Jahrelang bekämpfte die Union mit viel Desinformation die Novelle des GEG von Ex-Wirtschaftsminister Habeck und versprach, "Habecks Heizungsgesetz" abzuschaffen. Bis vor Kurzem wusste aber niemand, was das überhaupt heißen solle, oder ob es überhaupt irgendwelche Änderungen geben würde. Denn Habeck hatte lediglich eine Reform des bestehenden Heizungsgesetzes noch aus Merkel-Zeiten durchgeführt. Volksverpetzer ging davon aus, dass alles ein Etikettenschwindel war – denn die Regierung muss sich an Klimaziele halten, die auch das Bundesverfassungsgericht eingefordert hatte. Wir lagen falsch. Die Regierung streicht aber nicht nur Habecks Reform, sondern macht so massive Rückschritte, dass sie sogar hinter das ursprüngliche Merkel-Gesetz zurückfällt.
Es gibt viel Kritik am geplanten Gesetz. Die SPD wird dafür kritisiert, dass sie wirklich alles aufgegeben und die Union sich vollständig durchgesetzt hat, die Grünen kritisieren, dass das Gesetz in dieser Form von den Gerichten wieder einkassiert werden werde. Viele, wie zum Beispiel das Magazin Capital, befürchten, dass niemand von diesem Gesetz profitieren dürfte:
Aber ein wichtiger Punkt wird dabei oft übersehen: die Kosten für Menschen, die zur Miete leben. Und dieser Punkt ist entscheidend, ob das Gesetz doch noch ein Erfolg wird, oder ob die Kritiker Recht behalten. Denn es kommen massive Kosten auf Mieter zu – ohne, dass die ein Mitspracherecht hätten.
Im Entwurf der Regierung steht nun aber auch: "Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen."
Wenn man es aber realistisch betrachtet, dann sind alle fossilen Gas- und Ölheizungen mittelfristig unwirtschaftlich. Wie dieser Satz am Ende konkret ausgestaltet wird, ist also entscheidend dafür, ob das Gesetz zur Kostenfalle für Millionen Mieter wird, oder ob das Gesetz die Transformation sogar beschleunigt.
Mieter leiden unter steigenden Nebenkosten
Schon jetzt leiden Mieter unter den massiv gestiegenen Nebenkosten – zusätzlich zu den massiv gestiegenen Mieten. Die Nebenkosten sind wesentlich schneller gestiegen als die Preise allgemein. Das hängt vor allem mit den gestiegenen Gaspreisen durch Putins illegalen Angriffskrieg zusammen.
Die Kosten für eine Heizung durch Wärmepumpe sind dabei inzwischen wesentlich günstiger als mit Gas. Der Heizspiegel 2025 zeigt etwa für eine 70-m³-Wohnung Kosten von 680 € mit Wärmepumpe und 1.030 € mit Gas - die Gasheizung ist also offensichtlich unwirtschaftlich. Zusätzlich lassen sich die Kosten für eine Wärmepumpe durch eine Solaranlage senken. Fossile Heizungen werden also Jahr für Jahr immer unwirtschaftlicher. Und je früher man auf Alternativen wie Wärmepumpen umsteigt, desto mehr Geld spart man.
Auf all das haben Mieter allerdings keinerlei Einfluss. Sie können nicht mitentscheiden – müssen aber im Zweifel die Kosten dafür tragen.
3 Gründe, warum fossil Heizen sehr schnell sehr teuer werden wird
In Zukunft wird fossiles Heizen noch viel teurer werden. Erstens steigt der CO₂-Preis ab 2028 stark an, da dann der EU-Emissionshandel greift. Zweitens steigen die Netzentgelte für Gaskunden, je mehr Menschen vom Gas aussteigen. Das liegt daran, dass die Wartung des Gasnetzes bezahlt werden muss – und die Kosten dafür werden auf alle Nutzer verteilt. Und je weniger das sind, desto mehr müssen einzelne zahlen.
Und die Zahl der Gasnutzer sinkt. Zurzeit werden mehr Wärmepumpen als Gasheizungen eingebaut. Drittens hat die Koalition jetzt eine Grüngasquote beschlossen – und das wird sehr teuer. Eine Auswertung von Verivox zeigt, dass Biogastarife immer deutlich teurer sind als sogar die teuersten Gastarife. Diese Fakten stehen im deutlichen Widerspruch zu den Aussagen der Regierung – die geht davon aus, dass ja durch den Wegfall des CO₂-Preises bei Grüngas die Preise dafür sinken.
Sprich: Fossile Heizungen werden also in Wahrheit rapide teurer – und damit unwirtschaftlich. Es hängt jetzt alles davon ab, ob die Mieter vor den Folgen der Kostenexplosion geschützt werden würden. Wenn man nicht die massiven Kosten auf sie abwälzen kann, wird wegen dieses wirtschaftlichen Drucks trotzdem ein großer Ausstieg von fossilen Heizungen stattfinden. Und das ist gut für die Preise und die Umwelt ist, trotz – und nicht wegen – des neuen Heizungsgesetzes der Regierung.
Zwang zu Horror-Heiz-Preisen!
Hier kommen wir also zum Heizungsgesetz zurück. In Habecks Reform des Gesetzes waren Vermieter gezwungen gewesen, zumindest wenn die Gasheizung kaputtgeht, dann eine für Mieter kostengünstige Heizung einzubauen. In den meisten Fällen wohl eine Wärmepumpe. (Oder eine andere Heizung, die die 65-Regel erfüllte, dazu hätten auch Wasserstoffheizungen oder Grüngasheizungen gehört, aber die Wärmepumpe wird in den meisten Fällen einfach die wirtschaftlichste Variante gewesen sein. Ja, es hatte nie einen "Zwang" gegeben).
Mit dem neuen Gesetz wäre das aber nicht vorgesehen. Die reinen Anschaffungskosten für Gasheizungen sind zusätzlich dazu durchaus niedriger als die für eine Wärmepumpe. Sprich: Wenn sich Vermieter keine Gedanken darüber machen müssen, wie teuer Heizen mit Gas in den nächsten Jahren sein wird, weil das eh die Mieter zahlen, ist es kurzfristig und egoistisch für sie günstiger, die Kostenfalle Gasheizung anzuschaffen.
Viele Vermieter würden also einfach weiter Gasheizungen einbauen – die horrenden Nebenkosten zahlen ja die Mieter. Und in Deutschland leben die meisten Menschen zur Miete. Wenn das so bleibt, liefert die Regierung Millionen Menschen hilflos einer Kostenfalle aus. Ein Zwang zu Horror-Heiz-Preisen sozusagen. Das IWKöln hat ausgerechnet, dass ein Zwei-Personen-Haushalt bis 2035 jährlich rund 350 € mehr zahlen muss.
Ein einziger Satz im geplanten Entwurf gibt hier etwas Hoffnung: "Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen." Mehr steht dort aber noch nicht. Bis Ostern will die Koalition einen ausformulierten Gesetzentwurf im Kabinett beschließen. Wird dieser Satz auch nur halbwegs ernst genommen, dürften Vermieter de facto keine Gasheizungen mehr einbauen – dann wäre das Gesetz auch fürs Klima noch verschmerzbar.
Bis Ostern wird sich also zeigen, ob die Regierung nicht nur das Klima, sondern auch Millionen Menschen ruiniert, die zur Miete leben.
Artikelbild: Sebastian Christoph Gollnow/dpa