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Diese rassistische AfD-Anfrage hat genau die Antwort erhalten, die sie verdient hat

von | Jul 9, 2018 | AfD

Die Antwort des Landtags Sachsen auf diese antiziganistische Frage ist genau richtig.

Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter wollte vom Landtags Sachsen in einer kleinen Anfrage wissen, wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben. Wofür genau er das wissen will, kann man nur böse erahnen. Vor dem Hintergrund, dass auch der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega Nord damit droht, eine Zählung von Sinti und Roma in seinem Land durchzuführen, wirkt das umso besorgniserregender.

Hütter möchte außerdem in der Anfrage wissen, wie viele Sinti und Roma ihre Kinder zur Schule schicken – ein gängiges antiziganistisches Vorurteil. Im dritten Reich waren es Sinti und Roma verboten, Schulen zu besuchen. Und auch danach waren viele rassistischen Misshandlungen ausgesetzt. Eine Studie von 2016 zeigt, dass noch heute Schulen keine sicheren Orte für Sinti und Roma sind. Außerdem will er wissen, wie viele Sozialhilfe empfangen, obdachlos sind oder Flüchtlingsstatus besitzen – Alles rassistische Vorurteile.

Doch die Antwort der Landesregierung ist So kurz wie Gut

Die Antwort auf die kleine Anfrage lautet lediglich:

„Ob und welche Personen Sinti und Roma sind, wird nicht erfasst. Die Erhebung ethnischer Daten verbietet sich nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.“

In Deutschland werden keine Ethnien gezählt. Das letzte mal, als Deutsche das getan haben, endete das im Holocaust – bei dem auch über eine halbe Millionen Sinti und Roma ermordet wurden. (Porajmos) Es ist höchst bedenklich, dass die AfD wieder so ein Interesse an Ethnien zeigt und solche rassistische Vorurteile bestätigen möchte.

Artikelbild: Screenshot kleineanfragen.de