Nächster massiver Neonazi-Übergriff in Erfurt: Unsere Gesellschaft nimmt die Gefahr nicht ernst genug

| Kommentar | 3. August 2020

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Von Anastasia Tikhomirova

Es reicht

Wieder einmal gab es einen rassistisch motivierten Angriff in Deutschland. Dieses Mal in Erfurt auf drei Guineer, die Freitag auf Samstag Nacht zufällig an einem rechten Szenetreff vorbei liefen. Die 12 Angreifer sind nicht nur zum großen Teil polizeibekannten Angreifer, sondern stammen aus der rechtsextremen Szene (Quelle). Beim Angriff nahmen sie den Tod der Opfer billigend in Kauf, da sie diese teils schwer verletzten.

Medien schreiben von einem „mutmaßlich fremdenfeindlichen Motiv“ und von „Gewalttätern“. In der ersten Pressemitteilung der Polizei hieß es sogar, die „ausländischen Mitbürger“ hätten sich nach einer „Streitigkeit“ zum Teil schwer verletzt. Das impliziert, sie hätten sich die Verletzungen selbst zugefügt oder seien selbst Schuld daran.

Der Zustand eines Verletzten wurde zeitweise gar als “kritisch” eingestuft. Das aber heißt, die Angreifer haben seinen Tod in Kauf genommen, ihn vielleicht sogar zum Ziel gehabt. Die Tat als „Streitigkeit“ oder „körperliche Auseinandersetzung“ zu bezeichnen, verkennt und relativiert die rassistischen, niederen Beweggründe, aus welchen die Tat offensichtlich begangen wurde.

Es ist darüber hinaus falsch, hier von Fremdenfeindlichkeit zu sprechen

Weiße Ausländer*innen wären höchstwahrscheinlich nicht angegriffen worden – schwarze Deutsche hingegen schon. Nennt das Kind beim Namen: Es ist eine aus rassistischen Beweggründen verübte Tat gewesen. Verübt von Nazis, die keine Angst davor haben, ihre Gesinnung nach außen zu tragen und auszuleben. Weil sie wissen, dass ihnen vermutlich keine harten Konsequenzen drohen. Denn auch hier wirft das Handeln der Justiz Fragen auf, da alle Täter seit gestern Abend wieder auf freiem Fuß sind. Gegen sie lägen wohl laut Staatsanwaltschaft keine Haftgründe mehr vor (Quelle), obwohl hier mindestens die Rede von „schwerer Körperverletzung“ und „bedingtem Tötungsvorsatz“, wenn nicht gar von „versuchtem Totschlag“ sein sollte.

Wie kann es sein, dass gefährliche Gewalttäter in die Freiheit entlassen werden und damit weiterhin eine Bedrohung für die Gesellschaft, beziehungsweise vor allem die BIPoC in unserer Gesellschaft darstellen? Was ist das für eine Gesellschaft, in der schwarze Personen Angst davor haben müssen, sich zu bestimmten Uhrzeiten an bestimmte Orte zu begeben, weil es passieren könnte, dass sie Opfer eines rassistischen Angriffs werden? Es wird zugelassen, dass sie in permanenter Angst und Vorsicht vor rassistischen Übergriffen leben müssen und dadurch in ihrer Bewegungsfreiheit und ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden.

Die Täter hielten sich vor dem Angriff Angaben zufolge vor einem rechten Szenetreff auf, an welchem die Opfer zufällig vorbei gelaufen sind. Dort treffen sich laut Thüringer Sicherheitskreisen Mitglieder*innen und Sympathisant*innen der rechtsextremen Kleinpartei „Dritter Weg“ (Quelle).

Demo gegen Verharmlosung von rassistischer Gewalt

Am Samstagnachmittag gab es in Erfurt eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und rassistische Gewalt, auch mit dem Hintergrund rechtsextremer Übergriffe vor einigen Wochen (mehr dazu). Demonstrant*innen forderten ein stärkeres Vorgehen gegen rechte Gewalt und die Taten beim Namen zu nennen, anstatt das Motiv, wie so oft, zu verschleiern und sie als Einzelfälle zu bezeichnen (Quelle). Hierzu waren circa 400 Antifaschist*innen erschienen.

Auch hier zeigt sich mangelndes Solidaritätsbewusstsein und eine Ignoranz gegenüber rechtsextremen Übergriffen innerhalb der Gesellschaft. Tödliche Angriffe auf Menschen durch Rechtsextreme sind weit häufiger, als man vermuten mag. Seit der Wiedervereinigung gibt es mindestens 182 Todesopfer rechtsextremer Gewalt (Quelle). Wozu bedarf es noch, um rechte Gewalt endlich ernst zu nehmen und sich mit den Opfern zu solidarisieren? Eines weiteren Mordes? Eines weiteren Hanaus? Ja, erst im Februar fand ein rechtsextremistisch motivierter Terroranschlag in Deutschland statt.

Wieso wird erhöhte Polizeipräsenz an „Kriminalitätsbelasteten Orten“ (kurz KBO), wie zum Beispiel dem Görlitzer Park, Alexanderplatz in Berlin, einem Teil der Rigaer Straße, oder nach den Randalen in Frankfurt und Stuttgart am Opernplatz und Schlossplatz, wo die Polizei verdachtsunabhängig Identitätsfeststellungen und Personenkontrollen durchführen darf, gezeigt? Hingegen werden an rechten Szenetreffs keine Beamten postiert, auch nach solchen Übergriffen nicht.

„Schwarzafrikanische Dealer“ machen Görlitzer Park SICHERER!

“innerhalb kürzester Zeit kam es zum zweiten massiven Neonazi-Übergriff in Erfurt”

Die Politikerin, Anti-Rassismus- und Anti-Faschismus-Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Katharina König-Preuss zeigte sich empört und fassungslos angesichts der Taten in Erfurt:

„Neonazi-Aktivitäten in Thüringen steigern sich in den letzten Wochen, innerhalb kürzester Zeit kam es zum zweiten massiven Neonazi-Übergriff in Erfurt, bei dem erneut Menschen schwer verletzt wurden. Der III. Weg bietet Kampfsporttraining für militante Neonazis aber auch für Kinder und Jugendliche an. Das Ziel ist, wie sich heute Nacht erneut zeigte, Menschen zu verletzen und eine Atmosphäre der Angst zu schaffen. Es ist längst an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Neonazis müssen Grenzen gesetzt werden, ein Verbotsverfahren gegen den III. Weg ist überfällig. [sic]“ (Quelle)

Rechte Gewalt hat Kontinuität, jedoch ist die Aufmerksamkeit, die diesen Taten zu Teil wird, sowie der Aufklärungswille der Justiz unverhältnismäßig gering. Täter*innen entgehen in vielen Fällen einer Verurteilung, da die Verfahren über Jahre verschleppt oder eingestellt werden. Nazi-Schläger können also weiter ungehindert durch die Straßen ziehen, Angst und Schrecken verbreiten und Menschen angreifen. Oder gar töten.

Die Hemmschwelle für rechtsextreme Gewalttaten sinkt, wie sich an ihrer Häufung beobachten lässt. Eine Intervention durch Justiz und Ermittlungsbehörden wird seit Jahren von Betroffenen, Politiker*innen, Opferberatungsstellen und Antifaschist*innen postuliert, jedoch versagt der Staat hier bisher auf ganzer Linie. (Quelle: “ezra”, Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt) Es reicht!

Autorin: Anastasia Tikhomirova. Artikelbild: Boris Roessler/dpa

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