Ein Antrag der AfD geht brutal nach hinten los. Die Faschisten nutzen Volksverpetzer als Quelle und machen aus Versehen Werbung für die Omas gegen Rechts. Und enthüllen mehr über sich selbst, als sie wollten.
Wie „diedaoben“ aufgedeckt hat, nutzt insbesondere die gesichert rechtsextreme AfD offenbar gern ChatGPT, um ihre Anträge zu formulieren. Das ist auch nicht weiter schlimm, wenn man halt danach die Dinge, die die KI ausspuckt, auch liest und auf Fehler überprüft. Dafür hatten die betreffenden 48 AfD‑Abgeordneten, von denen jeder 11.833,47 € pro Monat an Steuergeldern als Gehalt und einen Stab an Mitarbeitern bezahlt bekommt, aber anscheinend irgendwie keine Zeit. Dabei fehlen ihre Abgeordneten sowieso im Bundestag ziemlich oft. Was treiben denn die angeblichen Patrioten sonst den ganzen Tag? Russland– und USA-Reisen? Oder Ausflüge ins Disneyland auf Staatskosten (KEIN SCHERZ)?
So peinlich ist dieser AfD-Antrag
Aber schauen wir uns den Blamage-Antrag mal an. Die AfD beklagt, dass die Omas gegen Rechts Berlin letztes Jahr eine Petition gestartet hatten, damit der AfD das Bankkonto bei der Berliner Volksbank gekündigt wird. Die war erfolgreich, und offenbar schäumten die Rechtsextremisten ein Jahr später immer noch deswegen. Besser kann man für den Erfolg dieser Strategie kaum Werbung machen. Die AfD macht dafür jetzt in einem Antrag (Drucksache 21/3301) aber die Bundesregierung verantwortlich – und will glatt einen Untersuchungsausschuss!
Denn: Die Bundesregierung hatte nämlich die Omas gegen Rechts Buxtehude mit 5000€ für ein Projekt gegen Antisemitismus gefördert. Du hast es vielleicht selbst gemerkt: Berlin und Buxtehude sind zwei verschiedene Städte. Die Omas gegen Rechts in Berlin und Buxtehude sind zwei getrennte Organisationen. Das eine hat also schon allein aus diesem Grund nichts mit dem anderen zu tun. Offenbar hat da bei der AfD wirklich niemand noch einmal quergelesen, ob das so stimmen kann:
Doch es geht noch weiter: Euch ist vielleicht beim Lesen aufgefallen – laut dem Antrag der AfD bekamen die Omas gegen Rechts Geld vom … Bundeskriminalamt? Hä? Naja, irgendeine KI oder einer der 100 Rechtsextremisten, die die AfD-Fraktion im Bundestag beschäftigt, haben offenbar das Bundeskanzleramt und das Bundeskriminalamt verwechselt. Um die Sache aufzuklären: Die Integrationsbeauftragte war zum damaligen Zeitpunkt im Bundeskanzleramt beschäftigt!
Volksverpetzer-Fans in der AfD?
Naja, und außerdem hat die AfD für ihren Antrag offenbar Volksverpetzer als Quelle zitiert. Normalerweise fragt die AfD in Kleinen Anfragen, ob Volksverpetzer nicht heimlich von der Regierung finanziert sei, um jedes Mal festzustellen, dass wir keinen einzigen Cent erhalten. Im Gegensatz zur rechtsextremen AfD selbst, die 120 Millionen jährlich Steuergelder erhält – ihre größte Einnahmequelle. Direkt gefolgt von illegalen Großspenden vielleicht?
Da wir in der AfD nun offenbar Volksverpetzer-Fans haben, möchten wir diesen noch ein paar weitere unserer Artikel zum Lesen empfehlen.
Zum Beispiel dieser wunderbare Artikel setzt sich mit dem Thema Terrorismus auseinander. Vielleicht wäre ja eine kleine Anfrage zum Thema Terror nicht zu viel verlangt, hier geht es immerhin um Recht und Ordnung in Deutschland.
Ein Lieblingskampfbegriff in der AfD ist ja auch der „Volksverräter“. Da möchten wir die AfD auch gern auf ein paar Prachtexemplare aufmerksam machen, über die wir bereits berichtet haben:
Auch zum Thema Cancel Culture kann man bei uns schöne Sachen lesen.
AfD-Mitglieder dürfte auch interessieren, dass die eigenen Anwälte der AfD (!) vor Gericht argumentiert hatten, dass AfD-Mitglieder einfach so bildungsfern und deswegen so rassistisch eingestellt seien.
Presserat zerstört AfD-Verschwörungsmythos
Das ist übrigens ein guter Moment, um zu erwähnen, dass auch der Presserat die Verschwörungserzählung, auf die sich die AfD hier bezieht, längst zerlegt hat. Er hält es für einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, zu behaupten, dass NGOs Steuergelder illegal für Proteste gegen Rechts nutzen würden. Denn dafür gäbe es nun mal keinerlei Belege. Wir zitieren:
„DIE WELT und WELT.DE werden wegen eines Artikels mit der Überschrift ‚Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken‘ gerügt. Darin wurde behauptet, dass Vereine und Initiativen, darunter die „Omas gegen Rechts“, projektbezogene Mittel aus Bundesprogrammen illegal für Demonstrationen gegen rechts verwendet hätten. Tatsächlich fehlte ein Beleg für die Behauptung. Der Presserat bewertete die Darstellung daher als Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. Dadurch seien die genannten Organisationen fundamental in Misskredit gebracht worden.“
AfD will uns davon ablenken, wer sie finanziert
Ich habe irgendwie das Gefühl, diese ganze Debatte soll nur vom Elefanten im Raum ablenken: Die ganze Zeit wollen sie darüber reden, wie viel Geld angeblich Correctiv oder Omas gegen Rechts vom Staat bekommt, aber dass die rechtsextreme AfD 120 Millionen vom Staat bekommt, das soll dabei unter den Teppich gekehrt werden.
Die Implikation ist auch lächerlich: Insgesamt umfasst die Förderung von Initiativen, die sich „Omas gegen Rechts“ nennen, dabei etwa 23.000 € – selbst wenn dieses Geld für Demos verwendet worden wäre: Pro Demonstrant, der seit 2024 gegen Rechts demonstriert, ist das weniger als ein halber Cent! Schließlich waren über 4 Millionen Menschen auf den Straßen! Dafür steht man doch gern als „bezahlter Demonstrant“ stundenlang bei teilweise Minusgraden in der Kälte. Aber das zeigt, wie wenig Argumente die Rechten haben, wenn sie zu solchen Strohhalmen greifen müssen. Denn sie haben Angst vor den friedlichen Millionen auf den Straßen.
Die Millionen Menschen, die gegen die AfD auf die Straße gehen, kommen aus allen Schichten der Bevölkerung.
Die Millionen für die AfD kommen vom Staat und einigen wenigen Überreichen.
Der AfD-Antrag hat letztlich unfreiwillig gezeigt, welche „Eliten“ hier mit viel Geld Stimmung gegen „das Volk“ machen.
Artikelbild: Fabian Sommer/dpa