Ukraine sorgt für Verwirrung
Wurde Bundespräsident Steinmeier doch nicht von der Ukraine „ausgeladen“? War alles gar ein Fake – gar von der BILD? Offizielle ukrainische Stellen sorgten gestern darüber für Verwirrung. Doch wahrscheinlich versucht man sich nur in Schadensbegrenzung – oder BILD hat doch mit ihrer reißerischen Art den Skandal größer gemacht, als er hätte sein können? Schauen wir es uns genauer an.
Was ist passiert?
Zunächst einmal reiste Bundespräsident Steinmeier nach Polen – er hatte die Reise zwei Wochen zuvor wegen Corona-Erkrankung abgesagt und holte sie jetzt nach. Schon während der Planung zuvor kommt der polnischen Delegation die Idee einer Reise nach Kyjiw. Präsident Duda habe sie intern aufgebracht. Er, Steinmeier und die Amtskollegen aus Lettland, Litauen und Estland sollen in die ukrainische Hauptstadt reisen, als Signal der Unterstützung. Steinmeier willigt ein, das alles aber bis dato geheim nur und intern.
Wie der SPIEGEL in seiner ausführlichen Chronologie (+) dokumentiert, gab es schon vorab, während des Hinflugs Steinmeiers nach Warschau, Anzeichen, dass es Schwierigkeiten geben könne. Auch beim Treffen mit Duda hört man angeblich schlechtes. Die Reise scheint geplatzt zu sein – aber sie war ja nie öffentlich angekündigt, also halb so wild, sie war geheim geplant, niemand hätte mitbekommen, wenn sie nicht stattfindet. Dann bringt die „BILD“ die Erstmeldung (Dienstag, 12.04.), dass es eine Reise hätte geben sollen – und Steinmeier „unerwünscht“ sei. Ausdrücklich wegen seiner früheren Russlandpolitik.
Dann nehmen Steinmeier und Duda unmittelbar nach der Meldung dazu Stellung, geben das so weiter als Statement an die Presse. Der Skandal ist da. Besonders, da die BILD gleich von „Ukraine-Verbot“ und „Ausladung“ titelt. So wird das Fortan in allen Medien wahrgenommen, weiterverbreitet und wie bekannt diskutiert.
Gestern erklärt die Ukraine plötzlich: Es gab nie eine Ausladung
Am Mittwoch heißt es dann von Stabschef Selenskyjs bei CNN, dass es keine „Ausladung“ von Steinmeier gegeben habe (Quelle). Man würde lieber Scholz sehen, mit dem man über die Lieferung schwerer Waffen verhandeln könne. Selenskyj selbst war zunächst nicht zu erreichen, später erklärt er: Die Ukraine hat keine offizielle Anfrage von Steinmeier für einen Besuch erhalten. Diese sei auch nicht vom Büro des Bundespräsidenten erfolgt (Quelle). Das sorgte zunächst für Verwirrung – auch bei uns. Gab es eigentlich eine Meldung über eine konkrete, offizielle Absage der Ukraine? Ein eindeutiger Medienbericht war zunächst schwer zu finden.
Kam die Meldung wirklich nur via BILD?
Ein grundsätzliches Grundmisstrauen gegen das Desinformations-Blatt BILD ist dringend notwendig. Nicht nur sind auch im Kern richtige Schlagzeilen reißerisch und überzogen (auch hier ist ein „Ukraine-Verbot“ ja technisch gesehen falsch), pausenlos verbreitet das Boulevard-Blatt Fake News, wenn auch ausnahmsweise weniger häufig beim Krieg in der Ukraine. Doch umgekehrt kann es nicht wirklich sein, dass Steinmeiers einzige Bestätigung einer „Ausladung“ von der BILD hätte sein können. Wer sagt hier also die Unwahrheit?
Tagesschau: Es gab eine offizielle Meldung der Ukraine
In der Tagesschau bestätigt Tina Hassel dann, dass das ukrainische Präsidialamt der deutschen Botschafterin in Kyjiw schriftlich bestätigt habe, dass man aus „logistischen Gründen“ gegen eine Teilnahme Steinmeiers an dem Besuch sei (Quelle).
Also gab es eine Absage an Steinmeiers Reise. Tina Hassel erklärt es als Versuch der Ukraine der „Schadensbegrenzung“. Lügt die Ukraine also? Nein, auch nicht ganz. Die Kommunikation der Ukraine besteht darauf, richtig zu erklären, dass es keine „Ausladung“ gab. Denn, wie der ukrainische Botschafter Melnyk spät in der Nacht auf Twitter erklärt: „Wer nicht eingeladen wurde, kann auch nicht ausgeladen werden.“
https://twitter.com/MelnykAndrij/status/1514378056189755395?t=FVIloPFTLImuogOd6pWUGg&s=19
Es ist also eher eine Wortspielerei. Denn ja: Die Initiative für die Einladung kam ja nicht aus der Ukraine, wie erwähnt war es ein Plan der Polen, und Steinmeier wollte auf Nachfrage mit. Man hat sich quasi selbst über Duda „eingeladen“. Die Ukraine hat offiziell bestätigt, dass sie Steinmeier nicht selbst eingeladen haben wolle – sondern eben lieber Scholz. Vielleicht macht es semantisch (und diplomatisch) einen minutiösen Unterschied, ob man nur ein Angebot eines Besuchs ablehnt oder jemanden explizit „auslädt“. Vielleicht hat gerade die BILD hier nur rhetorisch unnötig eskaliert. Wer weiß, ob es so ein großer diplomatischer Skandal geworden wäre, wenn ein anderes Medium die Erstmeldung verbreitet hätte. Das ist allerdings nur Spekulation und letztlich vielleicht auch ein belangloser Unterschied.
Fazit: Verwirrung und Schadensbegrenzung
Was auch immer in der Kommunikation und Organisation schief lief, allgemein ist die Stimmung in der deutschen Regierung, dass man brüskiert sei. Ein Versuch der Schadensbegrenzung der Ukraine ist da naheliegend. Und der Hinweis der Nicht-Ausladung möglicherweise ebenfalls korrekt. Vizekanzler Robert Habeck hält es jedoch so oder so für einen „diplomatischen Fehler“ der Ukraine (Quelle). Wenn es der Versuch der Ukraine war, statt Steinmeier Scholz zu bekommen, ging das wohl deutlich nach hinten los. Die Wahrscheinlichkeit für einen Scholz-Besuch ist jetzt eher geschrumpft (Quelle). Selbst wenn es möglicherweise technisch gesehen keine „Ausladung“, sondern nur eine explizite „Nicht-Einladung“ gewesen war.
Update: Reaktion auf unsere Anfrage
Eine Anfrage von uns an das Bundespräsidialamt wurde mit dem Verweis auf dieses öffentliche Statement von Bundespräsident Steinmeier beantwortet (Quelle):
„Zu einem geplanten gemeinsamen Besuch in Kiew teilte der Bundespräsident mit: „Mein Freund, der polnische Präsident Andrzej Duda, hat in den vergangenen Tagen angeregt, dass wir beide gemeinsam mit den Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens eine Reise nach Kiew unternehmen, um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen. Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.“
Update 2: SPIEGEL liegt Note aus der Selenkyj-Regierung zur Absage vor
Laut einem Bericht des SPIEGEL erreichte die deutsche Botschaft in Kyijw am Dienstag um 15:28 eine Note, dass dass der deutsche Besuch „substanzieller und akzeptabler“ sei, wenn er „unabhängig“ stattfinde, und nicht zusammen mit den anderen Delegationen.
Artikelbild: Jens Büttner/dpa
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