Warum wir über Frankfurt reden, aber den möglichen Nazi-Angriff in Erfurt ignorieren

| Schwer verpetzt | 23. Juli 2020

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Frankfurt Skandal, Erfurt egal?

Es passiert etwas seltsames in Deutschland. Seltsam, aber auch beunruhigend, da hier konservative Parteien und rechtsextreme Kräfte die gleichen Vorfälle aus unterschiedlicher Motivation heraus instrumentalisieren, was zu einer gegenseitigen Verstärkung führt. Und da es in den großen Medien nicht wirklich hinterfragt wird, die gerne die Narrative von Polizei und CDU übernehmen, könnte es genau so gut wahr sein für die Öffentlichkeit. Das ist gefährlich. Und ich möchte einen Vorfall in Erfurt zur Gegenüberstellung herausholen. Eben weil du, liebe*r Leser*in wahrscheinlich davon nicht einmal gehört hast. Weil mir unterstellt wird, dass das nicht selbstverständlich ist, hier der Disclaimer:

Wir beim Volksverpetzer verurteilen Gewalt, selbstverständlich auch gegen Polizeibeamt*innen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Jede*r Verletzte ist eine*r zu viel. Ich persönlich halte die deutsche Polizei für eine wichtige Institution. Ich habe ein paar Freunde bei der Polizei, die ich auch sehr schätze. Und ich wünsche niemandem etwas Schlechtes. Auch verurteile ich selbstverständlich die Randalen wie in Stuttgart oder Frankfurt, alle Sachbeschädigungen, Plünderungen und Verletzungen. Wer denn nicht? Straftaten sind Straftaten.

Aber hier geht es darum, was mit diesen Vorfällen medial gemacht wird, warum und wer davon was erreichen will. Seinerzeit habe ich zu Stuttgart bereits eine Einordnung geschrieben, und ich werde einige Argument hier wiederholen, wer aber noch einmal über den konkreten Fall nachlesen will, kann hier vorbeischauen:

Stuttgart: „Nie dagewesene Gewalt“?! Polizei, Politik & Presse im Rausch der Übertreibung

Nazis being Nazis

Dass Rechtsextreme jetzt Stuttgart oder Frankfurt aufzählen, als seien dort Terroranschläge verübt worden, sollte keinen verwundern. Bei aller Verurteilung der Geschehnisse: Es handelt sich um Randalen von Jugendlichen, um Prellungen und Schürfwunden, wie der Frankfurter Polizeipräsident erklärt. In Stuttgart gab es ein mutmaßlich versuchtes Tötungsdelikt gegen einen Studenten. Psychologen erklären, es handelt sich um das Produkt von Unruhen im Rahmen der Corona-Pandemie, gepaart mit Alkohol, Gruppenzwang und toxischer Männlichkeit (Quelle).

Klar ist das ein Problem und wir müssen darüber sprechen, wie wir das lösen können. Aber rassistische Scheindebatten werden dabei nicht helfen. Ja klar, „Migrationshintergrund“, „Stammbaumforschung“ sind Einwürfe, die versuchen, das Problem zu einem Problem mit Migration zu machen. Aber wow, Rassisten halten Ausländer für das Problem, wer hätte das gedacht? Deutschland ist zum dritten Jahr in Folge so sicher wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr (Quelle). Das Deutschland-wegen-Ausländer-unsicher-Narrativ ist längst widerlegt.

Dass unter randalierenden Jugendlichen in Stuttgart (Migrationshintergrund Anteil 44%, Quelle) oder Frankfurt (Migrationshintergrund Anteil 51,2%, Quelle) welche mit „Migrationshintergrund“ sind, wer hätte es gedacht?! Deutsche sind nun mal nicht mehr alle blond und blauäugig, das ist die Realität. Ich bin blond und blauäugig und habe technisch gesehen einen „Migrationshintergrund“. Das ist die Normalität. Wer das anprangert, muss ein Rassist sein. Das Konzept an sich ist jedoch, so wie es da verwendet wird, rassistischer Blödsinn und nur der „Arierausweis light“.

„Migrationshintergrund“: Ariernachweis Reloaded?

Die Polizei ist nicht neutral

Die Polizei ist NICHT neutral, wenn es um Auseinandersetzungen mit der Polizei geht. Das sage nicht ich, das sagt der Deutsche Journalistenverband: „Bei Auseinandersetzungen ist die Polizei Partei und nicht unparteiischer Beobachter“. Wenn ich Polizeimeldungen kritisch hinterfrage und sie nicht einfach nur abtippe, bin ich kein Autor eines „linksextremen Blogs“, der „Gewalt verharmlosen“ will, sondern verwende journalistische Standards, die die deutsche Presse anscheinend kollektiv über Bord wirft.

Wie schon öfter auf volksverpetzer.de erwähnt, haben die Polizeibehörden natürlich ein Interesse daran, sich in einem Konflikt als Opfer zu präsentieren. Und konservative Innenministerien spielen dabei mit, eben weil sie ihr Law-and-Order-Image aufrecht erhalten wollen. Und weil sie meistens seit Jahren für eben jene Polizei verantwortlich sind. Dass die Gewaltkriminalität gegen Polizeibeamt*innen im vergangenen Jahr um 31,2% gesunken ist, mag bei solchen Schlagzeilen eine absurde Behauptung sein:

Ich weiß, wie das klingt. Aber um diese Schlagzeilen zu erzeugen hat der BKA-Pressesprecher einfach eine ganz eigene Definition von „Gewalt“ verwendet, die ironischerweise Straftaten wie Mord und Totschlag NICHT beinhaltet. Ja, wirklich. Wenn man einfach nur die BKA-eigenen Definitionen von „Gewaltkriminalität“ heraussucht und mit den BKA-eigenen Zahlen von Straftaten gegen die Polizei vergleicht, kommt da ein Rückgang von 32,1% heraus. Wenn man alle Straftaten einrechnet, gab es lediglich einen Anstieg von 1,3%, so steht es im eigenen BKA-Lagebericht. Und nicht von 8,2%, wie die Polizei und Herr Seehofer uns erzählen. Ganz ausführlich, mit allen Fakten und Belegen hat das der Kollege Tobias Wilke hier aufgedeckt:

Abwehrhaltung

Seehofer will für seine politische Haltung eine Aufklärung über racial profiling (die es gibt) und rechtsextreme Polizeistrukturen verhindern. Eine Studie über Gewalt gegen die Polizei nimmt er hingegen sehr gerne. Auch wenn diese, gut durchgeführt, zeigen dürfte, dass über die Hälfte der „Attacken“ gar keine sind und dass den meisten Polizist*innen im Zuge der „Gewalt“ nicht ein Haar gekrümmt wird – erstaunlicherweise im Gegensatz zu den „Tätern“. Kaum ein Polizist wird je wegen Gewalt im Dienst verurteilt – eine Gegenanzeige kommt aber quasi automatisch (Quelle). Und macht den Beamten damit automatisch zum „Gewaltopfer“ in der Statistik. Mehr dazu:

Das ist kein Anti-Polizei-Bias, das sind die Fakten. Nach Stuttgart und Frankfurt sprach die Polizei von einem „neuen Phänomen“ wegen der Größe der Gruppen, aus denen die Delikte verübt wurden. 2011 zählte das BKA, als man diese Statistik noch anführte, aber zwei Delikte mit mindestens 50 Personen (z.B. Hooligans) PRO TAG. 

BKA Lagebild 2011

Schon immer dagewesene Gewalt

Stuttgart, der 30. September 2010. Mindestens 164 Verletzte, andere sprechen von mindestens 400. Blutende Augen, Pfefferspray im Gesicht. Der „schwarze Donnerstag“ war eine Straßenschlacht, bei welcher die Polizei brutal die Stuttgart-21-Proteste niederschlug (Quelle). Oder einfach mal „Stuttgart Hooligans“ googlen. Wasserwerfer in Stuttgart im Jahr 2017. Es gab Verletzte, zehn Festnahmen. Gegen Fußball-Hooligans (Quelle). Ein Aufeinandertreffen von 170 Fußball-Hooligans erst Anfang März (Quelle). Aber gehen wir mal aus Baden-Württemberg weg. Köln 2014:

5000 rechtsradikale Hooligans liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Hunderte gewaltbereite Nazis, die von der Polizei beobachtet werden (Quelle). Es wurden 44 Polizisten verletzt (Quelle). In Stuttgart am Wochenende waren es 19, nur einer davon dienstunfähig (Quelle). Oder erst vergangenen Monat in Sachsen: Mehrere Großeinsätze – man verhaftete u.a. 25 Neonazis, die die Polizei mit Stangen & Rohren angriffen & Glasflaschen warfen. Sie beschädigten ein Polizeiauto, man fand Granaten & Messer (Quelle).

Wirklich?

2016 überfielen 200 bewaffnete Neonazis einen ganzen Stadtteil in Leipzig, plünderten und zerstören (Quelle). „Offener Straßenterror“ 2015 in Leipzig: Straßenschlacht von der Polizei mit Autonomen, die einen Nazi-Aufmarsch verhindern wollten (Quelle). Oder die „Chaostage von Hannover“ 1995: 240 verletzte Beamt*innen und verletzte 200 „Punks“, Pflastersteine, brennende Barrikaden (Quelle). Und vieles, vieles mehr. Ich hab nur ein paar Minuten gegooglet. Die Öffentlichkeit hat das anscheinend alles kollektiv vergessen. Und sprechen wir mal nicht davon, dass erst im Februar ein rechtsextremer Terrorist bei einem Anschlag neun Menschen ermordete. Vor einem Jahr war Halle und der Mord an Walter Lübcke.

Erfurt

Kommen wir da mal zu Erfurt. Warum wird Erfurt nicht in einem Atemzug mit Frankfurt und Stuttgart genannt? In der Nacht zum Samstag gab es eine Massenschlägerei, die Polizei spricht von einem „einseitigen Angriff“ einer größeren Gruppe. Mehrere Betroffene mussten im Krankenhaus behandelt, eine der betroffenen Personen musste operiert werden. Auch drei hinzukommende Polizisten seien bei ihrem Eingreifen leicht verletzt worden (Quelle, Quelle).

Warum wird dieser Vorfall nicht gleichermaßen instrumentalisiert? Na gut, es wurde versucht – von der AfD. In ihrem typischen Schnellschuss wurde gleich versucht, noch ehe Fakten bekannt waren, politisches Kapital herauszuschlagen, gar dem linken Ministerpräsidenten Ramelow die Schuld zu zuschieben.

Eine andere, mögliche Antwort: Zum Angriff in Erfurt gibt es Hinweise darauf, dass die Tatverdächtigen in die Neonazi-Szene gehören. „Daher ist davon auszugehen, dass der Überfall aus dem extrem rechten Milieu kam. Ich gehe davon aus, dass Polizei und Staatsanwaltschaft, die in alle Richtungen ermitteln, vor diesem Hintergrund mit der nötigen Sensibilität eine neonazistische Motivation prüfen.“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es wird auch gefordert, dass ein Tötungsvorsatz überprüft werden soll, wegen Tritten gegen den Kopf auf eine am Boden liegende Person (Quelle).

AfD und CDU in Tandem

Dass Rechtsextreme Vorfälle wie Stuttgart und Frankfurt zu eine Art Terror aufbauschen, ist wenig verwunderlich. Aber dass die Polizei und der Innenminister das tun, liegt daran, dass sie ein Interesse daran haben, von der berechtigten Kritik an Polizeigewalt und rechtsextremen Strukturen in der Polizei abzulenken. Und sie medial vom „Täter“ zum „Opfer“ umzudeuten. Es ist ein Narrativ, mehr nicht. So verurteilenswert Stuttgart oder Frankfurt auch sein mögen, die mediale und sprachliche Eskalation, egal ob von Rechtsextremen, um „Ausländern“ die Schuld zu geben, oder Konservativen, um von Kritik an der Polizei abzulenken, geht über das Ziel hinaus. Und das schadet uns.

Für dieses Narrativ lässt Horst Seehofer für einen Presse-Termin in Stuttgart extra ein kaputtes Polizeiauto vorfahren, das wirklich wie bei einer Show enthüllt wurde (Quelle). Ist das noch angemessene Kritik oder schon Propaganda? „Partyszene“ ist für Rechtsextreme jetzt das sarkastisch-rassistische Schlagwort für „Ausländer“, wie ich vorhergesagt hatte. Ein Begriff, den übrigens die Polizei verwendet hat. Die Vorfälle sind unpolitisch, mit „Migration“ haben sie auch nichts zu tun (Quelle). Ja, es ist die „Partyszene“ in Corona. Sarkasmus ist kein Gegenargument.

Solange aber mehrere Parteien diese Vorfälle zu mehr machen, als sie sind. Und solange Instrumentalisierungen und politische Narrative wichtiger sind, werden wir das zugrundeliegende Problem nicht lösen. Schlimmer: Es wird abgelenkt. Abgelenkt von rassistischen Strukturen und Rechtsextremen in der Polizei und anderen Behörden. A propos: Bereits 69 Drohmails vom „NSU 2.0“ wurden verschickt. Die hessische Polizei mitten drin (Quelle). Deutschland ist europäischer Spitzenreiter beim Nazi-Terror (Quelle). Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit Rechtsextremen (Quelle). Wir lenken von strukturellen Problemen ab. Hier eine lange, aktuelle Liste:

Reality Check

Während die Öffentlichkeit rechtsextremen Terror und rassistische Übergriffe verschläft – wenn es in Erfurt wirkliche in Nazi-Angriff war, wo ist der Aufschrei? Wo überhaupt die vergleichbare Berichterstattung?! – werden wir mit Scheindebatten über Stuttgart und Frankfurt abgespeist, die Rassisten zufrieden stellt, die in der Corona-Krise an Boden verlieren und die Polizei und Konservativen eine Möglichkeit gibt, von Kritik mit kaputten Polizeiautos abzulenken. Und allen, die das kritisieren, in die linksextreme Ecke zu stellen.

Das Problem ist, dass sich niemand traut (außer anscheinend der Volksverpetzer), der gefühlten Wahrheit zu widersprechen, die jetzt „Mainstream“ ist. Weil es so wirkt, als würden wir uns gegen die Polizei stellen, und für Gewalt plädieren. Weil es so viel einfacher ist, diesen Strohmann auszupacken, anstatt die eigenen Vorteile zu hinterfragen. Und weil nur noch schwarz und weiß existieren darf. Entweder ist etwas das größte Verbrechen oder harmlos. Nichts dazwischen. Wir plädieren nur für einen Mittelweg: Auf dem Teppich bleiben. Verurteilen, was passiert ist, ohne zu eskalieren. Sagen, was ist. Nicht sagen, was sich anfühlt. Sprachlich. Die Fakten sind da. Selbst wenn wir dafür beschimpft werden. Und dass wir das bei Nazi-Fakes können und Applaus und Preise dafür kriegen, ist toll.

In eigener Sache

Aber wenn wir „linksextrem“ und „verblendet“ sind, sobald unsere Faktenchecks, die nur der DJV-Richtlinie treu bleiben, einmal Übertreibungen der Polizei selbst aufdecken, dann hat unsere Gesellschaft ein Problem. Wir können uns nicht aussuchen, wo wir mit gefühlten Fakten arbeiten. Bei rassistischen Fakes nein, bei Polizei-Übertreibungen ok? Wir machen die Arbeit nicht, um einen Beliebtheitswettbewerb zu gewinnen. Sondern weil Leute unsere Arbeit mit Spenden unterstützen. Weil wir unser Bestes geben, um bei der Wahrheit zu bleiben. Und das trotz der Morddrohungen von Nazis oder der Pöbeleien, wenn wir einfach nur Fakten wiedergeben, die selbst Presse, Politik und Polizei gar nicht so genau wissen wollen.

Artikelbild: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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