Dortmund: Robert Habeck faltet Querdenker zusammen, die Veranstaltung störten

| Aktuelles | 29. April 2022


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Robert Habeck zerlegt Querdenker:innen in Dortmund

Am Montag, 25. April, traten Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin der GRÜNEN NRW im Zuge ihrer Wahlkampftour durch NRW auch in Dortmund auf. Empfangen wurden sie dort nicht nur von Interessierten und Unterstützer:innen, sondern auch von Querdenker:innen. Wenige Stunden zuvor störten diese schon die Veranstaltung in Bielefeld. Habeck wusste sich jedoch gegen die Störer:innen zu wehren.

Rund 150 Querdenker:innen, Radikalpazifist:innen und Impfgegner:innen versammelten sich auf dem Hansaplatz in der Dortmunder Innenstadt, um die Rede der Grünen-Politiker:innen massiv zu stören. Mit lauten „Kriegstreiber“ und „Lügner“-Rufen, Trillerpfeifen und Megaphonen übertönten sie zeitweise Habeck und Neubaur. Die „Kriegstreiber“-Beschimpfungen rühren daher, dass Habeck sich für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht. Seiner Meinung nach muss Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern, da diese letztlich „die Freiheit auch ganz Europas verteidigt“ (Quelle). Den extremistischen Querdenker:innen, die sich gern als Pazifist:innen bezeichnen, ging das gegen den Strich.

„friedliche“ Querdenker und Neonazis, die regelmäßig andersdenkende bedrohen?

Über Telegram hatten sich die Querdenker:innen zuvor organisiert, unter anderem über den Infokanal „Außerparlamentarischen Opposition Dortmund“. Die „maßnahmenkritische“ Gruppe kämpft nach eigenen Angaben gegen „die verfassungswidrige Pandemiepolitik“. Wie andere Querdenker:innen-Accounts verbreitet auch dieser nichts als Fake-News und Lügen. Immer wieder betont dieser Kanal, Gewalt zu verurteilen. Anhänger:innen inszenieren sich als Pazifist:innen, betonten auch in der Ankündigung zum Habeck-Protest: „Wir sind friedlich!“.

Quelle: Screenshot Telegram

„Friedliche“ Querdenker mit Neonazis und Ausschreitungen auf ihrem Demos?

Die Störer:innen sind so friedlich, dass sie Journalist:innen bedrohen. „Ich bin mehrfach bedroht worden. Mir wurden Hausbesuche angedroht, man wüsste jetzt auch wo ich wohne“, sagt Robert Rutkowski in der Dortmunder Lokalzeit. Der Blogger berichtet regelmäßig von Protesten dieser Art. Vor allem Michael Schele versuchte es immer wieder mit Einschüchterungsversuchen und Drohungen (Quelle).

Der Hagener DJ zeigte schon öfter aggressives Verhalten auf Demos. Der Pandemieleugner organisierte bereits etliche Demonstrationen und wurde nach Ausschreitungen bei einer Veranstaltung in Kassel festgenommen (Quelle). Neonazis sind auf seinen Märschen genauso willkommen wie Verschwörungsideolog:innen. Trotzdem betont er weiterhin die Friedlichkeit der Querdenker:innen-Proteste, sieht sie als demokratisches Mittel. Er wirbt für einen weiteren Protest, eine „Party“ am 1. Mai (Quelle). An diesem Tag wird Olaf Scholz in Düsseldorf auftreten. Auch diese Veranstaltung wollen Querdenker:innen massiv stören (Quelle).

Querdenker:innen kassieren Anzeigen wegen Körperverletzung und Beleidigung

Andere Teilnehmende in Dortmund fühlten sich unwohl. „Es war penetrant laut. Eigentlich eine Unzumutbarkeit. Wir leben in einer Demokratie. Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei eingegriffen hätte“, zitiert t-online eine Besucherin. Sie habe die Situation als bedrohlich wahrgenommen, zudem sei es zu Handgreiflichkeiten bekommen. „Wir haben ausgehalten, wir haben uns ein Stück weiter distanziert, weil wir Angst hatten. Man war so ein bisschen wachsam unterwegs“, erzählt sie.

Seltsam, wo doch alle angeblich so friedlich waren. Trotzdem musste die Polizei Verstärkung anfordern. Weil ein Teil der Querdenker:innen den Bühneneingang blockieren wollten, sorgten die Einsatzkräfte für eine sichere Abfahrt der Grünen-Politiker:innen. Eine Person musste in Gewahrsam genommen werden, weil sie die sichere Anfahrt verhindern wollte. Zusätzlich nahmen die Beamt:innen drei Anzeigen wegen Körperverletzung und Beleidigung auf (Quelle), so friedlich verhielten sich also die Querdenker:innen.

Sie verbreiten krude Verschwörungserzählungen

Viele trugen Schilder mit Sprüchen wie „Von Eliten regiert, von Medien manipuliert“ (Quelle). Auch für Verschwörungserzählungen aus dem Q-Anon-Milieu war bei den Querdenker:innen in Dortmund Platz. Ein Demonstrant ärgerte sich über Habecks Standhaftigkeit, das läge vermutlich daran, dass er schon „Kinderblut gesehen hat mit Adrenochrom oder sonst was. Das ist kein Geheimnis mehr. Das sind Kriegsverbrecher und Satanisten“ (Quelle).

Der Adrenochrom-Verschwörungsmythos zufolge halten ominöse „Eliten“ Kleinkinder gefangen und foltern sie, damit sie durch den Stress das Stoffwechselprodukt Adrenochrom produzieren. Das Kinderblut soll Reichen als Verjüngungskur dienen. Wir haben den Mythos bereits zerlegt. Ohne Zweifel handelt es sich hierbei um eine der mit Abstand verstörendsten Erzählungen aus Verschwörer:innen-Kreisen.

Naidoo & Corona: Die Zerstörung des QAnon/Adrenochrom-Verschwörungsmythos

Kein Interesse an friedlichen Protesten

Wie so oft zeigten die Querdenker:innen deutlich, dass es ihnen nicht um den Schutz der Demokratie oder überhaupt um einen sachlichen Austausch von Argumenten geht. Zwar behaupten sie, für Freiheit und Demokratie kämpfen zu wollen, mit ihrem Dauerlärm machen sie einen demokratischen Dialog aber unmöglich. Mit freier Meinungsäußerung hat das ohnehin nichts mehr zu tun, wenn Journalist:innen um ihr Wohlergehen besorgt sein müssen. Dazu kommt eine Komplizenschaft mit antidemokratischen Kräften wie Verschwörungsideolog:innen und Neonazis. Querdenker:innen nutzen Veranstaltungen wie diese in Dortmund als weitere Gelegenheit, um ihre gefährlichen Ideologien zu verbreiten.

Robert Habeck kontert

Ein genervter Robert Habeck wusste sich jedoch souverän zur Wehr zu setzen. „Wer gegen alles ist, vergräbt sich nur noch in seinem eigenen Zorn“, zitiert Der Westen den Vizekanzler. Das Verhalten der aggressiven Querdenker:innen bestärkte ihn nur in seiner Linie. Er habe Hochachtung für alle, die aus einer tiefen pazifistischen Überzeugung heraus Waffenlieferungen an die Ukraine für falsch hielten. „Wen ich allerdings nicht hochachte, sind diejenigen, die Opfer und Täter vertauschen. Und wer in einer Situation wie dieser von links und rechts ‚Kriegstreiber‘ zu denen ruft, die jetzt die Menschen dabei unterstützen, ihr Leben zu verteidigen, der macht sich gemein mit Mördern, mit Kriegsverbrechern, mit Wladimir Putin“, kontert er.

 

Er findet deutliche Worte, für die „Kriegstreiber“-Beschimpfungen der Querdenker:innen. „Wer vergisst, wo oben und unten ist, wer Opfer und wer Täter ist, der verhöhnt die Opfer. Der sagt mit solchen Transparenten, dass der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt ist. Der Kriegstreiber hat einen Namen und der ist Putin, das ist der Kreml.“ (Quelle). Vielleicht sollte Olaf Scholz am 1. Mai sicherheitshalber Robert Habeck mitnehmen.

Artikelbild: shutterstock.com Klaus Feurich

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