„Nazis rein/Nazis raus“ ist die dümmste Debatte des Jahres bisher

Kolumne Schwer verpetzt

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Wohin mit den Nazis?

Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann twitterte Anfang des Jahres „Nazis raus“ und bekam dafür einen riesigen Shitstorm, Hassmails und Morddrohungen. Aber auch viel Zustimmung und Unterstützung. Führende Medien diskutierten dagegen, ob so eine Aussage gar „grundgesetzwidrig“ sei. Dies löste eine Debatte darüber aus, ob man „noch seine Meinung sagen dürfe“. Jetzt veröffentlicht der SPIEGEL die Fleischhauer-Kolumne mit „Nazis rein“ als Überschrift (Quelle). Wieso eskaliert dieser ganze Quatsch so?

Die öffentliche Debatte ist zu einem Anschrei-Wettbewerb geworden. Und man schreit sich nicht einmal gegenseitig an, sondern nur Karikaturen voneinander. Fleischhauer ist der Ansicht, dass es „eine Bewegung“ gäbe, die allen, die „als zu rechts“ gelten, den „totale gesellschaftliche Ausschluss“ androhe – #NazisRaus eben. Die „andere Seite“ der Debatte wiederum kann es nicht fassen, dass der Spiegel allen Ernstes eine Überschrift mit „Nazis rein“ abdruckt. Mehr dazu gleich.



#Nazisraus absichtlich falsch verstanden

Zuerst einmal: Mit #NazisRaus ist NICHT gemeint, Rechtsextreme abzuschieben oder so einen Quatsch. Das ist eine Variante von „Nie wieder Faschismus“ und eine direkte Reaktion auf das bei eben jenen Neonazis beliebte „Ausländer raus“ und entstand zuerst in den 1990er Jahren. Man will nicht „Nazis abschieben“. Wenn der einzige Unterschied zwischen „Rechten“ und „Linken“ wäre, wen sie abschieben und ausgrenzen wollen, dann ja, wäre die rechte Kritik, die „Linken“ seien auch „nicht besser“, angebracht.

Aber die meisten, die #NazisRaus meinen, meinen, faschistisches Gedankengut solle raus aus den Köpfen, Institutionen und öffentlichen Debatten und habe in Deutschland nichts zu suchen. Wir lehnen faschistisches Gedankengut ab. Wir lehnen Ausgrenzung und Intoleranz ab. Das einzige, was wir nicht tolerieren dürfen sind diejenigen, die selbst Intoleranz propagieren wollen, sonst schafft sich die Meinungsfreiheit selbst ab. Siehe Karl Popper.

Wenn man jetzt also debattiert, ob „Nazis raus“ verfassungsfeindlich sei, behauptet zu wissen, wer jetzt „Nazi“ sei oder empört über „linke Intoleranz“ ist, soll man sich klar werden, dass er oder sie  hier – einen durchaus so gemeinten – provokanten Spruch einfach überinterpretiert, um ein falsches Verständnis demokratischer Positionen zu rechtfertigen. Und eine Menge Menschen auf ein falsches Feindbild reduziert. So kann man keine anständige Debatte führen. Im Gegenteil.

#Nazisrein zur Provokation?!

Ironischerweise soll „Nazis rein“ von Fleischhauer (oder auch von Mely Kiyak in der ZEIT) auch nur provozieren. Fleischhauer will edgy darauf hinweisen, dass auch „die Linken“ niemanden ausgrenzen sollten und argumentiert dafür, dass man jedem eine Chance auf Resozialisierung geben soll. Da hat er natürlich Recht und mehr Menschen könnten das auch Lesen, wenn der Artikel nicht hinter eine Bezahlschranke versteckt wäre.

Differenzierung bringt nur nichts, wenn man zuvor die vermeintliche „Gegenseite“ völlig fehlrepräsentiert. Oder eine durchaus radikale Minderheit verallgemeinert. Dann landet man nämlich genau wieder da, wo die meisten, die #NazisRaus getwittert haben, von Anfang an waren. Hat es aber erreicht, dass eine ganze Debatte verzerrt wurde und ein überzogenes Feindbild weiter etabliert wurde. Und „Nazis rein“ ist vielleicht ganz nett provokativ gemeint, aber müsste man sich nicht fragen, ob DAS nicht „wörtlich genommen“ verfassungsfeindlich wäre?

Ich meine, womit wird hier jetzt provoziert? Man stelle sich vor, eine Person, die den Holocaust überlebt hat, liest diese Schlagzeile. Was muss die von dieser „edgy“ Aussage denken? Wofür muss sie den öffentlichen Diskurs inzwischen halten? Ist das nicht inzwischen auch geschmack- und pietätlos? Ein Diskurs, in welcher sich jeder aus den Schlagworten der anderen Seite freie Interpretationen spinnt oder spinnen muss, weil Differenzierungen nur für Zahlkunden lesbar sind ist nur noch absurd.

Mir geht die ganze Debatte auf den Keks

Ich denke, Nicole Diekmann und auch Jan Fleischhauer und auch ich sind uns einig, dass jedeR seine oder ihre Meinung vertreten darf, sofern sie nicht die Rechte anderer Personen beschneidet. Und dass auch diejenigen, die das tun, in der Theorie eine Chance haben sollten, wieder in die demokratische Gesellschaft zurückzukehren. Wir provozieren mit Kampfbegriffen, weil uns die Kampfbegriffe der Gegenseite aufstoßen.

Und wer gewinnt dabei? Diejenigen, um die es eigentlich geht. Nazis. Und ich meine diejenigen, die Ethnopluralismus vertreten, die moderne Form der Rassenlehre (Mehr dazu!), die den NS verharmlosen oder bewundern und aktiv an der Zersetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten. Und von denen gibt es viele in der AfD, das ist nunmal so (Hier Beispiele). Deswegen überprüft der Verfassungsschutz derzeit ja eine Beobachtung. Es ist kein Totschlagargument, sondern muss inzwischen so benannt werden.

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Diese Menschen bekommen bequem ein Feindbild, mit dem sie sich zu den demokratischen Konservativen dazu stellen können und von ihnen verteidigt werden. Indem demokratische „Linke“ mit Karikaturen ihrer politischen Positionen gleichgesetzt werden. Natürlich funktioniert es anders herum genau so. Aber derzeit gibt es keine im Bundestag vertretene, „linke“ Partei, die die Verfassung im Wesentlichen in Frage stellt. Solche Debatten verharmlosen Proto- oder echte Faschisten, und „verstecken“ sie unter anderen Positionen. Also können wir mehr miteinander reden, anstatt übereinander? Und gemeinsam gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen?

Artikelbild: Foto SPIEGEL

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