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So rechtsextrem wird Wagenknechts Pro-Putin Demo am Samstag

von | Feb 23, 2023 | Aktuelles

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer möchten am Samstag, dem 25. Februar 2023 eine Demonstration in Berlin veranstalten. Obwohl Wagenknecht in der Partei „Die Linke“ ist, wird diese Demo eine mit massiver Beteiligung der Neonazi-Szene werden. Der Parteivorstand der LINKE distanziert sich von der Demo, die Neonazis der AfD (und andere) unterstützen sie. Auch rufen etliche Rechtsextremisten zur Teilnahme auf, während sich z.B. eine Friedensgesellschaft distanziert.

Wagenknecht hat implizit erklärt, Rechtsextreme seien willkommen – solange sie nicht ihre Fahnen schwenken würden. Jeder aufrechte Demokrat sollte sich davon fernhalten, wenn er nicht mit Faschisten und Demokratiefeinden gemeinsame Sachen machen möchte. In diesem Artikel zeigen wir, wie sehr die rechtsextreme Szene für Wagenknechts Demo mobilisiert und dass Teilnehmende mit rechtsextremer Gesinnung nicht mal eine Minderheit sein dürften.

Wagenknecht will das gleiche wie die Rechten

Zuerst einmal muss deutlich klargestellt werden, dass das hier kein Fall davon ist, dass Rechtsextreme absichtlich eine Position unterstützen, um sie zu diskreditieren, wie Wagenknecht an einigen Stellen suggerierte. Es ist nicht grundsätzlich aus der Luft gegriffen: Die AfD wollte zum Beispiel 2020 Ramelow nur deshalb zum Ministerpräsidenten wählen, weil sie meinte, allein dadurch müsse er zurücktreten.

Wagenknechts Forderungen und Rhetorik in Bezug auf Putin sind jedoch die exakt gleichen wie die der AfD. Die AfD will auch angeblich „Verhandlungen“, die AfD will angeblich auch „Frieden“. Die AfD ist auch Pro-Putin und verbreitet auch die gleiche Pro-Putin-Propaganda. Dies hier ist kein Fall davon, dass Rechtsextreme eine linke Position durch ihre Anwesenheit absichtlich als Strategie „beschmutzen“ wollen. Dass Wagenknecht regelmäßig nachgewiesene Falschbehauptungen im Sinne Putins verbreitet, haben wir auch schon oft gezeigt.

In diesem Artikel haben wir auch dargelegt, warum Wagenknecht entgegen ihrer Rhetorik von „Frieden“ de facto für einen Erfolg von Putins Krieg demonstriert.

Wagenknecht: Rechtsextreme willkommen

Kein Wunder, dass nicht nur die Pro-Putin Neonazi-Szene sie feiert. Frau Wagenknecht ist eine in rechtsextremen Kreisen sehr beliebte Politikerin. Es steht zu erwarten, dass nicht nur eine Minderheit auf ihrer Demo der rechtsextremen Gesinnung positiv gegenübersteht. Ein Indiz dafür ist, wer sie in Social Media teilt: Ihre Reichweite in Social Media wird quasi überwiegend durch Accounts erzeugt, die ebenfalls rechtsextreme und verschwörungsideologische Inhalte verbreiten, wie eine Analyse von Volksverpetzer zeigte.

Unabhängig von uns kam Kontraste auf die gleichen Ergebnisse: Wer auf Twitter Wagenknecht teilt, teilt auch Rechtsextreme und verschwörungsideologische Lügner.

Man sieht: Die Followerschaft von Frau Wagenknecht scheint überwiegend aus Rechtsextremen zu bestehen. Warum sollte die Teilnehmerschaft ihrer Demo sich anders zusammensetzen? In einem Interview mit dem SPIEGEL bestätigte Wagenknecht, wie erwähnt, auch, dass Rechtsextreme auf der Demo willkommen seien.

„Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte. Rechtsextreme Flaggen oder Symbole dagegen haben auf ihr nichts zu suchen und werden nicht geduldet. Mehr ist dazu nicht zu sagen.“

Wagenknecht, die so tun will, als würden gewaltbereite Reichsbürger, die den Staat stürzen wollen, aufrichtig für Frieden demonstrieren.

Deutlich: Auch Rechtsextreme sind willkommen. Man soll sie doch nur bitte nicht an ihren Fahnen erkennen können. Schwarzer und Wagenknecht gifteten die Interviewenden an, und warfen ihnen vor, die „antidemokratisch“ Versammlungsfreiheit zu attackieren. Weil sie fragten, ob Nazis willkommen seien. Was die beiden übrigens bestätigten. Es sei das „Untergraben der Versammlungsfreiheit“, zu fragen, ob man mit Nazis demonstriere. Aber nicht, das gemeinsame Demonstrieren mit Faschisten, die buchstäblich den Staat stürzen und die Verfassung abschaffen wollen. Ihr Mann Lafontaine sprach buchstäblich davon, dass auch Reichsbürger kommen dürften, wenn sie „für den Frieden“ demonstrieren würden. Wagenknecht ist eine Meisterin der Täuschung und Manipulation.

Diese (linken) distanzieren sich von der Wagenknecht-Demo

Während also etliche Neonazis und Rechtsextreme ihre Teilnahme an der Demo zusagen (dazu kommen wir gleich noch), distanzieren sich jede Menge andere Personen von der Demo. Auch die Mitunterzeichnerin des Manifests, Margot Käßmann, wird nicht an der Demonstration teilnehmen. Der Grund: Weil sich Wagenknecht & Co. nicht von nationalistischen und menschenfeindlichen Personen und Gruppen abgrenzen. Oder anders: Weil sie mit Nazis marschieren will.

Tatsächlich machte sie diese Erklärung gemeinsam mit dem Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Jürgen Grässlin. Ihr seht: Die Deutsche Friedensgesellschaft will nicht mit einer angeblichen „Demo für Frieden“ demonstrieren. Das sollte schon alles sagen. Zuvor hatte schon ein anderer Mitunterzeichner, Johannes Varwick, seine Unterschrift von dem Manifest zurückgezogen. Aus den gleichen Gründen: Es fehle „eine klare Distanzierung von denjenigen Unterstützern, die man für nicht akzeptabel hält.“

Doch nicht nur das: Immerhin der Bundesvorstand ihrer eigenen Partei, der LINKE, der sich zwar nicht von Wagenknechts Manifest distanziert, distanziert sich immerhin von ihrem Demo-Aufruf. Aus exakt dem gleichen Grund: Fehlende „Abgrenzung nach rechts“, „die nämlich augenblicklich dazu führt, dass namhafte Nazis und rechte Organisationen diesen Aufruf unterstützen und massiv zu der Demo am 25. mobilisieren.“

Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn trat deswegen auch aus der Partei aus. Auch die Berliner LINKE grenzt sich von Wagenknechts Demo ab: Diese sind zwar auch gegen Waffenlieferungen, „vergessen“ aber nicht wie z.B. Frau Wagenknecht, den Kriegstreiber Putin aufzufordern, seine Truppen abzuziehen. Und demonstrieren stattdessen mit Katja Kipping entsprechend auch vor der russischen Botschaft – Wo eine echte Friedensdemo auch hingehört.

So viele Nazis haben ihr Kommen angekündigt

Ein kleiner Vorgeschmack, wie rechts die Pro-Putin-Demo von Wagenknecht wird, hatte man bei Demos gegen die Münchner Sicherheitskonferenz gesehen, als der LINKE-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm (aus dem Wagenknecht-Flügel) ebenfalls Putin-Narrative reproduzierte. Vor vielen Russland- und Deutschlandflaggen und unter der Teilnahme von Reichsbürgern, Mitgliedern der „Querdenker“-Szene und Plakaten wie „Hoffentlich behält Putin die Nerven“.

Der Chef der rechtsextremen AfD, Tino Chrupalla, gehörte zu einem der ersten Unterzeichnern von Wagenknechts Manifest und hat auch zur Teilnahme an der Demo aufgerufen. Das hatte Wagenknecht noch kritisiert – aber ausschließlich deswegen, weil es legitime Kritik an ihrem Manifest möglich machte.

„Dass Tino Chrupalla unser Manifest unterschrieben hat und auch zu unserer Friedenskundgebung am 25. Februar in Berlin aufruft, hat bei all denen Begeisterung ausgelöst, die den Krieg in der Ukraine mit Panzern und Kampfjets bis zum letzten Ukrainer fortsetzen möchten.“

Wagenknecht, die Unterstützung von Nazis nicht als Grund zur Selbstkritik sieht, sondern als Anlass, ihre Kritiker mit Strohmann-Argumenten anzugreifen.

Ja, die Selbstironie ist ihr nicht bewusst – oder sie ist einfach extrem dreist. Die AfD-Spitze wird zwar nicht teilnehmen und gibt dafür keinen Grund an – er ist aber nicht, weil die Veranstalterinnen ihnen das untersagt hätten.

AfD, Compact & sehr sehr viele Rechtsextreme

Hier eine Auswahl an rechtsextremen Parteien, Gruppen und Organisationen, die zur Wagenknecht-Demo aufrufen. Die AfD hatten wir bereits erwähnt, aber auch der Anführer der rechtsextremen Identitären frohlockt über eine „Antikriegsallianz von rechts und links“, auch die NPD äußere sich positiv. Und auch die rechtsextreme „Freie Jugend“ aus Sachsen teilt den Aufruf: „Auf nach Berlin!“

Das vom Verfassungsschutz beobachtete, rechtsextreme Magazin Compact:

Der Rechtsextremist und das AfD Mitglied Tillschneider bewirbt „zähneknirschend“ das Manifest. Auch die AfD-Politikerin Nicole Höchst hat ihr Erscheinen angekündigt. Auf diversen einschlägigen, rechtsradikalen Seiten wird zur Teilnahme aufgerufen:

Auch der schweizer Rechtsextremist Ignaz Bearth ruft zur Teilnahme bei der Demo auf. Sogar eine Anti-Antifa-Gruppierung teilt einen Demo-Aufruf. Richtig: Leute, die gegen Antifaschismus sind, wollen mit Frau Wagenknecht demonstrieren. Auch Rechtsextremist Oliver Flesch ruft zur Teilnahme auf. Ebenso der Rechtsextremist Rüdiger Hoffmann. Und der Rechtsextremist Oliver Janich. Wie auch Verschwörungsideologe Haintz und natürlich weitere „Querdenkerinnen“.

Und jede Menge weitere Rechtsextreme, in diesem Thread dokumentiert. Demo-Berichterstatter:innen von Volksverpetzer werden auch am Samstag vor Ort sein. Wir planen auch eine Nachberichterstattung und werden sicherlich gemeinsam mit „Gegen die Alternative von Deutschland“ die Anwesenheit vieler weiterer bekannter Rechtsextremisten dokumentieren können. Nach so einer massiven Mobilisierung von Neonazis ist zu erwarten, dass auch viele nicht bekannte Personen mitmarschieren werden, die der rechtsextremen Ideologie nahestehen.

Nicht die gesamte Neonazi-Szene will mit Wagenknecht marschieren

Doch nicht die gesamte rechtsextreme Szene mobilisiert für die Demo von Wagenknecht: Die AfD Sachsen-Anhalt rief in einem Rundschreiben ihre Mitglieder dazu auf, Beiträge ihrer „politischen Konkurrenz“ wie die rechtsextremen „Freien Sachsen“, Hans-Georg-Maaßen oder eben Frau Wagenknecht „nicht oder zumindest nicht mit unreflektierter Zustimmung“ zu teilen. Tolle Gesellschaft, in der Frau Wagenknecht da aufgezählt wird übrigens.

In Dresden wollen die Rechtsextremen der AfD, Pegida und Faschist Höcke eine Konkurrenzveranstaltung am Freitag veranstalten – ebenfalls getarnt als „Friedensspaziergang“. Wenn ein Höcke, der in seinem Buch davon spricht, dass es einen Bürgerkrieg geben müsse, in welchem man „ein paar Volksteile verlieren werde“, für den „Frieden“ demonstriert, weiß man, wie wenig diese Scheinbehauptung wirklich ist.

Die Demo für Putins Kriegsgewinne von Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer wird eine Demo mit massiver Beteiligung der Neonazi-Szene werden. Ob sie ihre Fahnen schwenken oder nicht. Sie sind willkommen und sie mobilisieren dafür. Es ist auch kein Wunder – sind die Narrative und die Desinformation, die Frau Wagenknecht verbreitet, schließlich exakt die gleichen.

Artikelbild: Rolf Vennenbernd/dpa; Screenshots