KOMMENTAR
Nachdem Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht ein „Friedens Manifest“ veröffentlicht haben und zu einer Großdemonstration am Brandenburger Tor aufrufen, bekommen sie nun weitere Unterstützung von Linken-Politiker Gregor Gysi.
Schwarzer und Wagenknecht fordern in ihrer Petition den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, um so den Konflikt zu beenden. Das Manifest wird als Einsatz für Putins Kriegsinteressen kritisiert, da man buchstäblich eine schnellere Niederlage der Ukraine fordert.
In der Petition nutzen sie viele Falschinformationen und manipulierende Formulierungen, die dem Leser suggerieren, man würde sich für den Frieden und die Ukraine einsetzen – während man sich über die Wünsche der Ukraine hinwegsetzt und den Interessen Putins hilft. Auch heißen Wagenknecht, ihr Mann Lafontaine und Schwarzer ausdrücklich Rechtsextremisten auf der Demo willkommen.
Putin ist schuld an der Fortsetzung des Krieges
Nun teilt auch LINKE-Politiker Gregor Gysi die Petition und verbreitet typische pro-russische Fake News über die Verhandlungen. Die Wahrheit, die hier schon wieder vertuscht wird, ist: Putin hat diesen Krieg einseitig begonnen. Putin könnte den Krieg also jederzeit ganz einfach mit einem Rückzug seiner Truppen beenden. Sofort wäre das Sterben vorbei.
Putin verweigert Friedensverhandlungen. Nur wegen Putin sterben täglich Menschen. Und Putins Kriegsverbrechen verhindern Friedensverhandlungen. Denn auch Fakt ist: Friedensverhandlungen im April letzten Jahres sind wegen der russischen Massaker in Butscha gescheitert. Weil die Ukraine nach den russischen Verbrechen nicht mehr mit Russland verhandeln wollte. Darüber lügen nicht nur Putin-Propagandisten und Rechtsextreme, auch Wagenknecht, Schwarzer und jetzt auch Gregor Gysi.
So wird behauptet, der damalige israelische Ministerpräsident Bennett hätte einen Waffenstillstand ausgehandelt, aber der Westen solle einseitig abgelehnt haben. Von wegen „Schaut her, der Krieg hätte beendet werden können, aber der Westen hat das verhindert“.
Doch davon kann derart vereinfacht nicht die Rede sein. Wie auch in der Wagenknecht Petition werden hier von Gysi im blinden Antiamerikanismus Tatsachen verdreht.
Die Gespräche hat es zu Beginn des Konflikts zwar gegeben, mit beiden Seiten ausgehandelt war ein Frieden jedoch nicht. Und man war sich in zentralen Punkten, wie zum Beispiel Sicherheitsgarantien von Russland an die Ukraine uneinig. Die Verbrechen, die russische Truppen in Folge des Konflikts in Butscha begingen, beendeten die Gespräche zum damaligen Zeitpunkt. Sogar Bennet selbst erklärte zuletzt, dass er falsch wiedergegeben wurde (Quelle).
Schauen wir uns kurz genau an, was damals passiert ist und wie es nun zu dieser Fake News kommt, die nicht nur von Gregor Gysi, sondern auch von Russland freundlichen Medien geteilt wird.
Gespräche endeten wegen Kriegsverbrechen in Butscha
Zunächst einmal: worauf basiert diese populäre Fake Story eigentlich? Anfang Februar veröffentlichte der ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett ein 5-stündiges Interview mit einem israelischen Journalisten, in dem es in einem Teil auch um seine Beteiligung bei einer Vermittlung zwischen Ukraine und Russland ging, die am Anfang des Konfliktes versucht wurde und in welchem er als Mediator fungierte. Veröffentlicht wurde das Gespräch auf Youtube, mit englischen Untertiteln. In diesem Interview schildert Bennett, dass jegliche Vermittlungsversuche nach den russischen Verbrechen in Butscha scheiterten.
Pro-Russland-Medien griffen das Interview auf und formulierten folgende Headlines und lassen den Bezug zu Butscha – und die Kriegsverbrechen, die sie teilweise geleugnet haben – gekonnt weg:
Dabei handelte es sich jedoch nicht um offizielle Friedengspräche die Bennett führte und nicht um offizielle Verhandlungen, sondern um diplomatische Bemühungen, die eine Feuerpause ermöglichen sollten. Weil seine Kontakte zu Selenskyj, wie auch zu Putin zum damaligen Zeitpunkt gut waren, telefonierte er mit beiden Seiten und lotete Positionen aus, in enger Abstimmung mit den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Diese diplomatischen Vermittlungsversuche geschahen seinen Ausführungen nach zeitgleich mit den offiziellen Friedensverhandlungen der ukrainischen und russischen Delegationen im belarussischen Gomel und später im türkischen Istanbul, die Ende März stattfanden. Auch hier verbreiteten Linken Politiker Wagenknecht und Dagdelen schon letztes Jahr die Fake News „der Westen verhindere den Frieden in der Ukraine“.
Die Ukraine beendete die Verhandlungen mit den russischen Mördern
Doch in beiden Fällen, beim diplomatischen Vermittlungsversuch von Bennett, wie auch bei den Friedensverhandlungen in Istanbul, machten die russischen Kriegsverbrechen in Butscha Gespräche unmöglich. Das russische Massaker – deren Täter Putin übrigens auszeichnete – torpedierte daraufhin sämtliche Bemühungen um Frieden. Abgebrochen wurden die Istanbul-Gespräche von Seiten der Ukraine (!) auch deswegen, weil ein solches Abkommen territoriale Zugeständnisse an Russland erfordert hätte und das der ukrainischen Bevölkerung angesichts der Massaker in Butscha nicht zu vermitteln gewesen wäre. Statt darauf einzugehen, wurden im September von Putin sogar weitere Gebiete für annektiert erklärt.
In seinem Interview schätzte Bennett damals die Möglichkeit eines Waffenstillstandes auf höchstens 50 Prozent ein, nachdem er mit Selenskyj und Putin gesprochen hatte. Allerdings standen besonders heiklen Themen bei der Vermittlung durch Bennett noch aus: Die Frage, was mit den besetzten Gebieten passieren sollte und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Solche Garantien lehnte Russland aber strikt ab. Ohne diese hätte sich Kyiv allerdings nicht auf einen Waffenstillstand einlassen können.
Bennet selbst widerspricht Fake News
Nach dem Massaker von Butscha wurden die Vermittlungsversuche eingestellt, Gespräche hatten weder durch „den Westen“ noch durch die Ukraine eine Unterstützung. Bennett selbst hat klargestellt, dass es keine Friedensvereinbarung gab, und sagte, die Gespräche seien wegen offensichtlicher russischer Kriegsverbrechen gescheitert (Quelle).
Die Verbrechen von Butscha machten es der Ukraine zu diesem Zeitpunkt unmöglich, weiter Gespräche mit Russland zu führen. Dass sich die Ukraine und Russland zu irgendeinem Zeitpunkt, auf irgendeine Art von Abkommen verständigt hatten, und dass durch den Westen verhindert wurde, ist reine Fake News. Eine Lüge, die Putin sehr gelegen kommt.
Fazit: Gysi verbreitet Pro-Russische Fake News
Gregor Gysi schreibt: „Der vorhergehende israelische Ministerpräsident Bennett hatte bereits alle Eckpunkte für einen Waffenstillstand zwischen Russland & der Ukraine mit beiden Seiten ausgehandelt. Aber der Westen sagte ‚Nein‘ dazu.“
Diese Aussagen von Gysi ist eine reine Verdrehung der Tatsachen: Weder wurde von Bennett ein fertiger Waffenstillstand ausgehandelt, noch hat der Westen „Nein“ zu diesem nicht existenten Frieden gesagt.
Die Positionen der Ukraine und Russland waren nicht vereinbar und die Ukraine brach die Gespräche selbst ab, nachdem die Russland Kriegsverbrechen in Butscha begann. Durch die Verkürzung und Vereinfachung wird (bewusst) impliziert, Ukraine und Russland hätten verhandelt, und „der Westen“ oder die NATO hätten der Ukraine dann gesagt „Das darfst du nicht.“ Gysi will einfach nur anti-westliche Ressentiments bedienen, selbst wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen.
Doch das hat so nie stattgefunden. Alleine schon, weil es solche Verhandlungen durch Bennett nie gegeben hat. Doch genau das behauptet Gysi nochmals wahrheitswidrig, obwohl Bennet selbst dieser Darstellung widerspricht.
Es gab keinen ausgehandelten Frieden, dem Putin und Selenskyj zugestimmt hätten. Die Kriegsverbrechen Russlands machten Verhandlungen unmöglich.
Linke wollen angeblich „Frieden“, wollen aber dass der Kriegstreiber gewinnt und demonstrieren dafür mit rechtsextremen?
Es ist nicht unsere Aufgabe, der Ukraine genaue Vorgaben zu machen, wie ein Friedensabkommen aussehen sollte, welche Kompromisse „gut“ wären und welche Opfer sie dafür in Kauf nehmen „darf“. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat das selbst zu entscheiden. Eine linke Partei sollte eigentlich anti-imperialistisch sein, jedoch werden hier nicht nur die Interessen des russischen Imperialismus verteidigt, sondern man spricht der Ukraine die Selbstbestimmung ab.
Es muss einen wundern, dass ein einst respektierter Politiker wie Herr Gysi zum einen Fehlinformationen verbreitet und zum anderen sich der Petition von Wagenknecht anschließt mit dem dazugehörigen Demonstrationsaufruf. Gerade in Hinblick dessen, dass diese Demonstration explizit offen für Rechtsextremisten erklärt wurde (Quelle).
Zu Herr Gysi hätte es eher gepasst, sich meilenweit von Wagenknecht und Lafontaine zu distanzieren, wie es andere LINKE-Politiker:innen tun. Er distanzierte sich zumindest früher noch von der Querfront und kritisierte Wagenknecht für ihre „Emotionslosigkeit“. Das scheint leider wohl inzwischen auch vorbei.
Artikelbild: Juergen Nowak