So belügt euch die AfD
Der Fall ist inzwischen ein paar Tage her, aber ein exzellentes Beispiel dafür, wie die in der Coronakrise bedeutungslos gewordene AfD verzweifelt darum kämpft, ihre rechtsextreme Fangemeinschaft mit den immer gleichen Feindbildern und der immer gleichen Empörung bei Laune zu halten. Und wie sie es in ihrem Theater schafft, ihrem Publikum immer genau die Informationen zu liefern, die sie haben möchten, sodass ihre Anhänger*innen im Glauben gelassen werden, die AfD würde sie nicht nach Strich und Faden belügen. Es geht um vermeintliche Bordellöffnungen in Thüringen.
Anlass war ein inzwischen gelöschtes Dokument der Thüringer Staatskanzlei. Darin wurden die Ergebnisse der Telefonschalte der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin protokolliert, sowie die daraus resultierenden Beschlüsse des rot-rot-grünen Kabinetts. Darin findet sich unter anderem ein Vierstufenplan für die Öffnung von Kindertagesstätten, der in Abstimmung mit den Kommunen durchgeführt werden soll. Er geht um „die Ermöglichung eines temporären Besuches in einer Kindertageseinrichtung für jedes Thüringer Kind in einem flexiblen Modell.“
Für eine lange Liste an Einrichtungen sollen Städte und Landkreise mehr Entscheidungsfreiheit bekommen. Darin werden neben Bildungseinrichtungen, Tatoostudios, Diskos usw. auch „Bordelle“ erwähnt. Im Text wird jedoch ausdrücklich erwähnt, dass die eigenmächtige Entscheidung der Kreise und Städte von gewissen Bedingungen abhängt, wie das Ausmaß der Infektionen in ihrer Region, sowie weitere überregionale und landeseinheitliche Verordnungen. Eine Zusammenfassung kann man noch beim MDR nachlesen. Und hier liegt der Knackpunkt.
AfD versucht billig, Empörung zu erzeugen.
Drei Tage nach der Veröffentlichung des Protokolls versuchte die AfD-Fraktion Thüringen ihr von anderer Berichterstattung abgeschottetes Publikum mit einem vermeintlichen Skandal zu empören: Sie behauptete, es würde Bordellöffnungen geben, jedoch keine Öffnungen von Kindergärten.
Es war eine billige Lüge, um ihr Publikum zu empören, alte Feindbilder zu bedienen und darüber hinweg zu täuschen, dass die AfD in der Coronakrise darum kämpft, nicht völlig an Bedeutung zu verlieren. Wie wir bereits wissen, gab es zu diesem Zeitpunkt schon einen Öffnungsplan für Kindertagesstätten und eine Übertragung der Entscheidung über die Öffnung verschiedener Einrichtungen, einschließlich Bordellen, unter Vorbehalt anderweiter Regelungen ist nicht gleichzusetzen mit „Bordellöffnungen“.
Ramelow klagt AfD-Lüge an:
Einen Tag später zeigt Ministerpräsident Ramelow diese Lüge auf:
https://www.facebook.com/bodo.ramelow/posts/3809378449104468?__xts__%5B0%5D=68.ARBfiIgxatEe9k1Vlu99Ri3YtAfQUslS-oY4f-md7qhyWZnd-ILNZx64BZH2lGr4-NU5sLAjguWAiELCmaZDCwa2-KS9rWRh8gpFwkOAHvA843snmN16WsXAHXeRp9LCHnXxA8VrgTTIS58FkQjVGMFv7m8vZSEl3VdPLebayceQiv9FMQV6SQD6RrIokAZ2TDtQUsPT7IafXDp0ZzmnOeItkkKlaV8sZaMCSjBikBostutrFXvtFN8GAULaZgJjk_m84G2uZ9Nw7w91xSbubD13kBjYHOWPQXdlem26k2g2WUE-oucX9UlW4YwFpwTqtJB6shFAuGKMqtRDvqPjFg&__tn__=-R
Er verweist auf die aktuelle Pressemitteilung des Freistaats Thüringen, in der dieser Sachverhalt noch einmal deutlich erklärt wird:
Die AfD hatte eine Nicht-Öffnung der Kitas erfunden, um vermeintliche Bordellöffnungen noch skandalöser erscheinen zu lassen. Das ist ein billiger Populismus-Trick: Vermeintliche Bordellöffnungen wären an sich nicht derartig empörenswert gewesen – schließlich ist es die AfD selbst, die derzeit am lautesten auf schnellstmögliche Aufhebungen der Maßnahmen pocht. Es wird jedoch zum Pseudo-Skandal, wenn man meint, vermeintlich Heuchelei aufzeigen zu können oder vermeintlich widersprüchliche Regelungen.
Deshalb wird auch das weinende Mädchen gezeigt, das ganz traurig ist, nicht in den Kindergarten gehen zu können – und es wird Spott über „seltsame Prioritäten“ verwendet. Man will an Emotionen appellieren, und man verdreht die Realität so, dass man sich quasi über nichts empören kann. Es ist der billige Trick der AfD, auf den glücklicherweise immer weniger Menschen hereinfallen.
Taschenspielertricks
Doch hier war die Propaganda noch nicht zu Ende. Während die AfD sonst geflissentlich verschweigt, dass sie einer Lüge überführt wurde, dachte sie, es wäre klug, hier zu reagieren. Da ihre Fanbase ohnehin pauschal nichts glaubt, was ihrer Realität widerspricht und aufgrund von Filterblasen und „Lügenpresse“-Märchen-Gehirnwäsche meistens auch gar keine Faktenchecks über ihre Partei zu Gesicht bekommt, erfährt sie meistens nicht, dass die Lügen der rechtsextremen Partei aufgedeckt wurden. Zumindest bis zu dem Moment, wenn man denkt, man könnte so tun, als wäre der Widerspruch falsch.
In einem Post vom 12. Mai veröffentlichte die AfD Thüringen unter „Wer lügt hier eigentlich, Herr Ramelow“ einen geschickt manipulierten Ausschnitt der Pressemitteilung vom 6. Mai, die wir oben bereits behandelt haben. Durch Hervorherbung lediglich des Datums und des Abschnitts mit der Erwähnung der Bordellöffnungen soll der Eindruck erweckt werden, dass es Bordellöffnungen gegeben hätte. Auffällig: Nicht nur ist der Text genau an dieser Stelle abgeschnitten, sodass man die Einschränkungen dieser Regelungen nicht mehr sehen kann. Auch ist der Tweet Ramelows geschickt über den Teil der Pressemitteilung gelegt worden, in welchem geschrieben wird, dass es sich nicht um Öffnungen handelt, sondern die Übertragung der Entscheidungsfreiheit über diese Bereiche.
Populismus ohne Inhalt
Die gesamte Politik der AfD, die in Thüringen zum „Flügel“ der Partei gehört, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, besteht ausschließlich aus derartigen populistischen Gegenüberstellungen. Sie versucht überwiegend durch Verbiegen der Tatsachen und mit gezielten Lügen und Falschdarstellungen Empörung bei ihrer Fanbase zu erzeugen, die ohnehin alles glauben will, was ihr ihre Partei serviert. Wichtig ist ausschließlich, dass die AfD als vernünftig und alle anderen als unvernünftig dargestellt werden.
Da spielt es auch keine Rolle, dass die AfD Fraktion selbst zwei Tage nach der Pressemitteilung und einen Tag vor ihrer eigenen Empörung über vermeintliche Bordellöffnungen gefordert hat, alle zoologischen Einrichtungen wieder zu öffnen. Man könnte sie ebenfalls fragen, was für „seltsame Prioritäten“ sie hat. Man regt sich darüber auf, dass zoologische Einrichtungen in geschlossenen Räumen nicht öffnen dürfen, aber am Tag darauf über Bordellöffnungen, die es nicht einmal gab?
Die AfD wechselt ihre Positionen von Post zu Post. Was sie gestern beklagte, kann sie am nächsten Tag selbst fordern. Und ob alle dargestellten Tatsachen auch wirklich so sind, wie sie die AfD gerne präsentiert, davon sollte man nicht ausgehen. Es ist eine rechtspopulistische und in Thüringen größtenteils rechtsextremistische Partei, die während einer globalen Pandemie verzweifelt um Aufmerksamkeit kämpft.
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