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Das ist Populismus: BSW stimmt nicht mal für seine eigenen Anträge?

von | Jul 6, 2024 | Aktuelles

Die neu gegründete Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) hält von demokratischen Abläufen eher wenig und verhöhnt den Bundestag. In der letzten Woche stellte die Partei Anträge zur Regierungserklärung, nutzte die Bühne, um eine Rede zu halten und verließ dann den Bundestag, ohne auch nur an der Abstimmung über die eigenen Anträge (!) teilzunehmen. Ein Vorgeschmack auf den Populismus, der auf die deutsche Demokratie zukommt.

Wagenknecht und Co. nehmen ihr Mandat nicht ernst

Sahra Wagenknecht ist schon länger bekannt dafür, dass sie den Bundestag, in den ihre Wähler:innen sie gewählt haben, nicht allzu ernst nimmt. Sie gehörte schon in ihrer Zeit bei der Linkspartei zu den Abgeordneten mit den meisten Fehltagen im Bundestag. Man hätte ja vorsichtig hoffen können, dass ihre Motivation, die demokratischen Prozesse ernster zu nehmen, mit der Gründung ihrer eigenen Partei (übrigens zusammen mit Sevim Dağdelen, die sogar noch häufiger fehlte) gestiegen wäre. Doch diese Hoffnung wurde schnell enttäuscht. Denn beim BSW wurde es zuletzt sogar noch absurder.

Letzten Mittwoch stellte das BSW, welches aktuell als parlamentarische Gruppe mit 10 von der Linkspartei übergetretenen Abgeordneten im Bundestag sitzt, Anträge zu einer Regierungserklärung des Kanzlers. Soweit ist das ein normaler Prozess. Und auch, dass eine Oppositionsgruppe ihre Anträge in der Regel nicht durchbekommt, ist nicht neu. Doch das BSW zeigte eine Verachtung für demokratische Prozesse, die auch langjährige Abgeordnete erstaunte.

Nachdem Sahra Wagenknecht gern die Redezeit zum Thema angenommen hatte (und daraus natürlich fleißig Content für die Social-Media-Anhänger gemacht wurde), verließ sie wie auch alle anderen Mitglieder ihrer Partei direkt danach den Bundestag. Als es dann zur Abstimmung der beiden Anträge des BSW zur Regierungserklärung kam (S. 22876), erhielt der Antrag des BSW keine einzige Stimme. Das ist tatsächlich eher ungewöhnlich, denn in der Regel stimmen logischerweise schon wenigstens die Fraktionen oder Abgeordneten, die einen Antrag stellen, dafür. Doch zu dem Zeitpunkt waren die Abgeordneten vom BSW ja schon längst wieder aus dem Parlament verschwunden.

Missachtung des Parlaments überrascht nicht: BSW als populistische Social-Media-Partei

Das BSW ist eine noch relativ neue Partei, allzu viele wissenschaftliche Einschätzungen oder gar Studien zu ihr gibt es also noch nicht. Was ihre politische Positionierung angeht, scheint es einen groben Konsens zu geben, dass die Partei bei ökonomischen Fragen links, bei gesellschaftlichen Fragen konservativ ausgerichtet ist (z.B. Aiko Wagner 2023). Einig sind sich Wissenschaftler dabei aber vor allem in einem Punkt: Das BSW ist stark von Populismus geprägt.

Neben Wagner kommt vor allem der Politikwissenschaftler Dr. Jan Philipp Thomeczek zu diesem Schluss. Er analysierte in einer Studie (noch vor der Abspaltung von Wagenknecht & Co.) die Sprache von Politiker:innen der Linkspartei auf die Verwendung von Populismus. Das Ergebnis: Sahra Wagenknecht verwendete mit Abstand die meiste populistische Rhetorik. Übrigens: Auch die meisten anderen Linke-Politiker, die mittlerweile zum BSW gewechselt sind (rot markiert), finden sich in der Populismus-Top-10.

Screenshot dvpw.de, Ausschnitt der LINKE-Politiker:innen, die am häufigsten Populismus nutzen.

Wie extrem der populistische Einfluss von Wagenknecht ist, zeigt sich noch an einer weiteren Untersuchung, die in derselben Studie durchgeführt wurde. Thomeczek analysierte nämlich auch noch, welchen Einfluss die jetzige BSW-Chefin auf Pressemitteilungen der Linkspartei hatte. Auch da zeigte sich klar: Wenn Wagenknecht solche Pressemitteilungen für die Partei verfasst hat, waren diese deutlich populistischer formuliert, als wenn andere Politiker:innen sie schrieben.

Screenshot dvpw.de

Fazit: Redet mit den Menschen, statt mit dem BSW

Wenn man sich die ersten Aktivitäten des BSW anschaut, sieht man, dass dieses Muster sich fortsetzt. Die Partei tut gern so, als wäre sie die Partei der “normalen, tüchtigen” Leute. Das ist bemerkenswert, erhielt die Partei doch zum Beispiel über 5 Millionen Euro an Spenden vom Hightech-Millionär Thomas Stanger. Das hindert sie natürlich nicht daran, sich populistischer Rhetorik zu bedienen.

So sammelte die Partei im Europawahlkampf vor allem mit dem Thema “Frieden” Applaus ein. Dieses Thema eignet sich gut für Populismus, schließlich erzählt sich die Story von “den bösen Kriegstreibern da oben” gegen “das arme Volk, was darunter leidet” ja quasi von selbst. Dass das BSW allerdings weder in ostdeutschen Landtagen, noch im EU-Parlament den russischen Angriffskrieg einfach beenden kann, gestand die Parteichefin erst nach der Wahl.

Es bleibt deswegen wichtig, dass Medien und Gesellschaft im Umgang mit dem BSW nicht denselben Fehler machen wie mit der AfD. Wir müssen über diese Partei berichten, klar. Aber wir sollten eben nicht schon wieder Populist:innen die Deutungshoheit über den Diskurs schenken. Statt ihnen die Deutungshoheit über die “Sorgen des Volkes” zu adeln, sollten wir lieber tatsächlich über die Probleme sprechen, die Leute in die Arme des Populismus treiben. Statt mit Wagenknecht über die Ukraine, könnte man ja mal mit Mieter:innen über steigende Mietpreise reden. Oder mit Landwirt:innen über existenzbedrohende Umwelt- und Klimakatastrophen.

Ansonsten fragen wir uns wieder in ein paar Jahren: Wie ist diese Partei plötzlich so groß geworden? Lasst uns schlauer sein.

Artikelbild: Screenshot https://www.youtube.com/watch?v=GUhLwqgSUXg&ab_channel=SahraWagenknecht