Die rechtsextremen Querdenker:innen von „Freie Sachsen“ haben online ein Sharepic verbreitet, das bewusst den falschen Eindruck vermittelt, Linke-Politiker wie Gregor Gysi oder Sören Pellman würden gemeinsam mit bekannten Rechtsextremist:innen in Leipzig marschieren wollen. Das ist gelogen, die LINKE distanziert sich von dem Flyer.
Worum geht’s?
Der Ostbeauftragte der LINKEN- Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, hat eine Demonstration unter dem Slogan „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ angekündigt. Diese soll am 05. September 2022 in Leipzig stattfinden. Die Initiator:innen fordern in Anbetracht der steigenden Verbraucher:innenkosten als Folge des Ukraine-Kriegs und der verfehlten Energiepolitik unter anderem die Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln sowie eine gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise. Teil der Demo auf dem zentralen Leipziger Augustusplatz soll auch eine Rede der LINKEN-Größe Gregor Gysi sein (Quelle).
Nach dem Aufruf der LINKEN wurde bewusst für den selben Ort und die selbe Zeit die Veranstaltung „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest von Sören Pellmann und der Linken – Gemeinsam gegen die da oben“ angemeldet. In ihrer Ankündigung auf Telegram werben die vom Verfassungsschutz überwachten „Freien Sachsen“ mit einer „Rednerauswahl, die es in der Mischung wohl noch nie gegeben hat“ und suggerieren, dass die LINKEN-Politiker Gregor Gysi und Sören Pellmann mit Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin (seit Dezember 2021 vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gelistet, Quelle) sowie mit dem ebenfalls rechtsextremen, früheren AfD-Politiker André Poggenburg auf einer Bühne sprechen werden.
Linke distanziert sich von den vielen rechtsextremen
Dies ist natürlich nicht der Fall. Sören Pellmann, Gregor Gysi und die Linke distanzieren sich ausdrücklich von rechtsextremen Protestierenden und haben bereits juristische Schritte eingeleitet und Anzeige erstattet (Quelle). „Das ist der hilflose Versuch der Rechten, irgendwie eine Rolle zu spielen“, schätzt Sören Pellmann die Aktion der „Freien Sachsen“ gegenüber der Deutschen Presseagentur ein. Weiter bekräftigte er, dass es gegen hohe Energiepreise und die gleichzeitige „Arroganz der Ampel“ demokratischen Widerstand brauche (Quelle).
Demokratie ist nicht gerade das, wofür die „Freien Sachsen“ (nicht zu verwechseln mit der von 2007 bis 2009 aktiven Partei aus dem Umfeld der „Freien Wähler“) stehen – Volksverpetzer hat mehrfach über die rechtsextreme Querdenker-Partei berichtet.
Lauter vom Verfassungsschutz beobachtete Neonazis
Die Gruppierung gibt es seit 2021, sie ist ein noch recht frisches Sammelbecken für Neonazis, Querdenker:innen und „besorgte“ Anti-Asyl-Aktivist:innen. Gründungsvorsitzender ist Martin Kohlmann, der dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als „langjähriger Szeneaktivist aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist“. Einer der stellvertretenden Vorsitzenden der „Freien Sachsen“ ist Stefan Hartung (NPD), Schatzmeister ist der Robert Andres von der wenig überraschend ebenfalls rechtsextremen Wählervereinigung Pro Chemnitz. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen stufte die „Freien Sachsen“ im Juni 2021 als rechtsextrem ein und bezeichnete sie als „Mobilisierungsmaschine“. Tatsächlich ist es den „Freien Sachsen“ innerhalb weniger Monate gelungen, in Sachsen diverse radikale Aktionen zu steuern. Seit Januar 2022 wird die Organisation auch bundesweit als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. (Quelle, Quelle)
Gregor Gysi kündigte für den Fall, dass sich Rechtsextreme an dem Protest beteiligen wollen, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an: „Außerdem werde ich den Rechten schon etwas sagen, nämlich, dass unsere Gesellschaft das gesamte rechte Gesockse nicht dulden darf.“ (Quelle)
Artikelbild: Markus Wissmann