Kein Wahlbetrug in Welden
In rechtsextremen Kreisen wurde gestern noch während der Stimmabgabe zur Europawahl ein Fake mehrere tausend Mal geteilt. Es hätte Wahlbetrug im bayerischen Welden, im Landkreis Augsburg, gegeben. Zusammen mit diesem Foto einer Wahlurne und dem reißerischen Titel „AFD-STIMMEN MUSSTEN WEG: URNE GEÖFFNET!“ wurde folgender Text verbreitet, der eine „Zuschrift“ gewesen sei.
Screenshot facebook.com
„Ich habe gerade eben meine Stimme abgegeben und es gab eine Besonderheit: Vor mir gingen zwei Männer ins Wahllokal, die offen verkündeten, die AfD wählen zu wollen. Als die beiden das Wahllokal verließen, wurden die Türen kurz geschlossen, was mich verwunderte. Ich ließ mich nicht beirren, öffnete eigenmächtig die Tür und sah wie ein Herr seine Hand in der Wahlurne hatte. Sofort zog er seine Hand schreckhaft heraus! Ich nahm mein Handy und machte schnell zwei Fotos, bevor ich angeschnauzt wurde. Fotos wären verboten – und der Herr fing schnell an, das Siegel mit Tesafilm zu überkleben.“
Wähler bestätigt gegenüber der polizei seine aussage nicht
Das Polizeipräsidium Schwaben Nord bestätigt, dass das Siegel der Wahlurne „nicht richtig dran war“. Doch niemand habe seine Hände in der Wahlurne gehabt. Auch die zuständige Wahlleiterin des Landkreises Augsburg, Marion Koppe, widerspricht der Behauptung. Das Bild sei echt, dem Wähler sei die unzureichende Versiegelung aufgefallen, worauf die ordnungsgemäße Versiegelung nachgeholt wurde.
Hinweise auf Manipulation gab es jedoch keine. Auch der Wähler, auf dessen Aussage dieser Fake verbreitet wurde, wurde von der Polizei vernommen. Gegenüber den Beamten bestätigte er diese Darstellung dann jedoch nicht mehr. Auch wurden zu keinem Zeitpunkt die Türen verschlossen, was auch mehrere Zeugen bestätigen können. Warum verbreitete sich diese fadenscheinige Behauptung überhaupt so rasant?
Opferdarstellung & Zerstörung der Demokratie
Aus zweierlei Gründen. Wie wir mehrmals berichtet haben, entspricht eine Opferdarstellung dem Selbstbild der Rechtsextremen. Und hat durch das Gefühl der Ungerechtigkeit auch großes Potential, zur Wahl zu animieren. Die Opferdarstellung sollte (potentielle) AfD-Wähler motivieren, zur Wahl zu gehen und gleichzeitig das Narrativ zu bestätigen, dass es eine Verschwörung gegen die Partei gäbe, wodurch in Zukunft drastischere politische Maßnahmen gerechtfertigt werden könnten, die als Notwehr geframed werden.
Der zweite Punkt hängt damit zusammen: Man will das Vertrauen in demokratische Prozesse zerstören. Hinter den Fake News steckt der rechtsextreme Verein „Ein Prozent“, welches eine PR-Agentur rechtsextremer Kampagnen ist und das Bindeglied zwischen AfD, rechtsextremen Straßengruppen und der Identitären Bewegung darstellt. Ziel ist das Erreichen von medienwirksamen PR-Stunts und das Vortäuschen einer breiten Bürgerbewegung.
Über das Narrativ der Wahlmanipulation, das bereits im Vorfeld der Wahl massiv vorbereitet wurde (Mehr dazu), soll Misstrauen gegen die Demokratie und das Wahlsystem geweckt werden. Wenn rechtsextreme Vereine und Gruppen ständig davon reden, dass man die Wahlen überwachen müssen – oder es Fake-Fälle wie in Welden gebe – müssen ihre manipulierten Anhänger denken, das wäre überhaupt nötig.
Deutschland bei Wahlintegrität weltweit Spitze
Dabei ist das falsch. Die Bundestagswahl hatte nach dem Election Integrity Project den 5. besten Wert weltweit. Doch die rechtsextreme Desinformationskampagne hat das Ziel, dass die Menschen an Staaten denken, in denen die Demokratie gefährdet sei. Oder Wahlen nur zum Schein durchgeführt würden. Damit kann man nicht nur das Vertrauen in die Demokratie und Andersdenkende zerstören, sondern schlechte Ergebnisse einer Verschwörung zuschreiben. Und unterstellen, nicht nur eine Minderheit wäre ihrer Meinung.
Je unfairer und undemokratischer die rechtsextremen Organisationen das Land und die Demokratie zeichnen, desto stärker können sie ihre Anhänger dazu manipulieren, ihnen zu folgen. Und umso drastischere Forderungen und Maßnahmen können gerechtfertigt werden. Im Vergleich zu den vermeintlichen Methoden der politischen Gegner, die man dazu passenderweise dämonisiert, sind auch radikale Reaktionen der AfD-Wähler dann in ihren Augen angemessen. Egal, wie weit sie von der Wahrheit entfernt sind.
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