AfD-Lügen werden teuer
Freital. Schon wieder ist AfD-Stadtrat Thomas Prinz nicht vor Gericht erschienen. Dort ist er kein Unbekannter. Der AfD-Stadtrat ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gewerblicher Steuerhinterziehung, Schmuggel und Zuhälterei. Auch Haftstrafen musste er schon absitzen. Letztes Jahr stand er bereits vor Gericht, weil er sich als Polizist ausgegeben hatte (Quelle). Jetzt geht es um Betrug und Vortäuschen von Straftaten, inklusive Falschbeschuldigung.
Der AfD-Stadtrat hatte 2014 und 2016 behauptet, überfallen worden zu sein. In beiden Fällen sollen es „Ausländer“ gewesen sein. Oft schon verbreitete die AfD Straftaten von Migranten, die es nie gab oder schob sie ihnen in die Schuhe, um mit der rassistischen Stimmungsmache Stimmen zu fangen. Prinz gab zwei Mal an, dass sein Tablet gestohlen worden sein soll. Von der Versicherung erhielten er und seine Lebensgefährtin Schadensersatz. Dumm nur: Die Polizei fand beide Geräte später bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des AfD-Stadtrats.
3200€ Strafe
Seine Lebensgefährtin wurde jetzt zu 600€ Zahlung an eine gemeinnützige Organisation verurteilt. Der AfD-Stadtrat, der angeblich wegen gesundheitlicher Probleme wieder nicht zum Prozess erschienen ist, wurde aber trotzdem verurteilt: Er soll insgesamt 3.200 € Strafe zahlen. Das Gericht ließ sich von dem gesundheitlichen Attest nicht beeindrucken und ahndete auch das Nicht-Erscheinen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der zweite erfundene Überfall soll in einem nächsten Termin verhandelt werden (Quelle). Ein weiterer Rückschlag für die Reputation der in großen Teilen rechtsextremen AfD als angeliche „Rechtsstaatpartei“.
Artikelbild: pixabay.com, CC0
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