Reiche behält jetzt auch Habecks Gas-Pläne
Die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche wollte alles anders machen als ihr Vorgänger Habeck – auch beim Ausbau von Gaskraftwerken. Jetzt bekam sie von der EU eine Abfuhr – beim Ausbau der Gaskraftwerke wird es doch genauso kommen, wie Habeck es schon geplant hatte. Nach Atomausstieg und Heizgesetz bleibt erneut bei Reiche alles im Wesentlichen wie unter Habeck, den man so verteufelt hatte. Aber offenbar hatte er schon wieder Recht.
Reiche macht die Habeck-Politik
Nach der Bundestagswahl versprach die neue schwarz-rote Regierung vollmundig eine energiepolitische Wende. Schon zuvor unter der Ampel wurde aus allen Rohren auf die Politik Habecks geschossen, mit etlichen Lügen, falschen Versprechen und massiven Desinformationskampagnen. Dann sprach man von einer „Kurskorrektur“.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf unter anderem mit einem Zurück zur Atomkraft geliebäugelt. Er kündigte an, den Atomausstieg rückgängig zu machen und wieder in die Kernenergie einzusteigen. Doch kaum im Amt, war sofort von diesen Plänen nichts mehr übrig – ein Wiedereinstieg in die Atomkraft war plötzlich kein Thema mehr, das Wahlversprechen wurde sofort klammheimlich gebrochen. Das ganze Thema verschwand wie auf Knopfdruck komplett aus dem Diskurs und niemand sprach mehr darüber. Hat die Axel-Springer-Presse das Thema vielleicht einfach nur bedient, um die Grünen aus der Regierung zu schreiben?
Genauso erging es dem zentralen Reizthema des Wahlkampfs, dem sogenannten Heizungsgesetz. Im Koalitionsvertrag hieß es großspurig, man werde Habecks Gebäudeenergiegesetz abschaffen. Das Heizgesetz (von Robert Habeck) „werden wir abschaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch das alles entpuppte sich schnell als Luftnummer. In Wahrheit bleibt Habecks Heizgesetz praktisch unberührt. Ganz aktuell hat die Merz-Regierung erklärt, dass das auch mindestens dieses Jahr auf jeden Fall so bleibt.
„Fast übermenschliche Leistung“ – Reiche über Habeck
Es gab nie ein Gesetz, das ausschließlich Wärmepumpen vorschreibt – jede funktionierende Heizung durfte und darf weiter genutzt und kaputte dürfen weiterhin repariert werden. Die angebliche „Technologieoffenheit“, die Habeck vermeintlich verhindert habe, war von Anfang an im Gesetz vorgesehen. Alle Versprechen, das Gesetz komplett zu kippen, stellten sich als bewusste Täuschung heraus.
Reiche ruderte dann komplett zurück und sprach nur noch davon, ein gewisses Betriebsverbot alter Gasthermen (eingebaut vor 1991) aufzuheben – was nichts mit Habecks Novelle zu tun hatte, das wurde 2020 unter Altmeier (CDU) beschlossen – und ohnehin nur 0,1 % aller fossilen Heizungen betrifft. Damit versuchte sie offenkundig, das Gesicht zu wahren, nachdem klar wurde, dass die Union mit Lügen Wahlkampf gemacht hatte.
Tatsächlich plant die Regierung offensichtlich, Habecks Politik im Kern fortzuführen. Reiche selbst lobte bei Amtsantritt die Arbeit ihres grünen Vorgängers als „fast übermenschliche Leistung“. Offensichtlich wusste auch die Union insgeheim, dass Habecks Kurs realistisch und vernünftig war – doch um an die Macht zu kommen, wurde das Heizgesetz zur populistischen Zielscheibe einer beispiellosen Desinformationskampagne.
Bemerkenswert: Trotz der Kampagne boomt der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Inzwischen haben Wärmepumpen in Deutschland die Gasheizungen bei den Verkaufszahlen sogar erstmals überholt. Die perfide Angstmache vor der „Heizungsdiktatur“ hat also letztlich den Trend nicht aufhalten können – die Wärmewende nimmt Fahrt auf, genau wie Habeck es eingeplant hatte.
Reiche kopiert Habecks Gas-Pläne – nach vergeudeter Zeit
Und es bleibt nicht nur beim Atomausstieg und Heizgesetz: Auch beim Thema Gaskraftwerke zeigt sich nun das gleiche Muster. Robert Habeck hatte bereits in seiner Amtszeit vorgesorgt: Er plante neue flexible Gaskraftwerke als Rückversicherung für die Energiewende – 12,5 Gigawatt zusätzliche Reservekapazität sollten bis 2030 entstehen. Das war bereits ein Kompromiss, den er mit der EU lange ausgehandelt hatte.
Diese Anlagen, teils reine Gaskraftwerke (5 GW) und teils wasserstofffähige Kraftwerke (7,5 GW), wollte Habeck mit Auflagen versehen: Nach einigen Jahren sollten sie auf grünen Wasserstoff umgerüstet werden können. So hatte er es bei der EU-Kommission durchgekämpft – Brüssel genehmigte ihm diese 12.500 MW als klimafreundliche Maßnahme. Ein Kraftwerkssicherheitsgesetz zur Umsetzung lag bereit.
Dann kam die Regierungsübernahme. Katherina Reiche wollte auf einmal fast die doppelte Menge an neuen Gaskraftwerken bauen lassen. Im Gespräch waren zeitweise sogar irrwitzige 36 Gigawatt Kapazität – also etwa dreimal so viel wie Habecks Plan. Reiche kündigte groß an, mit mindestens 20 GW neuer Gaskraft ans Netz gehen zu wollen.
„Gas-Wende“ war nur heiße Luft
Damit wollte sie offenbar demonstrativ einen „Gas-Wende“-Kurs fahren, obwohl es Habeck bereits erfolglos mit mehr versucht hatte. Doch das hat vor allem eins gebracht: Verzögerung und Verunsicherung. Denn um solche Kapazitäten wirtschaftlich zu bauen, braucht es enorme staatliche Subventionen, die von der EU genehmigt werden müssen. Habeck hatte diese Genehmigung für 12,5 GW bereits ausgehandelt in der Tasche. Reiche aber warf den Plan über den Haufen und kam erneut mit höheren Zielen – ein Pokerspiel, das sie nun verloren hat.
Laut Spiegel-Informationen musste Reiche in Brüssel klein beigeben: Verhandelt wird nur noch über 12 bis 12,5 GW neue Gaskraftwerke. Genau das hatte Habeck ursprünglich vorgesehen und ausverhandelt. Mehr konnte nicht durchgesetzt werden. Experten hatten dieses Szenario von Anfang an prognostiziert. So betonte ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe, dass 20.000 MW neue fossile Kraftwerke weit über der Obergrenze des Genehmigungsfähigen liegen.
Reiche steht jetzt mit weitgehend denselben 12,5 GW da, die ihr Vorgänger schon vorbereitet hatte. Lediglich kosmetische Änderungen sind jetzt geplant, wie ein heftig kritisierter „Südbonus“. Das Fatale: Ein halbes Jahr Zeit ging verloren. Anstatt Habecks nahezu fertigen Plan einfach umzusetzen, hat Reiche neu verhandelt, Zahlen aufgebläht und am Ende doch klein beigegeben. Die dringend benötigten Reservekraftwerke wurden so verzögert.
Die Energiebranche hatte schon unter Habeck auf schnelle Ausschreibungen gedrängt, um rechtzeitig genug Reserveleistung für den geplanten Kohleausstieg verfügbar zu haben. Ursprünglich wollte Reiche die erste Ausschreibungsrunde noch 2025 starten, aber mittlerweile ist klar, dass es frühestens 2026 losgeht. Reiche hat also wertvolle Zeit verplempert, in der nichts voranging außer Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.
Baustellen: Netze, Speicher, Smart Meter – verschlafen
Während die Regierung mit populistischen Symbolprojekten beschäftigt war, stapeln sich die echten Aufgaben. So ersaufen die Netzbetreiber in Anfragen für Stromspeicher: Die großen Stromnetzbetreiber melden eine wahre Flut an Projekten für Batteriespeicher, die ans Netz angeschlossen werden sollen. Allein 15 große Netzfirmen haben bereits rund 27.000 Anfragen auf dem Tisch – mit einer rechnerischen Leistung von rund 390 Gigawatt, mehr als alle bestehenden Kraftwerke zusammen.
Das Interesse der Wirtschaft, überschüssigen Solar- und Windstrom in Speichern zwischenzupuffern, ist enorm. Doch die Bearbeitung dieser Anträge kommt kaum hinterher, teils mangels Personal und klarer Regeln. Viele Projekte dümpeln monatelang ohne Entscheidung vor sich hin. Einige Netzbetreiber klagen, es gebe fehlende Mindeststandards und Doppelanfragen für identische Projekte, was ihre Prüfungskapazität bindet. Andererseits werfen Speicherbetreiber den Netzfirmen vor, gute Projekte grundlos abzulehnen oder versanden zu lassen. Hier wäre politische Steuerung gefragt, um diesen Speicher-Boom geordnet zu integrieren – doch von der Regierung hört man dazu wenig.
Eine weitere Baustelle ist die Digitalisierung der Energiewende. Deutschlands Smart-Meter-Rollout ist eine nationale Peinlichkeit. Während in anderen EU-Ländern längst zig Millionen intelligente Stromzähler installiert sind, lag die Quote hierzulande Mitte 2025 bei lächerlichen 2,2 %. In den Fällen, wo der Einbau sogar gesetzlich vorgeschrieben ist (etwa bei Neubauten oder PV-Anlagen), wurden erst 13,9 % umgesetzt. Damit ist Deutschland in Europa Schlusslicht (Platz 27 von 27). Die Regierung blockiert gleichzeitig eine Petition des Youtubers „AkkuDoktor“ mit fast 40 000 Unterschriften, die sich für einfachere „Smart Meter Light“ und bessere Anreize für netzdienliche Stromspeicher einsetzt.
Die Regierung Merz/Reiche hätte also alle Hände voll zu tun gehabt, endlich die Voraussetzungen für ein smartes Stromnetz zu schaffen – doch stattdessen verhedderte man sich monatelang in ideologischen Gefechten um Heizungen und Gas. Die Industrie wartet auch schon lange auf eine Reform für intelligente Stromzähler.
Fazit: Reiche hat ein halbes Jahr verschenkt
Unter dem Strich ist die Bilanz ernüchternd: Die neue Regierung hat mit Desinformation und Populismus Wahlkampf betrieben, nur um anschließend im Großen und Ganzen die Politik ihres Vorgängers fortzuführen. Habeck wurde von rechts außen als realitätsfremder Ideologe verspottet, seine Pläne wurden mit Lügen als unzumutbar verteufelt. Doch nun, da die Verantwortung bei CDU und SPD liegt, zeigt sich: Habeck hatte recht – und seine Nachfolger wissen das genau. Beim Atomausstieg wurde kein Schritt revidiert. Beim Heizungsgesetz wurde aus der groß angekündigten Abschaffung praktisch eine Bestätigung von Habecks Konzept. Und bei den Gaskraftwerken muss Reiche mit dem Kompromiss leben, den auch ihr Vorgänger ausgehandelt hatte – nur leider mit Verzögerung und Wirbel, der Bürger und Investoren verunsichert hat.
Diese Regierung ist angetreten, alles anders zu machen, doch ihr populistisches Strohfeuer verpufft nun vor der Realität. Es ist gut zu sehen, dass sich in der Praxis Vernunft durchsetzt. Nur Zeit und Vertrauen wurden durch das Theater verspielt. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich von Anfang an eine ehrliche Kommunikation und eine sachorientierte Politik verdient – statt erst Angst geschürt zu bekommen, nur um am Ende doch die ursprünglich geplanten Maßnahmen umzusetzen.
Populismus und falsche Versprechen halten nicht lange
Kein Wunder, dass die Union immer weiter Stimmen an die AfD verliert, wenn sie Erwartungen schürt, von denen sie vorher weiß, dass sie nicht umgesetzt werden (können). Die Lehre aus diesem Trauerspiel: Ideologische Scheindebatten und Wählertäuschung können gute Politik vielleicht kurzzeitig ausbremsen, aber nicht ersetzen. Die Herausforderungen der Energiewende lassen sich nicht mit markigen Sprüchen lösen, die an der Realität vorbeigehen, sondern nur mit konsequenter Umsetzung.
Offenbar kam die Ehrlichkeit beim Wähler nicht an gut an – dafür aber die Lügen der rechten Presse. Am Ende behält Habeck aber erneut Recht. Die tatsächliche Wende, die Deutschland benötigt, ist eine Wende hin zu Ehrlichkeit, Weitsicht und tatkräftigem Anpacken – damit nicht noch mehr wertvolle Zeit verloren geht.
Artikelbild: Bernd von Jutrczenka/dpa (Habeck), Elisa Schu/dpa (Reiche). Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe ausformuliert. Wie Volksverpetzer KI verwendet.