Kassenbonpflicht: SPD verdient nicht an Bonpflicht, kein “Politikskandal”

| Analyse | 27. Dezember 2019

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Kein “Politik Skandal”

Ein Share-Pic über die Kassenbonpflicht und die SPD behauptet, das Gesetz sei dazu gedacht, dass die Partei direkt selbst davon profitiere. Das ist falsch.

Der Text:  „!!!!Politik Skandal !!!!

Die SPD hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Kassenbonpflicht durchgesetzt.
Größter Anbieter für Kassensystemlösungen ist die Locafox GmbH mit Sitz in Berlin.
An dieser ist mit 47,8% beteiligt die DDVG.
Die DDVG ist eine 100% Tochtergesellschaft der SPD selbst !”

In einigen Versionen unterstellt zusätzlich das Sharepic noch, dass es eine “Asylindustrie” gäbe und die SPD auch daran beteiligt sei. So soll dieser Vorwurf der Korruption auch noch an Flüchtlings-Hetze gekoppelt werden.



Faktencheck: Kein Profit mit dem Gesetz

Die DDVG (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH) ist wirklich eine SPD-Beteiligungsgesellschaft. Die DDVG wiederum ist an einer „2 Welten Investment GmbH“ beteiligt, welche an der Locafox GmbH mit den im Bild erwähnten 47,8% beteiligt ist. Der Anteil dürfte also kleiner sein. Die SPD wurde kürzlich von der AfD wegen dieser Beteiligung kritisiert. Philipp Amthor (CDU) zerlegte die Anschuldigungen jedoch und zeigte die Heuchelei der AfD auf. Mehr dazu:

“Mimosenhafte AfD”: Amthor zerlegt heuchlerischen Antrag der AfD

Die LocaFox GmbH nun bietet nun digitale Kassensysteme an. Also eine mechanische Kasse wird durch ein Tablet ersetzt. Zum Tablet wird unter anderem auch ein Bondrucker angeboten. Laut Mitbegründer des Unternehmens profitiert dieses jedoch nicht von der Kassenbonpflicht. Denn sie verkaufen gar keine Bonrollen – nur die Drucker. Auch profitiert das Unternehmen wahrscheinlich auch nicht davon, dass durch die Kassenbonpflicht die Software erneuert werden muss – denn Upgrades sind laut Homepage kostenlos. Solange ein Gesetz nicht digitale Kassen vorschreibt, profitiert die Firma nicht – und auch nicht die SPD – von der Kassenbonpflicht.

Kassenbonpflicht

Details: Anders als im Sharepic erklärt hat die SPD das Gesetz nicht im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Das Gesetz wurde bereits 2016 vom Bundestag verabschiedet – noch während der letzten Legislaturperiode vor den Koalitionsverhandlungen über ein Jahr später. Außerdem schreibt die Kassenbonpflicht auch nicht vor, dass der Kassenbon auf Papier gedruckt werden muss. So steht im Gesetz:

„Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Mit der Belegausgabepflicht entsteht für den am Geschäftsvorfall Beteiligten aber keine Pflicht zur Mitnahme des Belegs.“

Die Händler*innen sind also nur verpflichtet, einen Bon zu erstellen – nicht, dass dieser auch ausgedruckt werden muss. Er kann auch digital gespeichert werden. Ziel des Gesetzes ist es, Verkäufe “unter dem Tisch” zu erschweren. Es gibt jedoch auch laut Gesetz bereits Möglichkeiten für Ausnahmen beim “Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung”.

Fazit

Die SPD stimmte 2016 dem Gesetz zu, hatte jedoch sogar noch offene Fragen zur technischen und praktischen Umsetzung. Grundsätzlich setzte sie es allerdings auch nicht alleine durch, und nicht während der letzten Koalitionsverhandlungen und könnte das auch gar nicht. Es ist nicht zwingend ein Papierbon vorgeschrieben – auch wenn unklar ist, wie ein regulärer Kunde einen digitalen Bon erhalten könnte. Außerdem ist die Beteiligung der SPD an der LocaFox GmbH, einem relativ kleinen Anbieter, nicht so einfach wie dargestellt – und diese verdient auch nicht wirklich und unmittelbar am neuen Gesetz.

Danke auch an Mimikama! Artikelbild: facebook.com

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