Das wichtigste, was ihr über die Klimaziele der Parteien wissen müsst

| Umwelt/Klima | 18. August 2021

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Analyse: Wie die Parteien ihre Wahlprogramme ändern müssen, um die 1,5-Grad-Grenze noch zu erreichen

Für alle, die sich für die Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten interessieren, waren es vier harte Wochen. Dass die Erderhitzung zu häufigeren und stärkeren Extremwettern führt – daran gibt es seit Jahren keine Zweifel mehr. Wie sehr die Folgen steigender Temperaturen heute schon unser Leben beeinflussen, wurde einem Großteil hierzulande jedoch erst mit den Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz deutlich.

Zwar steht eine genaue Untersuchung des Ereignisses mit der Klimakrise noch aus – die Scientists for Future stellen aber schon im Juli klar, “dass die menschengemachte Erderwärmung ohne Zweifel zur Schwere des Flutereignisses beigetragen hat”. Die Zeit für Ablenken und Zögern ist endgültig vorbei, wenn auch in Deutschland Menschen durch die Folgen höherer Temperaturen ihre Lebensgrundlagen- und manche von ihnen sogar ihr Leben selbst verlieren. Sollte man meinen.

Die Bilder der Fluten aus China und Afghanistan und der Brände aus Nordamerika, Griechenland, der Türkei und Sibirien zeigen eindrucksvoll, dass es heute keinen Ort mehr gibt, an dem die Klimakrise nicht bereits wütet. Ignoriert werden nicht nur in deutschen Medien dabei nach wie vor Ereignisse wie die Rekord-Dürren in Angola und Madagaskar, die jeweils mehrere Millionen Menschen vor eine Hungerkatastrophe stellen. Viele der Länder, in denen die Folgen der ungebremsten Erderhitzung seit Jahren die verheerendsten Folgen anrichten, haben nur unzureichende Mittel, diese zu beseitigen oder sich auf künftige vorzubereiten:

Expert*innen rechnen ab 2030 mit rund 300 Milliarden US-Dollar an jährlichen Schäden durch die Klimakrise – allein im Globalen Süden. Die Industrienationen, die für den Großteil der historischen Emissionen verantwortlich sind, halten zeitgleich nicht einmal ihre versprochene Unterstützung von 100 Milliarden US-Dollar ein.

Der aktuelle IPCC-Klimabericht

Um die Klimakrise auf die Titelseite zu setzen, brauchte es für viele in dieser Woche jedoch einen weiteren Anlass: den aktuellen Bericht des Weltklimarates IPCC. Und obwohl der Großteil der Erkenntnisse darin gar nicht neu ist, hat es die Zusammenfassung in sich. Die heutigen Klimakatastrophen werden sich unabhängig davon, ob wir überhaupt noch Emissionen ausstoßen, in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten verschlimmern. Ein Leben ohne immense Folgen der Erderhitzung wird es für uns nicht mehr geben.

Der Ausblick betont noch stärker, wie wichtig die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze ist und dass es hierfür noch nicht zu spät ist. Eine deutlich stärkere Erhitzung – die bei unserem aktuellen Kurs jedoch sehr viel wahrscheinlicher sind bedeutet u.a. jährliche tödliche Hitzewellen, die früher alle 50 Jahre auftraten, kriegerischen Auseinandersetzungen um Wasser und große Teile der Erde, die unbewohnbar werden.

Die Sorge um die Klimakrise ist hierzulande momentan so hoch wie seit den größten Klimademonstrationen der Geschichte im Jahr 2019 nicht mehr: Laut einer Allensbach-Umfrage ist mehr als die Hälfte der Deutschen über die Entwicklungen sehr besorgt. Gleichzeitig stößt unser Land in diesem Jahr geschätzte 47 Millionen Tonnen mehr Emissionen aus als im Corona-Jahr 2020 – der höchsten Anstieg der letzten 30 Jahre. In weniger als sieben Wochen ist Wahl, viele werden per Brief schon deutlich früher abstimmen. Keine demokratische Partei kann es sich erlauben, das Thema jetzt zu ignorieren.

Ist das also der Zeitpunkt, in dem alle politischen Akteur*innen Maßnahmen vorlegen, mit denen wir einen fairen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze leisten können? Schauen wir es uns an.

Union: Laschet dreht an seiner Klima-Bilanz

Die direkte Reaktion Armin Laschets auf die Frage, ob er nach der Flutkatastrophe auch politische Konsequenzen im Klimaschutz zöge, war deutlich: „Wegen so einem Tag ändert man nicht die Politik“. Genau solche Tage gab es im Anschluss aber weltweit mehrere.

Nach der Kritik an seiner Aussage wechselt das Team um den Kanzlerkandidaten seine Kommunikationsstrategie: “Kein anderes deutsches Bundesland hat so viel CO2 eingespart” wie NRW. So zumindest die Behauptung. Dass das gerade in der Energiewende schlichtweg nicht wahr ist, zeigen die Analysen der TAZ und des ZDF und auch unsere Analysen. Seine spätere Botschaft, Deutschland brauche „einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien“ ist zwar richtig. Worte allein reduzieren aber genau null Gramm CO2, wenn Laschet zeitgleich durch neue Mindestabstände für die Windkraft eben diesen Ausbau gemeinsam mit der FDP abwürgt.

Am Montag dann die Fortsetzung: Laschet will „Deutschland zum ersten klimaneutralen Industrieland machen“, natürlich unter Berücksichtigung von Arbeitsplätzen und Sozialem. Zur Wahrheit gehört aber, dass diese Klimaneutralität laut dem Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung mehr als zehn Jahre zu spät zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kommt. Außerdem muss sich die Union mit der anhaltenden Blockade der Energiewende für zehntausende verlorene Jobs verantworten und lehnt einen sozialen Ausgleich des CO2-Preises zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen nach wie vor ab.

Laschet und die Union sprechen sich also nach den Katastrophen der letzten Wochen doch noch für Klimaschutz aus. Das Programm und der Wahlkampf, in dem sie jede wirksame Maßnahme dafür ablehnen, bleiben aber unangetastet. Die Wähler*innen werden es schon nicht merken – so das offensichtliche Kalkül.

Faktencheck Laschet: NRW ist Spitzenreiter – bei Emissionen, Klimaschutz nur Mittelfeld

SPD: Plötzlich Opposition

Die SPD hofft währenddessen auf einen anderen Effekt in der Bevölkerung: Sie baut darauf, dass sich niemand erinnert, wer seit acht Jahren mit der Union regiert. Der Finanzminister und amtierende Vize-Kanzler Olaf Scholz möchte die Gesetze zum Klimaschutz natürlich dann „direkt zu Beginn der nächsten Legislaturperiode“ anpassen. Er verspricht einen „sofortigen Neustart“.

In der Zwischenzeit heißt die Strategie Frontalangriff. Peter Altmaier (CDU) habe beim Strombedarf und den daraus folgenden Ausbauzielen für erneuerbare Energien gelogen. Julia Klöckner (CDU) sei „Chef-Lobbyistin“ der Agrarwirtschaft. Wegen Andreas Scheuers’ (CSU) Mautdebakel fehle Geld für die Verkehrswende. Soweit so richtig.

Scholz und Co. verschweigen dabei, dass die SPD die getroffenen Klimagesetze bis heute mitträgt, und sie sogar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter verteidigen. Trotz aller berechtigter Kritik am Koalitionspartner: Könnte die SPD ab September alleine regieren, würden wir die 1,5-Grad-Grenze ebenfalls sprengen. Die Sozialdemokrat*innen wollen den Kohleausstieg 2038 nicht politisch vorziehen, Scholz hat sich explizit dagegen ausgesprochen, und stellen sich in Brandenburg Ende Juli demonstrativ dahinter; sie sind nach wie vor die treibende Kraft hinter der Gaspipeline Nord Stream 2 und lehnen eine notwendige Erhöhung der CO2-Steuer kategorisch ab. Auch die bereits angesprochene zu späte Klimaneutralität 2045 soll als Ziel bleiben. Woher der plötzliche klimapolitische Umschwung also kommen soll, bleibt bislang offen.

Trotz amtierender Umweltministerin und einem Vize-Kanzler als Kandidaten sei allein die Union Schuld an der deutschen Klimapolitik, so die neue SPD-Linie. Eine Neuverhandlung des unzureichenden Wahlprogramms lehnt Scholz erst am Mittwoch ab: „Unsere Ziele sind bereits extrem ehrgeizig“ – die Klimakatastrophe können sie so aber nicht verhindern.

Grüne: Symbolpolitik statt 1,5-Grad

Man könnte meinen, sechs Jahre nach dem Pariser Abkommen hätte wenigstens die größte grüne Partei der Welt einen Plan zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Falsch gedacht. Und die Reaktion der letzten Wochen lässt bisher nicht darauf schließen, dass sich das demnächst ändern wird.

Statt die überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung für Klimaschutz zu nutzen, um neue Maßnahmen zu verkünden, wärmen Baerbock und ihre Partei das unzureichende Wahlprogramm einfach auf. Damit entscheiden sie sich dagegen, die darin enthaltenen Lücken zu schließen: Einen Ausbaustopp für neue Autobahnen lehnt die Partei bislang ab, den Ausbau möchte sie lediglich reduzieren. Eine ausreichende Anhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren auf 2025 und des CO2-Preises lehnt sie ebenfalls ab. Parteiintern gibt es auch dafür Kritik: “Mit den jetzigen Vorschlägen zum CO2-Preis schaffen wir es noch nicht, die Erderwärmung auf einen 1,5-Grad-Pfad zu begrenzen”, so der Bundestagskandidat Jakob Blasel. Auch Kemfert bezeichnet ihn als “wahre[n] Dumpingpreis”.

Zwar liefern die Grünen nach den Flutkatastrophen auch inhaltliche Vorschläge – der Fokus auf ein Veto-Recht eines möglichen Klimaministeriums statt auf ein Nachschärfen der Ambitionen und Instrumente zeigt aber: Statt auf „Sonntagsreden“ (Baerbock) wie ihre Mitbewerber setzen die Grünen aktuell selbst auf Symbolpolitik. Das Wahlprogramm kommt einem fairen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze dadurch nicht näher.

Trotz voranschreitender Klimakrise und wissenschaftlicher Warnungen entscheiden sich die Grünen dagegen, ihre Vorschläge für die nächsten Jahre an die Notwendigkeiten der Klimakrise anzupassen. Will die Partei die internationalen Zusagen zum Klimaschutz einhalten, muss sie die Maßnahmen und die Ambition ihres Wahlprogramms neu verhandeln. Daran führt kein Weg vorbei.

Die FDP betreibt Realitätsverweigerung

Im Gegensatz zu anderen Parteien versucht die FDP gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, sie würde nach der Flutkatastrophe im Klimaschutz ernst machen. Stattdessen lehnt sie selbst die unzureichenden Vorschläge der Konkurrenz kategorisch ab und setzt weiter auf den eigenen utopischen Dreiklang aus Technologieoffenheit, Marktwirtschaft und Forschungsfreiheit. Frei nach dem Motto: „Irgendwas in der Zukunft wird es schon richten“. Ein Hauptfokus der Partei liegt dabei auf synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren. Prof. Ortwin Renn, Berater der Bundesregierung, sagt im Interview mit dem ZDF dazu, diese seien “im Moment wesentlich teurer als die batteriebetriebenen Fahrzeuge. Das heißt hier einen wirklich großen Durchbruch zu haben in Richtung auf private PKW, das sehe ich im Moment nicht. (…) Ich würde da nicht meine ganze Hoffnung daraufsetzen.”

Als einzige demokratische Partei fordert die FDP auch nach den Ereignissen der letzten Wochen am wenigsten Tempo beim Klimaschutz. Sie will bis 2050 und damit fünf Jahre später als bereits in Deutschland beschlossen klimaneutral werden. Schaffen will sie das mit einem vagen Vorschlag eines weltweiten Emissionshandels, der für perspektivisch alle Bereiche umfasst – wie das langfristige Vorhaben den Treibhausgasausstoß in Deutschland kurzfristig senken soll, bleibt offen. Ein Großteil des Klimaprogrammes bezieht sich zusätzlich darauf, welche Maßnahmen die Partei ablehnt.

Ökonomin Kemfert sieht darin “ein Programm der Undeutlichkeit, der Intransparenz, der Verlagerung und der Verschiebung”. Auch das ZDF fällt nach dem Sommerinterview des Parteivorsitzenden deshalb ein vernichtendes Urteil: “Lindners Pläne sind weder ambitioniert noch realistisch genug, um die Klimaziele zu erreichen”.

FDP bezeichnete häufigere Extremwetter wegen Klimakrise 2017 noch als “Fake News”

Wobei der FDP zumindest in der Kommunikation eine steile Lernkurve zugutegehalten werden muss: 2017 machte sich Nicola Beer noch über ein „angebliches Auftreten von mehr Extremwetterereignissen“ lustig und nutze den Hashtag „#Fakenews“.

Wohlgemerkt ist Frau Beer inzwischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments und bis heute Teil des FDP-Bundesvorstandes. Den dazugehörigen Tweet löschte sie nach den Flutkatastrophen der vergangenen Wochen still und leise – eine Entschuldigung oder Richtigstellung gab es nie. Dass die FDP die Klimawissenschaft heute zumindest nicht mehr öffentlich leugnet, reduziert alleine jedoch noch keine Tonne CO2.

Statt auf unwahrscheinliche technologische Durchbrüche zu setzen und fast ausschließlich auf die weltweite Notwendigkeit zur Emissionsreduktion hinzuweisen, sollte die FDP sich für wirksame Maßnahmen im Klimaschutz aussprechen. Anders werden wir den Treibhausgasausstoß in der kommenden Legislaturperiode nicht ansatzweise ausreichend senken.

Das LINKE Dilemma

Erwartungsgemäß stellt sich die Linke nach den Fluten und dem Bericht des Weltklimarates hinter Forderungen nach mehr Klimaschutz. Es überrascht zu diesem Zeitpunkt des Artikels nicht mehr: Auch sie verhandelt ihr Wahlprogramm bislang trotzdem nicht neu. Als einzige Partei fordert sie im Einklang mit der 1,5-Grad-Grenze die Klimaneutralität bis 2035 – ob die aufgelisteten Maßnahmen dafür reichen, ist fraglich. Wer den CO2-Preis als Instrument so vehement ablehnt, macht die Aufgabe auf keinen Fall leichter. Ein Ende Juli vorgestelltes „Klima-Job-Programm“ soll zumindest die Frage nach Arbeitsplatzverlusten durch konsequenten Klimaschutz beantworten.

Ein Blick auf die Landesverbände der Partei während der letzten Wochen zeigt, dass die Klimakrise aber längst nicht in allen Teilen der Linken angekommen ist. Wenige Tage nach der Flutkatastrophe jubelt die Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns über die „überfällige Einigung mit den USA, dass Nord Stream 2 ohne weitere Sanktionsdrohungen fertig gebaut werden kann“. Die Berichte, nach denen Gas durch einen hohen Methan-Ausstoß ähnlich klimaschädlich ist, wie Kohle, ignoriert der Landesverband einfach. Stattdessen setzt sie – ähnlich wie die anderen Parteien – auf Gas als „Brückentechnologie“. Wie eine Pipeline mit einer Lebensdauer bis etwa 2070, die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa bringt, mit dem Ziel der Klimaneutralität 2035 einhergeht, kann die Partei wahrscheinlich selbst nicht beantworten.

Teile des Parteivorstands werden hier deutlich: „#NordStream2 ist klimapolitisch völliger Quark. Wir brauchen ein Ende des fossilen Kapitalismus und keine neuen fossilen Megaprojekte!“ [sic]. Hoffen wir, dass sie sich intern durchsetzen.

Eine Nachverhandlung der Programme ist nötig

Die Reaktion der Parteien auf die Flutkatastrophe und den Bericht des Weltklimarates fassen die Probleme im Klimaschutz gut zusammen: Alle springen den Forderungen der Wissenschaftler*innen nach einer stärkeren Senkung der Emissionen zur Seite, niemand präsentiert jedoch neue Maßnahmen oder stärkere Ambitionen. Bis heute reicht kein Wahlprogramm aus, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten – der Vergleich der Parteiprogramme mit der Studie des renommierten Wuppertal-Instituts zu den notwendigen Entscheidungen im Klimaschutz zeigt das deutlich.

Wollen die Parteien und ihre Spitzenpolitiker*innen die Klimakrise ernsthaft bekämpfen, müssen sie diese in den kommenden Wochen nach verhandeln. Klimafolgenforscher Stephan Rahmstorf ist sich im SPIEGEL in dieser Woche sicher: „Die kommende Legislaturperiode dürfte die letzte sein, in der Deutschland noch das Ruder beim Klimaschutz herumreißen und einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Paris-Ziele leisten kann“. Stand heute erfüllt kein Programm diese Aufgabe, die Flutkatastrophe und der IPCC haben daran bislang nichts geändert.

Es liegt deshalb an den Bürger*innen, die Parteien über die Wahl hinaus zu neuen Bekenntnissen im Klimaschutz zu bewegen. Die vergangenen Wochen haben so vielen Menschen in diesem Land gezeigt, wie verheerend der Schaden ist, den unsere Regierungen durch die bisherige Erderhitzung bereits verursacht haben. Die Brände, Fluten, Dürren und Hitzewellen zeigen uns in Kombination mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen aber auch, wie wichtig konsequentes Handeln ist. Um das zu erreichen, braucht es die Diskussionen darüber – aber nicht nur auf Twitter, sondern in allen Teilen der Gesellschaft: in WhatsApp-Familienchats, beim Friseurbesuch und dem nächsten Inspektionstermin Ihres PKW. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie dort auch ankommen.

Was die völlig abgedrehte AfD übrigens wirres zum Thema Klima sagt, haben wir hier:

Faktencheck: So absurd falsch ist das AfD-Programm bei der Klimakrise

Artikelbild: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

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