt. Auf Weisung der Landesregierung unter Laschet erhielt van Laack ohne Ausschreibung einen millionenschweren Auftrag. Das gleiche Unternehmen, das eine Werbepartnerschaft mit dessen Sohn hat (Quelle). Der Eindruck entsteht, dass das Unternehmen den Staatsauftrag zur Fertigung von Corona-Schutzmasken und Ausrüstung nur erhielt, weil man über den Sohn eine so gute Beziehung zum Vater hatte, der zufällig Ministerpräsident von NRW ist.

Die van Laack-Affäre könnte für Armin Laschet außerdem noch ein übles Nachspiel haben. Weil die NRW-Regierung den Auftrag für den Bezug von Schutzmasken neu ausschrieb, kündigt van Laack an, dagegen vorzugehen, weil sie die Masken schon produziert haben. Und ansonsten auf diesen und den Kosten sitzen bleiben. Die 1,25 Millionen Masken, die man produziert habe, tragen das NRW-Logo. „Die kann ich ja nicht einfach an Edeka oder nach Amerika weiterverkaufen“, sagt von Daniels (Quelle).

Jens Spahn (CDU): Mehrere Vorfälle um den Gesundheitsminister

Die Geschichte(n) in kurz:

Zum Gesundheitsminister gibt es leider einige Geschichten zu erzählen, die alle ein „Geschmäckle“ haben. Fangen wir damit an, dass es offenbar so aussieht, dass sich Herr Nüßlein in einer öffentlich gewordenen Mail darauf berief, dass er bei den eingefädelten Maskendeals die Unterstützung von „JS“ (Jens Spahn) gehabt haben soll (Quelle). Wusste Spahn von den Deals? Wie steht er mit den Vorfällen in Verbindung? Das muss aufgeklärt werden.

Ende des letzten Jahres traf sich Herr Spahn darüber hinaus dann noch mit Unternehmern zum Abendessen in Leipzig, obwohl das Reisen eigentlich untersagt war. Einen Tag später wurde er positiv auf Corona getestet (Quelle). Im Vorfeld des Abendessens mit dem Gesundheitsminister sollen die Teilnehmer:innen explizit vom Leipziger Gastgeber aufgefordert worden sein, jeweils 9.999 € für Spahns Bundestagswahlkampf in seinem Wahlkreis im Münsterland zu spenden. Wieso dieser Betrag? Parteien sind gesetzlich verpflichtet, bei Spenden erst ab 10.000 € die Identität des Geldgebers offenzulegen. Das führte zu Kritik (Quelle).

Herr Spahn besitzt außerdem einige Immobilien (Lustige Randnotiz: In einer von diesen wohnt Christian Lindner (Quelle)). Letzten Dezember wurde bekannt, dass Spahn mehr Immobilien in Berlin besitzt als bekannt war. Das alleine ist nicht anrüchig, aber eine dieser Immobilien kaufte er einem Bekannten für 980.000 € ab. Und dieser Bekannte namens Markus Leyck Dieken (früher Pharma-Manager und Lobbyist) wurde durch Jens Spahn zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt (Quelle).

Und das ist nicht alles: Spahn hatte dann über seine Anwälte vom Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg verlangt, Namen und Anfragen unter anderem von Journalist:innen von „Spiegel“, „Bild“, „Stern“ und „Tagesspiegel“ herauszugeben, die zu seinem Immobilienbesitz recherchieren. Die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion Tina Groll findet es „verstörend“, dass Spahn offenbar Pressevertreter ausforschen ließ (Quelle).

„Spahn scheint sein politisches Gespür verloren zu haben“

Fügt man alle diese Geschichten des Gesundheitsministers zusammen, entsteht der Eindruck, dass Herr Spahn sein politisches Gespür verloren hätte, wie es die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, im Tagesspiegel formulierte. Das Ende der Geschichte wirkt sogar wie Drohverhalten gegenüber Journalist:innen. Die Frage steht im Raum: Was wollte Herr Spahn mit den Informationen, wer über seinen Immobilienbesitz recherchierte?

Das sind keine so großen Korruptionsfälle wie einige der anderen, die derzeit diskutiert werden, und werden aller Voraussicht nach auch ihm nicht groß politisch schaden, dennoch bleibt ein fader Beigeschmack seiner Handlungen.

Der Fall Axel Fischer (CDU) (+ Karin Strenz (CDU)): Bestechung durch autoritäres Regime in Aserbaidschan? Die Baku-Connection

Die Geschichte in kurz:

Der Verdacht lautet: Bestechlichkeit. Der Bundestagsabgeordnete Fischer soll vom autoritären Regime in Aserbaidschan dafür bestochen worden sein, die deutsche und die europäische Politik in den letzten Jahren in deren Sinne beeinflusst zu haben. Darauf deuten aktuelle Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) hin. Nach Informationen der SZ sind Ermittler:innen auf zahlreiche Chats gestoßen und vor allem auf eine E-Mail aus dem Jahr 2014, in der davon die Rede ist, dass die Abgeordnete Strenz (genau wie Fischer noch beide im Amt) von den Vertreter:innen Aserbaidschans dasselbe bekommen solle wie ihr Kollege Fischer.

Gegen ihn richteten sich nun die aktuellen Ermittlungen, nachdem letztens seine Immunität vom Bundestag aufgehoben worden war. Rund sechzig Beamt:innen der Generalstaatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes rückten also in Berlin und Bruchsal (der Heimat Fischers) aus, um die Vorwürfe zu überprüfen und Beweise zu sammeln (Quelle).

„Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben“, hieß es in der offiziellen Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft zum Fall Fischer. „Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen“, heißt es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft (Quelle).

Der Eindruck:

Bei den Handlungen der CDU-Abgeordneten Fischer und Strenz soll es sich um Bestechung durch ein totalitäres Regime handeln, das sich Einflussnahme auf deutscher und europäischer Ebene mit Geld gekauft haben könnte. Bestechung ist die Vorteilsannahme durch Amtsträger:innen und sie ist eine Straftat (§ 331ff. StGB).

Es ist für die Öffentlichkeit wenig nachzuvollziehen, dass von Unionspolitikern Nüßlein und Löbel wegen hoher Provisionen für Maskendeals der direkte Rücktritt verlangt wird, aber keine ähnlichen Vorwürfe an Fischer und Strenz erwähnt werden. Ist während einer Pandemie durch Maskendeals Geld zu verdienen schlimmer, als die eigene politische Integrität für Geld an ein ausländisches Regime zu verkaufen? Oder werden erst einmal die Ermittlungen abgewartet? Kurz zu Aserbaidschan (Quelle):

Im Demokratieindex des Jahres 2019 von der Zeitschrift The Economist steht Aserbaidschan weltweit auf Platz 146 von 167 Ländern und zählt somit zu den autoritären Regimen.[3] Die Einordnung wird von politikwissenschaftlichen Messungen wie etwa dem Polity-IV-Index und dem Bertelsmann Transformation Index bestätigt.

Dass es nicht nur falscher Alarm sein könnte, dafür spricht der Fall eines weiteren CDU-Abgeordneten: Weil der Abgeordnete Mark Hauptmann nachweislich ebenfalls mit dem Regime in Aserbaidschan zusammenarbeitete und sich verdeckt von diesem finanzieren ließ, zog er Konsequenzen und trat von seinem Amt zurück (Quelle).

Aber nicht nur Fischer, Strenz und Hauptmann haben anscheinend enge Beziehungen zum Regime in Baku, sondern auch Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU):

So heißt es in einem Bericht beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wirtschaftsstaatssekretär und CDU-Politiker Bareiß kontaktierte deutschen Medizintechnik-Hersteller, um Stand einer Lieferung von 150 Beatmungsgeräten nach Baku abzufragen. Die Firma fühlte sich unter Druck gesetzt.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), soll letztes Jahr im Auftrag Aserbaidschans bei einem deutschen Hersteller von Medizintechnik den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten abgefragt haben und darum gebeten haben, die Lieferung nach Aserbaidschan prioritär zu behandeln. Laut RND gab der Hersteller zum damaligen Zeitpunkt an, dass dies nicht möglich sei. Pikantes Detail: So soll laut Bericht darauf hingewiesen worden sein, dass Bareiß‘ eigener Wahlkreis noch auf die Auslieferung von Beatmungsgeräten warte, während Bareiß anfragen ließ, ob Geräte nach Baku geliefert werden können. (Quelle).

Auf Anfrage des Spiegels dementieren Bareiß und das Unternehmen Löwenstein diese Vorwürfe (Quelle). Bareiß habe aber in der Vergangenheit u. a. für Aserbaidschan als „starken strategischen Partner“ geworben und Hauptmann hat beim Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog in Berlin gesprochen:

Was hat es mit der Baku-Connection auf sich? Eine Frage für den Parteivorsitzenden Armin Laschet.

Der Fall Monika Hohlmaier (CSU): „Amigo-Masken-Affäre“ beschert Jung-Unternehmern Sportwagen

https://twitter.com/ErnstvAll/status/1369554112782757888

Die Geschichte in kurz:

Maskendeals haben Löbel (CDU) und Nüßlein (CSU) die politische Karriere gekostet. Durch eine SPD-Anfrage kam nun heraus, dass sich in Bayern allem Anschein nach auch viele Ungereimtheiten in Bezug auf Beschaffung von Masken ereignet haben. Im Mittelpunkt dieser Geschichte stehen Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) und Freundin Andrea Tandler (ebenfalls Tochter eines bekannten CSU-Funktionärs), die Projektmanagerin bei der Schweizer Firma Emix ist.

So seien im vergangenen Jahr viel zu teure Masken eingekauft worden (FFP2-Masken für je 10,50 €). Laut Anfrage des bayrischen SPD-Landtagsabgeordneten Bruns listete die bayrische Landesregierung die Stückpreise von 50 FFP2-Maskenbestellungen aus dem März und dem April letzten Jahres wie folgt auf: Die meisten kosteten nach Steuern zwischen 3 und 5 €. Die günstigsten Masken kosteten demnach 2,35 €, die zweitteuersten 7,12 €. Dennoch wurden die teuren Masken der Firma Emix für je 10,59 € gekauft (Quelle). Und nicht nur die bayrische Landesregierung kaufte Masken deutlich über dem Marktpreis, sondern auch die von Armin Laschet geführte Landesregierung in NRW kaufte Masken zum Stückpreis von 9,90 € von Emix (Quelle).

Frischgebackene Multimilliardäre dank maskendeals

Anscheinend machte das Schweizer Unternehmen ein ziemlich gutes Geschäft mit Masken: Berichte aus der Schweiz zeigen, dass die beiden jungen Unternehmer, die hinter der Firma stecken, Multimillionäre wurden – und sich dann erstmal teure Sportwagen kauften (Quelle).

Screenshot Blick.ch (Quelle)

Ihre Connections nach China nutzten die beiden Unternehmer von Emix, um schnell und günstig an Masken zu kommen. Dass die Emix-Projektmanagerin Tandler gute Kontakte in die Union hatte, sorgte anscheinend dafür, dass sie die Masken dort verkaufen konnten. So soll Tandler teilweise direkt mit Gesundheitsminister Spahn über Maskendeals mit Emix gesprochen haben. Dort soll ein Vertrag über 30 Millionen einfache OP-Masken für je 60 Cent zustande gekommen sein. Als Spahns Ministerium dem Verteidigungsministerium den gleichen Deal mit Emix vermitteln wollte, lehnte man dort dem Bericht zufolge ab – wegen sie dreimal so teuer waren wie marktüblich (Quelle).

Was dieser Geschichte die Krone aufsetzt, ist, dass die für 10,59 Millionen Euro angeschafften  überteuerten Masken noch nicht einmal alle die Zertifizierungen einer FFP2 genügen, sondern lediglich den chinesischen Standard erfüllen (Quelle). Oben drauf kommt: Unter den gelieferten Masken befanden sich laut „Spiegel“ 96.000 einfache OP-Masken. Der SPD-Landtagsabgeordnete Von Brunn erstattet aufgrund dieser Vorgehen Strafanzeige gegen Unbekannt bei der bayrischen Staatsanwaltschaft. Er meint (Quelle):

„Ich habe den begründeten Verdacht, dass hier mit schäbiger Abzocke maximaler Profit aus der Corona-Krise geschlagen werden soll!“

Der Eindruck:

Die ganze Geschichte wirkt wie die Pandemie-Maskenbeschaffungsversion einer „Amigo-Affäre“. „Amigo-Affäre“ wird insbesondere im Zusammenhang mit der CSU als Synonym für Affären um die Verquickung von Politik und Wirtschaft verwendet. Weil die Projektmanagerin offenbar einen guten Kontakt zu Hohlmeier hatte, konnte sie den Deal für die Schweizer Firma einfädeln, obwohl die Masken viel teurer gewesen sein sollen als bei anderen Anbietern. Auch hier steht der Verdacht von Korruption im Raum. Wenn es nicht Korruption war, müssen die Regierungen in NRW und Bayern sich den Vorwurf der Inkompetenz gefallen lassen, völlig überteuerte und minderwertige Masken beschafft zu haben. Was ist schlimmer?

In der Schweiz fand erst kürzlich eine Razzia bei der Firma Emix statt. Die Zürcher Wirtschafts-Staatsanwaltschaft hatte vor kurzem bestätigt, dass sie ein formelles Strafverfahren gegen Unbekannt rund um Maskenlieferungen eröffnet habe. Zuvor war bei der Staatsanwaltschaft in Zug eine Strafanzeige wegen Wuchers eingegangen. Die Zuger hatten dann die Anzeige ihren Zürchern Kollegen weitergereicht (Quelle).

Es liegt an Spahn, Laschet und Söder, diese Fälle und die Auftragsvergabe an die Firma Emix vollends aufzuklären.

FAZIT: Union kann nur mit Versprechungen kein Vertrauen retten

Das sind viele Fälle und Vorwürfe von Korruption in der Union, alle aktuell. Und sie zeichnen ein extrem ungünstiges Bild. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap aus dem Jahr 2019 spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen Korruption in der Politik aus. Und verlangt deutlich mehr Transparenz in Bezug auf Lobbyismus und Korruption (Quelle):

  • 82 Prozent der Befragten halten den Einfluss von Lobbyisten für „zu hoch“ bzw. „viel zu hoch“.
  • Für eine stärkere Regulierung von Lobbyismus sprechen sich ebenfalls 82 Prozent aus.
  • 77 Prozent der Befragten sind für die Veröffentlichung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey hat der politische Ruf der Union deutlichen Schaden genommen (Quelle):

  • Der Umfrage nach vertrauen nur rund ein Drittel der Befragten der Union in gleichem Maße wie vor den Korruptionsvorwürfen.
  • Rund 60 % geben hingegen an, dass die Maskenaffäre ihr Vertrauen in die CDU und CSU negativ beeinflusst habe.
  • Gut 75 % der Befragten rechnen damit, dass die Union daher bei der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit Schaden nehmen werden.

Forderung nach verbindlichen Regeln für Abgeordnete

Hier steht die offensichtliche Forderung nach transparenten Regeln für Regierungsaufträge, Nebeneinkünfte und Lobbytreffen. Maßnahmen, die ausgerechnet die Unionsparteien seit Jahren verhindern. Die NGOs Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol können ein langes Lied darüber singen, wie sich die Unionsparteien seit Jahren gegen derart strengere Gesetze wehren. Weder ein Verhaltenscodex, noch ein Ultimatum, noch der von der CDU weichgespülte Vorschlag eines Lobbyregisters könnten ausreichen, um glaubhaft zu machen, dass die Union Korruption in ihren Reihen ernsthaft bekämpfen will.

https://www.instagram.com/p/CMPWlQ3KtZX/

Bezeichnend für das Verständnis der Union zu Lobbyismus und Korruption ist auch, dass Agrarministerin Julia Klöckner von der NGO Foodwatch darauf verklagt wird, endlich ihre Lobbykontakte offenzulegen (Quelle). Wieso ist es keine Selbstverständlichkeit, dass Minister:innen ihre Kontakte zu Lobbyisten freiwillig offenlegen? Wenn ein Ministerium etwas zu verbergen hätte, besteht umso mehr ein Interesse der Öffentlichkeit daran, es herauszufinden.

Welcher Eindruck entsteht bei diesen ganzen Geschichten im Land?

Es geht hier nun ganz grundsätzlich um das Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung. Mitten in der Pandemie werden Millionen Bürger:innen Zeug:innen davon, wie gewählte Vertreter:innen ihr Amt missbrauchen, um sich selbst und die Ihren zu bereichern. Gerade Rechtsextreme und Pandemie-Leugner:innen versuchen daraus Kapital zu schlagen, um die Bevölkerung weiter zu spalten und Unsicherheit zu erzeugen.

Die Union muss sich entscheiden: Will sie weiter die versteckten Geschäfte ihrer schwarzen Schafe in Schutz nehmen oder den Dienst an der Gesellschaft an erste Stelle stellen und endlich strengere Regeln umsetzen?

https://www.instagram.com/p/CMNgY7ZoaUo/

Es ist Zeit, dass die Union volle Transparenz schafft und den Forderungen von Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch endlich vollends nachkommt. Welche Argumente sprechen dagegen? Ansonsten bleibt das ohnehin beschädigte Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung nicht nur bestehen, sondern wird noch weitere Risse bekommen. Nicht nur wegen dieses Maskendeals könnte ein Untersuchungsausschuss, wie ihn Sascha Lobo fordert, für die nötige Transparenz sorgen (Quelle).

Mit leeren Versprechen und Worthülsen kann kein Vertrauen gerettet werden. Taten statt Worte. Jetzt ist die Union selbst am Zug. Stimmen dafür gibt es, wie die des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz:

Hier könnt ihr die Petition zur Bekämpfung von Korruption von Campact unterschreiben, die auch von Lobbycontrol unterstützt wird und bereits über 150.000 Unterzeichner:innen gefunden hat:

Artikelbild:  photocosmos1, Dkckrls, CC BY-SA 4.0 (Nüßlein), Jenny Paul, CC BY-SA 4.0 (Löbel)

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