Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer & Co. möchten ein Jahr nach dem Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion Putins eine Demonstration veranstalten. Wir haben bereits ausführlich dargestellt, dass das zweifelsohne eine Demonstration mit hoher rechtsextremer Beteiligung sein wird. Wer nicht gemeinsam mit Nazis marschieren möchte – ob diese ihre Fahnen schwenken oder nicht – sollte dieser Demonstration fern bleiben.
So haben etliche Neonazis und rechtsextreme Gruppierungen ihre Teilnahme an der Demo angekündigt. Wagenknecht hat implizit erklärt, Rechtsextreme seien willkommen. Und ihr Mann Lafontaine sagt, Rechtsextreme seien willkommen. Der Parteivorstand der LINKE distanziert sich von der Demo, die Neonazis der AfD (und andere) unterstützen sie. Auch rufen etliche Rechtsextremisten zur Teilnahme auf, während sich z.B. eine Friedensgesellschaft distanziert.
Wagenknecht vertritt rechte Positionen
Zuerst einmal muss deutlich klargestellt werden, dass das hier kein Fall davon ist, dass Rechtsextreme absichtlich eine Position unterstützen, um sie zu diskreditieren. Die AfD wollte zum Beispiel 2020 Ramelow nur deshalb zum Ministerpräsidenten wählen, weil sie meinte, allein dadurch müsse er zurücktreten. Wagenknechts Forderungen und Rhetorik in Bezug auf Putin sind jedoch die exakt gleichen wie die der AfD. Die AfD will auch „Verhandlungen“, die AfD will angeblich auch „Frieden“. Die AfD ist auch Pro-Putin und verbreitet Pro-Putin-Propaganda. Das ist kein Fall davon, dass Rechtsextreme eine linke Position durch ihre Anwesenheit absichtlich „beschmutzen“ wollen.
Dass Wagenknecht regelmäßig nachgewiesene Falschbehauptungen im Sinne Putins verbreitet, haben wir auch schon oft gezeigt. Nämlich: Wagenknecht möchte am Samstag eine Demo für einen schnelleren Sieg Putins in Berlin veranstalten. „Halt!“, mag der eine oder andere an dieser Stelle sofort protestieren. „Das ist nicht das, was Wagenknecht und Schwarzer fordern. Sie demonstrieren laut eigener Aussage für Frieden und Friedensverhandlungen“. Doch als Blog, der Desinformation und Propaganda entlarvt, ist es auch unsere Aufgabe, irreführendes Framing zu durchschauen und die Wahrheit hinter den schönen Worten zu übersetzen.
Eine Demo für den Sieg putins
In ihrem „Manifest für den Frieden“ fordern Wagenknecht und Schwarzer zwar umgehende Verhandlungen, jedoch NIRGENDWO einen Abzug russischer Truppen. Ihr wisst schon, die Truppen des Diktators, der diesen Krieg begonnen hat. Es sollte klar sein, dass wir alle für Frieden und eine diplomatische Lösung sind. Wagenknecht versucht diese Position für sich zu kapern und sie umzudeuten, um ihre Kritikerschaft als „Kriegstreiber“ zu verunglimpfen. Und eben um so zu tun, als sei jegliche Kritik an ihr Befürwortung von Krieg. Das ist Manipulation und Propaganda. Sie tut extra so, als sei ihre Seite die für den „Frieden“, damit sie Widerspruch bequem als „Kriegstreiberei“ abtun kann.
Es wird aber absichtlich verschwiegen, dass die ganze Zeit vom Westen und der Ukraine versucht wird, eine diplomatische Lösung zu finden. Sogar schon vor dem Krieg. Wir hatten hier im Zeitraum von Januar bis Mai 2022 alle westlichen Verhandlungsversuche chronologisch dokumentiert. Im Dezember 2022 hat der russische Außenminister buchstäblich Friedensverhandlungen mit der Ukraine abgelehnt. Die Verhandlungen scheitern an PUTIN. Übrigens: Den Krieg gibt es nur wegen Putin. Er hat diesen Krieg begonnen. Russland akzeptiert bisher ausschließlich ihre Bedingungen – die Anerkennung ihrer Eroberungen und der Entwaffnung der Ukraine. Und was auch immer die Gaga-Forderung „Entnazifierung“ heißen soll.
Lawrow selbst sagt: „Die Sache ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten. Andernfalls wird die Angelegenheit von der russischen Armee entschieden.“ „Friedensaktivistin“ Wagenknecht stimmt ihm eigentlich indirekt zu.
Wagenknechts Heuchelei
Die perfide Täuschung von Wagenknecht erfolgt dadurch, dass sie schreibt, dass „Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort! Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern.“ Sie richtet diesen Appell aber NICHT an Putin. Sie spricht von „beiden“ Seiten, aber sie fordert nur die Einstellung der Waffenlieferungen, die der Ukraine die Selbstverteidigung ermöglichen.
Ukraine unterstützen und Verhandlungen sind kein Widerspruch
Wagenknecht fordert eine Einstellung der Waffenlieferungen, weil diese den Krieg verlängern würde und die Zahl der Toten erhöhen. Als ob die westlichen Waffenlieferungen als einzige Schuld daran seien – oder überhaupt die Schuld tragen. Und nicht die Waffen und Soldaten von Putin. Technisch gesehen liefert Putin ja auch Waffen in die Ukraine – in den Händen seiner Truppen. Er überfällt das Land gerade. Er tötet Ukrainer:innen. Wagenknecht fordert komischerweise nicht ihn auf, den Krieg zu beenden. Ohne Putins Truppen in der Ukraine wäre der Krieg und das Sterben auch vorbei. Das verschweigt sie absichtlich.
Sie behauptet – mit Desinformation – dass die Ukraine den Krieg gar nicht gewinnen könne. Sie setzt den Sieg Putins von seinem Krieg, basierend auf Falschinformationen, als Tatsache voraus und fordert damit buchstäblich also einfach, dass die Ukraine ihre Niederlage verhandeln soll. „Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley“, heißt es in der Petition. Wir haben ja schon gezeigt, dass Milley das so nicht gesagt hat. Und warum schlussfolgert Wagenknecht denn nicht, dass bei einer „Pattsituation“ auch Putin Kompromisse eingehen muss?
Zu „Waffenlieferungen“ gehören aber auch Verteidigungs-Raketensysteme, die Wagenknecht-Vertraute Dağdelen als Angriffswaffen fehlpräsentiert. Mit diesen Raketensystemen können russische Raketen abgefangen werden, bevor sie ukrainische Zivilisten töten. Was doch angeblich das war, was Wagenknecht & Co. verhindern wollten, oder?
Auch Wagenknecht belügt die Öffentlichkeit, wenn sie Lieferungen der Luftabwehr-Gepard-Panzer als „Eskalation“ darstellt. Russland greift seit Beginn der Offensive zivile Ziele aus der Luft an. Erinnert ihr euch an das mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in Kramatorsk, als ein ziviler Bahnhof getroffen wurde? Die Bombardierung der Geburtsklinik in Mariupol? Oder russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur? Gepard-Panzer fangen einen großen Teil dieser Drohnen ab.
Hier wird eigentlich in Wahrheit gefordert, dass die Ukraine weniger Verteidigung hat, damit Putin mehr Zivilisten abschlachten kann, versteckt hinter zynischer „Frieden“-Rhetorik. Und mit Täuschung.
Wagenknecht will, dass die Ukraine verliert
Sie setzt sich buchstäblich für einen schnelleren Sieg des Kriegstreibers Putins ein. Die völkerrechtswidrigen Besetzung ukrainischer Gebiete durch den russischen Diktator nennt sie dann „Frieden“.
Wagenknecht tut so, als würde sie „Verhandlungen“ fordern, doch verschweigt, dass die ganze Zeit versucht wird, zu verhandeln. Die Ukraine bei der Selbstverteidigung gegen den illegalen Angriffskrieg mit Waffenlieferungen zu unterstützen, ist auch kein Widerspruch dazu. Abgesehen davon, dass Hilfe zur Selbstverteidigung an sich eine gute Rechtfertigung ist, kann es auch ein Argument dafür sein, dadurch Russland zu Kompromissen – und zu Verhandlungen – zu bringen. Tatsächlich ist das die westliche Strategie.
Wagenknecht schreibt zwar „Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten.“ doch das sind nur hohle Worte. Sie kann ja viel reden, aber wie soll eine Verhandlung ohne Kapitulation aussehen? Im Augenblick muss Putin auf Kompromisse eingehen. Wagenknecht wird bezeichnenderweise nicht vor der russischen Botschaft demonstrieren, im Gegensatz zu anderen Linken wie Katja Kipping, die auch gegen Waffenlieferungen sind, aber irgendwie doch schaffen, eine Friedensdemo gegen den Kriegstreiber zu veranstalten.
Im Gegensatz zu Wagenknecht, die ausschließlich dafür demonstriert, dass das Opfer keine Hilfe mehr bekommt. Und das „Frieden“ nennt.
Wagenknecht impliziert, der Lügner und Kriegstreiber Putin sei vertrauenswürdig
Wenn man das ganze Bild der Situation kennt, klingen die Forderungen von Wagenknecht bestenfalls naiv. Sie sind jedoch de facto eine Forderung für den Sieg Putins. Denn selbst wenn die Ukraine die Forderungen des Kriegstreibers Putin annimmt – und kapituliert – ist das noch lange nicht „Frieden“. Wenn man ihm die Annexionen zugesteht, warum sollte man dem Dauerlügner und Kriegsverbrecher irgendwelche Versprechungen glauben? Hier haben wir alle Lügen und Verträge gesammelt, die Putin durch die Invasion gebrochen hat.
Wagenknecht behauptet implizit, es wäre „Frieden“, wenn die russische Armee in besetzten Städten die Bevölkerung abschlachtet oder Kinder entführt. Sie behauptet, es wäre „Frieden“, wenn man Putin gewinnen lässt, sodass er die Einstellung der Kampfhandlungen dazu nutzen kann, um sich wirtschaftlich und militärisch zu erholen, nur um die dann – wie eine seiner Forderungen lautet – unbewaffnete Ukraine in wenigen Jahren erneut zu überfallen? Es ist doch schließlich exakt das, was er nach der illegalen Annexion der Krim 2014 getan hat.
Wagenknechts tückische Argumentation
Es gibt also zwei Möglichkeiten, aus dem Krieg diplomatisch herauszukommen: Die Ukraine kapituliert nach den Bedingungen Putins – und verliert nicht nur ihre Souveränität, sondern macht sich angreifbar für die komplette Annexion früher oder später. Und ihre Bevölkerung wird schutzlos dem Terror des Diktators Putin ausgesetzt. Was russische Truppen mit der ukrainischen Zivilbevölkerung machen, wenn sie das Land besetzt haben, haben wir unter anderem in Butscha gesehen. Hält Wagenknecht das für „Frieden“? Wer sagt, dass das Sterben aufhört, wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen? Welche Morde wird das russische Regime durchführen bei ihrem Gaga-„Entnazifizierung“-Wahn?
Die Alternative ist, dass Putin nicht alles bekommt, was er fordert. Also dass Putin Kompromisse eingeht, denen er sich jetzt verweigert. Entweder ist es genau das, was Frau Wagenknecht will – dass Putin seinen illegalen Angriffskrieg gewinnt. Oder sie kann erklären, wie russische Truppen abziehen. Zur Erinnerung: Diejenigen, die das Land illegal betreten und Menschen töten. Wenn Putin seine Truppen abzieht, endet der Krieg sofort.
Wagenknecht hat keine Antworten auf diese Fragen. Sie plappert nur ihr immer gleiches Framing und längst widerlegte Desinformation herunter. Die traurige Wahrheit ist: Sie ist eine Kriegsaktivistin – sie setzt sich für die Interessen und den Sieg des Kriegstreibers ein. Und nennt das nur „Frieden“. Kein Wunder, dass nicht nur die Pro-Putin Neonazi-Szene sie feiert und ihre Demo unterstützt – diese auch von Wagenknecht willkommen geheißen werden.
Man kann übrigens auch auf Putin Druck ausüben – aber das will Wagenknecht nicht
Für eine Person, die behauptet, für den „Frieden“ zu demonstrieren zu wollen, setzt sich Wagenknecht erstaunlich stark für denjenigen ein, der diesen Krieg führt: Für Putin. Warum ruft sie nicht Putin auf, den Krieg zu beenden? Warum ruft sie nicht Putin auf, aufzuhören, die Ukrainer:innen zu ermorden, die ihr angeblich so am Herzen liegen? Sie sagt in ihrem Manifest, man könne aus Deutschland heraus schwer Druck ausüben auf Russland und wendet sich deshalb an Scholz. Doch auch das ist schon wieder unwahr, wie so vieles bei Wagenknecht.
Denn auch Scholz kann Druck auf Putin ausüben, „Kompromisse“ einzugehen und verhandeln. Durch Sanktionen. Und – was an diesem Punkt niemanden überraschen dürfte: Sie ist auch gegen Sanktionen. Sanktionen, die Russland nachweislich unter Druck setzen. Komisch, oder?
Also: Frau Wagenknecht verbreitet Lügen und Verschwörungsmythen im Sinne Putins, sie ist dagegen, dass Russland sanktioniert wird, sie ist dagegen, dass der Ukraine geholfen wird, sich selbst zu verteidigen. Sie ist eine Kriegstreiberin, die sich für Putins Sieg stark macht. Sie versteckt ihre Agenda nur hinter geheuchelter Rhetorik von „Frieden“. Und marschiert dafür auch gemeinsam mit Faschisten. Kein Wunder also.
Artikelbild: photocosmos1, Dark_Side