Salzwedel doch nicht „linksextrem“
Verschiedene Medien berichteten im Juli 2019 von einem „Brandanschlag“ oder „Feuer-Anschlag“ auf einen AfD-Politiker in Salzwedel. Es soll versucht worden sein, ein Gartenhäuschen in Arendsee anzuzünden, in welchem der Politiker und seine Freundin geschlafen haben. In der Nacht, durch ein Geräusch geweckt, soll die Frau gesehen haben, wie Unbekannte geflohen seien, die beiden konnten das Feuer unter dem Fenster löschen.
Die AfD und der betreffende Politiker Koch – der im Verfassungsschutzbericht wegen seiner Verbindungen zur rechtsextreme Szene auftaucht – vermelden natürlich: „Versuchter Mord per Brandanschlag!“ und lieferten für das richtige Framing dieses „Symbolbild“:
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Die AfD machte in ihrer Pressemitteilung bereits die Verdächtigen aus: „Täter aus dem linksextremistischen Milieu“ und wiederholt die Forderungen Trumps nach der Einstufung der nicht als Organisation existierenden „Antifa“ als „Terrororganisation“. Das Framing ist deutlich – und nach den Lügen und Ausschmückungen nach dem Schlag auf Frank Magnitz im Januar nichts neues (Mehr dazu). Dennoch berichteten einigen Medien groß über den Fall, übernahmen das Framing der Partei und machten es zum Politikum:
Selbstverständlich wäre eine Brandstiftung und erst Recht ein politisch motivierter Anschlag vollends zu verurteilen. Derartige Gewalt ist in jedem Fall zu verurteilen. Doch jetzt gibt es neue Erkenntnisse:
Polizei geht nicht von einem politischen Motiv aus
Wie eine Polizeisprecherin bekannt gab sind aus der Sicht der Polizei keine Linksextremen verantwortlich. Es gebe derzeit keine Hinweise auf ein politisches Motiv. Stattdessen haben die Ermittler*innen einen anderen Verdacht „Es wird in Richtung eines persönlichen Motivs ermittelt“, so die Sprecherin (Quelle). Bereits im Juli warnten wir in einer Analyse darüber, die frei erfundenen Behauptungen der AfD unkritisch zu übernehmen. Denn es war nicht das erste Mal, dass diese Holzhütte in den Medien war. Dieses Gartenhäuschen im Kreis Salzwedel steht dort nämlich nicht legal, es wurde ohne Genehmigung gebaut und sollte eigentlich abgerissen werden (Quelle). Die Besitzerin Vilija Hanke meinte: „Wir werden uns wehren, wie wir es hier seit Langem machen müssen“. Sie sitzt ebenfalls für die AfD im Stadtrat Arendsee.
Offensichtlich ist der Fall noch nicht abgeschlossen, dennoch sollte es klar sein, dass es gefährlich ist, unkritisch Pressemitteilungen der rechtsextremen AfD weiterzuverbreiten. Denn die AfD wird jeden Vorfall für ihre Zwecke instrumentalisieren, wie wahr, gelogen oder gestellt er auch ist. Dafür gibt es genug Beispiele aus der Vergangenheit. Aber entsprechend übernommenes Framing in den Medien macht die Propaganda für die AfD, selbst wenn es sich später anders herausstellt. Und darin können wir uns einig sein: Wer auch immer diese Hütte angezündet hat, gehört angemessen bestraft. Dass es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelt, ist aber allem Anschein nach nicht so.
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