Wieder gibt es Brandanschläge auf Geflüchteten-Unterkünfte in Deutschland. Wenn Rechtsextreme Aufwind verspüren, werden Menschen angegriffen und brennen Asylheime. Diesmal ist es in Bautzen, Sachsen. In dem bisher leerstehenden Hotelgebäude am Bautzner Stausee sollten in den nächsten Tagen Geflüchtete einziehen, laut Landratsamt sollen dort bis zu 200 Menschen untergebracht werden. Ob es dabei bleibt, ist nach Angaben des Landratsamts unklar. Denn welche Rassist:innen wenig überraschend etwas dagegen hatten: Die AfD. Am Dienstag dieser Woche nahm die AfD eine Bürgerversammlung von Landrat Udo Witschas (CDU) im Spreehotel zum Anlass, gegen die geplante Unterkunft eine Protestkundgebung abzuhalten (Quelle).
Dabei sollen aus dem Kreis der AfD-Anhänger:innen auch Drohungen ausgesprochen worden sein. Das Problem würden „die Leute hier schon lösen“, habe ein Teilnehmer zum Beispiel gerufen (Quelle). Als hätte die AfD das Hotel als Angriffsziel markiert, erfolgt keine zwei Tage nach der Demo ein Brandanschlag in der Unterkunft (Quelle). Vier Personen die im Hotel geschlafen haben, kamen zum Glück nicht zu schaden.
Die AfD gibt das Ziel vor, jemand setzt es in die Tat um – Stochastischer Terror
Bautzen ist eine Hochburg des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland (Quelle, Quelle) und auch 2016 wurde dort schon ein Brandanschlag auf ein Geflüchteten Heim verübt (Quelle). Bautzen ist auch fest in der Hand der AfD: Bei der Demo sprachen zwei AfD Politiker, Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse (33% Direktstimmen bei der letzten Bundestagswahl) und Landtagsabgeordneter Frank Peschel (27% Direktstimmen bei der letzten Landtagswahl).
Kurz danach erfolgte der Brandanschlag. Natürlich hat niemand direkt gefordert, das Heim anzuzünden, aber das ist heutzutage nicht nötig. Die Rede kann hier von stochastischem Terror sein. Zur Definition:
„Der Begriff Stochastik kommt ursprünglich aus der Mathematik, der Wahrscheinlichkeitstheorie. Stochastischer Terrorismus beschreibt, dass anstachelnde Reden einen Gewaltakt wahrscheinlicher machen, auch wenn nicht vorhersagbar ist, wer den Akt wann und wo ausführen wird.“
„Der Redner erklärt eine Person oder eine Gruppe zu einer Bedrohung. Vielleicht scherzt er sogar über eine gewaltvolle Lösung. Aber er überschreitet nicht die Grenze, zu Gewalt aufzurufen“, erklärt die FBI-Profilerin Molly Amman. Doch bei irgendeinem Empfänger oder irgendeiner Empfängerin der Botschaft bringt sie das Fass zum überlaufen. Wut, Verachtung und Abscheu für eine Person oder eine Gruppe haben sich angestaut. So werden auf der ganzen Welt, aber auch in Deutschland Terroranschläge und Gewalt verübt, oder gemordet – wie bei Walter Lübcke.
Polizei ermittelt
Die AfD hat seine Anhängerschaft buchstäblich auf die Unterkunft in Bautzen gehetzt. Die Folge einer konkreten Gewalttat war offensichtlich nur eine Frage der Zeit. Zwei Tage in diesem Fall. Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh verurteilte die Tat scharf:
Derweil hat das Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen nach den Täter:innen aufgenommen und bittet um Hinweise.
Um kurz der AfD Propaganda zu widersprechen, hier kurz zu den aktuellen Fakten zu Geflüchteten: Laut Recherchen von Monitor kann nicht die Rede davon sein, dass sich 2015 wiederholt, die Migrationszahlen liegen weit darunter:
Zwischen Ende Februar und dem 17. Oktober 2022 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge 1.008.935 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert (Quelle). Von einer „Migrationswelle wie 2015“ die die AfD herausbeschwört kann also nicht die Rede sein. Die Propaganda der AfD – die herzlich wenig mit der Realität zu tun haben muss – will nur wieder einen Hass evozieren, der ihr vor Jahren viel Aufwind verlieh.
Wieder einmal zeigt sich, dass nach der Hetze der AfD Taten folgen. Die Partei bleibt der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Täter:innen sollten möglichst schnell gefasst und rechtsextreme Strukturen in Sachsen endlich zerschlagen werden, ansonsten werden sich solche Gewalttaten weiter wiederholen. Ob die dafür aber essentielle CDU mitmacht, ist fraglich.
Artikelbild: Paul Glaser/dpa