Viktor Orbán wurde gestern nach 16 Jahren abgewählt. Zeit, über eine Tatsache zu sprechen, die sich heute niemand mehr bewusst zu sein scheint: Entgegen rechter Erzählungen, die so oft wiederholt wurden, dass es niemand mehr hinterfragt, gab es 2015 nie eine "Grenzöffnung" durch Deutschland. Angela Merkel ließ legal offene Grenzen offen, wie auch gerichtlich bestätigt wurde. Stattdessen gab es eine Aussetzung von europäischen Asylregeln – durch Ungarn. Und durch Orbán. Das führte dazu, dass Geflüchtete unkontrolliert in Staaten einreisten, die gar nicht an der Außengrenze der EU lagen und eigentlich nicht für die Asylverfahren zuständig waren. Die AfD will nicht, dass du das weißt: Der AfD-Freund und Gönner Orbán steckte hinter der "Flüchtlingskrise" 2015.
Orbán war mitverantwortlich für den "Kontrollverlust"
Im Juni 2015 gab Ungarn bekannt, dass keine Schutzsuchenden aus anderen europäischen Ländern mehr nach Ungarn zurückgenommen werden.
Orbán hat 2015 nur 1,402 Menschen aus anderen EU-Ländern übernommen, obwohl enorm viele Geflüchtete zuerst in Ungarn registriert worden sind – nach dem Dublin-Verfahren wäre aber Ungarn dafür zuständig gewesen. Ungarn handelte hier nach EU-Recht illegal, wofür es auch verurteilt wurde.
Im August 2015 wurde nicht ein einziger Asylantrag in Ungarn bearbeitet. Die Menschen wurden einfach sich selbst überlassen.
Orbáns "harte Flüchtlingspolitik" führte eben nicht dazu, dass weniger Geflüchtete in die EU kamen. Sondern sie führte dazu, dass Orbán selbst keinerlei Verantwortung mehr für die Asylverfahren, Abschiebungen oder Versorgung mehr übernehmen musste und sie bequem auf Deutschland ablud. Dadurch, dass er die Schutzsuchenden so schlecht behandelte, waren Gerichte zunehmend gezwungen, Abschiebungen nach Ungarn zu untersagen. Europaweit gab es Dutzende solcher Gerichtsentscheidungen.
Orbán ließ das EU-Asylsystem also aus drei Seiten zusammenbrechen. Einerseits nahm Ungarn selbst keine registrierten Schutzsuchenden zurück, für die es nach EU-Recht zuständig gewesen wäre. Zweitens wurden einfach keine Schutzsuchenden mehr registriert. Und drittens machte es anderen EU-Ländern Rückführungen nach Ungarn unmöglich, indem die Bedingungen dort absichtlich so schlecht ausgestaltet wurden, dass Gerichte Rückführungen abbrechen mussten. Das führte nicht dazu, dass weniger Menschen nach Europa kamen. Sondern es führte dazu, dass Menschen, die durch Ungarn nach Deutschland fliehen, dann sicher sein konnten, dort bleiben zu dürfen.
Orbáns Propaganda
Am 4. September 2015 liefen einige hundert Geflüchtete vom Bahnhof in Budapest los und wollten nach Deutschland. Die ungarische Regierung bittet nun Österreich und Deutschland um Aufnahme der Geflüchteten. Bevor beide Länder eine Entscheidung treffen können, bereitet Orbán bereits Busse vor, um mehrere tausend Menschen vom Bahnhof in Budapest nach Österreich zu bringen.
Er plante, die Länder vor vollendete Tatsachen zu stellen. Merkel erklärt sich daraufhin (!) bereit, einmalig (!) die Menschen vom Bahnhof in Budapest aufzunehmen (was legal war). Auch die Österreicher betonen: "Zugleich aber erwarten wir von Ungarn die Bereitschaft, die bestehenden Belastungen auf der Basis der von der Europäischen Kommission angestrebten fairen Verteilung der Flüchtlinge und des geplanten Notfallmechanismus zu lösen, zu dem wir heute einen Beitrag leisten."
Stattdessen beendeten ungarische Behörden die Aufnahme von Schutzsuchenden völlig, was nicht zu einem Rückgang der Zahlen nach Europa sondern zu einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland und Österreich führte. Als Dank für Merkels Hilfe sozusagen.
In maximalem Zynismus forderte Orbán Deutschland und Österreich in einem Interview auf, die Grenzen zu schließen. Zur Erinnerung: Es gibt innerhalb von Europa keine Grenzen. Deutschland und Österreich hätten laut EU-Recht statt Geflüchtete aufzunehmen sie nach Ungarn zurückschicken müssen – was Orbán wie bereits erwähnt verhindert hatte.
Orbán log mehrfach darüber: "Ungarn war in den vergangenen Monaten das einzige Land, das die gemeinsamen Regeln der EU ernst genommen hat. Und trotzdem wurden wir kritisiert." Er hatte nachweislich illegal gehandelt und Merkel legal! Im gleichen Interview sagt er dann: "Das Regelwerk hat in der heutigen Realität offenbar keinen Bestand mehr." – Mmh, wie kam es nur dazu? Und wer ist denn dafür verantwortlich gewesen? Rechtsextreme verursachen die Probleme erst, um sich dann darüber zu beklagen.
Warum hasst die AfD also Orbán nicht?
Nach Putin ist kaum jemand also mehr verantwortlich für das Chaos um die Schutzsuchenden, die in den letzten 11 Jahren nach Deutschland gekommen sind. Die AfD präsentiert die Ablehnung von Schutzsuchenden im Speziellen als ihren gesamten Raison d’être (Daseinsberechtigung). Die Ablehnung von irregulärer Migration im Allgemeinen ist einer der Hauptgründe (aber nicht der Hauptgrund!), warum Menschen AfD wählen. Warum ist Orbán dann der beste Verbündete der AfD und nicht ihr Hauptfeind? Wenn er doch derjenige ist, der für das gesorgt hat, was die AfD angeblich mit am meisten ablehnt?
Die Antwort ist einfach: Genau deshalb. Wenn "Schutzsuchende" einer der Hauptgründe sind, warum die AfD gewählt wird, braucht die AfD Chaos mit Schutzsuchenden, um gewählt zu werden. Denn die AfD als populistische und rechtsextreme Partei will natürlich keine Probleme des Landes lösen – sie will die Macht ergreifen. "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD", sagte der selbsterklärte Faschist (!) Christian Lüth, der immer noch für die AfD arbeitet. Ein anderer AfD-Politiker wurde erwischt, wie er sich äußerte und wünschte, dass es im Zuge der Energiekrise 2022 "dramatisch" werde für Deutschland.
Die AfD liebt Chaos
Die AfD profitiert von Krisen und Chaos. Deshalb will sie Krisen und Chaos. Die AfD ist genau wie Orbán ein Deutschlandhasser. Und deshalb verstand sich die rechtsextreme Partei so gut mit dem Architekten hinter der "Flüchtlingskrise" 2015. Dank Orbán hat sie ein "echtes Problem", das sie instrumentalisieren kann. Wobei es falsch wäre, zu sagen, die AfD wäre dank der Schutzsuchenden stark geworden:
Oft genug macht die AfD erfolgreich Propaganda mit Lügen und erfundenen Problemen. Und in vielen anderen Ländern ist die extreme Rechte stark – oft sogar stärker und erfolgreicher, als in Deutschland – und diese hatten keine Millionen Schutzsuchende aufgenommen. Dort, wo es mehr Migranten und Schutzsuchende gibt, ist die AfD tatsächlich sogar schwächer. Die Anwesenheit von Schutzsuchenden hilft der AfD nur insoweit, dass ihre Propaganda glaubhafter wirkt. Ihre Instrumentalisierung echter und vermeintlicher Probleme mit Migration funktionierte deshalb besser. Die AfD macht ja auch sehr massiv Stimmung mit "Illegalen" - von denen es kaum welche gibt. Oder mit Kriminalität – obwohl die letzten 10 Jahre in Deutschland so sicher waren wie nie. Es kam also bei uns gar nicht zu jenem Chaos, das Orbán und die AfD sich gewünscht haben.
Rechtsextreme Politik und die ihrer Verbündeten wie Putin verursachen erst die Fluchtbewegungen und die Krisen, die die AfD instrumentalisiert. Die Menschen flohen erst aus Syrien wegen des von Putin massiv unterstützten Autokraten Assad. Putin war für die Energiekrise 2022 verantwortlich und für die zweite Fluchtbewegung der Ukrainer nach Deutschland. Und Putin war natürlich ein großer Unterstützer von Orbán. So schließt sich der Kreis. Die AfD will nicht die Fluchtursachen bekämpfen. Sie will Flucht bekämpfen. Und sie will, dass es Flucht gibt, deren Bekämpfung sie mit (verfassungs- und rechtswidrigen) Mitteln fordern kann. Um an die Macht zu kommen.
Die AfD will Probleme verursachen
Die AfD hat mit Deutschland genau das vor, was Orbán mit Ungarn gemacht hat. Er hat die Demokratie und die Freiheiten der Medien und Menschen abgebaut, er hat ein korruptes System erschaffen, mit dem er und seine Oligarchen-Freunde den Staat für ihren eigenen Profit ausgenommen haben, während gleichzeitig das Land massiv heruntergewirtschaftet wurde. Die rechtsextreme AfD hat Ähnliches bei uns vor. Wer davon nicht profitieren wird: Die Mehrheit der Wähler der AfD.
Deshalb ist es ein guter Tag für die Demokratie in ganz Europa, dass Orbán abgewählt wurde. Und deshalb jubelt die AfD nicht. Weil ein Verbündeter und Finanzier der rechtsextremen Netzwerke, denen sie angehört, abgewählt wurde. Orbán hat all das gemacht, was die AfD Merkel vorwarf: 2015 rechtswidrig gehandelt und dafür gesorgt, dass viele Schutzsuchende zu uns kamen. Und deshalb jubelt die AfD nicht. Und das sind die Fakten, die AfD-Wähler nicht hören wollen. Umso mehr ein Grund, diesen Artikel zu teilen, damit sie sich vor dieser Wahrheit nicht mehr verstecken können.
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