Gutachten

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Fake: Der Verfassungsschutz hält Islamkritik NICHT für „verfassungswidrig“

Fake: Der Verfassungsschutz hält Islamkritik NICHT für „verfassungswidrig“

AfD-Frau Beatrix von Storch unterstellt dem Gutachten des Verfassungsschutzes, er würde "jedwede Islamkritik unter Generalverdacht der Verfassungswidrigkeit" stellen. Der Jurist Peter Nagel zerlegt ihre Behauptung in wenigen Schritten & stellt fest: "Frau von Storch ist eine nicht so gute Juristin & eine leicht zu widerlegende Propagandistin." Weiterlesen Fake: Der Verfassungsschutz hält Islamkritik NICHT für „verfassungswidrig“
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AfD vor dem Abgrund: So können wir das Ende der Rechtsextremen herbeiführen

AfD vor dem Abgrund: So können wir das Ende der Rechtsextremen herbeiführen

Die AfD hat sich politisch in eine Sackgasse manövriert. Sie verliert in Umfragen, eine Überwachung durch den Verfassungsschutz droht, sie ist innerlich zerrissen. Die nächsten Wochen und Monate entscheiden die Zukunft der AfD. Wir erklären, wie es dazu kam, was jetzt folgen könnte und was wir tun müssen, um die Gunst der Stunde zu nutzen. Weiterlesen AfD vor dem Abgrund: So können wir das Ende der Rechtsextremen herbeiführen
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Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“

Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“

Ein Gutachten des Bundestages stellt fest, dass das bayerische PAG einen "Paradigmenwechsel" in der "Ausweitung polizeilicher Befugnisse" darstellt. Abgeordneter Movassat, der das Gutachten angefordert hatte, ist deshalb überzeugt, dass es nicht verfassungsgemäß sei. Weiterlesen Nach Bundestagsgutachten: Gerichte werden „weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen“