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Wenn Linke Propaganda für den rechten Imperialisten Putin machen

von | Dez 7, 2022 | Analyse

Seit im September erste Ankündigungen eines „heißen Herbstes“ und „Wutwinters“ laut wurden, blicken Expert:innen mit ebenso viel Sorge wie Erstaunen auf den gegenwärtigen Schulterschluss einiger Linker und extremer Rechter. Denn wenn es um Sanktionen gegen Russland geht, verschwimmen die Differenzen zwischen den konträren politischen Strömungen vielerorts. So stehen manchmal Linke und extreme Rechte in Leipzig plötzlich regelmäßig gemeinsam auf der Straße – einzig getrennt durch die Tram. Dass sich die Linke für ein bezahlbares Leben einsetzt, ist erst einmal weder verwerflich noch verwunderlich. Doch wenn sie zudem russische Propaganda serviert, ist sie beim Anblick rechter Plakate und dem Klang verschwörerischer Parolen wohl doch offensichtlich vom rechten Weg abgekommen.

Sahra Wagenknecht: Kanzlerin „für Links und Rechts“?!

Die wohl bekannteste Verbreiterin von Putin-Propaganda der Linken: Sahra Wagenknecht. Spätestens im September hat sie die Schwelle einer kritischen Betrachtung der Sanktionspolitik hin zu russischer Propaganda überschritten. In einer Bundestagsdebatte um den Wirtschafts- und Klimaschutzetat warf sie der Ampel vor, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland angezettelt zu haben. Die gefährliche Rhetorik macht Russland kurzerhand zum Opfer. Damit verharmlost sie den Angriffskrieg, den Putin im Februar vom Zaun brach ebenso wie alle Kriegsverbrechen, die im Rahmen dessen begangen wurden.

Bei der Neuen Rechten kommt Wagenknechts Verschleierung der Tatsachen offensichtlich gut an. Die AfD hat Berichten zufolge zusammen mit einigen Mitgliedern der Linksfraktion applaudiert. Und die Begeisterung geht noch weiter. So schmückt Wagenknecht nun das Cover der Dezember-Ausgabe des rechtsextremen Magazins „Compact“. Neben ihrem Porträt prangen die Worte: „Die beste Kanzlerin – eine Kandidatin für Links und Rechts“. Der Teaser des Magazins macht sogar die Zukunftsvision einer ‚Querfront-Mehrheit‘ der AfD und einer von Wagenknecht potenziell zu gründenden Partei auf.

Screenshot

Obgleich Wagenknecht der Ritterschlag durch ein vom Verfassungsschutz beobachtetes Magazin für viele Linke wohl endgültig disqualifizieren dürfte, trifft die Politikerin mit dem Aufgreifen russischer Propaganda auch einen Nerv in den eigenen Reihen. Der linksalternative Blog NachDenkSeiten, über den der Volksverpetzer bereits im Oktober berichtete, ist der Propaganda Putins ebenso wie Wagenknecht verfallen. Ein Beitrag von Ende September dreht den Spieß einfach um. Da heißt es dann wahrheitswidrig, das Bundesinnenministerium würde „Propaganda“ und „Zensur“ betreiben, weil es sich um die Aufklärung russischer Desinformation bemühe. Es handele sich demnach um einen „konzentrierten Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung“. Und weil das Narrativ so gut in die propagandistischen Verschwörungserzählungen der Rechten reinpasst, griffen es rechte Desinformations-Blogs dann auch gleich auf.

Macht sich Wagenknecht anschlussfähig für Rechts?

Wagenknecht wird bereits seit Jahren vorgeworfen, sich für rechte Ansichten auszusprechen. Zwar bezeichnet sie sich selbst als sog. „linkskonservativ“, zugleich kommt der Vorwurf, sich nicht ausreichend abzugrenzen, nicht von ungefähr. So verteidigte sie in der Vergangenheit den marktradikalen Bernd Lucke, Gründer der AfD, und Jörg Meuthen. Ersterer ist inzwischen aus der Partei ausgetreten, hat die Wählerstimmen von rechts aber einige Jahre dankend angenommen. Auch letzterer war viele Jahre Mitglied und sogar einer der Bundessprecher der AfD.

2017 riet er von ‚Ausschließeritis‘ gegenüber dem rechtsextremen Flügel ab, nur um dann 2020 doch eine Trennung vorzuschlagen. Nicht etwa mit der Intention, sich vom rechtsradikalen Gedankengut zu verabschieden. Sondern um als AfD bessere Chancen bei Wähler:innen zu gewinnen, nur um 2022 auch auszutreten, weil die Partei zu rechts sei. Auch über ihre Verteidigung rechter Politiker hinaus polarisiert Wagenknecht immer wieder mit Aussagen, die verdächtig nach AfD klingen.

Die „Linke“ Wagenknecht gegen Migration und Flucht

So schrieb sie beispielsweise 2016 nach einem Selbstmordattentat in Ansbach auf Twitter:

„Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“

Zwar schob sie wenig später eine ‚Richtigstellung‘ nach, doch ihre Einstellung gegenüber Geflüchteten hatte sich längst offenbart. Linken-Politiker Jan van Aken stellte damals ganz treffend fest: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein.“ Seit 2019 ist sie aus gesundheitlichen Gründen auch keine Fraktionsvorsitzende mehr. Doch polarisierende Aussagen ihrerseits nehmen dennoch kein Ende.

So bezeichnete sie die Grünen erst kürzlich als die „gefährlichste“ Partei im Bundestag. Linken-Politiker Dietmar Bartsch, der von 2015 bis 2019 gemeinsam mit Wagenknecht den Fraktionsvorsitz übernahm, widersprach ausdrücklich. Er stellte klar: „Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion Jan Korte fand ebenso deutlich Worte. „In einem Parlament, in dem Faschisten sitzen, die Grünen als größte Gefahr darzustellen, ist dermaßen drüber und verharmlost die Gefahr von Rechts“, schrieb er auf Twitter.

Uneinigkeit zum Ukraine-Krieg symptomatisch für Spaltung der Linken

Grundsätzlich grenzt sich die LINKE entschieden von extremen Rechten ab. Während des Bundesparteitags im Juni verurteilte sie den russischen Angriffskrieg und forderte weiterhin Sanktionen gegen Putins Regierung sowie zumindest nicht-militärische Unterstützung für die Ukraine. Waffenlieferungen duldete sie, wie bereits in vorangegangenen Debatten, nicht. Doch so entschieden die Beschlüsse auch klingen – sie waren mit jeder Menge Kontroversen verbunden. Die Streitigkeiten im Ukraine-Krieg entpuppen sich bei näherem Blick als symptomatisch für die Spaltung der Linken. Ein Mitarbeiter der Linken, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagt gegenüber der Tagesschau jetzt sogar: „Es gibt einen Riss, so tief wie noch nie, bis tief in die Basis hinein.“

Sahra Wagenknecht steht als polarisierende Figur seit Monaten im Zentrum dieser Anspannungen. Denn die Zukunftsvision von extremen Rechten kommen nicht von ungefähr: Tatsächlich erwägt die Politikerin seit Wochen angeblich, eine eigene Partei zu gründen. Laut einem Meinungsforschungsinstitut, das allerdings für seine besonders guten Ergebnisse für die AfD kritisiert wurde, stehen die Chancen auf Erfolg auch gar nicht schlecht. Zehn Prozent der deutschen Wahlberechtigten würden sie demnach wählen, weitere 30 Prozent würden es in Betracht ziehen. Einzig der langwierige Prozess einer Parteigründung lässt Wagenknecht laut eigener Aussage noch zweifeln.

Progressive Linke fordert Ende linkskonservativer Propaganda

Doch die Progressive Linke, also Gegner:innen der Wagenknecht-Linie, fordert laut einer Meldung des SPIEGEL vom Partei- und Fraktionsvorstand nun eine unmissverständliche Reaktion auf die Androhungen einer Abspaltung. Im vorliegenden Positionspapier kritisiert die Progressive Linke zudem Wagenknechts Selbstidentifikation als Linkskonservative. So heißt es:

„In seiner Selbstdarstellung ist [der Linkskonservatismus] dem Inhalt nach sozialkonservativer Nationalpopulismus für die vermeintliche Mehrheit der ‚deutschen Bürger‘, der in Stellung gebracht wird gegen Geflüchtete, queere Menschen, Klimabewegte und andere ‚skurrile Minderheiten‘. Er grenzt sich offensiv von sozialen, antifaschistischen Bewegungen und solchen gegen Diskriminierungen, von linker Organisierung in Gewerkschaften, konkreter Solidarität und Internationalismus ab.“

Wagenknecht ist bei weitem nicht die einzige pro-russische Linke

Mit Wagenknecht würden wohl all jene die Linke verlassen, die der NATO eine Mitschuld am Ukraine-Krieg geben, Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen und sich auf einen Klassenkampf zurückbesinnen möchten. Denn Wagenknecht ist bei weitem nicht die einzige Politikerin der Linke, die die pro-russische Einstellung prominent nach Außen trägt. Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen spricht vom Wirtschaftskrieg gegen Russland, als wäre nicht Putin es gewesen, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Weiterhin bezeichnet sie all jene, die der Ukraine Waffen senden, als „antirussische Ideologen“ und „Kriegstreiber“.

Auch Gregor Gysi bescheinigte der NATO anfangs eine Mitverantwortung am russischen Angriffskrieg. Verständnisvoll gegenüber Putin sagte er in einer Rede im Bundestag: „Niemals würden die USA schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba oder in Mexiko zulassen, warum billigen Sie Putin keinen Sicherheitsabstand zu?“ Nur um Sahra Wagenknecht neben sechs anderen Parteimitgliedern ihres Lagers wenig später in einem Brief zu adressieren, in dem er klarstellt, dass die NATO in diesem Fall „keinen einzigen Fehler begangen“ habe.

Wer imperialistische Propaganda verbreitet, kann kein Antiimperialist sein

Das Schreiben der Progressiven Linken an den Partei- und Fraktionsvorsitz macht deutlich, dass ein Großteil der Linken die eigenen Werte nicht in Sahra Wagenknecht repräsentiert sieht. Zugleich wagt es einen Erklärungsversuch, wie sich die Politikerin so anschlussfähig für rechtes Gedankengut macht – mit Stichen gegen Geflüchtete, queere Menschen, Klimaaktivist:innen und andere Minderheiten. Die pro-russische Propaganda, die sich Wagenknecht zusammen mit einigen Linke-Politiker:innen ihres Lagers im Laufe der letzten neun Monate angeeignet hat, trägt wohl ihr Übriges zur Zerrüttung der Fraktion bei. Zudem ist es bei so viel pro-russischer Schuldumkehr von Seiten linker Politiker:innen und Medien wohl nicht weiter verwunderlich, dass einige von ihnen montags zusammen mit Rechten den Leipziger Augustusplatz für sich beanspruchen.

Doch eins demonstriert dieser Schulterschluss ganz unwiderruflich: Wer statt Russland und Putin die deutsche Bundesregierung, die NATO sowie die Sanktionen für schuldig erklärt – und den imperialistischen Angriffskrieg so zugleich relativiert und verteidigt – kann und sollte sich nicht auf linke, antiimperialistische Werte berufen. Ob von linker oder rechter Seite: Die Verbreitung pro-russischer Propaganda geschieht stets im Dienst des rechten Autokraten Putins, der sich nun wohl auch ganz offiziell als Kriegsverbrecher betiteln darf. Ihn zu unterstützen disqualifiziert Wagenknecht und Konsorten in den Augen vieler Linker als linke Politikerin.

Titelbild: Luca Perra/Screenshot