Warum Verhandlungs-Forderungen an die Ukraine unwahr & naiv sind – Faktencheck

| Faktencheck | 5. Mai 2022

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Verhandlungen – und der Krieg ist vorbei?

Das wichtigste vorab: Ein entscheidender Unterschied, wenn es um “Verhandlungen” geht, besteht zwischen der Situation Russlands und der Ukraine. Russland ist der Aggressor, Putin könnte dementsprechend den Krieg jederzeit auch ohne Verhandlungen beenden. Der Krieg wäre dann vorbei, das Leid wäre zu Ende und man könnte über eine Aufhebung von Sanktionen sprechen. Würden Selenskyj und die Ukraine hingegen aufhören zu kämpfen, würde Putin die Ukraine erobern. Das Land würde aufhören, als souveräner Staat zu existieren. Was mit der Zivilbevölkerung dann geschehen könnte, hat man in Butscha gesehen. Daher sind jegliche Verhandlungen erstmal ein Zugeständnis an Putin.

Wer dementsprechend die Forderung nach Verhandlungen an Selenskyj stellt, spielt Putin voll in die Hände, bewusst oder unbewusst. Nicht nur muss man nur Putin auffordern, den Krieg zu beenden, sondern man sollte auch aufhören, die Opfer der russischen Aggression zu kritisieren, weil sie sich verteidigen – die Ukraine versucht die ganze Zeit, zu verhandeln und einen „Kompromiss“ anzubieten. Alice Schwarzer fragt in einem Artikel im Emma-Magazin (Quelle, nach dem Bekanntwerden der Massaker in Butscha): “Allerhöchste Zeit also für Verhandlungen mit dem Präsidenten der zweitstärksten Atommacht der Welt, mit Putin.” Sie und andere zeigen entweder ihre Ahnungslosigkeit oder spielen bewusst Putin in die Karten, indem man das Opfer, die Ukraine, als Täter inszeniert. Denn die Wahrheit ist: Verhandlungen werden seit Monaten vergeblich geführt und Putin schlägt die Angebote der Ukraine aus.

Wer Verhandlungen fordert, lügt – Es gibt längst Angebote der Ukraine

Dieser Artikel zeigt anhand von dutzenden Links und Quellen auf, wie die Verhandlungen seit Monaten geführt werden. Westliche demokratisch gewählte Vertreter:innen verhandeln schon seit Monaten mit Putin, auch die Ukraine ist seit Wochen in mehreren Verhandlungsrunden mit russischen Unterhändler:innen in Kontakt. Doch die Verhandlungen zeigen bisher kein sinnvolles Ergebnis. Ein Angebot, welches russischen Forderungen sogar entgegenkommt, liegt bereits seit Mitte März auf dem Tisch, doch Angriffe und Massaker gehen unvermindert weiter.

Unsere Zeitlinie zeigt: Während (!) der ersten Ukrainisch-Russischen Verhandlungsrunden beging die russische Armee Massaker in Butscha (Quelle, Quelle) und wurde später von Putin sogar dafür ausgezeichnet (Quelle). Nachdem UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau zu Verhandlungen war, reiste er nach K​yiv. Die Stadt wurde dann während er dort war von russischen Truppen bombardiert (Quelle). Westliche Regierungschefs, die mit Putin gesprochen haben, beschreiben einen Mann, der zunehmend irrational argumentiere und sich von der Realität in der Ukraine verabschiede (Quelle).

In letzter Zeit wurde viel darüber diskutiert, doch “endlich” auf Verhandlungen zu setzen. Doch das ist ein Fake-Narrativ. Es gibt bereits seit Monaten Verhandlungen. Trotz dieser Verhandlungen ist es zu schrecklichen Massakern an der Zivilbevölkerung gekommen. Natürlich muss dennoch weiter verhandelt werden und das passiert auch, aber man muss sich die Zeitlinie und Fakten vor Augen halten, um ein realistisches Bild der Lage zu bekommen.

Falsches Narrativ: Verhandlungen laufen bereits

Alice Schwarzer behauptet weiterhin im o.g. Artikel im Emma-Magazin, die Ukraine verteidige sich nur deswegen militärisch (und verursache damit quasi den Krieg mit Toten und Vergewaltigten überhaupt erst), um eine bessere „Verhandlungsbasis“ zu haben. Sie stellt es so da, als gäbe es keine Verhandlungen, obwohl schon seit Monaten genau um die Fragen, die sie anspricht, verhandelt wird. Als ob sie die erste und einzige sei, die Verhandlungen ins Spiel bringt, während kriegslüsterne Männer vergewaltigen und morden. Dabei sei das Ergebnis „NATO-freie Ukraine und Sonderstatus für den Donbas“ doch ohnehin der wahrscheinliche „Kompromiss“. Während und nachdem Selenskyj anbot, nicht der NATO beizutreten, passierten die Massaker in Butscha (Quelle, Quelle).

Klaus von Dohnanyi behauptete im NDR, dass Biden den Krieg “ganz einfach” hätte verhindern können. Er hätte nur anbieten müssen, mit Putin über die Zukunft der Ukraine zu sprechen (Quelle). Doch unsere Zeitverlauf-Sammlung zeigt: Genau das hat Biden unmittelbar vor der Invasion getan (Quelle). Darauf reagierte Putin mit weiteren Drohungen gegen die Ukraine und bereitete die Loslösung der Ostukraine vor (Quelle).

Das sind die Positionen der Ukraine

Die Ukraine fordert natürlich einen Abzug russischer Truppen und ein Ende der illegalen russischen Invasion in ukrainisches Staatsgebiet. Die Ukraine ist verständlicherweise nach allem, was passiert ist, extrem um ihre Sicherheit besorgt. Reine Neutralität, wie Russland sie fordert, würde natürlich für die Ukraine auch Schutzlosigkeit gegenüber Russland bedeuten. Ursprünglich war das Ziel der Ukraine daher ein NATO-Beitritt, weil er es Russland unmöglich gemacht hätte, der Ukraine militärisch gefährlich zu werden. Besonders nach der Annexion der Krim wurden die Bemühungen intensiviert (Quelle). Russland sieht einen solchen Beitritt aber sehr kritisch und möchte ihn um jeden Preis verhindern. Auch die NATO selbst war aufgrund einer Vielzahl von Gründen skeptisch, Deutschland und Frankreich wollten Putin nicht reizen und später hat Russland ja einen Grenzkonflikt im Donbas angestoßen – Länder mit ungelösten Gebietskonflikten können der NATO nicht beitreten (Punkt 6, Quelle). Das weiß natürlich auch Putin.

Ein Kompromiss könnten “Sicherheitsgarantien” darstellen. Die Ukraine steht rein russischen Sicherheitsversprechen natürlich extrem skeptisch gegenüber. Die sind nämlich schon im “Budapester Memorandum” verankert, welches der Ukraine territoriale Integrität zusicherte, im Gegenzug gab die Ukraine damals ihre Atomwaffen auf. Nun hat Russland das Budapester Memorandum aber bereits gebrochen, indem es die Krim und den Donbas militärisch von der Ukraine losgelöst (Quelle) und den Rest des Landes überfallen hat.

Ukraine wünscht sich Zusicherungen vom Westen

Deshalb ist es der Wunsch der Ukraine, dass Drittländer wie zum Beispiel EU-Staaten die Sicherheitsgarantien militärisch absichern, also der Ukraine Beistand leisten, wenn sie angegriffen wird. Details dazu erfordern natürlich auch noch weitere Verhandlungen mit Drittstaaten (mehr dazu).

Doch es ist mehr als fraglich, dass Putin sich mit diesen Modellen zufrieden geben wird. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben vor dem Krieg mehrfach betont, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht der NATO beitreten wird (Quelle, Quelle). Trotzdem wurde die Invasion gestartet. Auch Selenskyj hat im März mehrfach erklärt, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten (Quelle, Quelle). Zeitgleich zeichnete Putin die Truppen aus, die in Butscha vermutlich für Massaker an Zivilisten verantwortlich waren (Quelle). In verschiedenen Reden und Dokumenten hat Putin und seine Regierung außerdem deutlich gemacht, dass sein Ziel die Zerstörung der Ukraine als Staat ist, was natürlich in Verhandlungen kein gangbarer Kompromiss ist.

So wird Putins Rechtfertigung für den Ukraine-Einmarsch verspottet

Aktuelle Pläne sehen vor, eine Landbrücke bis nach Transnistrien zu erobern (Quelle), was die Eroberung der Millionenstadt Odesa erfordern würde. Auch hier sind für die Ukraine keine Kompromisse gangbar. Russland ist auch nicht zu einem Waffenstillstand während der Friedensverhandlungen bereit (Quelle).

Unterhändler sind zunehmend frustriert – von lügendem Putin

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt über die Gespräche mit Putin: „Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen.“ (Quelle). In den Gesprächen mit Macron scheint Putin andauernd die Realität zu leugnen. So behauptet Putin, dass es keine zivilen Opfer in der Ukraine gäbe (Quelle), obwohl zahlreiche internationale Organisationen das Gegenteil bestätigen (Quelle, Quelle, Quelle).

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sagte im April: “Ich fange an zu denken, dass diejenigen recht haben, die sagen: Es ist sinnlos, mit ihm zu reden, man verliert nur Zeit” “Ich habe den Eindruck, dass der Schrecken des Krieges mit all dem Gemetzel, mit all dem, was den Kindern und Frauen angetan wird, völlig losgelöst ist von den Worten und Telefonaten.” (Quelle)

Scholz ist ebenfalls unzufrieden mit den Gesprächen. Er geht davon aus, dass “die eigenen Dienste ihm [Putin] viele Wahrheiten auch vorenthalten. Zum Beispiel, wie viele russische Soldaten gestorben sind in diesem Krieg.” (Quelle)

Zeitverlauf bisheriger Verhandlungen

Hier haben wir einen Verlauf bisheriger Verhandlungen zusammengetragen. Wir können Vollständigkeit nicht garantieren und konzentrieren uns auch nur auf die wichtigsten westlichen Regierungsvertreter:innen:

19. Januar:

Baerbock trifft Lawrow in Moskau (Quelle).

21. Januar:

US-Außenminister Anthony Blinken trifft Lawrow in Genf (Quelle).

28. Januar:

Baerbock versichert, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht zur Debatte steht (Quelle).

7. Feb:

Macron trifft Putin in Moskau (Quelle).

15. Feb:

Scholz trifft Putin in Moskau, dabei versichert er Putin, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten wird (Quelle).

20. Feb:

In der Woche vor der Invasion werden verschiedene Fake-Videos veröffentlicht, um einen Vorwand für die spätere Invasion zu schaffen (mehr dazu).

21. Feb:

Baerbock ruft zu weiteren Verhandlungen auf (Quelle).

21. Feb:

US-Präsident Joe Biden stellt Gipfeltreffen mit Putin in Aussicht, wenn dieser nicht in der Ukraine einmarschiert (Quelle).

23. Feb:

Biden sagt Gipfeltreffen mit Putin wieder ab, nachdem Russland die Ostukraine als souveräne Staaten anerkannt hat und weitere Drohungen ausgesprochen hat (Quelle).

24. Feb:

Putin befehligt Invasion in die Ukraine.

3. März:

Macron telefoniert mit Putin. (Quelle).

3. März:

Zweite Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland (Quelle).

5. März:

Israels Premier Naftali Bennett zu Verhandlungen in Moskau (Quelle).

6. März:

Macron telefoniert mit Putin, Putin verspricht, keine Zivilist:innen in der Ukraine zu gefährden (Quelle).

7. März:

Dritte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland (Quelle).

9. März:

Selenskyj bietet Neutralität der Ukraine an (Quelle).

14. März:

Vierte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland (Quelle).

15. März:

Selenskyj: Verzicht auf NATO Beitritt (Quelle).

18. März:

Scholz telefoniert mit Putin (Quelle).

22. März:

Macron telefoniert mit Putin (Quelle).

29. März:

Macron telefoniert mit Putin (Quelle).

29. März:

Fünfte Verhandlungsrunde zwischen Ukraine und Russland (Quelle).

30. März:

Scholz telefoniert mit Putin (Quelle).

31. März:

Draghi telefoniert mit Putin (Quelle).

1. April:

Erste Videos von ermordeten Zivilisten in Bucha (mehr dazu).

11. April:

Österreichischer Bundeskanzler Karl Nehammer trifft Putin in Moskau (Quelle).

14. April:

Ukraine versenkt russisches Flaggschiff im schwarzen Meer (mehr dazu).

19. April:

Putin verleiht Ehrentitel an Brigade, die zum Zeitpunkt der Massaker dort in Butscha stationiert war (Quelle).

26. April:

UN-Chef Guterres trifft in Moskau Putin und Lawrow (Quelle).

29. April:

Russland bombardiert Kyjw während sich Guterres dort aufhält (Quelle).

3. Mai:

Macron Telefoniert mit Putin mit Ziel einer Waffenruhe (Quelle).

Fazit: Uninformiertes Narrativ, das Putin in die Hände spielt

Wer also direkt oder indirekt der Ukraine eine Mitschuld am Konflikt gibt – einen Krieg, den Putin jederzeit sofort beenden könnte – und fordert, man solle sich doch mit Putin an einen Verhandlungstisch setzen, statt zu kämpfen oder Waffen liefern oder was auch immer, der gibt nicht die Realität wider und täuscht damit entweder bewusst oder ist naiv und ahnungslos. Die Ukraine und der Westen versuchen längst (und das schon seit vor dem Krieg!) mit Putin am Verhandlungstisch einen Weg zu finden. Es wird die ganze Zeit verhandelt, während Putins Truppen Kriegsverbrechen begehen.

Der Hinweis auf Verhandlungen ist zwar an sich richtig, aber kein bisschen nützlich oder intelligent, denn was denken diese Personen denn, was die Verantwortlichen die ganze Zeit versuchen? Anstatt von der Ukraine zu fordern, sich entweder kampflos umbringen zu lassen oder Verhandlungen zu führen, die sie längst führen, oft als Vorwand, um militärische Hilfe an das überfallene Land abzulehnen, sollte man lieber Putin auffordern, den Krieg zu beenden. Das mag zwar ebenso wenig zielführend sein, trifft aber wenigstens den richtigen und ist tatsächlich etwas, das gerade nicht gemacht wird.

Artikelbild: shutterstock.com 360b, Sasa Dzambic Photography

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