Kaum ist der Landrat Sesselmann von der rechtsextremen AfD im Amt in Sonneberg, nimmt dieser natürlich auch dienstliche Termine wahr. Dazu gab er auch kürzlich sein Landtagsmandat ab. Es gibt viele Gründe, warum man ein Mitglied eines gesichert rechtsextremen Landesverbands nicht in Ämter wählen sollte, aber einer ist, dass dieser sofort sein Amt missbrauchen wird. Uns wurde ein Video besorgter Eltern zugespielt: Sesselmann macht direkt Wahlwerbung für seine rechtsextreme Partei – vor Kindern an einer Schule! Am 07.07.2023 nahm besagter Landrat Sesselmann an einem dienstlichen Termin an einer Grundschule im Kreis Sonneberg teil.
Die besagte Schule ist geschlossen worden, und hier hatte sich eine Initiative gegründet, die diese Schließung verhindern wollte, sowie eine Weiterführung ermöglichen will. Die Initiative hat aber nichts mit der AfD zu tun, sondern ist eher daran interessiert, dass Politiker aller Parteien sich ein Bild der Lage machen. Das unterstützen wir hier auch, und fordern unabhängig zu einer Auseinandersetzung mit dem Förderverein und der Initiative.
Der Initiative geht es um eine weitreichende Weiterführung ihrer Schule. Und hier sollte man alles unternehmen, um diesen Menschen auch zuzuhören.
Rechtsextremist machte Wahlwerbung vor Kindern
An diesem Abschlusstermin nahm auch der neue Landrat der AfD teil, der eine Rede hielt. In der es natürlich auch um die Weiterführung der Schule geht. Uns liegt das Video vor, und im Rahmen dieser Rede hat dieser Landrat dann, wenn auch die AfD nicht explizit beim Namen zu nennen, Wahlwerbung für die AfD gemacht.
Ab Minute 01:10 beginnt diese Rede, hier das besagte Zitat:
„… 2024 ist die Wahl, die Landtagswahl, wenn Sie mit der bisherigen Politik, die dort betrieben, worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit ein Kreuz an einer bestimmten oder richtigen Stelle zu machen … „
Neutralitätsgebot verletzt?
Wenn ein Landrat politische Werbung an Schulen macht, wäre dies ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Landräte sind dazu verpflichtet, politische Neutralität zu wahren und ihre persönlichen politischen Überzeugungen nicht in ihrer dienstlichen Tätigkeit zum Ausdruck zu bringen. Indem ein Landrat politische Werbung an Schulen macht, würde er seine politische Positionierung in einer Weise zum Ausdruck bringen, die mit dem Neutralitätsgebot unvereinbar ist.
Schulen sind Orte, an denen Neutralität und eine objektive Bildung gefördert werden sollten. Politische Werbung durch einen Amtsträger wie einen Landrat könnte den Eindruck erwecken, dass bestimmte politische Ansichten bevorzugt oder unterstützt werden. Dies steht im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler und der politischen Neutralität, die in Bildungseinrichtungen gewährleistet sein sollten.
Wenn ein Landrat politische Werbung an Schulen macht, kann dies als Missbrauch des Amts angesehen werden und möglicherweise disziplinarische oder rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist wichtig, dass Landräte sich bewusst sind, dass sie in ihrer dienstlichen Funktion politische Neutralität wahren müssen und politische Aktivitäten außerhalb ihrer Amtstätigkeit ausüben sollten.
Landrat ist Beamter
Ein Rechtsanwalt wie Herr Sesselmann, der gleichzeitig Landrat ist, der politische Werbung macht, insbesondere wenn er eine politische Position oder Partei unterstützt, könnte dies als Verstoß gegen die politische Neutralität sowohl als Rechtsanwalt als auch als Landrat angesehen werden. Die genaue rechtliche Bewertung hängt jedoch von den spezifischen Gesetzen und Vorschriften des jeweiligen Landes ab, in dem der Landrat tätig ist.
Die parteipolitische Neutralitätspflicht ist durch das Gebot der parteipolitisch neutralen Amtsführung gekennzeichnet. Als kommunaler Wahlbeamter hat ein Bürgermeister bei seiner Amtsführung alles zu unterlassen, was das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit seiner Amtsführung gefährden könnte.
Hier dazu ein Hinweis auf das Parteipolitische Verhalten eines Bürgermeisters – https://www.juramagazin.de/174456.html
Gerade ein Landrat, der als Beamter der Beamten gilt, sollte sich der rechtlichen Lage durchaus bewusst sein. Wer davon abweicht, verletzt nachhaltig die rechtliche Grundordnung. Damit hat Herr Sesselmann schon einen wichtigen Punkt in seiner demokratischen Verlässlichkeit verletzt. Denn er hält sich offensichtlich nicht an bestehende Gesetze, in dem er zur Wahl einer Partei aufruft, in diesem Fall eben die AfD, und so nachhaltig auch die Chancengleichheit der anderen Parteien verletzt.
Verfassungstreuepflicht, Neutralitätspflicht:
Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für ihre Erhaltung eintreten. Damit einher geht nicht nur das Verbot einer gegen die Verfassung gerichteten Verhaltensweise, sondern eine Pflicht zum aktiven Handeln.
Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, Loyalitätspflicht:
Der Beamte darf sich in der Öffentlichkeit nur so zurückhaltend äußern, dass das öffentliche Vertrauen in seine unparteiische, gerechte und gemeinwohlorientierte Amtsführung keinen Schaden nimmt. Seine politischen Meinungsäußerungen dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen könnten, der Beamte werde bei seiner Amtsführung nicht loyal gegenüber seinem Dienstherrn und nicht neutral gegenüber jedermann sein oder dienstlichen Anordnungen unter Umständen nicht Folge leisten.
Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten aber dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn zu üben.
Hier der Hinweis auf die Neutralitätspflicht von Beamten. Ein Landrat ist als solcher anzusehen: https://www.kommunalforum.de/beamte_verfassungstreuepflicht_neutralitaetspflicht_maessigungsgebot.php
Landräte sind Beamte!
In Deutschland handelt es sich bei Landräten um hoheitliche Amtsträger, die in der Regel als Beamte auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt werden. Die genaue rechtliche Grundlage für die Ernennung und die Rechtsstellung von Landräten variiert je nach Bundesland, da die Verwaltungszuständigkeit auf Landesebene liegt. In der Regel sind Landräte jedoch Beamte auf Zeit im Sinne des Beamtenrechts und unterliegen den entsprechenden Bestimmungen und Vorschriften, die für Beamte gelten.
Als Beamte haben Landräte bestimmte Rechte und Pflichten. Sie sind verpflichtet, ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse gewissenhaft und unparteiisch wahrzunehmen. Sie müssen die geltenden Gesetze und Verordnungen einhalten und politische Neutralität wahren. Gleichzeitig genießen sie bestimmte Privilegien und einen besonderen Schutzstatus im Rahmen des Beamtenrechts.
Es ist wichtig zu beachten, dass die genaue rechtliche Stellung von Landräten von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein kann. Daher können spezifische Regelungen und Details bezüglich der Beamtenstellung von Landräten je nach Landesgesetzgebung variieren.
Jeder Landrat hat eine politische Funktion inne und in erster Linie für die politische Führung und die Repräsentation des Landkreises zuständig ist. Er arbeitet eng mit der Verwaltung zusammen, hat jedoch normalerweise keine direkte Zuständigkeit für die Personalangelegenheiten der Beamten.
Ob der Rechtsextremist Sesselmann gegen sein Neutralitätsgebot verletzt hat, indem er vor Kindern an einer Schule Wahlwerbung für seine Partei macht, sollte geklärt werden. Es zeigt in unseren Augen jedoch wieder deutlich, wieso man Rechtsextremisten nicht in solche Ämter lassen sollte. Sie können es nicht einmal vor Kindern lassen, ihre Agenda voranzutreiben und möglicherweise diese Kinder zu indoktrinieren.
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