AfD-Abgeordneter wird kriminell?
2017 zeigte die Gedenkstätte Buchenwald den rechtsextremen AfD-Abgeordneten und Polizisten Torsten Czuppon wegen Hausfriedensbruch an, nachdem er sich auf einer Veranstaltung vor Ort im „Thor Steinar“-Shirt präsentierte – sowohl der Verfassungsschutz Sachsen als auch der Verfassungsschutz Brandenburg erachten die Marke als Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene. Polizist Czuppon wollte sich die Anzeige und das gegen ihn eingeleitete Disziplinarverfahren jedoch nicht gefallen lassen. Kurzerhand zeigte er die Zeug:innen wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung an und bearbeitete das Verfahren dann einfach selbst (Quelle).
Bereits im November 2021 wurde die Anklage gegen Czuppon daraufhin um den Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger erweitert (Quelle). Am 14.07.2022 folgte dann das Urteil: Der Abgeordnete wurde vom Amtsgericht Erfurt zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro beziehungsweise zu 150 Tagessätzen à 200 Euro verurteilt (Quelle). Das Urteil ist aktuell noch nicht rechtskräftig. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt. Er, weil er behauptet, unschuldig zu sein, die Staatsanwaltschaft, weil sie eine deutlich höhere Strafe fordert (Quelle). Zusätzlich zur verhängten Geldstrafe könnte der Polizist bei rechtskräftigem Urteil übrigens auch seinen Beamtenstatus sowie seinen Job verlieren (Quelle).
Czuppon impliziert ein unfaires Rechtssystem, das von einem ‚Grünen Nichtjuristen‘ geführt würde
Während der Richter den Vorwurf gegen Czuppon, er habe seine eigene Anzeige selbst bearbeitet, also für erwiesen befand, hält der Polizist das Urteil für einen Skandal (Quelle). So schreibt er auf Facebook: „Dieses Urteil ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme ein Skandal! Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist schwer erschüttert! In einem Land, indem das Justizministerium durch einen Grünen Nichtjuristen geführt wird, musste man damit rechnen. Zumal wenn man weiß, dass das Justizministerium den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt ist.“ (Quelle)
Statt sich seines eigenen vermeintlichen Fehlverhaltens also bewusst zu machen, greift er das Thüringer Justizministerium und das deutsche Rechtssystem als solches an. Verunglimpfung des Rechtsstaates ist ein wesentliches Merkmal von Extremist:innen. In den Kommentaren berichtet Czuppon zusätzlich davon, dass es drei Belastungszeugen gegen ihn gebe, die ihn beim Seminar im „Thor Steinar“-Shirt gesehen hätten, und ordnet diese der linken Szene zu. Dass sich die Geldstrafe zu großen Teilen jedoch aus der vermeintlichen Verfolgung Unschuldiger ergibt, erwähnt er nicht. Auch versucht er nicht, jene Anschuldigung zu rechtfertigen oder abzustreiten.
Czuppon gefährdet seine Karriere mit seinem rechten Gedankengut seit Jahren
Es ist nicht das erste Mal, dass Czuppon mit rechten Symbolen und Aussagen negativ aufgefallen ist und damit sogar seinen Job aufs Spiel gesetzt hat. Bis 2017 war der AfD-Abgeordnete noch Gruppenführer der Thüringer Wasserwerferstaffel. Doch nachdem er einen geschichtsrevisionistischen Artikel über den vermeintlichen „Völkermord der Alliierten an den Deutschen“ teilte, Bodo Ramelow als „Ratte“ und „Volksverräter“ bezeichnete und schließlich mit einem „Thor Steinar“-Shirt in der Gedenkstätte des KZs Buchenwald auftauchte, wurde er in den Streifendienst versetzt (Quelle). Er ist Teil des „erwiesen rechtsextremen“ Landesverbandes unter Faschist Höcke (Quelle). Mit dem aktuellen Urteil könnte er seinen Beamtenstatus nun endgültig verlieren. Doch anstelle von Einsicht verliert sich Czuppon in wilden Verdächtigungen gegenüber dem Justizministerium und dem Amtsgericht.
Artikelbild: shutterstock.com Gorodenkoff
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