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Ex-AfD-Landesvorsitzender Kruse tritt in CDU ein

von | Sep 2, 2022 | AfD, Aktuelles, Politik

Am Mittwoch sorgte die Nachricht, dass Jörn Kruse, ehemalig führender AfD-Politiker, nun Mitglied der CDU ist, für Empörung. Manche sahen die „Brandmauer gegen Rechts“ nun final eingerissen und kritisierten die Hamburger CDU für ihr Verhalten scharf. Die Kritik kommt auch aus der CDU selbst.

Kernkompetenzen: Wirtschaftswissenschaft und Parteienhopping

Doch schaut man sich die politische Vita des Wirtschaftsprofessors Kruse an, dann gehört das Wechseln der Partei bei ihm schon fast zum „guten Ton“. Seine politische Karriere führte ihn von der SPD (25 Jahre) über die Freien Wähler (1 Jahr) bis zur AfD (7 Jahre). 

In der AfD war er sogar von 2013 bis 2015 Landesvorsitzender und hatte auch auf Bundesebene Posten inne, von welchen er jedoch aus Protest gegen den ersten Rechtsruck der Partei 2015 zurücktrat. In der Partei blieb er zunächst jedoch weiter, obwohl er sagte:

„Selbstverständlich kann ich für eine solche rechte Partei nicht arbeiten, und ich kann auch meinen Namen dafür nicht hergeben“

Jörn Kruse im Hamburger Abendblatt

Er war weiterhin von 2015 bis 2018 dennoch Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sein Protest schien sich daher wohl eher auf den Kurs des Bundesverbandes bezogen zu haben. Eine Rüge durch seine Partei erhielt er (Quelle), als er 2016 das Parteiprogramm wie folgt kritisierte:

„Alles, was da über Familie und Kinder drin steht, finde ich unsäglich und vorgestrig und frauenfeindlich. Und ich schäme mich dafür.“

Jörn Kruse, Quelle

Höcke und Kalbitz sagte er zudem „Nazisprech“ nach (Quelle). In Partei blieb er jedoch auch weiterhin. Er fühle sich dem Wähler verpflichtet. „Und die Arbeit macht mir Spaß“.

Parteiaustritt folgte dann 2018

Im September 2018 kündigte er dann doch seinen Parteiaustritt an und gab auch den Fraktionsvorsitz ab. Im November 2018 erfolgte dann schließlich der Austritt. Seine Begründung: die Zusammenarbeit seiner Partei „mit Rechten und Rechtsradikalen“. Auch da gab er die Hoffnung anscheinend noch nicht so ganz auf und wandte sich erneut mit einem offenen Brief an die verbliebenen Mitglieder und warnte vor der immer stärkeren Verschiebung nach rechts. 

Politisch aktiv blieb Kruse dennoch, so behielt er sein Mandat in der Hamburger Bürgerschaft und übte es als parteiloser Abgeordneter bis zum Ende der Wahlperiode (März 2020) weiterhin aus.

Vorläufige Endstation: CDU

Während die CDU den Beitritt des 73-Jährigen angeblich positiv sieht und einen Konsens in der gesamten Partei zeichnet gibt es aber durchaus auch Kritik: Fraktionschef Dennis Thering kritisiert die Aufnahme des ehemaligen AfD-Politikers.

„Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen“

Kreisvorstand der CDU Hamburg

Auf Anfrage der dpa zu seinem Beitritt zur CDU antwortete Jörn Kruse ausgesprochen wortkarg: „Das Faktum ist richtig.“ (Quelle) Eine weitergehende Stellungnahme war von ihm nicht zu bekommen.

Hamburger Landeschef Ploß sieht keine Probleme

Christoph Ploß ist der Hamburger Landeschef der CDU und sieht in der Aufnahme von Jörn Kruse kein Problem. Er scheint ihn – trotz AfD-Vergangenheit – mit offenen Armen zu empfangen. Dies steht in einem gewissen Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen zur AfD und ihren Mitgliedern, wie ihn beispielsweise das Hamburger Abendblatt zitierte:

„Die heutige AfD ist nur noch ein Sammelbecken von Rechtsradikalen und Rassisten in Deutschland.“ Einer Zusammenarbeit oder Kooperation erteilte er eine Absage. Die AfD gehöre vielmehr „auf den Scheiterhaufen der Geschichte“.

Quelle

Umso erstaunlicher, dass er deren Mitglieder nun problemlos in seinem Landesverband beherbergt. 

Rückt die CDU durch Jörn Kruse nach rechts…?

Die CDU hat eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, was die Zusammenarbeit mit der AfD angeht. Solche Unvereinbarkeitsbeschlüsse gibt es in vielen Parteien. Sie legen beispielsweise fest, dass niemand aufgenommen wird, der zuvor in einer rechtsextremen Partei Mitglied war oder Sekten wie Scientology angehört. Auch die CDU hat mehrere Unvereinbarkeitsbeschlüsse, u. a. einen in Bezug auf die Zusammenarbeit der CDU mit der Partei Die Linke und der AfD. Drei Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke aktualisierten die CDU ihren Beschluss sogar noch einmal

„Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist.

Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“

Quelle

Kruse blieb zumindest etwas auf Distanz zu Rechtsextremen

Im Hinblick auf die jahrelange Kritik, die Kruse im Hinblick auf den Rechtsruck der AfD geübt hat, kann man ihm durchaus zu Gute halten, dass er sich glaubwürdig von diesem Flügel distanziert und nie Teil dessen war. Auch in seiner Zeit in der Hamburgischen Bürgerschaft legte er immer wieder Wert darauf, dass er mit den „Scharfmachern“ seiner Partei nichts zu tun haben wollte. Er soll sogar versucht haben mit den anderen Fraktionen in den Austausch zu kommen.

Sein Eintritt in die AfD erfolgte 2013 in erster Linie aus wirtschaftspolitischen Gründen beziehungsweise der Kritik daran. Migrationspolitik und die Kritik daran war nach unseren Erkenntnissen nie ein politischer Schwerpunkt von Kruse. Die AfD mag inzwischen eine durch und durch von der rechtsextremen Szene dominierte Partei sein, Kruse ist jedoch kein rechtsextremes Uboot in der CDU und an sich kein Anzeichen für einen Rechtsruck der Partei.

Die Tatsache, dass die CDU nun desillusionierten AfD-Politikern eine neue politische Heimat bietet, sollte dennoch weiterhin kritisch beäugt werden. Er dürfte jedoch ein weniger problematischeres Mitglied sein als der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, immer noch in der Partei.

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Artikelbild: Christian Charisius, dpa