Migrationspakt: Die AfD wird im Bundestag zerlegt

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„niederträchtige Schweinerei“

Heute wurde der Migrationspakt im Bundestag besprochen. Er soll ein Meilenstein der internationalen Flüchtlingspolitik werden. Regierung und demokratische Opposition sprechen sich dafür aus, die AfD brachte einen Antrag ein, dass Deutschland ihn nicht unterzeichnen solle. Es gab heftige Debatten im Plenum. Doch worum geht es?

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Er soll Migranten besseren Schutz vor Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt bieten und den kriminellen Grundlagen illegaler Migration den Nährboden entziehen. Durch geregelte und legale Abläufe soll Migration kontrolliert stattfinden. Wissenschaftler vergleichen den Vertrag in seiner Bedeutung sogar mit dem Pariser Klimaabkommen. Migration ist real, ob wir es wollen oder nicht. Das Abkommen soll das anerkennen und gangbare Lösungen bieten.

 


Fakten über den „Migrationspakt“:

4 Fakten über den „Migrationspakt“, über die die Rechten lügen

Seit Monaten machen rechte Parteien und Gruppen in allen Ländern gegen dieses Abkommen Stimmung. Dabei meistens mit Fake News oder Verschwörungstheorien. Das Problem ist, dass die nationalistischen Kräfte der Länder an keiner Lösung der Fluchtursachen interessiert sind, sondern eine kurzsichtige Abschottung wünschen. Der Pakt beendet Migration nicht vollends, weswegen sie nicht an ihm interessiert sind. Doch Migration ist so alt wie die Menschheit selbst. Das zu leugnen ist realitätsfremd.

Eine internationale Lösung, die humanitäre, sinnvolle und ökonomische Wege und Vereinbarungen bietet, die Migration kontrolliert und damit kriminellen Gruppen den Untergrund entzieht, ist genau das, was wir brauchen, um Migrationsbewegungen in Zeiten des Klimawandels zu bewältigen. Falls der Migrationspakt erfolgreich ist, entzieht es den nationalistischen Gruppen jegliche Daseinsberechtigung.

Wenn man die Probleme rund um Migration lösen kann, ohne in nationalistische und autoritäre Strukturen zu verfallen, ist das der beste Beweis für den Unsinn hinter dieser Ideologie. Solange es keine sinnvollen Lösungen gibt und weiterhin Probleme auftauchen, profitieren diese Strömungen davon. Sie wollen keine Lösungen, sie wollen an die Macht. 

AfD argumentiert mit Lügen

Gauland behauptete, Deutschland würde seine Souveränität aufgeben, was definitiv nicht der Fall ist – Eigene Gesetze haben auch im Migrationspakt Vorrang. Er behauptete, Migration solle zum „Menschenrecht“ gemacht werden – Was man in dem Text definitiv nicht findet. Auch beklagte er die Verpflichtungen, die Deutschland angeblich eingehen würde. Auch das stimmt nicht, der Vertrag ist lediglich eine Absichtserklärung.

Besonders Frank Steffel geht mit der AfD hart ins Gericht. Er kreidet den Versuch der AfD an, mit Lügen die Lösung für genau die Probleme zu attackieren, die sie sonst immer anprangert. Dabei benutzt er harte Wort und bezeichnet die Politik der AfD als „niederträchtige Schweinerei“. 

SO kontert Steffel die AfD

Nach dem schwachen Versuch einer faktenfreien Unterstellung und Suggestivfrage der AfD kontert Steffel und zerlegt ihre Darstellung mit deutlichen Worten:

Die AfD muss ihren Versuch, abseits der Realität gegen den Migrationspakt zu wettern, als gescheitert betrachten. Jeder, der nicht durch die einseitige Berichterstattung der Rechtsextremen eingelullt ist, muss erkennen, dass die AfD hier offensichtlich entgegen ihrer angeblichen Ziele argumentiert. Wer Migration regeln und organisieren will, wie es die AfD vornehmlich fordert, und bei den Fakten bleibt, der muss den Migrationspakt für eine sinnvolle Lösung halten.

Die Rechtsextremen sehen lediglich ihre Felle davon schwimmen. Werden die Schwierigkeiten und legalen Grauzonen rund um Migration international ohne sie gelöst, wird ihre Sinnlosigkeit entlarvt. Kein Wunder, dass sie lügen und versuchen, den Pakt zu torpedieren. Zum Glück gibt es noch eine Mehrheit an anständigen Demokraten im Bundestag.

Artikelbild: Screenshot phoenix, Quelle: Alle Reden & alle Dokumente

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