Grundgesetz

2024 startet die neue Amtszeit für Schöff:innen und Rechtsextreme und Querdenker mobilisieren bereits. Was du konkret dagegen tun kannst, zeigen wir dir in diesem Artikel.

Bei den Urteilen der Woche zahlt ein Querdenker-Arzt mehr als er eigentlich müsste, einer setzt den Status von Ungeimpften mit der Judenverfolgung gleich und zwei weitere haben Polizisten angegriffen.

Bei den Querdenker-Urteilen der Woche gibt es heute den Ei-Wurf auf Kevin Kühnert, den gefälschten Impfpass eines alten Bekannten und eine Bewährungsstrafe für Oliver Janich.

Rechtlich möglich - auch politisch? Die wenigsten hatten noch im Sommer eine Impfpflicht befürwortet - auch wir bei Volksverpetzer nicht,… Weiterlesen Layout für Alle Kategorie-Seiten Fließtext

Jun erklärt das Infektionsschutzgesetz Pandemie-Leugner:innen wie Querdenken, AfD und Co verbreiteten bei der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes viele Lügen und Panikmache.… Weiterlesen Layout für Alle Kategorie-Seiten Fließtext

Pandemie-Leugner können wohl nicht lesen In Kreisen von Pandemie-Leugnern und Verschwörungsideologen wird zur Zeit das Gerücht verbreitet, der Bundestag plane… Weiterlesen Layout für Alle Kategorie-Seiten Fließtext

Nein. Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine… Weiterlesen Layout für Alle Kategorie-Seiten Fließtext

„Das Grundgesetz ist Antifaschismus in Schriftform.“ Gastbeitrag von GGUltras Nach diesem Statement regt sich häufig Widerstand bei den Zuhörer*innen. Antifaschismus,… Weiterlesen Layout für Alle Kategorie-Seiten Fließtext

Erst Verschwörungstheorien, dann Vernichtungsfantasien Tausende Menschen haben in Stuttgart, München, Berlin, Gera, Düsseldorf und vielen weiteren Städten gegen die Einschränkungen… Weiterlesen Layout für Alle Kategorie-Seiten Fließtext

Grundgesetz auf Demos zeigen verboten? Nein! Seit einigen Tagen kursiert die Fake News, dass in Berlin von der Polizei verboten… Weiterlesen Layout für Alle Kategorie-Seiten Fließtext

Celle: Meine Abrechnung mit der unerträglichen Hetze der AfD Ein 15-jähriger Junge ist am Dienstagabend in der Bahnhofsstraße in Celle… Weiterlesen Layout für Alle Kategorie-Seiten Fließtext

AfD bekam Nachhilfe über die Meinungsfreiheit Im hessischen Landtag wollte die AfD eine Show zur vermeintlichen Bedrohung der Meinungsfreiheit abhalten.… Weiterlesen Layout für Alle Kategorie-Seiten Fließtext

Man kann das, was die AfD in Sachsen nach der Landtagswahl plant, moralisch oder logisch analysieren und auf dessen Schwächen hinweisen. Der Jurist Dr. Peter Nagel hat analysiert, welche Pläne der AfD direkt mit dem Grundgesetz kollidieren. Sie möchte Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Freiheit der Wissenschaft, Gleichberechtigung und Inklusion abschaffen.

Der sächsische Verfassungsschutzbericht wurde vorgestellt, der das friedliche #wirsindmehr-Konzert unter Linksextremismus führt. Vor Ort sollen Anhänger der linksextremistischen Kampfschrift „Grundgesetz“ gewesen sein.

Während bei der Gesamt-AfD bisher eine Überwachung durch den Verfassungsschutz nur überprüft wird, ist die Jugend-Organisation bereits zum „Verdachtsfall“ erklärt worden. Jetzt verlassen die Mitglieder in Scharen die Organisation. Und die AfD hat ernste Probleme.

Sie ist für alles schlechte in Deutschland verantwortlich: Für Angriffe auf politische GegnerInnen bis hin zu Erektionsproblemen bei AfD-Politikern. Mach den Selbsttest: Bist du auch Antifa?

Gründe, dass die AfD eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verfassung darstellt, gibt genug. Wir haben uns Aussagen und Parteiprogramme der AfD angeschaut und einige Indizien gefunden, die eine Beobachtung rechtfertigen dürften.

Das Problem mit der AfD ist nicht, dass sie eine andere Meinung hat. Man kann ja über einiges diskutieren. Das Problem ist, dass sie das Vertrauen in eine unabhängige Presse zerstört, die Grundfeste unserer Demokratie angreift und grundlegende Fakten leugnet, auf deren Basis wir diskutieren sollten.

In der Welt der AfD-Wähler ist alles sehr einfach. „Ausländer“ begehen alle Straftaten. Und wenn du ihnen zeigst, dass es natürlich vor allem Deutsche sind, dann sind das natürlich keine „richtigen“ Deutschen. Sondern haben einen Migrationshintergrund. Wisst ihr, wer zuletzt so argumentiert hat? Diejenigen, die den „Ariernachweis“ eingeführt haben.

Migration ist nicht die Mutter aller Probleme. Sie ist die Mutter aller Lösungen.

Carsten Hütter von der AfD wollte vom Landtag Sachsen wissen, wie viele Sinti und Roma es in Sachsen gibt und ob diese obdachlos sind oder ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Die Antwort des Landtags Sachsen auf diese antiziganistische Frage ist genau richtig.