Rechtsextreme Vergangenheiten der AfD Teil 2 : Andreas Kalbitz neonazistische Biographie (Frank Rennicke, GfP, Guthmannshausen und NPD Kader)

| Recherche AfD | 2. Mai 2020

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14.520

     Wir widmen diese Recherche und Analyse den ermordeten Juden des Aufstandes im Warschauer Ghetto von der Jüdischen Kampforganisation „Żydowska Organizacja Bojowa“ (ZOB), die sich am 19. April 1943 dazu entschlossen haben, gegen die Fortsetzung der Deportationen von Juden in Vernichtungslager durch die deutschen Besatzer in Polen aufzulehnen und zu kämpfen.

Im Rahmen der „Aktion Reinhardt“ begannen die Nationalsozialisten mit der Auflösung der jüdischen Ghettos in polnischen Städten. Auch die Auflösung des Warschauer Ghettos und Auslöschung seiner sämtlichen jüdischen Bewohner gehen auf diese Aktion zurück. Der Journalist und Schriftsteller Ernst Klee sieht in der „Ehrenbezeichnung“ die Darstellung eines Vergeltungsanspruchs. Reinhard Heydrich wurde mit der „Endlösung der Judenfrage“ betraut und leitete die „Wannsee-Konferenz“ im Januar 1942. Am  27. Mai 1942 wurde er bei einem Attentat in Prag schwer verletzt und starb acht Tage später. Es war der einzige erfolgreiche direkte Anschlag auf ein Mitglied der NS-Führungsschicht in der Zeit des Nationalsozialismus und in dessen Herrschaftsbereich. 

Wir widmen diese Recherche und Analyse den mutigen jüdischen Widerstandskämpfern, die nur unzureichend bewaffnet und durch Hunger und Krankheit am Ende ihrer körperlichen Kräfte mit ihrem Widerstand es ermöglicht haben, dass 20.000 Juden dem Warschauer Ghetto und somit dem Holocaust entfliehen konnten. Allen Holocaust-Leugnern zum Trotz!

 

„Aber es gibt seit mindestens zwanzig Jahren keinen Kontakt zu Herrn Richter.“

Als wir am Dienstag, 14. April 2020, von der Meldung erfuhren, dass Karl Richter aus der NPD ausgetreten sei, klingelte es natürlich bei der Personalie Karl Richter, hatten wir doch erst vor einem halben Jahr uns die einzelnen rechtsextremen „Bezüge“, wie Andreas Kalbitz zu seiner Biographie sagte, genauer unter die Lupe genommen. Karl Richter ist da ein wenig zu kurz gekommen.

Karl Richter 2017: „In Wahrheit ist der ‚Flügel‘ bis auf den Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, mit dem mich eine langjährige politische Freundschaft verbindet, im neuen Bundesvorstand praktisch nicht mehr präsent“, heißt es weiter.“

Das wollten wir nachholen – und stießen dabei auf ein interessantes Detail.

Nein, das Detail ist jetzt nicht, dass Andreas Kalbitz mittlerweile auch beim Verfassungsschutz als rechtsextrem gilt. Das Detail ist jetzt auch nicht, dass Kalbitz gemeinsam mit Karl Richter als Vorstand im braunen revisionistischen Verein „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.“ saß – offenbar von 2010 bis 2015.

Das wußten wir bereits. Und das Detail ist auch nicht, dass von 2014/2015 bis 2018 keine „mindestens 20 Jahre“ liegen, in denen es mit Karl Richter keinen Kontakt gegeben haben soll, wie 2018 im Tagesspiegel zu lesen war.

Das wirklich interessante Detail fanden wir bei Recherchen über Kalbitz und Richter aus dem Jahr 2014. Arnstadt im Dezember 2014. Eine Mitgliederversammlung des braunen und revisionistischen Vereins „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.“.

Es ist das Jahr, in dem Andreas Kalbitz den rechtsextremen Hans-Ulrich Kopp im Dezember als 1. Vorsitzenden ablösen wird.

Kalbitz leitet die Versammlung im Dezember 2014 . Hat als Gast den NPD-Mann und als Nazibarde bekannten rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke eingeladen.

Worüber man da so redet?

Darüber, ob man nicht das von SS-Mann Klaus-Christoph Marloh über Jahre hinweg aufgebaute „Archiv der Zeit“ in den Räumen der Gedächtnisstätte Guthmannshausen unterbringen wolle:

Wie eine Anwesenheitsliste der Mitgliederversammlung [des Vereins „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.“] aus dem vergangenen Jahr zeigt, war auch der NPD-Barde Frank Rennicke als Gast bei der von Kalbitz geleiteten Veranstaltung im thüringischen Arnstadt zugegen. Und Kalbitz’ Verein pflegt Kontakte zu einer anderen rechtsextremen Organisation: Sein Archiv will der „Kulturverein“ in den Räumen der „Gedächtnisstätte“ im thüringischen Guthmannshausen unterbringen.

[Quelle: Julian Feldmann in Blick nach Rechts: „AfD-Fraktionsvize leitet rechtsextremen Verein“ vom 19.10.2015]

 

Andreas Kalbitz im Umfeld von NPD und Holocaust-Leugnern, und das 2014. Da war er schon über ein Jahr Mitglied bei der AfD.

 

Wir werden in dieser Recherche aufzeigen, welche immer wiederkehrenden Akteure der Alten und Neuen Rechten sich die Klinken in die Hand geben. Welche Akteure im Umfeld von Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugnern immer wieder auftauchen, und das im Zusammenhang mit Guthmannshausen. Und mit Kalbitz.

2017 war im Verfassungsschutzbericht Thüringen über die Gedächtnisstätte Guthmannshausen zu lesen:

„Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren.“ 

 

Ein knappes halbes Jahr vor der Mitgliederversammlung des Vereins „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.“ in Arnstadt, fand im 70 km entfernten Guthmannshausen die Einweihung der Gedächtnisstätte am 2. August 2014 statt.

Die Verbindung -Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit- (aus dem Umfeld der GfP) Vorstand Kalbitz 2010 und 2014-2015 zur GfP und Guthmannshausen/Gedächtnisstätte – Drucksache 6/4034

Die Gründerin des Vereins Gedächtnisstätte e.V. Ursula-Haverbeck-Wetzel hielt eine Rede auf der Einweihungsfeier der Gedächtnisstätte in Guthmannshausen vor Kameraden aus der NPD, der Partei „Die Rechte“, vor einigen noch lebenden „Zeitzeugen“ der sog. „Erlebnisgeneration“. Und dort sollte das „Archiv der Zeit“ künftig in den Räumen von Guthmannshausen untergebracht werden.

Quelle: HMA-Archiv/VVN-BdA NRW

Als die Aktivitäten von Andreas Kalbitz in diesem Verein bekannt wurden, trat er vom Vorstandsposten zurück. Weitere Konsequenzen aus der Nähe zu Holocaustleugnern und Revisionisten hatte es für ihn nicht – obwohl er 2014 nämlich schon AfD-Mitglied war. Er trat 2013 mit der Mitgliedsnummer 567 in die AfD ein.

Doris von Sayn-Wittgenstein sollte ihre Nähe zum Gedächtnisverein Guthmannshausen jedoch zum Verhängnis werden. Als herauskam, dass sie nicht nur für den Verein warb, sondern wohl auch Mitglied war, wurde sie aus der Partei rausgeworfen.

Nun ja, quod licet Iovi non licet bovi. Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt, lautet ein lateinisches Sprichwort aus dem Mittelalter.

Und nun fragen wir uns: Wieso wird Doris von Sayn-Wittgenstein, ebenfalls (ehemalige) Landeschefin der AfD in Schleswig-Holstein, aus der Partei geworfen, Kalbitz aber (immer noch) nicht?

Wir werden zu den einzelnen „Bezügen“ von Kalbitz im folgenden erläutern, wer diese Personen sind, mit denen er gemeinsam im Vorstand eines Vereines gemeinsame Ziele verfolgte und umsetzte. Ein deutsches Sprichwort sagt: „Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist“.

 

Kalbitz im Umfeld von NPD und Holocaustleugnern

In dieser Ergänzung zum Teil 1 geht es um Kalbitz‘ Kontakte zur NPD und dem NPD-Liedermacher Frank Rennicke, durch den tief braunen Verein „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.“, den Kalbitz zwischen 2014-2015 als Vorstandsvorsitzender leitete.

Rechtsextreme Vergangenheiten der AfD Teil 1 : Andreas Kalbitz neonazistische Biographie

Erläuterungen zum Chart

  1. Der Verein „Kultur- und Zeitgeschichte –  Archiv der Zeit e.V.“
    1. Vereinszweck und Ziele
    2. Gründer Waldemar Schütz
    3. Klaus-Christoph Marloh
    4. Wolfgang Huber
    5. Hans-Ulrich Kopp
    6. Andreas Kalbitz wird 1. Vorsitzender
    7. Karl Richter
    8. Manfred Aengenvoort
    9. Hartmut Höschen
    10. Hans-Jochen Voß
    11. Rolf Kosiek
  2. Der Verein Gedächtnisstätte e.V. und die Gedächtnisstätte Guthmannshausen
    1. Ursula Haverbeck-Wetzel
    2. Wolfram Schiedewitz
    3. Paul Latussek
    4. Rigolf Hennig
    5. Redner auf Tagungen und Veranstaltungen
      1. Pierre Krebs
      2. Udo Voigt
      3. Horst Mahler
      4. Nikolai Nerling
      5. Dr. Björn Clemens
      6. Wolfram Narath
    6. Einschätzung des Verfassungsschutzes
    7. Die Unvereinbarkeitsliste der AfD
    8. Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein
  3. Arnstadt
    1. Kulminationspunkt der extremen Rechten in Thüringen
    2. Thüringentage der Nationalen Jugend
    3. Die Landesparteitage der AfD Thüringen
    4. Die Wiege der „Erfurter Resolution“ und des rechtsextremen Flügels der AfD
  4. Gesellschaft für Freie Publizistik

 

Erläuterungen zum Chart

1. Der Verein „Kultur- und Zeitgeschichte –  Archiv der Zeit e.V.“

1.1. Vereinszweck und Ziele

Der Verein wurde 1985 in Rosenheim von Waldemar Schütz, Wolfgang Huber, Hans Ertl und Klaus Christoh Marloh gegründet. Erklärtes Ziel war die „Sicherung eines wahren deutschen Geschichtsbildes und der Übermittlung der wirklichen deutschen Verhältnisse in den letzten 75 Jahren für die künftigen Generationen“.

Anlässlich der Wiederwahl des rechtsextremen Verlegers Waldemar Schütz aus Rosenheim zum Vorsitzenden des Vereins „Kultur und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e. V.“ ist in der Zeitschrift „Nation und Europa“ zu lesen:

„Ziel des Vereins ist die ,Sicherung der historischen Wahrheit‘, die nach 1945 systematisch verfälscht worden sei.

Getreu diesem Motto hat der Verein Dokumentationsbände herausgebracht, z. B. eine ‚Chronologie Deutsche Geschichte‘ (…) oder das ‚Lexikon Deutsche Geschichte‘ (…) und auch eine Heftreihe mit dem Titel ‚Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert‘ veröffentlicht“ (Nation und Europa 11-12/1994). Zu den Autoren der Veröffentlichungen des rechtsextremistischen und geschichtsrevisionistischen Vereins gehören  Nikolaus von PreradovichEmil SchleeAdolf von Thadden und Georg Franz-Willing.


1.2. Gründer Waldemar Schütz

Karl Waldemar Schütz (SS-Leibstandarte Adolf Hitler, Mitglied der NSDAP, der Waffen-SS, der DRP und der NPD, sowie der Deutschen Nachrichten, des Parteiblatts der NPD.)

Gründer und Initiator der Aktion Widerstand gegen die Ost-Politik Willy Brandts. Vorstandsmitglied der Gesellschaft für freie Publizistik (GFP). Er gründete mit weiteren ehemaligen Nazis den Verein Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e. V. am 2. Oktober 1985 als „Institut“ in Rosenheim – er wurde dann auch dessen erster Vorsitzender.

 

Karl Waldemar Schütz – Bildquelle Antifa Infoblatt

 

Schütz war einer der einflussreichsten Alt-Nazis in der BRD. Sein Netzwerk umfasste sowohl allererste Strukturen seit den 50er Jahren (auch zum FDP Naumann-Kreis), als auch im späteren Verlauf Kontakte zu Neonazis, bis hin zu Jürgen Rieger.

Flugblatt gegen die Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel. Ohne Datum (1970?). Verantwortlich: Alfred E. Manke – Quelle Bild Apabiz

Am 29. November 1964 gründete Schütz die Deutsche Verlagsgesellschaft Rosenheim (DVG) (mit heutigem Sitz in Preußisch Oldendorf), deren Geschäfte er bis kurz vor seinem Tod führte. Die Verlagsauslieferung der DVG wird über die seit 1947 bestehende „Kölle-Druck“ des ehemaligen NPD-Funktionärs Erwin Höke abgewickelt, deren Mitinhaber Waldemar Schütz war.


Quelle die tageszeitung (taz), 17.12.1994: Bei Kölle werde „unter einem seriösen Deckmäntelchen faschistische Literatur gedruckt und vertrieben“, heißt es in dem Demo-Aufruf von Antifa, SPD und DGB. Einen Erfolg haben die Initiatoren bereits erzielt. Um die Firma nicht in „Misskredit“ zu bringen, wollen Erwin und Rainer Höke in Zukunft auf den Druck der „Bauernschaft“ verzichten.

1993 und 1994 kam es in der Druckerei zu Durchsuchungen, in deren Verlauf rund 3.000 Exemplare der Zeitschrift „Die Bauernschaft“ des Holocaust-Leugners Thies Christophersen beschlagnahmt wurden.

Auch Christophersens „Die Auschwitz-Lüge“ wurde hier gedruckt.  Wolfgang Höcke, der Vater des thüringischen Rechtsextremisten Björn Höcke, stand auf der Abonnentenliste der antisemitischen Zeitschrift „Die Bauernschaft“.

Rainer Höke, der Sohn von Erwin Höke, war Teilhaber der Kölle-Druckerei und Geschäftsführer der von Schütz geleiteten Deutschen Verlagsgesellschaft (DVG). Im Verein Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V. war Rainer Höke ab 2014 im Vorstand der Schatzmeister.

 

1.3. Klaus-Christoph Marloh

Klaus Christoph Marloh – (ehemaliger SS-Offizier und Gesellschafter des „Nation Europa Verlages“)

Wer sich mit den einzelnen rechtsextremen „Bezügen“ des Andreas Kalbitz näher beschäftigt, stößt auf den Namen eines Alt-Nazis und Holocaust-Leugners: Klaus Christoph Marloh. Wie tief verstrickt die Neuen Rechten in dem braunen Sumpf der Alt-Nazis sind, und wie weit der Einfluss dieser Alt-Nazis reicht, lässt sich an dem Umfeld und Einfluss von Klaus Christoph Marloh ablesen.

 

Klaus Christoph Marloh wurde am 28.07.1923 in Hamburg geboren und lebte, aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt, in Seevetal. In Seevetal gründete Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel 1992 den Verein „Gedächtnisstätte e. V.“, der am 02.08.2014 die „Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges“ in Guthmannshausen eröffnete.

Marloh war Marine Oberleutnant und U-Boot-Offizier der deutschen Kriegsmarine auf der U-123 und der U-2506.

Alt-Nazi Klaus-Christoph Marloh /Bildquelle Video Soldaten erzählen

 

Nach der Kapitulation wurde die U-2506 vor Irland versenkt und Marloh kam in britische Kriegsgefangenschaft, wo er die Kriegsflagge der U-2506 in seiner Feldflasche vor den Alliierten versteckte. Klaus Christoph Marloh war gern gesehener Gast auf Neonazi- und Kameradschaftsveranstaltungen.

Alt-Nazi Klaus-Christoph Marloh /Bildquelle Video Soldaten erzählen

Er wurde mit den Worten angepriesen:

Er „ist einer der wenigen die überlebt haben und uns Bericht erstatten kann!“ Seine „Berichte“ erzählen eine glorifizierende Sicht auf die deutsche Wehrmacht und seine Sicht der „Wahrheit“, wer den Krieg aus welchen Gründen angefangen hat.

Seine Sicht der „Wahrheit“, die er vor Kameradschaften und Neonazis ausbreitete, lassen ihn als einen unverbesserlichen eingefleischten Nationalsozialisten erscheinen: in einem Interview erzählte er, er könne seine „Gesinnung nicht wechseln wie die Unterwäsche“ und habe das Bild Hitlers „fest im Herzen“.

1962, also zwei Jahre vor der Gründung der NPD, gründete Alt-Nazi Klaus Christoph Marloh mit weiteren Nationalsozialisten den ältesten rechtsextremen Verein Deutschlands in Hamburg. Ursprünglich hiess der Verein bis zu seiner Umbenennung in 1999 „Freundeskreis Filmkunst e.V.“ und stand in direkter personeller und ideologischer Tradition des Nationalsozialismus. Das Zielpublikum war die sogenannte „Erlebnisgeneration“ des Zweiten Weltkrieges (und des Dritten Reiches).

Quelle Norddeutscher Kulturkreis: Der NK wurde im Jahre 1962 unter Beteiligung von ehemaligen Nationalsozialisten unter dem Namen Freundeskreis Filmkunst e.V. (FKFK) gegründet.

Also die Generation, die nicht nur das Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg miterlebt hatte, sondern ihre nationalsozialistische Gesinnung nie abgelegt hatte.

Verbindungen des Norddeutschen Kulturkreises zu Jürgen Rieger

 

Der Verein zeigte über mehrere Jahrzehnte hinweg indizierte Filme der Nationalsozialisten und mietete dafür Kinos an. Weitere Mitglieder sind Jürgen Rieger (NPD), seine engste Mitarbeiterin, die Holocaust-Leugnerin Gertrude Herr, der ehemalige Wehrmachtssoldat und spanische Immobilienbesitzer Rolf Hanno (der die NPD mit sechsstelligen Euro-Beträgen in Wahlkämpfen unterstützte), sowie weitere Mitglieder aus der Deutschen Reichspartei (DRP) und dem verbotenen Bund Nationaler Studenten (BNS).

Nachdem das Tagungs- und Schulungszentrum Hetendorf 13 von den Behörden 1998 geschlossen wurde, nannte sich der „Freundeskreis Filmkunst e.V.“ ein Jahr später in „Norddeutscher Kulturkreis e.V.“ um.

Quelle Antira: So war 1967 Klaus-Christoph Marloh der erste Vorsitzende des Freundeskreis Filmkunst e.V.. 1971 wurde er von Adolf Fröhlich, der ebenfalls im Hamburger Heide-Heim aktiv ist, abgelöst. Zum selben Zeitpunkt wurde Christel Pommer Schriftführerin im Freundeskreis Filmkunst e.V. und in der Vereinszeitung „Die Warte“ vom Januar 1995 wurde ihr für die 25-jährige Geschäftsführung des Vereins gedankt. Auch Gertrud Herr übernahm hier Funktionen, so war sie 1975 zweite stellvertretende Vorsitzende und 1986 Kassenprüferin. Auf der Versammlung am 29.05.1990 wurde der jetzige Vorstand gewählt. Als Wahlleiter betätigte sich Harro Horn. Gewählt bzw. bestätigt wurde Gerhard Hennig als 1. Vorsitzender. Weiter kamen in den Vorstand Adolf  Fröhlich, Klaus Franke, Joachim Goerth und Ilse Kosin. Dieser Vorstand wurde am 07.06.1994 insgesamt bestätigt. Neben Hennig, Fröhlich und Franke ist auch Goerth im Heide-Heim aktiv und wurde 1990 als Rechnungsprüfer gewählt. Also sind vier von fünf Vorstandsmitglieder des Freundeskreis Filmkunst e.V. auch jetzt noch im Heide-Heim aktiv.

 

Klaus Christoph Marloh war Gründungsmitglied geschichtsrevisionistischen Vereins „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.“ und maßgeblich am Aufbau des Archivs beteiligt.

 

Eigenen Angaben zufolge habe er 10 Stunden Arbeit täglich investiert. Das Archiv beinhaltete in 300 Aktenordnern Informationen zu Konzentrationslagern, wie Theresienstadt.

Das KZ Theresienstadt sieht Marloh, nach eigenen Worten in dem Interview für das Institut für Geschichte und Biographie der Fernuniversität Hagen, als:

Erholungslager für jüdische Leute, die nicht ausgewandert sind und nicht mehr arbeiten konnten“.

Klaus Christoph Marloh war als Geschäftsführer bei dem rechtsextremen und antisemitischen „Nation Europa Verlag“ tätig, gegründet 1951.

 

Die monatliche Zeitschrift hieß „Nation und Europa“. Auch dieser Verlag wurde von ehemaligen SS- und SA-Leuten gegründet: SS-Sturmbannführer Arthur Ehrhardt und SA-Obersturmführer Herbert Böhme.

NPD-Gründer Adolf von Thadden wurde 1992 Mitherausgeber, Karl Richter (NPD) aus München war ebenfalls Redakteur. Neonazi, NSU-Unterstützer und V-Mann Tino Brandt vom Heimatschutz Thüringen war Angestellter des Verlages.

 

1.4. Wolfgang Huber

Wolfgang Huber (ehemaliger bayerischer Verfassungsrichter und Leiter der NPD-Rechtsabteilung)

Neben Schütz gründeten noch weitere Rechtsextremisten den vor allem im Hintergrund aktiven Verein. So waren der Altnazi Klaus-Christoph Marloh, der rechtsextreme Historiker Georg Franz-Willing und das NPD-Bundesvorstandsmitglied und Parteijurist Wolfgang Huber in der Organisation aktiv. Huber formulierte im November 1967 die NPD-Satzung und arbeitete damals auch am Partei-Programm mit. Huber war aber auch in Bayern Verfassungsrichter.

 

1.5. Hans-Ulrich Kopp

Wer sich mit den einzelnen rechtsextremen “Bezügen” des Andreas Kalbitz näher beschäftigt, stößt immer wieder auf einen Namen: Hans-Ulrich Kopp. Sudetendeutscher Abstammung, Jahrgang 1962, geboren in Stuttgart.

Rechtsextremer Publizist und heute Bauunternehmer. Mit seinem Namensvetter Jochen Kopp vom KOPP-Verlag scheint er nicht verwandt zu sein. Ein Mann im Hintergrund – aber mit “Bezügen” zu den alten Rechten.

 

Wer also schon immer wissen wollte, warum ein Andreas Edwin Kalbitz im Witikobund Mitglied ist, für den Fritz der JLO geschrieben hat, warum er 1994 nachweislich auf dem neofaschistischen Langemark Treffen gewesen ist, der muss sich nur die Vergangenheit und die Netzwerke des rechtsextremen Hans-Ulrich Kopp genauer anschauen.

Die Verbindungen zwischen Hans-Ulrich Kopp und Andreas Edwin Kalbitz im Überblick:

1.6. Andreas Kalbitz wird 1. Vorsitzender

Bis 2015 war er Vorstandsmitglied des rechtsextremen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V., gegründet von dem ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Vorstandsmitglied Waldemar Schütz. Erst als sein Engagement in diesem Verein aufflog, trat Kalbitz aus. Da die Gruppe nicht auf der offiziellen Unvereinbarkeitsliste steht, blieb die Vorstandstätigkeit für den AfD-Politiker bisher ohne Konsequenzen.

Das könnte sich aber durchaus ändern, schaut man sich die Gründer und Vernetzungen des klar  rechtsextremen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V. genauer an.

Seit 2016 hat dieser Verein den selben Vorstand, wie die vom Verfassungsschutz zurecht als rechtsextrem benannte Gesellschaft für freie Publizistik. Und dieser Verein steht auf der Unvereinbarkeitslist der AfD.

Unvereinbarkeitsliste der AfD Stand 2018

Tatsächlich war der Verein im Umfeld der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ aktiv. Diese gilt als „größte rechtsextremistische Kulturvereinigung“ in Deutschland. Die 1969 von früheren SS-Mitgliedern gegründete NPD-nahe Gesellschaft hat nur ein Ziel: Die Zeit des Dritten Reiches reinzuwaschen.

Auf Anfrage von „Klartext“ (schon 2015) teilte der Bayerische Verfassungsschutz mit, dass der Behörde „eine Distanzierung des Vereins von einer rechtsextremistisch orientierten Geschichtsbetrachtung“ nicht bekannt sei.

 

Die neonazistische Biographie des Andreas Edwin Kalbitz  in der Übersicht:

Auch der AfD Bundesvorstand will nun, nachdem der Verfassungsschutz Andreas Edwin Kalbitz als Rechtsextremist einstuft, wissen, welche „extremen“ Kontakte er in seiner aktiven und inaktiven Vergangenheit hatte. (Quelle Anonym)

 

AfD Bundesvorstand will wissen, welche extremen Kontakte Kalbitz pflegt(e) – da könnte selbst manch NPDler neidisch werden 😉

 

1.6. Karl Richter

ist ein Politiker, Publizist und Autor aus dem rechtsextremen Spektrum und in der NPD (bis Gründonnerstag 2020) sowie bei der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA) tätig, für die er von 2008 bis zum 30. April 2020 im Münchner Stadtrat ein Mandat innehat.

Von 1989 bis 1994 war Richter Referent für den Abgeordneten der Partei Die Republikaner (REP) im Europäischen Parlament und ehemaligen NPD-Funktionär (1969–1972, 1975–1980) Harald Neubauer. Als Neubauer Vorsitzender des bayerischen REP-Landesverbandes wurde, folgte Richter diesem als Pressesprecher.

Neubauer war von 1969 bis 1972 und wieder von 1975 bis 1981 Mitglied der NPD. Zwischenzeitlich war er kurzzeitig für die Aktion Neue Rechte aktiv. 1973 wurde er von Gerhard Frey als Landesbeauftragter für Hamburg der damals noch als Verein organisierten DVU engagiert und war dann für die Druckschriften- und Zeitungsverlags GmbH des Verlegers Frey tätig. Von 1975 bis 1983 war er dort Redakteur des Deutschen Anzeigers. In der NPD wurde er stellvertretender Bezirksvorsitzender der NPD Oberbayern. 1983 trat er den neu gegründeten Republikanern bei und wurde 1984 Pressereferent des Parteigründers Franz Handlos. In einem innerparteilichen Machtkampf wechselte er aber an die Seite Franz Schönhubers. 1985 wurde er Generalsekretär der Republikaner, im Mai 1988 auch Landesvorsitzender in Bayern, im Juli 1988 schließlich auch Bundespressesprecher der Partei. Er galt als potentieller Nachfolger Schönhubers.

Nachdem Neubauer im Juli 1990 nach innerparteilichen Richtungskämpfen mit dem damaligen Vorsitzenden der Republikaner Franz Schönhuber bei den Republikanern ausgeschlossen wurde, verließ auch Richter die REP und nahm auf Anfrage des damaligen Hauptschriftleiters und nachmaligen Herausgebers der Zeitschrift Nation und Europa (NE; 2009 eingestellt), Peter Dehoust, den Posten des Chefredakteurs der NE an.

Im Oktober 1991 gründeten Neubauer, Richter und andere die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH).

Quelle Apabiz: Die Gründer der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) waren meist enttäuschte Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Republikaner (REP), die aus der parteiinternen Opposition um Harald Neubauer kamen. 1990 geben sie die Deutsche Rundschau heraus und rufen zur Gründung einer neuen Sammlungsbewegung auf. Anfang 1991 konstituiert sich die Deutsche Allianz – Vereinigte Rechte (DA-VR) in München, Sprecher werden Jürgen Schützinger, Harald Neubauer und Johannes Pauli. Nach einer Klage der Allianz-Versicherung nennt sie sich DLVH. Am 3. Oktober 1991 findet der offizielle Gründungsparteitag statt, Schützinger, Neubauer und Rudolf Kendzia werden zu Vorsitzenden gewählt. In der Folgezeit wird die Parteistruktur im gesamten Bundesgebiet ausgebaut. Die regionalen Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg und Köln. Als Vorfeldorganisation gründen Franz Glasauer und Peter Dehoust den Förderverein Vereinigte Rechte, der sich für eine übergreifende Zusammenarbeit einsetzt und Schulungsarbeit betreibt. Im Frühjahr 1996 beschließt der Bundesvorstand, auf dem nächsten Bundesparteitag die DLVH in einen eingetragenen Verein umzuwandeln und somit nicht mehr als Partei zu Wahlen anzutreten.

Karl Richter wurde noch im gleichen Jahr Chefredakteur des neuen Parteiorgans „Deutsche Rundschau“, das sich 1994 mit der bereits seit 1990 mit den Deutschen Monatsheften zusammengeschlossenen Zeitschrift „Nation und Europa“ vereinigte.

Quelle Apabiz: Die DLVH hat allen Abgrenzungsbeschlüssen zum Trotz offen auftretende, militante Neofaschisten nie ausgegrenzt. Regional arbeiten Mitglieder mit Aktivisten der verbotenen Wiking Jugend, der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, der Nationalistischen Front u.a. in Bündnisstrukturen wie dem Frankenrat und dem Deutschen Freundeskreis Nordharz zusammen. Durch die Fusion der offiziell unabhängigen, jedoch völlig auf die DLVH ausgerichteten Deutschen Rundschau 1994 mit Nation und Europa üben Funktionäre der DLVH nun auch Einfluß auf eine der wichtigsten Zeitschriften des deutschen Rechtsextremismus aus. Einfluß auf das rechtsextremistische Spektrum nimmt auch die von Manfred Rouhs herausgegebene Zeitschrift Europa vorn.

Außerdem war Richter von 1998 bis zu dessen Einstellung 2002 auch Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Opposition. Seitdem ist er im Redaktionsbeirat der von Gert Sudholt (Gesellschaft für Freie Publizistik) geleiteten und von der Verlagsgesellschaft Berg herausgegebenen Zeitschrift Deutsche Geschichte. Europa und die Welt tätig.

Quelle Bundeszentrale für politische Bildung: Von den Organen des Ablegers der französischen „Nouvelle droite“, des „Thule Seminars“ unter der Ägide von Pierre Krebs, „Elemente“ und „Metapo – Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas“, erschienen jeweils nur wenige Nummern mit beständig wiederkehrenden (schwülstigen) Inhalten. Das von Karl Richter 1998 gegründete Magazin „Opposition“ (Verlagsgesellschaft Berg) ging wenige Jahre später wieder ein.

Des Weiteren veröffentlichte Richter in der Jungen Freiheit und in der der FPÖ nahestehenden Zeitschrift Die Aula.

Die Aula (Untertitel: Das freiheitliche Magazin) war ein 1951 gegründetes rechtsextremes österreichisches Monatsmagazin, welches 2018 eingestellt wurde. Das Magazin sah sich als Sprachrohr der „national-freiheitlichen“ Studentenverbindungen Österreichs. Medieninhaber war die der FPÖ nahestehende Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs (FAV). Eigentümer, Herausgeber und Verleger war der Aula-Verlag in Graz.

Ab dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag 2004 war er wissenschaftlicher Berater der Landtagsfraktion. Von  2004 bis 2020 war er Mitglied der NPD. Er verließ die NPD: „dort, wo die AfD antritt, gibt es für die 1964 gegründete mittlerweile Kleinstpartei NPD nichts mehr zu holen. Weder Mandate, noch Gelder und an vielen Orten nicht mal mehr ein Prozent der abgegebenen Stimmen.“ (Quelle) Die Umsetzung des NPD-Urteils vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2017 machte es möglich, der NPD staatliche Gelder zu streichen.

 

1.7. Manfred Aengenvoort 

NPD Bundesvorstand – 2010 mit Andreas Edwin Kalbitz im Vorstand im Verein „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.“

Quelle Blick nach Rechts 19.10.2015: Mit dem NPD-Mann Manfred Aengenvoort aus Oberhausen saß Kalbitz ab 2010 sogar gemeinsam im Vorstand. Der ehemalige Vorsitzende des NPD-Bundesschiedsgerichtes Aengenvoort ist nicht das einzige NPD-Mitglied im Verein.

Noch am 11. Januar 2012 wusste die Lotta folgendes zum NPD Mann Aengenvoort zu berichten.

Im Bundesvorstand der NPD ist ihr nordrhein-westfälischer Landesverband zwar nicht mehr mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten* – ganz ohne Einfluss auf der höchsten Ebene der Partei sind die NPDler aus NRW jedoch nicht: Manfred Aengenvoort aus Oberhausen gehört erneut dem Bundesschiedsgericht der Partei an.

 

1.8. Hartmut Höschen

Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Unna / Hamm.

Quelle: Ebenfalls im braunen „Kulturverein“ sind Hans-Jochen Voß, Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Unna / Hamm, Hartmut Höschen und der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter von der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Seit langem Aktivposten in der geschichtsrevisionistischen Vereinigung ist der rechtsextreme Publizist und Multifunktionär Rolf Kosiek.

Es ist der gleiche NPD-Kreisverband, dem auch Hans Jochen Voß angehört.

 

1.9. Hans Jochen Voß

ist ein Politiker der NPD des Kreisverbandes Unna/Hamm, sowie finanzieller Unterstützer „Freier Kräfte“.

Die Lotta berichtete am 16. September 2009:

Jener NPD-Kreisverband, dessen Vorsitzender Voß in der jüngsten Vergangenheit seine Geldbörse für „Autonome Nationalisten“ weit geöffnet hatte (/nrwrex/2009/07/do-3000-euro-f-rs-autonome-nichtstun-teil-2 ), sieht das ähnlich: „Über alle Unterschiede hinweg eint uns ein gemeinsames Ziel. Das Ziel ist das Reich.“ (ts)

2012 wurde bei Voß eine Waffe beschlagnahmt, die er nicht mehr zurück erhielt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte letztes Jahr (2019), „dass wer in der NPD eine Führungsfunktion innehat wegen Unzuverlässigkeit keine Waffen besitzen darf“. Das Verwaltungsgericht bezog sich auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2017. Der 71-Jährige hatte gegen die Beschlagnahmung und den Entzug der Besitzkarte geklagt.

Die Waffe wurde im Rahmen einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt, weil Voß enge Verbindungen zu den Kameradschaften Hamm, Aachener Land und zum Nationalen Widerstand Dortmund hatte. Diese Kameradschaften wurden 2012 verboten.

 

1.10. Rolf Kosiek

ist ein deutscher Publizist, Politiker der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und neonazistischer Multifunktionär. Eines seiner Pseudonyme ist „Rudolf Künast“.

Rolf Kosiek gehört dem Führungskreis der im Jahr 2000 von bekannten Rechtsextremisten gegründeten „Deutschen Studiengemeinschaft“ (DSG) an.Vorsitzender der mit der DSG eng vernetzten Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), die nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz „die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland“ ist, war er von 1991 bis 2005. Seit 2005 ist er stellvertretender GfP-Vorsitzender.

Quelle Staatsministerium Drucksache 13 /1171: Bei der „Deutschen Studiengemeinschaft“ (DSG) werden derzeit tatsäch-liche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen geprüft. Die DSG wurde eigenen Angaben zufolge im August 2000 von bekanntenRechtsextremisten ins Leben gerufen. Die DSG bezeichnet sich selbst als„eine überparteiliche Initiative von unabhängigen Persönlichkeiten“, die„sich aus freiwilligen Spenden finanziert und die Unterstützung all jenerKräfte sucht, die sich für unser Volk und unseren Staat verantwortlich füh-len“. Über ihre Internet-Homepage www.dsg-studiengemeinschaft.de könnenu.a. zu den verschiedensten Themen Veröffentlichungen und Literaturhin-weise abgerufen werden. Daneben wurden an Aktivitäten der DSG bislangnur Flugblätter bekannt, die bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene verteilt wurden.

Im Grabert Verlag ist er als Lektor und im Vertrieb tätig. Er setzte sich 2006–2008 für die rechtsextreme NPD-Denkfabrik Dresdner Schule ein, die sich in Abgrenzung zur Frankfurter Schule um Max Horkheimer und Theodor W. Adorno verstand und „den Multikulturalisten und Umvolkern den politischen Kampf ansagt“.

Quelle Verfassungsschutz: Grabert Verlag/Hohenrain-Verlag: Der 1985 gegründete „Hohenrain-Verlag“ in Tübingen hat seit 2013 faktisch die Nachfolge des „Grabert Verlags“ angetreten. Dieser war offenbar schon seit 2013 nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Das Unternehmen, 1953 in Tübingen von Herbert GRABERT (1901–1978) als „Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung“ gegründet, hatte seit 1974 unter diesem Namen firmiert. Es zählte nicht nur zu den ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland. Zuletzt verfügte der „Grabert Verlag“ über mehrere Tochterunternehmen, darunter der „Hohenrain-Verlag“.

Im Jahr 2013 wurden die Internetauftritte von „Grabert Verlag“ und „Hohenrain-Verlag“ zusammengelegt. Das daraus hervorgegangene Portal „Buchdienst Hohenrain“ führt im Logo nur noch den „Hohenrain-Verlag“. Auch erscheint die Publikation „Euro-Kurier – Aktuelle Buch- und Verlags-Nachrichten“, deren Beiträge zu einem erheblichen Teil auch der Werbung für Publikationen aus den Verlagen Grabert und Hohenrain dien(t)en, seit Sommer 2013 nicht mehr im „Grabert Verlag“, sondern im „Hohenrain-Verlag“. Der „Euro-Kurier“, bis einschließlich Januar 2014 in der Regel monatlich veröffentlicht, wurde mit der Februarausgabe 2014 auf eine zweimonatliche Erscheinungsweise umgestellt.

Er ist Vorstandsmitglied des von Walter Staffa geführten „Deutschen Seminars“ und seit 2001 Vorsitzender des „Deutschen Kreises von 1972“, der in der Druckschrift „Rechtsextremismus“ des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz als Vereinigung rechtsextremistischer Bestrebungen aufgeführt ist.

Quelle Drucksache 13/895 „Deutscher Kreis 1972 e. V.“ ist ein Ableger des „Deutschen Seminars“ rund um den Alt-Nazi Walter Staffa, selbst Nürtinger.

Beide Vereinigungen haben ihren Sitz in Nürtingen. Er ist im Beirat der rassistischen, ehemals von Jürgen Rieger geführten Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GbfAEV), ist Mitglied des „Witikobundes“, des „Aktionskreises des Witikobundes“ (Sitz: Nürtingen), ist aktiv tätig im revisionistischen Verein Kultur und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit.

Quelle Drucksache 13/895: Vorsitzender des »Deutschen Seminars« ist Walter Staffa. Er schreibt in einem der Einladung angehefteten Begleitschreiben, das mit »Gedanken zur Lage« überschrieben ist: »50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben alle Europäer, vor allem wir Deutschen, die Erfahrungen dieses Jahrhunderts gründlich zu überdenken.« Staffa fährt dann mit den typischen rechtsextremen Ideologemen fort: »Wahrheitswidrig wurde unser Volk durch die Lügenpropaganda der ,Sieger` einseitig mit der Schuld schon am Ersten Weltkrieg belastet. Durch unermeßliche Reparationsauflagen, Raub des Volksvermögens, Annexion uralter rechtmäßiger deutscher Siedlungsgebiete und durch viele weitere Unrechtshandlungen wurde die geopolitisch für ganz Europa so wichtige Mitte geschwächt, das Rechtsempfinden schwerstens geschädigt, das Selbstbestimmungsrecht schändlich verraten. Trotz vieler warnender Stimmen haben die meisten verantwortlichen Politiker aus dieser europäischen Tragödie immer noch nicht die notwendigen Lehren gezogen. Im Gegenteil: Im Zweiten Weltkrieg und nachher kam es zu noch grausameren Verbrechen, zu unfaßbaren Unmenschlichkeiten! 18 Mio. Menschen, davon fast 16 Mio. Deutsche, wurden aus ihrer Heimat vertrieben, dabei über 3 Mio. zum Teil bestialisch ermordet. Die in keiner Weise verantwortlichen Ziele des sowjetischen Imperialismus, des chauvinistischen Nationalismus der Polen und Tschechen wurden von den demokratischen Westalliierten nicht nur hingenommen, sondern sogar aktiv unterstützt, gegen Atlantik-Charta und Haager Landkriegsordnung. Alles unverjährbare Verbrechen gegen Menschen- und Völkerrecht.

 

Kosiek war von 1968 bis 1972 Landtagsabgeordneter der NPD in Baden-Württemberg, ab 1968 bis 1973 für die NPD Mitglied des Gemeinderats von Heidelberg, von 1973 an im NPD-Bundesvorstand und 1977 stellvertretender NPD-Vorsitzender in Baden-Württemberg. Kosiek galt als einer der Chefideologen der Partei.

Seit Ende der 1970er Jahre hatte er enge Verbindungen zum Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG), bei dem er mehrfach als Referent auftrat.

Quelle Apabiz: Das Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes (DKEG) wurde von ca. 30 Personen unter Federführung von Herbert Böhme gegründet. In der Folgezeit vereinigen sich im DKEG überwiegend »kulturschaffende« Personen, die sich der »Pflege volkhaft-konservativer Literatur«[1] verschrieben haben. Versehen mit 100.000 DM Starthilfe durch den Stifterverband der deutschen Industrie schafft das DKEG bundesweit sogenannte »Pflegstätten« als kulturelle Zentren, von denen sechs Jahre später bereits 68 und Anfang der 60er Jahren schon über 100 (bei etwa 2.000 Mitgliedern) existieren. 1970 gründen Mitglieder des DKEG die Deutsche Akademie für Bildung und Kultur und die Deutsche Kunststiftung der Wirtschaft. 1979 spaltet sich die Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) unter der Regie von Alfred E. Manke und Gernot Mörig (Bund Heimattreuer Jugend) ab. Das DKEG-Österreich schließt sich unter Beibehaltung seines Namens der DKG an.

Als Referent trat Kosiek für den Verein Dichterstein Offenhausen, die Deutsche Liga für Volk und Heimat und beim Schutzbund für das deutsche Volk auf. Kosiek arbeitete eng mit Walter Staffa und anderen Repräsentanten der DSG sowie mit den anderen Vorstandsmitgliedern der GfP zusammen und hat immer noch große Bedeutung als Stratege und Ideologe der NPD und ähnlicher Gruppierungen.

Der Rechtsextremismusexperte und Publizist Hans-Henning Scharsach nannte Kosiek im Zusammenhang mit der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund: „Der radikale Antisemit und Rassentheoretiker zählt zu den führenden Ideologen des braunen Milieus, in dem jenes neonazistische Mördertrio untertauchen konnte, das unter dem zynischen Begriff ‚Kebab-Mörder‘ im Herbst 2011 auch in Österreich Schlagzeilen machte“.

 

2. Der Verein Gedächtnisstätte e.V. und die Gedächtnisstätte Guthmannshausen

„Der konkrete Anlaß zur Gründung des Vereines Gedächtnisstätte [1992 in Seevetal durch Ursula Haverbeck-Wetzel, Collegium Humanum] ist laut […] Eigendarstellung die Tatsache gewesen, daß es Jahrzehnte nach dem historischen Geschehen – auch nach dem Fall der Berliner Mauer und der Vereinigung von West- und Mitteldeutschland – von offizieller Seite immer noch keinen zentralen Gedenkort für die Opfer von Flucht, Vertreibung, Bombenkrieg und Kriegsgefangenschaft gebe. Daher sei insbesondere von einem kleineren Kreis von Vertriebenen der Versuch unternommen worden, mit Hilfe einer solchen Initiative doch noch zu Lebzeiten der letzten Zeitzeugen die Errichtung einer aus rein privaten Mitteln finanzierten Gedächtnisstätte zu ermöglichen, zum anderen aber auch die Diskussion um eine offiziellen Gedenkort zu befördern.“ (Quelle)

Der Name des Ortes Guthmannshausen geht auf den germanischen Gott Wotan zurück: Wodaneshusun

Für den 2. und 3. August 2014 kündigte der geschichtsrevisionistische und extrem rechte Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ die Eröffnung eines „Denkmals“ auf seinem Gelände in Guthmannshausen (Kreis Sömmerda) an. Es wird ausschließlich an die „deutschen“ Opfer der Umsiedlungen am Ende des zweiten Weltkrieges aus „Pommern“, „Ostbrandenburg“ und „den Siedlungsgebieten im Osten Europas“ erinnert.

Im Jahr 2011 erwarb der „Gedächtnisstätte e.V.“ im thüringischen Guthmannshausen ein Rittergut. In dem Beitrag „Braunes Netzwerk im Thüringer Becken“ auf ZEIT ONLINE wird von dem Ruf des „Gedächtnisstätte e. V.“, ein Teil eines bundesweiten Netzwerks von Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugnern sowie Geschichtsrevisionistinnen und Geschichtsrevisionisten zu sein, geschrieben.
Quelle Drucksache 5/3612: Frau Bettina Maria Wild-Binsteiner hat mit notariellem Vertrag im Mai 2011 die Immobilie erworben. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat erst im Nachhinein Kenntnis über den Kauf erhalten.

Im August 2014 wurde beim Verein „Gedächtnisstätte“ ein Denkmal eingeweiht, woran sich extreme Rechte beteiligten.

Quelle Drucksache 6/4034: Dem Vorstand des Vereins „Gedächtnisstätte e. V.“ (Sitz in Vlotho/Nordrhein-Westfalen) gehören drei Personen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und Thüringen mit zahlreichen Kontakten in die rechtsextremistische Szene an. Bei einem Vorstandsmitglied handelt es sich um einen rechtsextremistischen Publizisten. Er war zudem Vorstandsmitglied der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP).In den letzten fünf Jahren ist es in Thüringen zu keiner Verurteilung der Mitglieder des Vorstands der „Gedächtnisstätte e.V.“ gekommen.Im Übrigen wird unter Hinweis auf § 51 Bundeszentralregistergesetz und Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der
Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vordem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).
Quelle Drucksache 6/4034: Der Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ führte am Wochenende vom 2. bis zum 3. August 2014 in der Kultur- und Tagungsstätte in Guthmannshausen eine zweitägige Veranstaltung durch. Anlässlich seines 22-jährigen Bestehens weihte der Verein ein sogenanntes Denkmal für die zivilen deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs ein. Bei dem Denkmalbereich handelt es sich um zwölf Granitsteine, die um einen Zentralstein (Obelisk) angeordnet sind.

Die Eröffnung dieses „Denkmals“ wurde unter anderem in der Ausgabe (Nr. 3-2014) der offen antisemitischen Zeitschrift „Stimme des Reiches“ beworben. (Liegt Thüringen Rechtsaußen vor).

 

Einweihung Guthmannshausen. HMA-Archiv/VVN-BdA NRW

 

 

Einweihung Guthmannshausen. HMA-Archiv/VVN-BdA NRW

 

Ein Kuriosum ist das sowohl Videos als auch Bilder zur Einweihungsfeier in Guthmannshausen aus dem Netz verschwunden sind. Einige werden sich jetzt fragen „Waren da etwa AfD Mitglieder oder andere wichtige Personen der AfD vor Ort?“.

Zumindest 2016 wusste Thüringen Rechtsaußen zur AfD und Guthmannshausen folgendes zu berichten:

Quelle Thüringen Rechtsaußen: Am 23. Juli 2016 fand in der geschichtsrevisionistischen Gedenkstätte Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda erneut ein Neonazi-Treffen um den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt statt, wir hatten im Vorfeld darüber berichtet. Laut der Neonazi-Gruppe „Wir lieben Sachsen / Thügida“ nahmen daran u.a. „Mitglieder der NPD, der Partei DIE RECHTE, der AfD (PatriotischePlattform), der DSU und Bürgerinitiativen“ teil. Auch die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck hielt eine Rede. Das Treffen der extremen Rechten mit Beteiligung aus mehreren europäischen Ländern wurde als „Zeichen der Einigkeit, gegen den schon krankhaften Distanzierungswahn“ bezeichnet. Auf einem Foto im Zentrum der Gedenkstätte posiert eine Frau im schwarzen Jacket gemeinsam mit den NPD-Aktivisten Karl Richter und Udo Voigt. Bei der Frau handelt es sich um Uta Nürnberger, die für die AfD bei der Leipziger Stadtratswahl 2014 kandidierte und an der Ausarbeitung des AfD-Landtagswahlprogramms beteiligt war.

Europäisches Neonazi-Treffen in Guthmannshausen am 23. Juli 2016: links Karl Richter (NPD), rechts: Udo Voigt (NPD), mitte: Uta Nürnberger, 2014 AfD-Stadtratskandidatin, am AfD-Landtagswahlprogramm in Sachsen beteiligt, Schriftführerin bei Gründung der „Patriotischen Plattform“ – Bildquelle Thüringen Rechtsaußen

 

Auf dem Bild zwischen den beiden NPD-Spitzen Karl Richter und Udo Voigt steht (laut Richter: „Schulterschluß unter Patrioten. Mit Uta Nürnberger (AfD) und Udo Voigt, MdEP.“) Uta Nürnberger. Die NPD ist begeistert von diesem „Zusammenschluss der Patrioten“.

Im Vorfeld zu Guthmannshausen gab es weitere Treffen – Quelle Gegen die AfD

Nürnberger kandidierte bei der Leipziger Stadtratswahl 2014 im Wahlkreis 9 für die AfD und war an der Ausarbeitung des Landtagswahlprogramms beteiligt (AG Familie, Bildung, Hochschule, Wissenschaft).

Nürnberger hatte sich bereits an einem stammtischartigen Zusammenschluss von Pegida, Legida, Magida, NPD, die Rechte und „3. Weg“ namens „Weißer Rabe“ beteiligt.

Quelle Jungewelt: Magida ist mit der NPD, der Partei Die Rechte und der »Alternative für Deutschland« (AfD) sowie der Leipziger Organisation »Offensive für Deutschland« (OFD) bestens vernetzt. OFD-Gründer Silvio Rösler, Ex-Legida-Chef, ist Mitorganisator »überparteilicher« Treffen, sogenannter Stammtische. Diese firmieren unter dem Label »Weißer Rabe« und finden regelmäßig in Leipzig, Dresden und ab dieser Woche auch in Magdeburg statt. Im brandenburgischen Rathenow sind ebenfalls solche Treffen geplant, wie die Gruppe selbst auf ihrer Facebook-Seite informiert. Neben Pegida-, Legida- und Magida-Funktionären tummeln sich beim »Weißen Raben« nach jW-Informationen Kader von AfD, NPD, Die Rechte und »Der III. Weg«. Gesichtet wurden dort unter anderem Holger Weidner (NPD, Magida), der sachsen-anhaltische Vorsitzende und Bundesvize der Partei Die Rechte, Roman Gleißner, die sächsische AfD-Funktionärin Uta Nürnberger, Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sowie Alexander Kurth, ehemals NPD, heute Die Rechte Sachsen. Im Internet brüsten sich die Protagonisten auch mit Kontakten zur Gruppe »Wir sind Deutschland« (WSD), die zuerst in Plauen mit »Sonntagsdemos« auftrat, inzwischen aber auch anderweitig in Sachsen aktiv ist. Mittlerweile tritt WSD, angelehnt an GSD, mit dem Namenszusatz »Nur gemeinsam sind wir stark« auf.

Auch die rechtsradikale Sammelbewegung Wir lieben Sachsen/Thügida, um Ex-Legida-Anführer Silvio Rösler, Ex-Initiative Heimatschutz Meißen-Mitglied Anne Zimmermann und NPD-Kader David Köckert, brüstete sich mit der Teilnahme eines Mitglieds der AfD, genauer der Patriotischen Plattform.

Uta Nürnberger war an der Erarbeitung des AfD-Landtagswahlprogramm in Sachsen beteiligt und trat 2014 im Wahlkreis 9 zur Leipziger Kommunalwahl an. Außerdem war sie gemeinsam mit Felix Koschkar, Roland Ulbrich und Hans-Thomas Tillschneider in der Patriotischen Plattform Sachsen aktiv.

Als sich im gleichen Jahr als AfD-internes Sammelbecken für konservative Parteimitglieder die „Patriotische Plattform“ gründete, wurde Nürnberger zur Schriftführerin der Plattform bestimmt und Hans Thomas-Tillschneider als Vorsitzender. Es war nicht die erste Veranstaltung der Thüringer Neonazi-Szene mit Unterstützung aus AfD-Kreisen. Bei den „Sügida“-Aufmärschen, die seit Januar 2015 in Suhl durchgeführt wurden, waren mehrfach Mitglieder der AfD beteiligt. Die Aufmärsche wurden maßgeblich durch die in Südthüringen aktiven Neonazis Tommy Frenck, Yvonne Wieland und Patrick Schröder organisiert.

Bezüglich Heiko Bernady  und Höcke und gab es scheinbar auch hier ein Treffen, im Bezug zu Sügida. Dies wird vom früheren thüringischen AfD-Chefs Matthias Wohlfahrt angeführt.

Wohlfahrt berichtet in einer dem Parteiausschlussantrag beigefügten Erklärung unter anderem über ein „geheimes Treffen“ des früheren Südthüringer AfD-Kreischefs Heiko Bernardy mit Höcke.

Quelle Thueringen Rechtsaußen: Ein prominentes AfD-Mitglied, Heiko Bernady, trat sogar als Redner auf. Er war Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Südthüringen und Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Corinna Herold, die sich nach dem öffentlichen Druck von ihm trennte. Bernady trat ebenfalls bei einer Sügida-Saalveranstaltung in der Immobilie des Neonazis Tommy Frenck in Kloster Veßra auf, die regelmäßig für Neonazi-Konzerte genutzt wird. Einige Thüringer AfD-Abgeordnete sind weiterhin mit Bernady befreundet. Auch Thomas Rudy scheinen die Aktivitäten von Bernardy egal zu sein, über ihre privaten Facebook-Profile sind beider weiterhin verbunden. Bis zum Februar 2014 war auch David Köckert Mitglied der AfD in Thüringen, in den Monaten zuvor organisierte er rassistische Aufmärsche in Greiz. Nach dem er zeitweise das prominenteste Gesicht der Thüringer NPD war, ist er inzwischen der Motor des neonazistischen Netzwerkes „Thügida“.

 

2.1. Ursula Haverbeck-Wetzel

Ursula Haverbeck-Wetzel lebte nach eigenen Angaben vier Jahre in Schweden, studierte danach Pädagogik, Philosophie und Sprachwissenschaften, unter anderem zwei Jahre in Schottland.

Bildquelle AntifaInfoblatt / Apabiz / Antifa Bielefeld West um 2006/2008

1970 heiratete sie Werner Georg Haverbeck, der von 1929 bis 1932 in der Reichsleitung des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) und von 1933 bis 1934 in der Reichsleitung der NSDAP mitgearbeitet hatte.

Weltbund zum Schutz des Lebens

Ursula Haverbeck war von 1983 bis 1989 Präsidentin des Weltbundes zum Schutz des Lebens, Sektion Deutschland, und offenbarte in diesem Amt ihre ablehnende Haltung gegenüber dem westlichen System in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Weltbund zum Schutze des Lebens BRD e.V. (WSL-D) ist bis 1985 die BRD-Sektion des Weltbundes zum Schutze des Lebens International (WSL-I). Seitdem ist diese ein eigenständiger Verband, der zwar in Landesverbände untergliedert ist, jedoch zentral von Vlotho aus geleitet wird. Bis 1974 arbeitet die Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung als Arbeitskreis Humangenetik (Jürgen Rieger!, Dr. Siegward Knof (Zweiter Vorsitzender), Dr. Wielant Hopfner ) im WSL-D mit. Wichtige Mitglieder sind Baldur Springmann und Dieter Vollmer.

1958 gründet Günther Schwab den in Österreich ansässigen WSL-I. 1960 folgt die Gründung des WSL-D durch den Euthanasiearzt Walter Gmelin.

In den 70er Jahren steht der WSL-D im Zentrum der entstehenden Ökologiebewegung. Im (ideologischen) Umfeld des WSL-D und räumlich im Collegium Humanum (CH) finden die Vorfeldgespräche zur Gründung sowohl der Grünen als auch der Unabhängigen Ökologen Deutschlands statt. 1980 veröffentlicht der WSL-D in seiner Publikation Lebensschutzinformationen das Memorandum Gastarbeiter als Ökologisches Problem, welches später auch in Nation und Europa abgedruckt wird.

Die Unterschrift des WSL-D findet sich auch unter dem Krefelder Appell. 1981-1982 kommt es durch die offen antisemitischen und rechtsextremistischen Aktivitäten des damaligen Präsidenten Cohrs zu einer innerverbandlichen Krise, infolge derer viele Personen und ganze Landesverbände austreten.

Dadurch kommt es zu einer Stärkung der rechtsextremen Gesamttendenz. 1985 wird der WSL-D vom WSL-I ausgeschlossen und arbeitet seitdem eigenständig. Bis heute ist der WSL-D im ökologischen Bereich aktiv und versucht die dortigen rechten Entwicklungen zu begleiten und zu fördern.

Seit 1969 erscheinen als Organ des WSL-D die Lebensschutzinformationen – Stimme des Gewissens ( L S I ) mit einer monatlichen Auflage von mehreren tausend Exemplaren.

Die LSI wird vom WSL-D und CH gemeinsam herausgegeben. Hauptautoren sind Ursula Haverbeck-Wetzel, Ernst Otto Cohrs und Werner Georg Haverbeck.

Neben Beiträgen zu Umweltschutz, AKW-Technik und Gentechnik finden sich in der Zeitung auch »geschichtsrevisionistische« Artikel zur Bombardierung Dresdens, wie z.B. Plädoyers für einen neuen Patriotismus mit einem Artikel von Alfred Mechtersheimer.

Der WSL-D ist mit dem Collegium Humanum verflochten: Das CH stellt seine Räumlichkeiten für Seminare und Treffen zur Verfügung, die neben dem WSL-D auch von anderen Gruppen genutzt werden. Zu nennen sind der Bund Heimattreuer Jugend, der Bund der Goden, das Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers, der Witikobund und der Verein Gedächtnisstätte. Enge Verbindungen bestanden zur Freisozialen Union. Durch Haverbeck bestanden Kontakte zur Gustav Heinemann Initiative und zum Deutschen Rat für Umweltschutz.

 

Verein Collegium Humanum

Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 1999 übernahm sie zahlreiche seiner Funktionen, so auch den Vorsitz des mit ihm 1963 als „Heimvolkshochschule für Umwelt und Lebensschutz“ gegründeten und seit Mai 2008 verbotenen Collegium Humanum in Vlotho. Die „Heimvolkshochschule“ wurde ein für viereinhalb Jahrzehnte viel besuchter Tagungsort.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das CH am 7. Mai 2008 verboten. Das Verbot betrifft den Verein „Collegium Humanum“ einschließlich seiner Teilorganisation „Bauernhilfe e.V.“ sowie den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“.


Quelle Belltower News: Das Verbot erfolgt gemäß § 3 des Vereinsgesetzes. Beide Vereine richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und verstoßen durch ihre fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht“
, so die Begründung des Ministeriums.

Das Haus „Collegium Humanum“ in hatte rund 50 Betten und Räume für etwa 150 Personen. Die Vorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel ist eine verurteilte Holocaustleugnerin und zugleich stellvertretende Leiterin des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV). Sowohl der VRBHV als auch die rechtsextreme Reichsbürgerbewegung und neonazistische Kameradschaften nutzten das CH regelmäßig als Tagungsstätte. Auch Auftritte rechtsextremer Bands fanden dort statt. Mehrfach wurde der Rechtsextremist Horst Mahler für Vorträge eingeladen.

Die vom CH herausgegebene Zeitschrift Stimme des Gewissens mit rund 3000 Exemplaren enthält laut Verfassungsschutz zahlreiche revisionistische Aufsätze. 2003 wurden zwei Ausgaben wegen Holocaustleugnung beschlagnahmt.

 

Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)

Bereits vor der Wende 1989 pflegte sie Verbindungen zu politisch rechten Gruppierungen wie der NPD mit dem Ziel einer großen nationalen Sammlungsbewegung in Deutschland. Diese Ausrichtung verstärkte sich in den Folgejahren. So wurde sie als stellvertretende Leiterin in dem Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) aktiv, der am 9. November 2003, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, in Vlotho gegründet wurde. Vorsitzender ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub. Daneben haben fast alle bekannten Leugner des Holocaust, darunter Ernst Zündel (Kanada), Robert Faurisson (Neonazi aus Frankreich), Germar Rudolf, Jürgen Graf, der österreichische Neonazi Gerd Honsik, Wilhelm Stäglich, Fredrick Toben (Australien), Andres Studer, Hans-Dietrich Sander, der Rechtsterrorist Manfred Roeder, Frank Rennicke und Anneliese Remer an der Gründung mitgewirkt.

Gedächtnisstätte e. V.

1992 gründete Haverbeck den rechtsextremen Gedächtnisstätte e. V. in Seevetal. 2014 eröffnete der Verein eine „Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs“ in Guthmannshausen. Der Verein wird vom Verfassungsschutz Niedersachsen beobachtet.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen schreibt 2011 (Link)

„Ein weiteres Beispiel für revisionistische Organisationen ist der 1992 gegründete Verein Gedächtnisstätte e. V. Vorsitzende war zunächst die Rechtsextremistin Ursula HAVERBECKWETZEL, 2003 folgte Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg). Gemäß Satzung will der Verein eine würdige Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern errichten. Der Verein arbeitet eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Verbänden und Vereinen ähnlicher Zielsetzung, u. a. der Schlesischen Jugend, zusammen.
[…]
Von 2007 bis 2009 unterhielt der Verein Räumlichkeiten im sächsischen Borna, die er verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen zur Verfügung stellte. Im September wurde bekannt, dass der Verein im thüringischen Guthmannshausen Räumlichkeiten über ein Vereinsmitglied erworben hat. Als Referentin der ersten Veranstaltung sprach die Holocaustleugnerin HAVERBECK-WETZEL.“

 

Ursula Haverbeck/ Verein Gedächtnisstätte e.V und die AfD

In welchem Umfang Ursula Haverbeck direkt Kontakte in die oder im Umfeld der AfD hat, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Prominente AfD-Funktionäre (wenn man von Doris von Sayn-Wittgenstein mal absieht), werden es vermeiden, die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen als Redner zu besuchen. Aufschlußreich dürfte allerdings eine Rede von Björn Höcke auf einer Kundgebung sein, in der er Ursula Haverbeck verteidigte:

Bei einer Kundgebung empört sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über die Gefängnisstrafe der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Es spricht von „Meinungsdelikt“. Höcke verharmlost  also das Leugnen der Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich als „Meinungsdelikt“. Das Deutsche Strafrecht kennt natürlich keine „Meinungsdelikte“, sondern „Äußerungsdelikte“, die gegen die Menschenwürde oder die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Auch hier gilt wieder: Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Björn Höcke provoziert gerne. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende gehört in der Partei zum völkisch-nationalen Flügel und weiß, wie man auf der Klaviatur des Nationalismus spielt, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

Quelle Panorama: Am 28.10.2016 hat Höcke auf einer Kundgebung in Gera die Holocaust-Leugnerin verteidigt, die wegen eines “Meinungsdeliktes” für mehrere Jahre ins Gefängnis gehe, während Vergewaltiger mit dem “richtigen” Hintergrund auf Bewährung frei kämen.

Bei dieser Kundgebung in Gera beklagte sich Höcke, dass eine fast 90-jährige (die heute 91 Jährige war zu diesem Zeitpunkt 88 Jahre alt) Seniorin von einem Gericht zu elf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden ist.

Sie habe öffentlich einen „historischen Sachverhalt“ geleugnet. Was Höcke in seiner Rede verharmlosend als „sogenannte Meinungsdelikte“ bezeichnete, ist die Leugnung des Holocausts. Die Frau, die er verteidigt, ist die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Die Frau ist inzwischen acht Mal wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Im Umfeld der AfD agiert die Volksliedertafel Dresden, die direkten Kontakt nach Guthmannshausen vorweisen kann, besagte Volksliedertafel, trat auch bei Veranstaltungen der Jungen Alternative auf, und im Vorprogramm der Dresdner Rede im Ballhaus Watzke von Höcke in 2018.

Quelle Fuchsenrot: Allerdings tritt die Gruppe nicht nur bei Pegida auf. 2016 wurde auf der Sonnenwendfeier des Chemnitzer Vereins „Heimattreue Einsiedel e.V.“ musiziert, 2017 als Rahmenprogramm zu Björn Höckes bekannter Dresdner Rede im Ballhaus Watzke und 2018 bei Veranstaltungen von „Zukunft Heimat“ in Cottbus und Sagritz. Auch für interne Veranstaltungen der Jungen Alternative Sachsen (August 2018) sowie des Dresdner AfD-Verbands (Dezember 2017) lassen sich Auftritte nachweisen.

Der im nordvogtländischen Reichenbach gegründete Freundeskreis hat zum Ziel, den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt wieder an die Spitze der rechtsextremen Szene zu bringen. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz haben die Mitglieder des Freundeskreises eine Verbindung zur Kameradschaft „Revolutionäre Nationale Jugend“.  (Quelle Endstation Rechts)

Quelle Fuchsenrot: Im Jahr zuvor – am 9. Dezember 2017 – gab die Volksliedertafel Dresden gemeinsam mit dem Nazi-Liedermacher Frank Rennicke das Rahmenprogramm einer Lesung des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt in Guthmannshausen. An einem anschließenden Gedenkritual mit Fackeln und Fahnen nahm mindestens ein Volksliedertafel-Musiker teil.

 

2.2. Wolfram Schiedewitz

Der Landschaftsarchitekt Wolfram Schiedewitz mit Büros in Seevetal-Ramelsloh und Schwerin ist Vorsitzender vom Verein „Gedächtnisstätte„, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und seit Jahren beobachtet wird.

Der Verein residiert auf dem ehemaligen Rittergut Gutmannshausen (Thüringen). Auf einer ersten Veranstaltung vom Verein sprach dort die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Die Telefon- und Fax-Nummer des rechtsextremistischen Vereins „Gedächtnisstätte“ sind identisch mit den Büroanschlüssen vom Landschaftsarchitekten Schiedewitz in Seevetal-Ramelsloh.(Stand 2012 Drucksache 16/4649)

Quelle Drucksache16/4649: Wolfram Schiedewitz, der Verein „Gedächtnisstätte“ und seine Aktivitäten im Land Niedersachsen Wolfram Schiedewitz ist Vorsitzender des Vereins „Gedächtnisstätte“, der von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch eingestuft und seit Jahren beobachtet wird. Schiedewitz und sein Verein gehören einem bundesweiten Netzwerk von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten an. In einer Antwort auf eine Anfrage mit dem Titel „Geschäftsbeziehungen des Landschaftsarchitekten Wolfram Schiedewitz mit dem Land Niedersachsen“ räumte die Landesregierung ein, dass das Land Niedersachsen mit Schiedewitz in den 1980er- und 1990er-Jahren Geschäftsbeziehungen pflegte.

Schiedewitz gehört nach Angaben der Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu einem bundesweiten Netzwerk aus Holocaust-Leugnern und Geschichtsrevisionisten. Der Landschaftsarchitekt gibt auf seiner Internetseite unter Referenzen eine Vielzahl von öffentlichen Auftraggebern an, darunter auch die Gemeinde Rosengarten (Stand 2012 Drucksache 16/4649).

Quelle Drucksache 16/4477: Der Landschaftsarchitekt Schiedewitz ist Ende der 1980er- bis in die 1990er-Jahre mehrmals von den früheren Staatshochbauämtern, die später im Staatlichen Baumanagement Lüneburger Heide aufgegangen sind, beauftragt worden. Bei den ermittelten Aufträgen des Büros handelt es sich überwiegend um Leistungen in Liegenschaften, die bereits vor längerer Zeit abgegeben wurden und vom Staatlichen Baumanagement nicht mehr betreut werden.Die Vertragsunterlagen liegen nicht mehr vor, da die Aufbewahrungs-fristen für die Verträge bereits abgelaufen sind. Den Erinnerungen älterer bzw. ehemaliger Mitarbeiter des Staatlichen Baumanagement zufolge hat das Büro folgende Aufträge bearbeitet. Da es sich um Gedächtnisangaben handelt, kann für die Vollständigkeit der Aufzählung keine Gewähr übernommen werden

Desweiteren tauchte Schiedewitz im Umfeld der Hamburg Harburger Gelbwesten auf. Die Linke stellte

Quelle Antrag der Linke Hamburg: Seit Ende 2018 wurde eine von der sogenannten Gruppe „Gelb-Westen Sektion Hamburg“  organisierte Kundgebung regelmäßig sonnabends um 14  Uhr auf dem Harburger Rathausplatz abgehalten. Maßgeblich beteiligt an dieser Gruppe ist nach Aussage der Gruppe „Harburger Bündnis Einig gegen Rechts“ auf ihrer Facebook-Seite der als rechtsradikal bekannte Klaus-Wolfram Schiedewitz, der Vorsitzender des rechtsextremen Vereins „Gedächtnisstätte e. v.“ im thüringischen Guthmannshausen ist. Schiedewitz gehört laut Aussage der Verfassungsschutz-Sprecherin Maren Brandenburger in einem Artikel der „Morgenpost“ von 2012 zu einem „Netzwerk von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten, die das nationalsozialistische Deutschland von Schuld reinwaschen“ wollen. Die Gruppe um Schiedewitz hängt sich an die Protestaktionen der französischen „Gelbwesten“ an, um in Harburg öffentlich rechtsradikale Parolen zu verbreiten, In ihrem Flugblatt fordern sie u. a.  die „Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen“, ein „Europa der Vaterländer“ und die „Beendigung der Besetzung unseres Landes“, was die Gruppe auch in die Nähe der sogenannten „Reichsbürger“ rückt. Zwar haben sich die „Gelbwesten“ nach antifaschistischen Protesten am 9. Februar momentan vom Harburger Rathausplatz zurückgezogen, sie sind aber nach wie vor aktiv, so traten sie mittlerweile auch vor dem Kaufhaus „Saturn“ in der Hamburger Innenstadt in Erscheinung. Es ist deshalb wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder öffentlich im Bezirk Harburg auftreten.

 

2.3. Paul Latussek

Paul Latussek war von 1992 bis 2001 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und 1990 bis 2001 dessen Landesvorsitzender in Thüringen. Er war bis 2001 auch Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien. Außerdem war er 1990 Abgeordneter der Volkskammer der DDR sowie Landesvorsitzender der Deutschen Sozialen Union (DSU) und wollte als AfD.Mitglied 2013 den AfD-Kreisverband Ilm ohne Mandat der AfD gründen. Latussek ist ein verurteilter Volksverhetzer. Und er ist aktuell Schatzmeister des Vereins Gedächtnisstätte e.V., der in Guthmannshausen die Gedächtnisstätte betreibt.

Latussek publizierte in zahlreichen rechtskonservativen oder rechtsextremen Zeitschriften wie Nation und EuropaDeutsche Wochenzeitung und Junge Freiheit. 1995 erschien ein Beitrag Latusseks in einem Buch des Hohenrain-Verlags, einer Tochter des als rechtsextrem eingestuften Grabert-Verlags. Bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) trat er 1997 als Referent auf. 1998 soll Latussek die Finanzierung einer Werbetafel im Ilm-TV, einem regionalen Fernsehsender, übernommen haben, mit der zur Teilnahme an einer Demonstration der NPD und militanter Freier Kameradschaften am 1. Mai in Leipzig aufgerufen wurde.

Für das Personal der neu gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) wäre das gewiss noch eine milde Bezeichnung. In Thüringen beispielsweise taucht mit dem 77-jährigen Paul Latussek ein Mann bei dieser Partei auf, der seit den neunziger Jahren eine ziemlich bräunliche Spur hinterließ. In Ilmenau initiierte er jetzt die Gründung eines Ilmkreis-Verbandes der AfD.

Im Thüringer Landtag verteilte Latussek am 16. Mai 2000 ein Flugblatt mit dem Titel „Was jeder Deutsche wissen sollte“.

Hierbei beklagte er unter anderem eine „willkürliche Verschiebung der deutschen Ostgrenze an die Oder und Neiße“, weil dies einen „Gebietsverlust des Gebietes des Deutschen Reiches“ bedeutet habe.

Außerdem warf er Polen und Tschechien eine „Misshandlung von Kindern und Jugendlichen bei der Zwangspolonisierung und Zwangstschechisierung“ vor und schrieb vom „Völkermord an den ostdeutschen Stämmen“.

Von dem Flugblatt, das nach dem Empfinden der allermeisten Abgeordneten einen „deutschtümelnden und geschichtsverfälschenden“ Inhalt hatte, wollte sich Latussek nicht distanzieren. Der zunehmende öffentliche Druck führte unter anderem dazu, dass er am 7. November 2001 als Redner beim „Tag der Heimat“ des BdV in Düren wieder ausgeladen wurde.

Für Ende Mai 2004 wurde Latussek, der sich trotz Nichtwiederwahl weiterhin als Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien bezeichnete, als Referent beim „2. Freiheitlichen Kongreß“ des „Deutsche Stimme-Verlags“ der NPD angekündigt. Er ist außerdem Unterzeichner eines Aufrufes des „Instituts für Staatspolitik“ unter dem Titel „8. Mai 1945 – Gegen das Vergessen – 8. Mai 2005“.

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zu einem weiteren Eklat kam es nach seiner Rede auf einer nicht öffentlichen Verbandstagung des Thüringer BdV in Arnstadt am 9. November 2001, dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938. Im Zusammenhang mit der Opferzahl im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau sprach Latussek dabei von Lügen und verharmloste damit die Tötung von Juden in Auschwitz.

Anders als in der schriftlichen Version seines Rechenschaftsberichtes, die auch in mehreren Pressemappen veröffentlicht wurde, führte Latussek in seiner mündlichen Rede vor den Delegierten und einem Pressevertreter der Thüringer Allgemeinen, der dies in einem kritischen Artikel veröffentlichte, aus:

„Noch verhindern die Wolken einer bewusst betriebenen einseitigen Kollektivschuldzuweisung gegenüber unserem Volke den klaren Blick zur Beurteilung der Verbrechen in der jüngeren europäischen Geschichte und über die Kriegsschuld in den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts. Dies wird sich bald verändern, da die Lügen über Katyn, Jedwabne und die Aussagen über die Opfer in Auschwitz und anderes nicht mehr länger zu halten sind. In Auschwitz gab es offensichtlich keine 6 Millionen Opfer, sondern, wie ich in Polen erfahren habe, sind 930.000 nachgewiesen. Dabei geht es nicht um die Relativierung des Verbrechens, sondern um die geschichtliche Wahrheit. Sie kennen meine Einstellung, dass jedes Opfer eines Verbrechens zu viel ist.

Am 12. November nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Latussek wegen Verharmlosung von NS-Verbrechen auf. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft begründete die Einleitung des Verfahrens mit dem Verdacht auf Volksverhetzung und verwies darauf, dass für das Leugnen, Billigen oder Verharmlosen von Völkermord des Nazi-Regimes das Strafrecht Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vorsehe.

Am 19. November musste Latussek seinen Rücktritt aus dem Vertriebenenbeirat beim Bundesinnenministerium erklären. Zehn Tage später entschied eine außerordentliche Bundesversammlung des Bund der Vertriebenen in Berlin, ihn ab sofort auch seines Amtes als Vizepräsident zu entheben. Die BdV-Präsidentin Erika Steinbach warf Latussek verbandsschädigendes Verhalten vor: „Sie haben mit Ihren Aussagen und den nachfolgenden Erklärungen dem Bund der Vertriebenen und seinen Mitgliedsverbänden erheblichen Schaden zugefügt, und das nicht zum ersten Mal“. Mit zunehmendem öffentlichen Druck ließ Latussek seit dem 8. Dezember sein Amt als Thüringer Landeschef des BdV zunächst ruhen, ohne jedoch offiziell zurückzutreten. Erst nachdem am 11. Dezember die Gelder für den BdV eingefroren worden waren, trat er auch als Landesvorsitzer zurück.

Das Landgericht Erfurt sprach Latussek im April 2004 vom Vorwurf der Volksverhetzung frei, weil es bei der Verteilung der Presseerklärung an zwei Pressevertreter nicht um ein „Verbreiten“ im rechtlichen Sinne handeln würde. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Revision. Der Freispruch wurde im Dezember 2004 vom Bundesgerichtshof im Dezember wieder aufgehoben.Am 3. Juni 2005 wurde Latussek vom Landgericht Erfurt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt.

Mit 24. Januar 2006 wurde die Verurteilung wegen Volksverhetzung (Verharmlosung der Ermordung der Juden in Auschwitz) vom Bundesgerichtshof bestätigt, wie das Erfurter Landgericht mitteilte.

2.4. Rigolf Hennig

Rigolf Hennig ist ein deutscher Mediziner, rechtsextremer Publizist, Holocaustleugner, Politiker der NPD (zuvor der CSU, Die Republikaner, Deutschen Liga für Volk und Heimat) sowie führende Person des europaweiten Holocaustleugner-Zusammenschlusses Europäische Aktion.

Seine politische Tätigkeit begann Hennig in den 1980er Jahren als Vorstandsmitglied des wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU. Nach seinem Umzug nach Eschwege [gehört zum Landkreis Werra-Meissner, in dem Höcke 2006 als Lehrer in Bad Sooden-Allendorf anfing] und Verden, trat er zunächst politisch nicht in Erscheinung. 1989 und 1990 war er Kreisvorsitzender der Partei Die Republikaner in Verden und Pressereferent des Landesvorstandes Niedersachsen. 1990 trat er als Kandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl an.

1991 verließ er die Republikaner und wurde in der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) aktiv. Zunächst unterstützte er Norbert Margraf aus Hannover beim Aufbau des Landesverbandes Niedersachsen Deutsche Allianz – Vereinigte Rechte, einer Vorläuferorganisation der DLVH.

Quelle Apabiz: Die Gründer der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) waren meist enttäuschte Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Republikaner (REP), die aus der parteiinternen Opposition um Harald Neubauer kamen. 1990 geben sie die Deutsche Rundschau heraus und rufen zur Gründung einer neuen Sammlungsbewegung auf. Anfang 1991 konstituiert sich die Deutsche Allianz – Vereinigte Rechte (DA-VR) in München, Sprecher werden Jürgen Schützinger, Harald Neubauer und Johannes Pauli. Nach einer Klage der Allianz-Versicherung nennt sie sich DLVH. Am 3. Oktober 1991 findet der offizielle Gründungsparteitag statt, Schützinger, Neubauer und Rudolf Kendzia werden zu Vorsitzenden gewählt. In der Folgezeit wird die Parteistruktur im gesamten Bundesgebiet ausgebaut. Die regionalen Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg und Köln. Als Vorfeldorganisation gründen Franz Glasauer und Peter Dehoust den Förderverein Vereinigte Rechte, der sich für eine übergreifende Zusammenarbeit einsetzt und Schulungsarbeit betreibt. Im Frühjahr 1996 beschließt der Bundesvorstand, auf dem nächsten Bundesparteitag die DLVH in einen eingetragenen Verein umzuwandeln und somit nicht mehr als Partei zu Wahlen anzutreten.

Am 3. Oktober 1991 gründete Hennig die DLVH in Villingen-Schwenningen mit und wurde als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Zudem bekleidete er ab 1992 den Posten des zweiten Vorsitzenden des Landes Niedersachsen der DLVH. Deren Parteiorgan war die Deutsche Rundschau (DR), bei der er seit der Gründung auch als Redaktionsmitglied fungierte. Nach Aussage der Antifaschistischen Nachrichten unterstützte Hennig seit 1993 den militanten Neonazi und früheren FAP-Vorsitzenden Niedersachsens Thorsten Heise beim Aufbau von Anti-Antifa-Strukturen für Niedersachsen.

Mitte der 1990er Jahre nahm Hennig an Tagungen der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) teil und war zusammen mit Dietmar Munier für die Aktion Deutsches Königsberg in der Region Kaliningrad (früheres nördliches Ostpreussen) aktiv. 1997 trat Hennig aus der DLVH aus und in den Witikobund ein.

Quelle Blick nach Rechts: Die Aktion Deutsches Königsberg (ADK) ist ein laut schleswig-holsteinischem Verfassungsschutzamt „rechtsextremer“, revanchistischer Verein, der 1991 von dem Verleger Dietmar Munier gegründet wurde und die deutsche Wiederbesiedelung des ehemals deutschen Ostpreußens fordert.Bekannt geworden ist die Organisation durch die umstrittenen Vorträge Manfred Roeders an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Die Bundeswehr hatte die Lieferung von ausgemusterten Militärfahrzeugen für die ADK zugesagt.Der verstorbene Hellmut Diwald war Schirmherr der ADK und wird von ihr auch heute noch als solcher genannt.

Rigolf Hennig ist Mitglied der Burschenschaft Rugia Greifswald, der Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg, im Befreiungsausschuss Südtirol und in der Kameradschaft der Südtiroler Freiheitskämpfer.

Bei den Kommunalwahlen 2006 und 2011 zog er als NPD-Kandidat in den Verdener Stadtrat und den Kreistag des Landkreises Verden ein. Anfang 2012 verzichtete er auf beide Mandate zugunsten einer Ersatzperson.

Bei der „Greifswalder Burschenschaft Rugia“ hielten der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, und der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning Vorträge.[Komning ist seit 1991 Mitglied. Nach Recherchen der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es bei der Burschenschaft erhebliche Überschneidungen zur NPD und zur „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“.Auch das ehemalige Führungsmitglied der neonazistischen „Europäischen Aktion“ Rigolf Hennig ist Angehöriger der Burschenschaft.

Thorsten Heise präsentiert den „wahren Ladig“: den Reichsbürger Rigolf Hennig

Bislang hatte Heise immer abgestritten, dass Höcke der Nazi-Verherrlicher Ladig sei. 2016 erschien in „Volk in Bewegung“ sogar ein vierter Text eines „Landolf Ladig“.

Der passt allerdings stilistisch nicht zu den vorangegangenen drei Texten, die 2011/2012 erschienen. Vielmehr scheint es sich um eine Finte zu handeln. Denn eines der vielen Indizien für die Identität von Höcke mit Ladig bestand darin, dass just in dem Moment, in dem Höcke anfing, öffentlich Politik zu machen, also mit dem Eintritt in die AfD 2013, von Landolf Ladig nichts mehr zu hören war.

Mit dem Publizieren dieses vierten Ladig-Artikels würde dann – vorausgesetzt Höcke ist Ladig – eine Übernahme dieses Avatars passieren und Heise hätte Höcke noch mehr in der Hand.

„Für den heutigen Tag hatte Thorsten Heise versprochen, den „wahren Landolf Ladig“ in einem Livestream auf der NPD Thüringen Facebookseite vorzustellen.“ Er wollte noch keine genauen Angaben machen, nur so viel sei sicher: Höcke sei dies nicht.

Das heißt, Heise, der bislang zur Causa Ladig immer nur wortkarg behauptete, Höcke sei nicht Ladig, geht nun in die Offensive. Sollte Höcke Ladig sein, wovon nach der Indizienlage ausgegangen werden muss, wäre das für Höcke nicht unbedingt erfreulich, weil Höcke dadurch in eine immer größere Abhängigkeit zu Heise gerät.

Dies ist nicht nur hinsichtlich einer möglichen Erpressung für Höcke problematisch, sondern auch dadurch, dass Heise sich verplappern könnte und immer mehr verstrickt und dadurch unfreiwillig die Identität von Höcke und Ladig offenbart (immer vorausgesetzt, sie sind identisch). Tatsächlich hat Heise sich im ersten NPD-Livestream, in dem er sich zu Ladig äußerte, bereits verplappert. In einer geradezu klassischen Freudschen Fehlleistung brachte er Höcke und Ladig durcheinander.

Als der „wahre Ladig“ wurde von Thorsten Heise der „Reichsbürger“ und NPDler Rigolf Hennig präsentiert. Rigolf Hennig klingt vom Namen etwas wie Landolf Ladig, schreibt in der Volk in Bewegung und ist rechtsextrem.

Das wären dann aber auch schon die Überschneidungen mit den Texten von Landolf Ladig. Ladig schreibt über Postwachstumsökonomie, Peak Oil, über Themen, die bei Hennig nicht vorkommen, entsprechend schreibt Ladig nicht reichsbürgerlich.

Es werden auch keinerlei Indizien aufgeklärt. Warum basiert der erste Ladig-Text auf einen Leserbrief von Höcke? Warum handelt der dritte Ladig-Text ausgerechnet vom 300-Seelen-Dorf von Höcke?

Warum finden sich nach den Ladig-Texten Übernahmen aus den Texten von Ladig bei Höcke und nicht beim ViB-Autoren Hennig?

Es müsste doch umgekehrt sein. Die Geschichte ist extrem fadenscheinig. Hennig ist über achtzig Jahre alt, wurde im April 2017 zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. „Jawohl, Deutschland ruft, ich bin jetzt gefragt“ so kennzeichnet Thorsten Heise seinen Kameraden Rigolf Henning. Diesmal scheint Deutschland in Erscheinung von Heise gerufen zu haben und Hennig hat „geantwortet“ und sich zur Verfügung gestellt.

(Text Übernahme mit freundlicher Genehmigung von Andreas Kemper: https://andreaskemper.org/2017/06/10/erpresst-die-npd-die-afd/)

 

Andreas Edwin Kalbitz und Rigolf Henning beim HDJ Treffen 2007

Andreas Edwin Kalbitz sagt gerne das er „nur mal so bei der HDJ“, reingeschaut hat, dass er aber auch hier mit einem rechtsextremen und Holocaust Leugner wie Rigolf Henning direkten Kontakt hatte (auch zu sehen im Video) , dürfte selbst für einige Pressevertreter etwas neues sein. Auch wenn diese Information schon vor 2,5 Jahren bekannt gewesen ist.

Quelle Blick nach Rechts: Tatsächlich wirkte der dreifache Vater dann 2007 im Escheder Lagerleben der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ keinesfalls außenstehend. Auf Fotos und Filmmaterial ist zu sehen, wie Andreas Kalbitz zwischen den Zelten herumläuft und mit der Ehefrau des NPD-Bauern plaudert, der sein Anwesen seit Jahren für rechtsextreme Veranstaltung zur Verfügung stellt. Mal geht er lachend an einem Thüringer Neonazi vorüber, dann eilt er zum Küchenzelt, in dessen Nähe sich bekannte NPD-Aktivisten unterhalten. Rigolf Hennig, verurteilter Holocaust-Leugner, schlendert für eine Stippvisite über den Platz.

 

2.5. Redner auf Tagungen und Veranstaltungen

Guthmannshausen hat sich zum „Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner“ und Geschichtsrevisionisten entwickelt. Ungestört können hier europaweite Treffen und Seminare abgehalten werden, auch Holocaust-Leugner treten immer wieder auf. Wir wollen nur einige der Redner hier näherbringen:

2.5.1. Pierre Krebs

Pierre Krebs ist ein französischer Rechtsextremist, der in Deutschland (nahe Kassel) lebt und als Theoretiker der Neuen Rechten vor Götz Kubitschek gilt. Er gründete zusammen mit dem Witikonen Wigbert Grabert (Grabert-Verlag und GfP) 1980 die rechtsextreme Denkfabrik das „Thule-Seminar„.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das Thule-Seminar als „rechtsextremistische Ideenschmiede in Hessen“. Das Thule-Seminar versteht sich als „geistig-geschichtliche Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religiösen Erbes“. Der Verfassungsschutz wirft Krebs aufgrund dieser Selbstdarstellung „die Unterordnung des Politischen unter das Rasseprinzip“ vor.“ (Quelle)

„Kalbitz wurde lobend im Thulenetz erwähnt, einem Mailbox-System, mit dem sich Rechtsextremisten Mitte der 90er Jahre verständigten. Bei einem „Grillfest nach buendischer Art“, schrieb dort jemand, habe er den „jungen Kameraden“ kennengelernt. Der sei „sportlich, intelligent, gebildet und sehr engagiert“, gehöre sicher nicht zu den „Weicheiern“.“ (Quelle) „Laut Dietwald Claus, der sich bereits 1995 im rechtsextremen Thule-Netz über Kalbitz’ Aktivitäten im HJ-Sommercamp äußerte, soll dieser „einer der härtesten“ gewesen sein.“

Pierre Krebs und das Thule-Seminar sind neben den rechtsextremistischen Inhalten an das esoterische Neuheidentum orientiert, einschließlich dem Symbol der Schwarzen Sonne (12 im Kreis angeordnete Siegrunen). Nachhaltige Bedeutung hatten Krebs und Grabert nicht, ihr Einfluss auf die Neuen Rechten war hinsichtlich des Neuheidentums begrenzt, nicht jedoch, was die Theorien des Ethnopluralismus (der modernen Form der alten Blut- und Boden-Ideologie) betraf. Pierre Krebs und Wigbert Grabert machten Alain de Benoist in Deutschland erst bekannt. Die Theorien Benoists zum Ethnopluralismus wurden von Vordenkern wie Götz Kubitschek und den in seinem Antaois-Verlag angeschlossenen Autoren in der Sezession aufgegriffen und weiter entwickelt.

 

2.5.2. Udo Voigt

Voigt trat 1968 der NPD bei und war zunächst von 1970 bis 1972 im Kreisvorstand Viersen (NRW) und von 1978 bis 1992 Kreisvorsitzender in Freising.

Seit 1982 Mitglied des bayerischen Landesverbandes der NPD, wurde er dort 1984 Mitglied des Präsidiums der Landespartei.

Von 1986 bis 1993 leitete er das „Nationaldemokratische Bildungszentrum“ in Iseo in Oberitalien.

Ebenfalls 1986 wurde er in den Bundesparteivorstand der NPD und 1992 zum Landesvorsitzenden der NPD in Bayern gewählt. Vier Jahre später kandidierte Voigt erfolgreich für den Posten des Bundesvorsitzenden seiner Partei. Beim NPD-Bundesparteitag, der im März 1996 in Bad Dürkheim stattfand, konnte er sich knapp mit 88 zu 83 Stimmen als Nachfolger des bisherigen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert durchsetzen.

Letzterer war bereits im Herbst 1995 abgesetzt worden und verbüßte zum Zeitpunkt der Wahl eine Gefängnisstrafe wegen Volksverhetzung.

Nachdem Deckert im Oktober 2000 seine Haftstrafe verbüßt hatte, versuchte er den an Voigt verlorenen Parteivorsitz wieder zurückzuerlangen. Bei einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Parteitag der NPD im März 2002 in Königslutter musste sich Deckert jedoch Voigt mit 42 zu 155 Stimmen geschlagen geben.

Im Oktober 2004 wurde Voigt beim Bundesparteitag der NPD im thüringischen Leinefelde mit über 87,8 Prozent der Stimmen (158 von 180) im Amt bestätigt.

Udo Voigt und Guthmannshausen

Quelle Thüringen Rechtsaußen: Am 23. Juli 2016 fand in der geschichtsrevisionistischen Gedenkstätte Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda erneut ein Neonazi-Treffen um den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt statt, wir hatten im Vorfeld darüber berichtet. Laut der Neonazi-Gruppe „Wir lieben Sachsen / Thügida“ nahmen daran u.a. „Mitglieder der NPD, der Partei DIE RECHTE, der AfD (PatriotischePlattform), der DSU und Bürgerinitiativen“ teil. Auch die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck hielt eine Rede. Das Treffen der extremen Rechten mit Beteiligung aus mehreren europäischen Ländern wurde als „Zeichen der Einigkeit, gegen den schon krankhaften Distanzierungswahn“ bezeichnet. Auf einem Foto im Zentrum der Gedenkstätte posiert eine Frau im schwarzen Jacket gemeinsam mit den NPD-Aktivisten Karl Richter und Udo Voigt. Bei der Frau handelt es sich um Uta Nürnberger, die für die AfD bei der Leipziger Stadtratswahl 2014 kandidierte und an der Ausarbeitung des AfD-Landtagswahlprogramms beteiligt war.

 

2.5.3. Horst Mahler

Mahler hat nicht nur direkte Kontakte zu Andreas Kalbitz über die rechtsextreme Burschenschaft Danubia, sondern auch Kontakte nach Guthmannshausen. Hier muss eindeutig hinterfragt werden, warum ein Andreas Edwin Kalbitz 1999 und auch 2000 Referate von Mahler für die rechtsextreme Danubia abgehalten hat.

Mahler bei der Danubia

Kalbitz erhielt am 10. August 2008 eine E-Mail von Horst Mahler. Dem Tagesspiegel liegt diese Email vor. Mahler hat nicht nur direkte Kontakte zu Kalbitz sondern auch zur GfP, natürlich auch zu Ursula Haverbeck mit der er den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten« führt.

Hinter dem Verein steht etwa Ursula Haverbeck-Wetzel, die gemeinsam mit dem Anwalt Horst Mahler einen »Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten« führt.

Kalbitz nahm an Veranstaltung von Frank Rennicke und dem Holocaustleugner Mahler teil, noch 2003 ist dies belegt.

In seiner Zeit als Fallschirmjäger bezog Kalbitz Informationen der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO), zu deren Veranstaltungsprogramm in jenen Jahren etwa ein Abend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke oder ein Vortrag des Neonazis Horst Mahler zählten. ZEIT ONLINE liegen E-Mails aus dem Frühjahr 2003 vor, die zeigen, dass Kalbitz damals mit der JLO in Kontakt stand und sich per E-Mail über Szeneveranstaltungen informieren ließ – etwa zu einer Kranzniederlegung zu Ehren der getöteten Deutschen beim Angriff auf Dresden im Zweiten Weltkrieg.

2.5.4. Nikolai Nerling

Nerling gründete am 22. September 2017 den YouTube-Kanal Der Volkslehrer, auf dem er Videos mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Positionen veröffentlichte.Neben eigenen Beiträgen veröffentlichte er unter anderem auch Interviews mit bekennenden Holocaustleugnern wie beispielsweise Ursula Haverbeck und Gerhard Ittner sowie Personen der Reichsbürgerbewegung.

Auch berichtete er über seine Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen und Demonstrationen, auf denen er mit eigenen Flugblättern und Plakaten über eine angebliche „zionistisch-jüdische Weltverschwörung“ aufzuklären versuchte.

Der Kanal wurde im April 2019 von YouTube gesperrt, doch kurz darauf waren einige seiner Videos auf einem neuen Kanal erreichbar.Vor der Sperrung seines ersten Kanals hatte Nerling über 60.000 Abonnenten. Einzelne Videos wurden über 100.000 Mal abgerufen.Nerling betreibt eine eigene Internetseite sowie Kanäle auf dem Messaging-Dienst Telegram und dem Videoportal BitChute. Im März 2020 war der ursprüngliche Kanal wieder auf YouTube erreichbar.

Nach Einleitung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland veröffentlichte Nerling Mitte März 2020 ein Video mit dem Titel „Corona Conto Holocaust“, in dem er das deutsche Infektionsschutzgesetz als „Werkzeug der Bundesregierung“ darstellte, „sich unliebsamer Bürger zu entledigen“. Es sei zudem nicht sicher, ob das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 überhaupt existiere.

 

Referent in Guthmannshausen

Wie alle Protagonisten steht auch der „Volkslehrer“ im besten Kontakt zu den Holocaust-Leugnern in Guthmannshausen.

2.5.5. Dr. Björn Clemens

Der Düsseldorfer Anwalt, der auch Rechtsextrmisten verteidigt (aktuell Markus H. im Mordfall Lübcke), ist Burschenschafter und im Vorstand der Gesellschaft für Freie Publizisitik. Da verwundert es nicht, dass er auch Reden in Guthmannshausen hält, wie für dieses Jahr 2020 geplant, aber wegen Corona abgesagt. Er war Bundesvize der der vom Verfassungsschutz beobachteten Republikaner.

Zusammen mit Wolfram Narath wollte er dieses Jahr im März einen „sinnigen Abend“ mit deutscher Dichtung und klassischer Musik gestalten.

2.5.6. Wolfram Narath

Das NPD-Mitglied Wolfram Narath war bis zum Verbot der Wiking-Jugend 1994 deren Vorsitzender und danach für die Heimattreue Deutsche Jugend tätig. Der Jugendbund, in den Kalbitz nach eigenen Angaben als „Gast“ gewesen sein will. Vieles spricht aber dafür, dass der ehemalige Bundeswehrausbilder Kalbitz auch Ausbilder bei der Heimattreuen Deutschen Jugend war, deren Führungskader sich aus der verbotenen Wiking-Jugend rekrutierten.

2009 hielt Narath die Trauerrede auf der Beerdigung von Jürgen Rieger. Als Rechtsanwalt verteidigte er auch Rechtsextremisten und Holocaustleugner, wie Ralf Wohlleben oder Silvia Stolze.

2.6. Einschätzung des Verfassungsschutzes

VS-Bericht Thüringen 2011

Der Verfassungsschutzbericht Thüringen schreibt 2011 (Link)

Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine „würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern“ zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECK-WETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein „Gedächtnisstätte e. V.“ führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik „Die Vertragsbrüche der Bundesregierung“ referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. So wurde bereits im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass man im „Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen“ eine „neue Heimstatt gefunden“ habe, angekündigt, diese auch der SJ[Fußnote 60] zur Verfügung stellen zu wollen. Der Freistaat Thüringen hat den Kaufvertrag mit Schreiben vom 21. Dezember aufgrund arglistiger Täuschung angefochten. Zeitgleich wurde beim Landgericht Erfurt Klage zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe des Grundstücks eingereicht.“

In der genannten Fußnote zur SJ (Schlesischen Jugend) wird auf Kapitel 4.4.4 desselben Berichts verwiesen. Dort heißt es über die SJ:

„ „Schlesische Jugend – Landesgruppe Thüringen“ (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen ist eigenem Bekunden nach eine „Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen.“ Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die SJ-Thüringen allerdings inzwischen von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. Führungsfunktionäre der SJThüringen waren vormals in dem mittlerweile verbotenen Verein „Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“ (HDJ) aktiv. Zahlreiche andere Mitglieder stammen aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum und üben dort zum Teil auch Führungsfunktionen aus. Der Vorstand der SJ-Thüringen ist zudem in ähnlicher Funktion auch im Vorstand der „Bundesgruppe der Schlesischen Jugend“ (SJ-Bund) aktiv. So fungiert der Vorsitzende der SJ-Thüringen, Fabian RIMBACH, zugleich als Vorsitzender der SJ-Bund. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Thüringen ist vor allem durch gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen geprägt. In ihren Veröffentlichungen finden sich Äußerungen wie: „[…] die Wichtigkeit unserer Arbeit und die Erhaltung des Deutschtums jenseits von Oder und Neiße, als ein unauslöschlicher Teil Deutschlands […]“. Schlesien wird als „polnisch besetztes Gebiet des alten deutschen Kulturlandes“ bezeichnet. Eigenem Bekunden nach führt die SJ-Thüringen regelmäßig Veranstaltungen mit vorgeblich traditioneller Ausrichtung (Erntedankfeste, Tanzlehrgänge), gemeinsame Wanderungen und Fahrten zur Erkundung der Heimat und der Natur durch.“

VS-Bericht Niedersachsen 2013

Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen schreibt 2013 (Link)

Seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen die Räumlichkeiten auf einem Rittergut im thüringischen Guthmannshausen. Regelmäßig führt der Verein dort Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern durch, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner wie HAVERBECK-WETZEL. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu diversen rechtsextremistischen Organisationen, u. a. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschafts- und Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) sowie NPD und neonazistische Freie Kräfte. Diese Kontakte zeigen die Bemühungen des Vereins, ein organisationsübergreifendes Netzwerk aufzubauen.

Der rechtsextremistisch eingestufte Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ agitiert gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut zu verbreiten.

Seit dem Kauf des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen im Mai 2011 durch ein Vereinsmitglied fanden dort zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt, bei denen überregional bekannte Geschichtsrevisionisten und Holocaustleugnerinnen und -leugner bei Vortragsveranstaltungen auftraten.

Quelle Endstation Rechts: Die Polizei stand auch vor den Türen des Alten Ritterguts in Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda), wo der neonazistische und geschichtsrevisionistische Verein Gedächtnisstätte e.V. eine Tagungsstätte betreibt. Der Vorsitzende Wolfram Schiedewitz beklagte sich, das Haus sei von der Polizei „überfallen“ worden. Dabei habe die Razzia nicht dem Verein, sondern dem Hausmeister gegolten – der sei laut Schiedewitz Mitglied der EA. Seine Beschwerde erschien an passendem Ort, in der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (Nr. 9/2017).

Ebenso zeichnet sich die „Europäische Aktion“ (EA), welche in Thüringen mit mehreren „Stützpunkten“ aktiv ist, durch eine besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation aus.

In die Führungsstruktur der EA sind ebenfalls überregional bekannte Rechtsextremisten eingebunden, die über weit-reichende Verbindungen in alle Spektren des Rechtsextremismus verfügen. Dabei dienen Objekte wie das „Hufhaus“ in Ilfeld und die ehemalige „Erlebnisscheune“ in Kirchheim als Örtlichkeiten, um Vortragsveranstaltungen und Treffen stattfinden zu lassen.

Bei der 1960 von ehemaligen Funktionären der NSDAP und Offizieren der SS gegründeten „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) handelt es sich um eine weitere Organisation, die regelmäßig in Thüringen ihre Jahreskongresse abhält und durch eine Art „Aufklärungsarbeit“ versucht, eine angeblich verzerrte Darstel-lung der Zeitgeschichte (NS-Diktatur) zu korrigieren.

Darüber hinaus traten in Thüringen wiederholt auch rechtsextremistische Einzelpersonen, welche den Holocaust leugnen, bei Szeneveranstaltungen als Redner in Erscheinung.

VS-Bericht Niedersachsen 2014

Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen schreibt 2014 (Link)

„Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL. Seit 2003 leitet Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg) den Verein mit dem Ziel, eine würdige Gedächtnisstätte zu errichten. Gleichzeitig werden jedoch in geschichtsrevisionistischer Manier deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Schuld des NS-Regimes am Krieg geleugnet.Am 02. und 03.08.2014 beging der Verein im thüringischen Guthmannshausen die Feierlichkeiten zum 22jährigen Bestehen und zur Einweihung des Denkmals für „12.000.000 deutsche Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern“. Den beiden Veranstaltungstagen wohnten 150 bis 200 Personen bei, darunter HAVERBECK-WETZEL und der Deutschlandleiter der Europäischen Aktion (EA), Dr. Rigolf HENNIG sowie weitere nationale und internationale Gäste. In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende SCHIEDEWITZ eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung wie auch im Gedenken an die Opfer:„Wir fragen zu Recht, wieso stößt man bei der Geschichtsforschung über die Zeit der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts auf so viel Widerstand, warum werden von der verordneten Sichtweise abweichende Forschungsergebnisse teilweise sogar juristisch verfolgt?Wieso finden viele von den Siegermächten des 2. Weltkrieges geäußerte Kriegssprüche keinen Eingang in unsere Geschichtsbücher? Warum ist man bemüht, die Opferzahlen der Unterlegenen des 2. Weltkrieges herunterzustufen, während man andererseits die Opferzahlen der Sieger nicht hoch genug ansetzen kann.“ SCHIEDEWITZ sieht dabei sich selbst und seinen Verein im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur zur Unterdrückung der geschichtlichen Wahrheit:„Lüge und Verleumdung haben trotz Verboten und Paragraphen keinen dauerhaften Bestand … Zur Überwindung der großen geschichtlichen Lügen, die uns durch unsere ehemaligen Gegner und die von ihnen herrschenden Massenmedien auch heute noch – fast täglich – aufgetischt werden, braucht es Mut, Wissen und einen aufrechten Charakter.“In weiterer revisionistischer Diktion stellte der Mitbegründer Paul LATUSSEK in seiner Festrede die Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs in Frage. Die deutsche Geschichte werde andauernd falsch wiedergegeben und auf die „12 Jahre“ reduziert.Seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen die Räumlichkeiten auf einem Rittergut in Guthmannshausen. Regelmäßig führt der Verein dort Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern durch, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner wie HAVERBECK-WETZEL. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu diversen rechtsextremistischen Organisationen, u. a. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschafts- und Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) sowie zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, aber auch zur EA. Diese Kontakte zeigen die Bemühungen des Vereins, ein organisationsübergreifendes Netzwerk aufzubauen.“

 

2.7. Die Unvereinbarkeitsliste der AfD

Die Unvereinbarkeitsliste der AfD enthält all die Organisationen und Vereinigungen, die schon bei den Verfassungsschutzämtern auf dem Index standen und stehen. Demnach dürfe niemand Mitglied der AfD sein bzw. werden, der zuvor in einer der genannten Organisationen und Vereinigungen Mitglied war. Dass diese Liste Makulatur ist, zeigt der Umgang des Bundesvorstandes mit seinen Rechtsextremisten, wie jetzt aktuell bei Andreas Kalbitz. (vergleiche dazu auch Punkt 1.6. dieser Recherche.)

Böse Zungen lassen hinter vorgehaltener Hand auch schon mal fallen, dass Bewerber für Parteifunktionen gute Chancen hätten, wenn sie in einer der genannten Organisationen tätig waren.

Auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD findet sich demnach auch der Verein „Gedächtnisstätte e.V.“. Allzu offensichtliche Kontakte zu Holocaust-Leugnern, wie bei Paul Latussek oder Doris von Sayn-Wittgenstein schaden dem Ansehen der Partei und lassen eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz immer näher rücken.

Die nahe Zukunft wird zeigen, wieviel wert dieses Liste ist und das Papier, auf der sie gedruckt ist. Denn ein Mitglied des Bundesvorstandes bewegte sich in der Vergangenheit in einem ausgewiesenen Umfeld von NPD und Holocaust-Leugnern. Wird dem Bundesvorstand der AfD gelingen, sich von seinen rechtsextremistischen Vorstandsmitgliedern zu trennen? Die viel beschworene Einheit der Partei schützt aber nicht die Partei vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sondern diese viel beschworene Einheit schützt die Rechtsextremisten vor dem Rauswurf aus der Partei und vor jeglicher internen und externen Kritik.

 

2.8. Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein

Doris von Sayn-Wittgenstein wurde vom Bundesschiedsgericht im August 2019 aus der AfD ausgeschlossen. Sie hat mehrfach angekündigt, dagegen vor ordentlichen Gerichten vorgehen zu wollen – was daraus wird, ist derzeit noch offen. Hauptgrund ihres Ausschlusses war ihre Werbung für die Gedächtnisstätte Guthmannshausen.

Sayn-Wittgenstein war Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein. Seit Juli 2017 war sie Landesvorsitzende der Nord-AfD. Im Dezember 2017 fehlten ihr nur wenige Stimmen, um sogar Bundesvorsitzende zu werden. Wegen ihres Ausschlussverfahrens trat sie kurzzeitig als Landesvorsitzende zurück, wurde auf einem Parteitag im Juni 2019 allerdings erneut in dieses Amt gewählt. Im Dezember 2018 war Sayn-Wittgenstein bereits aus der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden.

Am 18. Dezember 2014 bewarb Sayn-Wittgenstein in einem Internet-Blog namens „Standpunkt“ den von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gegründeten Verein in Guthmannshausen. Der Verein mache Veranstaltungen, „die den Horizont erweitern, statt den Geist zu manipulieren“. Man solle sich nicht „dem Diktat deutschfeindlicher Interessengruppierungen“ beugen. „Für unser ganzes Volk ist die Zeit gekommen, grundsätzlich umzudenken. Fast 70 Jahre Krieg und Entmündigung sind genug.“

Sayn-Wittgenstein, bestreitet zwar bis heute, in diesem Verein Mitglied gewesen zu sein. Die Hintergründe des Vereins seien ihr nicht bekannt. Allerdings wusste sie „Compact“ einiges von dessen Entstehungsgeschichte zu berichten.

3. Arnstadt

Die Stadt Arnstadt

„Die Stadt Arnstadt und der Ilm-Kreis gehören im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der rechtsextremistischen Szene Thüringens nicht zu den regionalen Schwerpunkten.“ So lautete die Antwort zu einer kleinen Anfrage im Thüringer Landtag im Februar des letzten Jahres 2019.

Allerdings werden dann einige rechtsextreme Straftaten und Aktionen und Begegnungsstätten genannt, von der aus Aktionen im „Umalnd“ stattfanden. Klingt ja dann nach Kulminations- und Ausgangspunkt…

Das (politische) Klima in Arnstadt begünstigt aber nun mal die Ansammlung von Rechtsextremisten. Sie fühlen sich dort wohl und können sich ausbreiten. So wie der Rechtsextremismus sich immer da ausbreiten kann, wo ihm kein Widerstand entgegenschlägt.

So fand dann auch der 8. Thüringentag der NPD unter Duldung Köllmers am 13.09.2009 im Stadtpark in Arnstadt statt. War der NPD wegen des Wahljahres die Veranstaltung zu brenzlig? Als Anmelder sind der stadtbekannte Neonazi Patrick Wiedorn, der im seit 2000 verbotenen Blood & Honour-Netzwerk organisiert war, und NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben eingesprungen. Der CDU-Politiker und Waffennarr Köllmer provozierte von großen Protesten begleitet mit dem Vorwurf konfrontiert, ein „kleiner Nazi“ zu sein, und antwortete: „Im Nazi ist mir zu viel Sozialismus drin“.

Auf seine Tätigkeiten angesprochen, stellte Köllmer im März 2010 in einem Zeitungsinterview die Frage „Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?“, die sich auf rechte Gruppen bezog. Die SPD Arnstadt reagierte mit einem offenen Brief.

Arnstadt ist neben vielen NPD-Aktivitäten aber auch der Austragungsort der Landesparteitage der AfD Thüringen und die Geburtsstadt des rechtsextremen Flügels der AfD, angeführt von Björn Höcke und Andreas Kalbitz mit der Verabschiedung der „Erfurter Resolution„.

Gleichwohl stehen im Ilm-Kreis mit dem „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ in Kirchheim und dem „Landgasthof Marlishausen“ zwei rechtsex-tremistisch genutzte Immobilien zur Verfügung.

Der Landgasthof in Wipfratal, Ortsteil Marlishausen, wurde im Jahr 2011 von dem Vorsitzenden der „Schlesischen Jugend – Bundesgruppe e.V.“ (SJ-Bund), der in Personalunion der „Schlesischen Jugend – Landesgruppe Thüringen e.V.“ vorsteht, erworben.

In der ehemaligen Bahnhofsgaststätte befindet sich weiterhin ein gastronomischer Betrieb mit Übernachtungsmöglichkeiten. Diese Immobilie wurde in den vergangenen drei Jahren von der SJ, aber auch von der „Identitären Bewegung“ (IB) als Veranstaltungsort für Vortragsveranstaltungen, sowie interne Treffen genutzt.

Die in der Region verorteten Rechtsextremisten zeigten zwar eigene Aktivitäten, beteiligten sich aber häufiger an Aktionen im Umland beziehungsweise an den von überregional aktiven Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen in Kirchheim.

So hat sich insbesondere das Objekt in Kirchheim im Laufe der letzten Jahre als einschlägiger Veranstaltungsort für rechtsextremistische Musik- und Saalveranstaltungen etabliert. Hierzu wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 3056 „‚Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz‘ (ehemals ‚Romantischer Fachwerkhof‘ in Kirchheim) als Neonazi-Domizil – nachgefragt“ (Drucksache 6/6056) verwiesen.

 

Markus Klimpel

Markus Klimpel ist erster Mann der AfD-Stadtratsfraktion in Arnstadt und Vize-Fraktionschef seiner Partei im Ilm-Kreistag. Auch außerhalb der Parlamente war und ist er ein aktiver Mann. Klimpel sympatisiert beispielsweise mit einer Holocaust-Leugnerin und pflegt Kontakte zu Islamfeinden und Rechtsextremisten. Es gibt Verbindungen, die selbst für die AfD problematisch sind. Denn die betreffenden Gruppen stehen auf der offiziellen „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei.

Quelle MDR: AfD-Mann Markus Klimpel scheint zudem enge Kontakte zu einer Führungsfigur der radikalen Organisation „Schlesische Jugend“ zu unterhalten, die ebenfalls auf der AfD-„Unvereinbarkeitsliste“ gelistet ist. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Vereinigung als rechtsextrem ein und teilt mit, die Organisation werde „von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind.“

3.1. Kulminationspunkt der extremen Rechten in Thüringen

Schlesische Jugend – Landesgruppe Thüringen e.V

Die „Schlesische Jugend – Landesgruppe Thüringen e.V.“ (SJ-Thüringen), gegründet am 10. Juni 2012, ist eigenem Bekunden nach eine „Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen.

“ Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands wird die „Schlesische Jugend – Landesgruppe Thüringen e.V.“ allerdings von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, ins-besondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind.

Die SJ-Bund wird vom BfV als rechtsextremistische Organisation eingestuft. Diese Bewertung stützt sich darauf, dass Personen mit rechtsextremistischem Vorlauf – u. a. in der verbotenen HDJ – bestimmenden Einfluss auf die SJ-Bund erlangt haben.

Führende Funktionäre der SJ-Bund betätigen sich in einem rechts-extremistischen Umfeld, unterhalten Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und beteiligen sich an Veranstaltungen von Rechtsextremisten.

Gute Kontakte bestanden insbesondere zum rechtsextremistischen „Verein Gedächtnisstätte“.

Die SJ-Bund führt – für Vertriebenenorganisationen untypische – Sonnen- und Winterwendfeierndurch und nutzt Liedgut, das eine Nähe zum Nationalso-zialismus aufweist.

Das Lied „Wenn alle untreu werden“, das ehemals von der SS als „Treuelied“ genutzt wurde, wird von der SJ-Bund als „das große Lied der Treue“ bezeichnet.

Die SJ-Bund vertreibt zudem die CD „Der Fröhlichkeit die Türen auf“, die auch weitere Lieder enthält, die zur Zeit des Nationalsozialismus besondere Bedeutung hatten.

Zu dem Gründungsvorstand gehörte u.a. der rechtsextreme Liedermacher und damalige Angehörige des Landesvorstands der NPD Thüringen Martin Rocktäschel (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage in der 3. Wahlperiode – Drucksache 3/433 -).

Unter den aktiven Mitgliedern befinden sich weitere bekannte Rechtsextremisten, darunter auch ein NPD-Kreisvorsitzender.

In der Winterausgabe 2008 des Infoblatts Junges Schlesien ist als Teilnehmerin einer Veranstaltung der Landesgruppe Thüringen auch eine HDJ-Aktivistin zu sehen; die HDJ wurde im Verfassungsschutzbericht Thüringen 2008 dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet und im Jahr 2009 verboten.

Entsprechende Indizien hinsichtlich der Beteiligungsform und personelle Verflechtungen deuten darauf hin, dass die Schlesische Jugend Thüringen sich im Sinne der Fortsetzung der Tätigkeit dieser verbotenen Organisation entwickeln könnte (vgl. taz vom 04.12.2009; Der Rechte Rand, Nr. 84, Sept./Okt. 2003, S. 24).

Frank Rennicke

Frank Rennicke  ist ein deutscher rechtsextremer Liedermacher und eine der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Szene. Rennicke war Jugendführer bei der rechtsextremen Wiking-Jugend.

Frank Rennicke pflegt genauso Kontakt zur Gesellschaft für freie Publizistik ebenso auch zum Verein Gedächtnisstätte e.V. , zur NPD und in andere rechtsextreme und militante Gruppierungen. Es ist also nicht verwunderlich das besagter Rennicke eben auch auf der Veranstaltung des „Archiv der Zeit“ zugegen gewesen ist.

Quelle Zeit: In seiner Zeit als Fallschirmjäger bezog Kalbitz Informationen der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO), zu deren Veranstaltungsprogramm in jenen Jahren etwa ein Abend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke oder ein Vortrag des Neonazis Horst Mahler zählten. ZEIT ONLINE liegen E-Mails aus dem Frühjahr 2003 vor, die zeigen, dass Kalbitz damals mit der JLO in Kontakt stand und sich per E-Mail über Szeneveranstaltungen informieren ließ – etwa zu einer Kranzniederlegung zu Ehren der getöteten Deutschen beim Angriff auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. In der JLO-Verbandszeitung Fritz erschienen in dieser Zeit auch Artikel unter seinem Namen.

Zeit Artikel – Heidi und die Brandstifter

Als diese 1994 verboten wurde, wurde er Mitglied bei der NPD. Er engagierte sich auch bei der Deutschen Liga für Volk und Heimat. In den Jahren 2009 und 2010 wurde er jeweils von der NPD als Kandidat zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten vorgeschlagen.

Quelle Apabiz: Die DLVH hat allen Abgrenzungsbeschlüssen zum Trotz offen auftretende, militante Neofaschisten nie ausgegrenzt. Regional arbeiten Mitglieder mit Aktivisten der verbotenen Wiking Jugend, der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, der Nationalistischen Front u.a. in Bündnisstrukturen wie dem Frankenrat und dem Deutschen Freundeskreis Nordharz zusammen. Durch die Fusion der offiziell unabhängigen, jedoch völlig auf die DLVH ausgerichteten Deutschen Rundschau 1994 mit Nation und Europa üben Funktionäre der DLVH nun auch Einfluß auf eine der wichtigsten Zeitschriften des deutschen Rechtsextremismus aus. Einfluß auf das rechtsextremistische Spektrum nimmt auch die von Manfred Rouhs herausgegebene Zeitschrift Europa vorn.

Frank Rennicke und die AfD

Die Nähe des NPD Kaders Rennicke zur AfD ist auch in anderer Weise belegt, erst am 14.02.2020 hat der Blick nach rechts von diesem Vorfall berichtet:

Quelle Blick nach rechts: In der „Volksliedertafel Dresden“ spielt ein AfD-Politiker neben einem NPD-Anhänger Volksmusik. Weder das, noch den Auftritt in NPD-Kreisen scheint er für unvereinbar zu halten.

 

Frank Rennicke und die Gesellschaft für freie Publizistik

Rennicke trat desöfteren bei Veranstaltungen der Gesellschaft für freie Publizistik auf. Es liegt also sehr nah, dass Renicke der in den letzten Jahrzehnten auf vielen Veranstaltungen der GfP zugegen gewesen ist, auch 2014 „die alten Kameraden“ der GfP und des Archiv der Zeit mit seiner Klampfe unterhalten hat.

Blick nach Rechts vom 04.06.2010: Ende Mai berichtete Rennicke auf dem 50. Kongress der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GFP) über sein Erlebnis bei der Bundesversammlung im Mai vergangenen Jahres. So im Plenarsaal Charlotte Knobloch ohne Begleitschutz an ihm vorbeigegangen sein. Rennicke prahlte nun: „Ich muss sagen, das wäre die Gelegenheit meines Lebens gewesen. Ich hätte es auf die Bildzeitung erste Seite geschafft. Heute sage ich mir: Wieso habe ich es nicht gemacht! Ich hätte ja viele Möglichkeiten dort gehabt!“

 

FPÖ-nahe Publizist Walter Marinovic und Frank Rennicke bei der GfP 2001

Quelle DoW: Die rechtsextreme deutsche Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) hielt Ende April ihren diesjährigen Jahreskongress ab. Laut einem Bericht des NPD-Blattes Deutsche Stimme (6/2001) hat sich der FPÖ-nahe Publizist Walter Marinovic unter den Referenten befunden und mit „der politischen Lage in Österreich nach der blau-schwarzen Regierungsbildung“ auseinander gesetzt. Das kulturelle Rahmenprogramm wurde vom Neonazi-Sänger Frank Rennicke bestritten. Auch die Auszeichnung von Udo Walendy belegt den einschlägigen Charakter der GfP und des Treffens: Der geehrte Politologe gilt als einer der führenden Holocaust-Leugner in der deutschen Szene. Als solcher wurde er zuletzt 1997 zu einer 14-monatigen Haftstrafe verurteilt.

 

Frank Rennicke und Guthmannshausen/Gedächtnisstätte

„Liederabend“ mit Frank Rennicke in Guthmannshausen


Quelle Blick nach Rechts: Nach einem „Trainings-Seminar Kommunikation“ von Wolfgang R. Grunwald im Juli soll dann am ersten Augustwochenende ein Sommerfest in Guthmannshausen stattfinden, zu dem ein „Liederabend“ mit NPD-Barde Frank Rennicke und ein Vortrag zur „Lage in Deutschland“ von „Gedächtnisstätte“-Vorstand Paul Latussek gehören. Parallel zu einem Referat von EA-Mann Schlimper sollen „Spiele für die Kleinen“ und „Wettkämpfe für die Jugendlichen“ angeboten werden.

Der Verfassungsschutz in Thüringen attestiert dem Verein, „geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren“ und warnt: „Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat.“ Die Vereinigung ist jedoch noch immer vom Finanzamt im nordrhein-westfälischen Herford als gemeinnützig anerkannt, wird somit indirekt vom Staat mitfinanziert.

 

Frank Rennicke und Hetendorf 13 / Heideheim e.V.

Rennicke war ein gern gesehener Gast in Hetendorf, bei FAP, NPD und anderen rechtsextremen im Umfeld kann man sich dies Thema natürlich denken.

„Liederabend“ in Hetendorf 13 – eventuell 90er Jahre… Quelle Spiegel TV – Vor 20 Jahren: Schulungsheim für Rechtsradikale

Hier ein Beispiel von der 5. Hetendorfer Tagungswoche 1995

Rennicke bei der 5. Hetendorfer Tagungswoche

3.2. Thüringentage der Nationalen Jugend

Die Nationale Jugend ist die Jugendorganisation der NPD. Sie veranstaltet jedes Jahr einen sogenannten „Thüringentag“, der gleichlautet wie die Thüringentage, die die Landesregierung seit 2007 alle zwei Jahre als mehrtägiges Volksfest veranstaltet.

Der 8. Thüringentag fand am 13. Juni 2009 in Arnstadt statt. Veranstalter waren „Freie Kräfte“ um Ralf Wohlleben und Patrick Wiedorn, da die NPD kurz vor der Landtagswahl in Thüringen 2009 schlechte Presse vermeiden wollte.

Insbesondere aus den Reihen der Autonomen Nationalisten waren Redner vertreten. Redebeiträge gab es unter anderem von Tony Gentsch, Matthias Fischer (ex-„Fränkische Aktionsfront“), Dennis Bührig („Kameradschaft Celle 73“) und Isabell Pohl („Feenwald-Projekt“, ex-„Aktive Frauen Fraktion“).

Für das musikalische Begleitprogramm sorgten die beiden Liedermacher Maximilian und Tobia sowie die Rechtsrock-Bands Fight Tonight, Libertin und Frontalkraft.

Mehrere Hundert Besucher nahmen an der Veranstaltung teil, ohne durch Gegendemonstrationen gestört zu werden. Hans-Christian Köllmer, der Bürgermeister von Arnstadt, soll im Vorfeld Plakate mit der Aufschrift „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ entfernen lassen haben. Zudem stellte er sich zusammen mit der Freien Wählergemeinschaft Pro Arnstadt gegen die Proteste. Auch die Genehmigung soll problemlos erfolgt sein.

3.3. Die Landesparteitage der AfD Thüringen

Die Wahl von Björn Höcke zum Spitzenkandidat der Landtagswahlen 2015 in Thüringen fand am 1. Februar 2014 in Arnstadt statt. Noch im selben Jahr wird Björn Höcke zum Landesvorsitzenden gewählt. Danach sollten die Landesparteitage der AfD (von 2 Unterbrechungen abgesehen) in Arnstadt stattfinden. Es war auch der Landesparteitag der AfD Thüringen, der die sogenannte „Erfurter Resolution“ verabschiedete, die Geburtsstunde des rechtsextremistischen Flügels der AfD.

3.4. Die Wiege der „Erfurter Resolution“ und des rechtsextremen Flügels der AfD

Die Erfurter Resolution und Gründung des Flügels kann und darf nicht losgelöst von der Person Götz Kubitscheks gesehen werden. Der Einflüsterer Höckes bewarb sich mit seiner Frau Ellen Kositza Anfang 2015 um eine Mitgliedschaft in der AfD. Bernd Lucke verhinderte dies.

Ellen Kositza reagierte am 15. März 2015 in ihrem Blog beleidigt „Bei der AfD bin ich strategisch unerwünscht – oder nicht ich. Sondern überhaupt“. Und für Kubitschek sprang Björn Höcke wohl in die Bresche: „Die Partei habe Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist“.

Dieser Satz findet sich dann in der „Erfurter Resolution“ wieder, die Björn Höcke am 13. März 2015 veröffentlichte. Und im ersten Satz spricht Höcke von dem „Projekt Alternative für Deutschland“, das in Gefahr sei – vom Projekt AfD spricht auch Kubitschek, der neben dem Projekt AfD auch die „Projekte“ wie Pegida, Identitäre Bewegung oder Einprozent als Vordenker, Wegbereiter und Betreuer begleitet.

Für Höcke soll die AfD eine fundamental-oppositionelle „Bewegungspartei“ sein und bleiben. Auch die NSDAP wurde seinerzeit als „Bewegung“ unter den Anhängern propagiert, dessen Ziel das Ende des demokratischen Parlamentarismus stand. So will dann auch Björn Höcke den „Parteiengeist überwinden“.

Unternehmensberatungen sind irgendwann mal dazu übergegangen, strategische Firmenzusammenschlüsse mit fiktiven Projektnamen zu versehen, denn es sollte nicht gleich aus dem Projektnamen ersichtlich sein, um was es geht.

Wenn aber nun die neue Partei auch nichts anderes als ein Projekt ist, dessen Arbeitstitel „Alternative für Deutschland“ lautet, dann fragt man sich, was denn am Ende des Projektes herauskommen soll, wenn immer wieder anklingt, die Verfassung müsse neu geschrieben werden.

Es hat sich mittlerweile herausgeschält, dass die AfD völkisch-nationalistisch ist, die neoliberale und konservative Elemente verbinden will, um gegen einen „links-rot-grün versifften“ Sozialismus zu kämpfen. Nur ist die Sozialdemokratie in Deutschland kein Sozialismus; offenbar nur für die ewig Gestrigen. Und für sie hat der Konservatismus seine Wurzeln weit vor dem Nationalsozialismus und der Konservativen Revolution, sei aber schon vor dem Nationalsozialismus „falsch abgebogen“.

Bernd Lucke wurde ausmanövriert

Falsch abgebogen dürfte für Höcke auch Bernd Lucke sein, als er der Parteiaufnahme von Kubitschek und Kositza widersprach, mit der Begründung, dass beide rechtsextreme Positionen vertreten würden.
Konfrontiert mit den Vorwürfen einer rechtsextremen Vergangenheit eines Björn Höcke, forderte Bernd Lucke Höcke zu einer Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung auf, aus der hervorgehen soll, dass Björn Höcke nicht unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte für die Eichsfelder NPD von Thorsten Heise (in deren Gebiet Höcke ein altes Pfarrhaus im Eichsfelder Bornhagen gekauft hatte) geschrieben habe.
Und dann forderte Lucke Höcke auf, aus der Partei AfD auszutreten. Es endete damit, dass Höcke weder diese eidesstattliche Erklärung abgab noch aus der Partei austrat, dafür aber wurde Lucke als Parteivorsitzender abgewählt und verließ mit weiteren Mitgliedern die AfD, die nun mehr und mehr nach rechts abdriftete.
Und noch eines läßt aufhorchen: Für den 18.03.2015 wurde die Veröffentlichung der Liste der 1.000 Unterzeichner (die mittlerweile angewachsen sein dürften) der Erfurter Resolution angekündigt.
Aber mehr als die 20 Erstunterzeichner, sowie die öffentliche Erwähnung, dass Gauland ebenfalls unterzeichnet hätte, war nicht in Erfahrung zu bringen. Wer noch alles diesen „Faustischen Pakt“ eines rechtsextremen Weges unterzeichnet hat, bleibt nach wie vor im Dunkeln – würde doch offenbar werden, wer alles hinter Björn Höcke steht und an strategischen Positionen in Partei, Landesverbänden, Kreisverbänden, Schiedsgerichten usw. in Stellung gebracht wurde.
Der Verfassungsschutz sprach 2020 von „7.000 Mitgliedern“ des Flügels und legte eine von der AfD kommunizierte Zahl von 30% zugrunde. Ziel der Erfurter Resolution und des Flügels sei es, die Mandatsträger davon abzuhalten, sich mit dem „Gegner“ zu verbrüdern und sich in Koalitionen als „Junior-Partner“ zwängen zu lassen.
Höcke träumte in seiner berüchtigten Dresdner Rede von einem „vollständigen Sieg“ für die AfD. Da scheint das Thüringer Becken um Arnstadt das geeignete Refugium für Höcke zu sein, dessen Auffangstellung eine Ausfallstellung werden könnte und die „Rückeroberung Deutschlands“ ihren Ausgang nähme.

4. Gesellschaft für freie Publizistik (GFP)

„… Die Tinte der Umerziehungsdekrete, … war noch nicht trocken, da machten sie sich schon daran, die Geschichte der neueren und neuesten Zeit … umzuschreiben und die Ereignisse so darzustellen, dass sie in das Raster der Umerziehung passten. Die Historiker mutierten von Geschichtsschreibern zu Geschichtsverbesserern und Geschichtsverwässerern.“ (Kongressprotokoll 1999, S. 139)

Die Protagonisten die auch im von Kalbitz geleiteten Verein, Archiv der Zeit, tätig waren sind auch in der Gesellschaft für freie Publizistik tätig. Entweder als direkte Mitgliedschaft im Verein, oder eben als deren Referenten. Die GfP ist einer der zentralen Organisationen des Neonazismus der 80er Jahre. v.a., weil er von allen Strömungen anerkannt wurde.

Quelle Blick nach Rechts: Am 16. April 2016 wählten die Mitglieder auf einer Mitgliederversammlung in Fulda einen neuen Vorstand: 1. Vorsitzender ist Martin Pfeiffer (Graz), der auch die Gesellschaft für freie Publizistik e. V. anführt. Zweite Vorsitzende ist Elke Sander (Fürstenwalde) und der Schatzmeister ist Rainer Höke (Preußisch Oldendorf), der Geschäftsführer der Deutschen Verlagsgesellschaft (DVG).

Die Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ( die größte rechtsextreme Kulturvereinigung in Deutschland und stand zumindest im Jahr 2005, laut Verfassungsschutzbericht aus dem Jahre 2006, der NPD nahe.

Martin Pfeiffer ist ein in Österreich tätiger deutscher Journalist. Er ist Mitglied mehrerer rechtsextremer Vereinigungen und war von 2004 bis zu ihrer Einstellung 2018 Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula. Laut Andreas Speit und Martin Langebach ist Pfeiffer einer „der wichtigsten Protagonisten im Spektrum der radikalen Rechten“ in Österreich.

Die GfP wurde 1960 von ehemaligen Angehörigen der NSDAP und der SS gegründet.

Eine besondere Rolle kam dabei dem ehemaligen stellvertretenden Reichspressechef der NSDAP, Helmut Sündermann, zu.

Aus „Rechte Netzwerke – eine Gefahr“

Mitgründer waren außerdem Kurt Ziesel (rechtsgerichteter Publizist und Mitbegründer der GfP), Erich Kern (eigentlich Erich Knud Kernmayr; österreichischer nationalsozialistischer Funktionär und rechtsextremer Publizist) , Herbert Böhme (Herbert Böhme war ein deutscher nationalsozialistischer Kulturfunktionär, Lyriker, Schriftsteller und Publizist) und Peter Kleist (rechtsextremer Journalist und Buchautor zu Themen rund um die deutsche Ostpolitik) , der einstige persönliche Referent des NS-Außenministers Joachim von Ribbentrop.

Spiegel Artikel Februar 1951 zu Herbert Böhme

Die GfP schrieb hierzu: „Zu Pfingsten 1960 trafen sich in Neustadt an der Weinstraße Verleger, Redakteure, Schriftsteller, Buchhändler und Freunde einer freien Publizistik, um sich gegen eine unheilvolle Entwicklung zu verbinden.“ „Anläßlich der Frankfurter Buchmesse 1960“ sei die Gesellschaft für freie Publizistik als eingetragener Verein gegründet worden. Die Gesellschaft für freie Publizistik e. V. ist beim Amtsgericht München im Vereinsregister unter Nummer VR 1008 eingetragen.

 

Funktionäre der Gesellschaft für freie Publizistik bis 1995. Quelle Apabiz 1995

 

1960 wird die Gesellschaft für freie Publizistik unter der Führung des ehemaligen stellvertretenden Reichspressechef der NSDAP, Helmut Sündermann, gegründet.

Hetzerischer Leitartikel Sündermanns von 1942 im Völkischen Beobachter

Helmut Sündermann war ein nationalsozialistischer Journalist. Er war einer der wichtigsten Medien-Propagandisten des nationalsozialistischen Staates. Er bekleidete den Rang eines SS-Obersturmbannführers und gehörte als stellvertretender Reichspressechef der NSDAP und der Reichsregierung zum engen Umfeld von Adolf Hitler. Nach Kriegsende betätigte er sich als Publizist in rechtsextremen Kreisen, gründete 1952 den rechtsextremen Druffel-Verlag und blieb bis zu seinem Lebensende Holocaust-Leugner.

1970 wird Gert Sudholt zum 2. Vorsitzenden gewählt und führt die GFP von 1973 bis 1983 als 1. Vorsitzender. 1983 wird er abgelöst durch Holle Grimm, übernimmt das Amt 1985 wieder und amtiert bis 1991. Dann übernimmt Rolf Kosiek, zugleich Mitarbeiter beim Grabert-Verlag und lange Zeit Ideologe der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), den Vorsitz.

Gert Sudholt  ist ein deutscher Verleger und Publizist. Er war zweiter Vorsitzender der u. a. vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. und ist Holocaustleugner und Eigentümer der Verlagsgesellschaft Berg, die unter ihrem Dach drei Verlage vereint, Türmer-Verlag, Vowinckel-Verlag und Druffel-Verlag.

Im Zentrum des GFP-Wirkens stehen die jährlichen Kongresse, auf denen »Wissenschaftler, Schriftsteller und Politiker zu aktuellen geistig-politischen Fragen Stellung« nehmen.

Zu den Vortragenden, die vielfach auch Mitglieder der Gesellschaft sind, gehören u. a.:

die Professoren Austin App, Wjatscheslaw Daschitschew, Richard W. Eichler, Felix Ermacora, Helmut Gütlich, Werner Georg Haverbeck, Robert Hepp, Bolko Frhr. von Richthofen, Alfred Keck, Hrovje Lorkovic, Fritz Münch, Emil Schlee, Bernhard Willms sowie Wissenschaftler, Politiker und Publizisten wie Rudolf Aschenauer, Felix Buck, Günter Deckert, Peter Dehoust, Georg Franz-Willing, Wolfgang Hausen, David Irving, Markus Josef Klein, Dankwart Kluge, Hans-Ulrich Kopp, Werner Kuhnt, Franz Kurowski, Helmut von Lichtenfeld, Andreas Mölzer, Andreas Molau, Harald Neubauer, Martin Pabst, Nikolaus von Preradovich, Werner Obst, Wilfred von Oven, Richard Pemsel, Karl Richter, Hans-Dietrich Sander, Herbert Schaller, Josef Schüßlburner, Herbert Schweiger, Otto Scrinzi, Gustav Sichelschmidt, Robert Steuckers, Wolfgang Strauss, Hans Georg von Studnitz, Adolf von Thadden, Horst Rudolf Übelacker, Reinhard Uhle-Wettler, Thor von Waldstein, Udo Walendy, Heinrich Zillich.

Seit 1963 verleiht die GFP jährlich die Hutten-Medaille für Verdienste in Sachen deutscher (völkischer) Literatur.

Preisträger waren u.a. David L. Hoggan, Arthur Ehrhardt, Peter Kleist, Annelies von Ribbentrop, Hans Grimm, Helmut Sündermann, Heinrich Härtle, Hans W. Hagen, Fritz Münch, Reinhard Pozorny, Erich Kernmayr, Waldemar Schütz, Arno Breker, Georg Franz-Willing, Gustav Sichelschmidt, Adolf von Thadden, Rolf Kosiek, Werner Kuhnt und Berthold Rubin.

Die GfP in den 90er Jahren

1983 gab Sudholt das Amt des Vorsitzenden an Holle Grimm ab, um sich seinen inzwischen vielfältigen publizistischen Aktivitäten widmen zu können.

Quelle HNA Artikel: Holle Grimm war die Tochter des deutschen Publizisten Hans Grimm. Dieser wurde durch seine Schrift Volk ohne Raum bekannt, deren Titel das Motto der nationalsozialistischen Expansionspolitik wurde.

Doch zwei Jahre später kehrte Sudholt zurück, um bis 1991 zu amtieren. Zu diesem Zeitpunkt war Sudholt bereits wegen eines in seinen Deutschen Monatsheften veröffentlichten Artikels verurteilt worden. Anlaß war ein Auschwitz leugnender Artikel von Robert Faurisson.

Mitgliederversammlung am Freitag, dem 30. August 2019 u.a. mit ex AfD Poggenburg und Sudholt

Erst 1993 – nach einer Berufungsverhandlung – ging Sudholt deshalb in Haft. Sein Nachfolger an der Spitze der GFP wurde der damalige Mitarbeiter beim Grabert-Verlag Rolf Kosiek, ihm zur Seite standen Peter Dehoust und Waldemar Schütz, damals schon 79-jähriger Mitbegründer der Vereinigung.

Ein weiteres Zentrum der GFP-Aktivitäten ist seit den 1990er-Jahren der Verein für Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.

Die Erweiterung des Paragrafen 130 im Jahr 1994, durch die Holocaust-Leugnung als Volksverhetzung strafbar wurde, forderte den Widerspruch der GFP heraus. Auf der Jahresversammlung 1996 wurde eine Erklärung zur Presse- und Meinungsfreiheit abgegeben, in der die „Sondergesetze und strafrechtliche Verfolgung (…) wegen begründeter Äußerungen zu bestimmten Fragen der Zeitgeschichte“ beklagt wurden.

Im gleichen Jahr berichtete der Vorsitzende Kosiek von laufenden bzw. abgeschlossenen Verfahren „gegen unsere Mitglieder Dehoust, Grabert, Neubauer, Richter, Dr. Sudholt, Symanek, Walendy“. Durch einen „Werner-Hänsler-Fonds“ sollte die Rechtshilfe für die Mitglieder besser gewährleistet werden. Ein weiteres Zentrum der GFP-Aktivitäten ist seit den 1990er-Jahren der Verein für Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.

Quelle Dehoust wuchs in Heidelberg auf und absolvierte dort sein Abitur. In Heidelberg und München studierte er Rechtswissenschaften und Publizistik. Während seines Studiums war er 1956 Mitgründer und Chefideologe des rechtsextremen Bundes Nationaler Studenten (BNS). Diese zusammen mit Peter Stöckicht und Martin Mußgnug gegründete Gruppe war eine der radikalsten rechtsextremen Studentenorganisationen Ende der 1950er Jahre und wurde 1961 bundesweit verboten.

Dehoust wurde 1997 von seinem Adepten Karl Richter abgelöst, an der Jahresversammlung, angeblich „eine der erfolgreichsten und harmonischsten“ in der Geschichte der GFP, nahmen weit über 300 Personen teil. Die GFP beteiligte sich in den späten 1990er-Jahren vor allem an der Entwicklung der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Kosiek leitete die GFP bis 2005 und blieb danach im Vorstand. Seine Ablösung durch Andreas Molau brachte die junge Generation ans Ruder.

Jürgen Rieger

Auch wenn Jürgen Rieger nicht im oberen Chart auftaucht, so ist er auch im Netzwerk um Archiv der Zeit, GfP, Rennicke, Guthmannshausen zu finden. Denn der Mitgründer des „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.“ Klaus Christoph Marloh, war auch Gründer des Norddeutschen Kulturvereins, an dem auch Jürgen Rieger und Gertrude Herr beteiligt waren.

1968 schließt sich der Jurastudent Jürgen Rieger der Aktion Oder-Neiße an.

1969 tritt er dem Bund Heimattreuer Jugend bei und verfaßt die 1972 indizierte Schrift Rasse – Ein Problem auch für uns.

Quelle Apabiz: Die Heimattreue Jugend e.V. entsteht 1990 aus einer radikalen Abspaltung des Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) – Der Freibund e.V. um den ehemaligen Bundesführer Michael Will und Hans Soltner. Ihr Symbol war die Odalsrune. Die Struktur hat sie weitgehend vom BHJ übernommen, ist jedoch hauptsächlich in Norddeutschland tätig. Die Mitglieder sind zwischen sieben und 25 Jahren alt, unterstützt wird die Gruppe von einem Freundeskreis.
Spätestens 2000 benannte sich die Gruppe in -> Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) um.

1970 betätigt sich Rieger als Pressesprecher eines CSU-Freundeskreises und beteiligt sich im Oktober an einer gewalttätigen Demonstration der Aktion Widerstand in Würzburg. Wegen Körperverletzung wird er 1974 verurteilt.

Rieger ist 1972 Mitbegründer des Nordischen Rings und wird Vorsitzender der Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung. 1975 eröffnet er sein Anwaltsbüro in Hamburg.

Im Prozeß gegen den ehemaligen SS-Führer Arpad Wigand  behauptet Rieger, die Einrichtung des Warschauer Ghettos sei eine seuchenhygienische Maßnahme gewesen.

Quelle Hamburger Abendblatt: Ein gegen ihn 1961 eingeleitetes Ermittliungsverfahren wurde noch im selben Jahr eingestellt, ein Vorgang der sich später im Zusammenhang mit der Errichtung des Vernichtungslagers Treblinka wiederholte. In anderen NS-Prozessne wurde er als Zeuge vernommen, so im Zuge des ersten Frankfurter Auschwitzprozesses.Vor dem Landgericht Hamburg wurde Wigand Ende 1981 wegen Beihilfe zum Mord zu zwölfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, der Verfahrensgegenstand beinhaltete im Wesentlichen NS-Verbrechen in Warschau. Sein Verteidiger war der rechtsextreme Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger. Rieger hielt zum Prozessende ein neunstündiges Plädoyer, in dem er unter anderem die Einrichtung des Warschauer Ghettos als seuchenpolitische Maßnahme bezeichnete. Diese und weitere Äußerungen Riegers während des Wigand-Prozesses führten 1983 zu einer Verurteilung Riegers wegen Beleidigung der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Rieger wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, das Urteil wurde jedoch nach der Revision 1987 aufgehoben. Wigand starb Ende Juli 1983.

Ein Verfahren wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener bringt ihm 1983 eine Geldstrafe ein, die 1987 aufgehoben wird. 1989 wird er Vorsitzender der Artgemeinschaft und Schriftleiter der Nordischen Zeitung.

1990 werden die Vereine Heide-Heim e.V. Buchholz und Hamburg, bei denen Rieger Vorstandsfunktionen bekleidet, Träger des Schulungszentrums Hetendorf 13, wo Wehrsportlager und Treffen neofaschistischer Gruppen sowie ab 1991 die jährlichen Hetendorfer Tagungswochen stattfinden, die durch von Rieger geleitete Vereine bestritten werden.

Quelle Antira: Der Heide-Heim e.V., Hamburg, wurde am 18.12.1984 gegründet und am 21.2.1985 in das Vereinsregister beim Hamburger Amtsgericht, Abteilung 69, Geschäftsnummmer 69 VR 10565 eingetragen. Soweit erkennbar ist die einzige derzeit geförderte Liegenschaft des Heide-Heim e.V., Hamburg, die Anlage in Hetendorf, die der Verein mit Wirkung vom 22.06.1992 von den Voreigentümern Freundeskreis Filmkunst e.V., Hamburg, und Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V., Hamburg, erwarb. Neben dem Heide-Heim e.V., Hamburg, besteht ein weiterer Verein Heide-Heim e.V. mit Sitz in Buchholz, Landkreis Harburg. Dieser Verein wurde am 23.08.1990 unter der Nummer 1342 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Tostedt eingetragen. Dieser Verein ist bemüht, Mitglieder, insbesondere Förderer, zu gewinnen, um mit den Beiträgen und Spenden die Kosten für den Betrieb und den Ausbau der Anlage in Hetendorf bestreiten zu können. Der Verein hat nach Verfassungsschutzangaben 25 Mitglieder.“ (Franziska Hundseder, Rechte machen Kasse, 1995, München).

Im April 1991 referiert Rieger bei der Nationalistischen Front (NF) zum Thema Ausländer raus – warum und wie. Im August meldet er die Ersatzveranstaltung für den verbotenen Rudolf Heß-Gedenkmarsch in Bayreuth an und ist Hauptredner vor etwa 2.000 Teilnehmern.
Wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole wird Rieger 1994 verurteilt. 1995 sucht er »junge deutsche Familien«, die mit ihm nach Schweden auswandern wollen, wo er ein 650 Hektar großes Gut gekauft hat, das 3,4 Millionen DM gekostet haben soll. Im Februar leitet die Hamburger
Staatsanwaltschaft ein Ehrengerichtsverfahren gegen ihn ein.

 

Jürgen Rieger in Hetendorf 13 – Quelle Spiegel TV Beitrag

Die Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (im folgenden GBA) entsteht aus der Deutschen Gesellschaft für Erbgesundheitspflege, die Anfang der 60er Jahre gegründet wurde. Sie vereinigt in ihrem wissenschaftlichen Beirat führende Vertreter des westdeutschen Rechtsextremismus wie Rolf Kosiek,Hans Georg Amsel oder Hans-W. Hammerbacher, Repräsentanten des »Lebensschutzes« wie Günther Schwab, ausländische Vertreter des Rechtsextremismus wie C. D. Darlington, F. J. Irsigler, Alain de Benoist oder Donald A. Swan und Vertreter der Anthropologie wie Arthur R. Jensen (USA).

Quelle Antira: Die DKG verfügt über weitreichende Kontakte in das gesamte Spektrum des deutschen und europäischen Rechtsextremismus und Neofaschismus. Auf ihren Tagungen versammelt sich eine Vielzahl wichtiger Funktionsträger. Eine enge Zusammenarbeit besteht mit den neofaschistischen Nachwuchsorganisationen der Nationalistischen Front (NF) und der Wiking Jugend (WJ). Mit Ulli Boldt und Jan Gallasch sitzen ehemalige NF-Mitglieder um Meinolf Schönborn im Vorstand der BKP. Boldt war Betreiber des Nationalen Infotelefons Berlin und bis Mai 1995 im Vorstand des Jungen Weikersheim des Studienzentrums Weikersheim. Enge Zusammenarbeit besteht zwischen der BKP und den Nationalen sowie dem Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk, mit beiden werden gemeinsam Veranstaltungen durchgeführt.

Neben der Herausgabe der Zeitschrift Neue Anthropologie führt die GBA in den 70er Jahren überwiegend Jahrestagungen durch. 1975 hält Christa Meves bei der Gesellschaft einen Vortrag zum Thema »Geburtenschwund aus psychologischer Sicht«.

Daneben versucht die GBA, durch Rundschreiben Einfluß auf die offizielle Anthropologie, auf Ärzte und Lehrer zu gewinnen.

Seit 1991 finden die Tagungen im Rahmen der jährlichen Hetendorfer Tagungswochen statt, einer Gemeinschaftsveranstaltung mit anderen von Rieger dominierten Vereinen wie der Artgemeinschaft, dem Nordischen Ring, dem Familienwerk e.V., dem Freundeskreis Filmkunst sowie der Gesellschaft für freie Publizistik.

Bei den Tagungswochen treten u.a. auf: Jürgen Rieger, Udo Walendy, Wolfgang Juchem, Harry Radegeis, Karl Baßler, Hermann Thiele.

HETENDORF 13

Anteilseigner waren zu 2/3 der Norddeutsche Kulturkreis e.V. und zu 1/3 der von Jürgen Rieger gegründete rechtsextreme Verein „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.“.

Wiking-Jugend

Jürgen Rieger baute nach 5 Jahren „Wartezeit“ Hetendorf 13 zu einem der wichtigsten Tagungs- und Schulungszentren der extremen Rechten und zum Neonazi-Zentrum Norddeutschlands aus. Mitglieder der verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) und der „Nationalen Liste“ sorgten immer wieder für gewalttätige Auseinandersetzungen.

Die Wikingjugend in Hetendorf 13

Mitglieder der FAP und der ebenfalls verbotenen Wiking-Jugend trafen sich in Hetendorf zu „Wehrsportübungen“. Während einer Hetendorfer Tagungswoche in 1997 wurden die Personalien einer gewissen Beate Zschäpe (NSU) aufgenommen.

Quelle: Die Cellesche Zeitung hatte am 8. Februar 2012 berichtet, dass Zschäpe im Juni 1997 an der 7. Hetendorfer Tagungswoche des Nazi-Anwalts Jürgen Rieger teilgenommen hatte. Vertreter der Nebenklage hatten daraufhin im September 2016 beim Oberlandesgericht München den Antrag gestellt, die Vorgänge in Hetendorf im Verfahren zu beleuchten. Am 10. Januar 2017 hatte ein Beamter der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt bestätigt, dass Zschäpe bei einer Zufahrtskontrolle am 21. Juni 1997 registriert worden war.

Sie nahm an der Tagung teil. 1998 wurde das Tagungszentrum von den Behörden geschlossen, ein Jahr später nannte sich der Verein „Freundeskreis Filmkunst e.V.“ (FKFK) in „Norddeutscher Kulturkreis e.V.“ um.

Wikingjugend bei Wehrsportübungen in Hetendorf 13 – Quelle TV Video

Besonders widerwärtig: das Gelände, das Rieger kaufte, gehörte vorher der caritativen Einrichtung der Celler Lobetalarbeit. e.V., die es an das Bundesvermögensamt für 1,2 Mio DM verkaufte. Auf dem Gelände befanden sich eine Wohnstätte und eine Sonderschule für behinderte Menschen.

Kaufvertrag Hetendorf 13 – Quelle Spiegel TV

Riegers Verein „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V. “ kaufte das Gelände vom Bundesverwaltungsamt für 120.000 DM und war zu 1/3 Anteilseigner.

Quelle Drucksache 5/3612: Frau Bettina Maria Wild-Binsteiner hat mit notariellem Vertrag im Mai 2011 die Immobilie erworben. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat erst im Nachhinein Kenntnis über den Kauf erhalten.

Als der Norddeutsche Kulturkreis e.V. verboten wurde, ging das Vereinsvermögen auf die „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.“ von Jürgen Rieger über.

HEIDE-HEIM E.V.

Die Heide-Heim e.V. wurde 1984 in Hamburg gegründet. Marloh übernahm die ersten 6 Jahre den Vorsitz, Gertrude Herr wurde stellvertretende Vorsitzende.

Quelle Spiegel Artikel: Damals kaufte Rieger das Gelände – „für “n Appel und “n Ei“, so seine langjährige Kampfgefährtin Gertrud Herr, die in der Zeit des Nationalsozialismus Führerin beim „Bund Deutscher Mädel“ war. Preis laut Kaufvertrag: 120 000 Mark – ein Zehntel dessen, was der Bund dem Voreigentümer bezahlt hatte.

Dieses Amt übergab sie ab 1990 dem Anwalt Jürgen Rieger, dessen engste Mitarbeiterin sie auch war. 1990 übernahm die Heide-Heim e.V. das Anwesen Hetendorf 13.

„Der Verein hat den Zweck, ein Volksbildungs- und Jugendheim zu unterhalten. In diesem Heim sollen die Erziehung, die Volksbildung, die Jugendpflege und die Völkerverständigung sowie der Abbau von Vorurteilen insbesondere mit den skandinavischen Völkern gefördert werden. (…)

Dies soll insbesondere geschehen durch den Erfahrungsaustausch und die Weiterbildung von Eltern, Erziehern und Jugendleitern, die Wissensvermittlung und Anregung für eine menschenwürdige, gesunde, gemeinschaft- und umwelterhaltende Lebensführung; Veranstaltungen wie Tagungen, Lehrgänge, Arbeitstreffen, Begegnungen mit volksbildenden Vorträgen, Vorführungen, Besichtigungen, Übungen, Arbeiten, Wanderungen und anderen sportlichen Betätigungen; Jugendlager“.

Jürgen Rieger, der Initiator der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel, stellte der Wiking-Jugend das Gelände Hetendorf 13 für ihre Freizeit- und Zeltlager zur Verfügung.

Der nahegelegene Truppenübungsplatz Munster war für die paramilitärische Ausbildung der Neonazijugend wie geschaffen.

Aus der Wiking-Jugend gingen Thorsten Heise und Sebastian Räbiger, der der letzte Bundesführer der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), der Nachfolgeorganisation der Wiking-Jugend, war, hervor. 2007 fand ganz in der Nähe in Eschede das Freizeitlager der HDJ statt, an dem Andreas Kalbitz (AfD) teilnahm.

Fazit

Es gibt im Nachkriegs-Deutschland nach wie vor eine rechtsextreme, nationalsozialistisch-gesinnte antisemitische Szene von Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugnern, ehemalige NSDAP- und SS-Mitglieder. Personelle Überschneidungen zu Vertriebenen Verbänden sind nicht zu übersehen, sowie die Vertriebenen-Thematik.

Sie politisierten eine Generation, die wiederum die Generation politisierte, zu der Andreas Kalbitz heute gehört. Ihr Geld und Einfluss ermöglichten Tagungs- und Begegnungsstätten, Ausbildungsstätten, Jugendlager und Denkfabriken. Ihre Kontakte in politische, gesellschaftliche und publizistische Kreise werden entweder nicht wahrgenommen oder verharmlost.

Es gab eine Zeit in Deutschland, in der war es unmöglich, dass Holocaust-Leugner politische Ämter und Mandate erringen konnten. Zu vulgär war deren Reden und Auftreten in der Öffentlichkeit. Die Neuen Rechten haben gelernt, ihre ideologische Sichtweise in moderne Narrative zu giessen.

Das macht sie nicht weniger harmlos und nicht weniger gefährlich. Es heißt heute zwar „Ethnopluralismus“, der jeder Nation ihr Recht auf den „historisch angestammten“ Raum  und „Identität“ zugesteht, aber dennoch keine „Vermischung“ erlaubt, und meint doch nichts anderes, als die alte „Blut- und Boden-Ideologie“, bei der die Worte Blut durch Identität und Boden durch Raum austauschbar geworden sind.

In diesem antisemitischen und nationalsozialistisch gesinnten Umfeld hat sich Andreas Kalbitz lange bewegt, auch als Funktionsträger. Ein Umfeld alter Holocaust-Leugner und Vertriebene. Die neue und junge Generation der Neuen Rechten verurteilt zwar öffentlich den Holocaust und die Verbrechen der Nazis an der Menschheit, hindert sie aber nicht daran, Kontakt zu Holocaust-Leugnern zu pflegen, und deren Vereine weiterzuführen.

Und wenn zu unappetitliche Kontakte öffentlich werden, dann tritt man zurück, oder wird aus der Partei ausgeschlossen. Begegnungs- und Tagungsstätten wie Hetendorf 13 oder Guthmannshausen halten die Geschichte für „nachkommende Generationen“ lebendig – aber dermaßen verfälscht und geklittert – während die Generation der Großeltern nach und nach stirbt und nicht mehr bezeugen kann, was bis 1945 geschehen ist.

Unsere Arbeit  und Recherchen, aber auch die vieler weiterer Institutionen und Gruppen, Gedenk- und Bildungsstätten sowie die Arbeit vieler Journalisten, sind ein Beitrag, uns immer wieder vor Augen zu führen, wie zerbrechlich Gesellschaften und Staatssysteme werden können, wenn Erinnerungen verblassen und mit der Zeit sogar verfälscht werden.

Artikelbild: Patrick Pleul/zb/dpa

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Quellen