Hetze auf Facebook bleibt nicht ohne Folgen: Eine Studie zeigt, dass Anti-Asyl Posts der AfD die Anzahl der Angriffe auf AsylbewerberInnen um 13% erhöhen. In dem Versuch, die richtige Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Unterbinden von Hassrede zu finden, sollte diese Studie neue Argumente liefern. Ein weiser Einsatz des NetzDGs an dieser Stelle könnte hunderte Angriffe und Brandstiftungen verhindern.
Eine aktuelle Studie von Karsten Müller und Carlo Schwarz von der University of Warwick stellt fest: Hetze bleibt nicht ohne negative Folgen im realen Leben. Sie verglichen die Daten der Facebook-Seite der Alternative für Deutschland und Statistiken über Angriffe auf Asylbewerber und Heime und stellten fest: Für je vier zusätzliche Facebookbeiträge, die sich gegen AsylbewerberInnen äußern, gibt es einen Angriff. Dabei handelt es sich vornehmlich um Körperverletzungen und Brandstiftung und kann nicht durch andere Gründe erklärt werden, wie Social-Media-Nutzung oder die Demographie.
Eine Korrelation bedeutet natürlich nicht gleich eine ursächliche Verbindung, aber die Wissenschaftler haben mehrere andere Erklärungen ausgeschlossen. AfD-Posts, die die Schlagworte “Muslim”, “Islam” oder “Juden” enthielten, korrelierten nicht mit Angriffen. Es liegt also nicht an Aussagen gegen Minderheiten allgemein. Außerdem korrelierten Facebookposts anderer Parteien nicht mit den Angriffen. Und ein Phänomen, das die These ebenfalls stark untermauert, fanden die Autoren ebenfalls: Wenn in einer bestimmten Gegend das Internet Störungen aufwies, wurde die Korrelation schwächer. Sie kommen zu dem Schluss, dass die AfD Facebookposts die Anzahl der Angriffe auf AsylbewerberInnen um 13% erhöhten – um 437 zusätzliche Vorfälle.
Wer ist dafür verantwortlich, Hetze im Netz zu bekämpfen?
Justizminister Heiko Maas hatte sich schon vor zwei Jahren bei Facebook in einem offenen Brief beschwert, dass Facebook „trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche ,Posts‘ und Kommentare nicht effektiv unterbinde.“ Er hat Recht: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Doch die Verantwortung allein auf Facebook abzuwälzen ist nicht zielführend. Deutsches Recht deckt alle Vorfälle, die die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten ab, wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung. Und die Justiz ist für solche Vorfälle online genauso verantwortlich wie offline, und muss die Kapazitäten und die Kanäle haben, diese Fälle strafrechtlich zu verfolgen. ichbinhier e.V. hat hier die Gesetzeslage erklärt und wie man die Vorfälle anzeigen kann.
Natürlich sollte Facebook auch dafür sorgen, dass seine Plattform keine strafbaren Inhalte stehen lässt, doch unsere Strafverfolgung im Netz muss auch besser, schneller, zuverlässiger werden. Es reicht nicht, mit dem NetzDG die Verantwortung in die Hände eines privaten, US-Amerikanischen Unternehmens zu legen und zu erwarten, dass dieser deutsches Recht schon angemessen umsetzen wird. So führte es bereits dazu, dass Facebook durch die Androhung von Geldstrafen zu viel sperrt, wie es die StreetArt-Künstlerin Barbara. vor ein paar Tagen erleben musste.
Doch diese Studie zeigt: So oder so können wir nicht so tatenlos bleiben wie bisher. Facebookposts, die gegen Asylbewerber hetzen, führen zu echten Körperverletzungen und Brandstiftungen. Hass im Netz führt zu Straftaten in der realen Welt. Es wird Zeit, dass die Gesetze der realen Welt auch endlich angemessener zu Strafverfolgung im Netz führen.
