Falsche Toleranz: Tausende teils polizeibekannte Islamisten versammeln sich am Wochenende

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Habe ich Islamisten gesagt? Ich meinte natürlich NAZIS.

Es geht natürlich um das Rechtsrock-Konzert in Themar. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat das Verbot des Nazi-Festivals in Thüringen gekippt. Am Wochenende werden tausende Rechtsextreme erwartet. In Themar wird das Who-is-Who der rechtsextremen Szene erwartet: Neben Szenebands finden sich NPD-Nahe Gruppen und Organisationen, die rechte Splitterpartei „Die Rechte“ und andere, die fast alle vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Im letzten Jahr kamen 6000 Menschen zum „abhitlern“ – Von der Bühne schallte es „Sieg Heil“, man spielte indizierte Lieder, zeigte kollektiv den verbotenen Hitlergruß – Unter den Augen der Polizei, die nicht eingriff. Laut Berichten können die rechtsextremen Demokratiefeinde im Wesentlichen tun, was sie wollen, auch weil die Polizei sich nicht traut, gegen die betrunkenen und gewaltbereiten Nazis vorzugehen. Der Verfassungsschutz zählt auch gar nicht so viele Straftaten, wie stattfanden: Die hundertfachen, verbotenen Hitlergrüße zum Beispiel werden als nur eine Straftat gezählt. Das verfälscht die Statistik.



Die wahre Gefahr des Rechtsextremismus

Warum hätte diese Schlagzeile umso dramatischer gewirkt, wenn es sich um islamistischen Extremismus gehandelt hätte, anstatt um Rechtsextremismus? Ist Islamismus das größere Problem für die Sicherheit in Deutschland als Rechtsextremismus? Nein, doch deutsche Medien messen mit zweierlei Maß: Entgegen der Erwartung, die viele Menschen wohl haben dürften, aufgrund der Medienpräsenz ist die Lage eindeutig. Hier ein paar Zahlen.

Quelle: Verfassungsschutz, Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Das Personenpotential der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist 12-mal größer als das der Islamisten, sagt der Verfassungsschutz. Auch begehen Rechtsextremisten viel mehr Straftaten und viel mehr Gewalttaten:

Quelle: Verfassungsschutz

Auch werden antisemitische Straftaten immer noch fast ausschließlich von Rechtsextremen begangen, wie unsere Freunde vom Katapult-Magazin dargestellt haben:

95% aller antisemitischen Straftaten werden von Rechtsextremen begangenKATAPULT-Abo für nur 19,90 € im Jahr► http://katapult-magazin.de/agb/abo/

Gepostet von Katapult – Magazin am Dienstag, 24. April 2018

Die Zahlen vermutlich noch extremer

Die Amadeu Antonio Stiftung vermutet, dass die Dunkelziffer rechtsmotivierter Gewalttaten weit höher liegen sollten, als die Zahlen des Bundesinnenministeriums vermuten lassen. „Viele Fälle kommen nie zur Anzeige, weil Betroffene Angst vor der Polizei haben, die sie beispielsweise nach Erfahrungen mit Racial Profiling berechtigterweise mit Repressionen verbinden. Für Geflüchtete kommt noch dazu, dass sie aus Sorge um ihren Aufenthaltsstatus oder ihr laufendes Asylverfahren lieber kein Aufsehen erregen wollen.“

Wenn man bedenkt, dass man wie oben erwähnt in Fällen wie in Themar 2017 hunderte verbotene Hitlergrüße lediglich als eine einzige Straftat gezählt werden, kann man sich die Anzahl der Straftaten deutlich höher denken. Dass der Verfassungsschutz manchmal erschreckend wohlwollend gesonnen ist, ist keine „linke“ Paranoia, sondern wie man beim NSU ja gesehen hat, leider Realität.

rechtsextreme im Bundestag

Was bedeutet das jetzt? Das hier ist zwar eine Relativierung von islamistischen Extremismus, aber auf keinen Fall eine Verharmlosung. Im Gegenteil, das war der Versuch zu zeigen, dass die verfassungsfeindliche Bedrohung, die von Rechtsextremen ausgeht in Deutschland gewaltig unterschätzt wird. Ich fordere nicht, Islamismus genau so zu ignorieren, im Gegenteil!

Rechtsextreme haben Kontakte bis in den Bundestag – durch die AfD: 27 Mitglieder rechtsextremer Organisationen werden von AfD-Abgeordneten beschäftigt. Das allein macht diese Ideologie vielleicht noch viel gefährlicher. Radikaler Islamismus gehört bekämpft und verboten, sicherlich. Aber wir dürfen nicht Neonazis, die genau so und vielleicht noch mehr unsere freiheitliche Grundordnung bedrohen, und unsere Zivilgesellschaft angreifen, beim „abhitlern“ zuschauen.

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