Orbán hat mit viel Geld in Deutschland ein dichtes Netz aus Politikern, Wissenschaftlern und Medienleuten aufgebaut. Wer dahintersteckt und wie es funktioniert.
Jan Mainka ist einer der herausragenden Propagandisten von Viktor Orbán. Der Chefredakteur und Herausgeber der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ liegt politisch auf einer Linie mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, der bei den Wahlen am Sonntag seine Macht verteidigen will.
Es kommt insofern nicht von ungefähr, dass ausgerechnet die AfD Mainka als Experten für eine Anhörung im November 2025 im Bundestag benannte, die das Thema „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und Bedrohung der Menschenrechte“ hatte. Vor dem Menschenrechtsausschuss des Parlaments entsprach Mainka den Erwartungen der AfD – und mutmaßlich auch denen von Orbán höchstpersönlich. Und Mainka fand schon das Thema abwegig, wie er sagte.
Keine oder eine massiv eingeschränkte Pressefreiheit in Ungarn
Keine oder eine massiv eingeschränkte Pressefreiheit in Ungarn? Dies sei ein von den „deutschen Mainstreammedien“ kolportiertes falsches Bild. Ein „geschürter falscher Anschein“, behauptet der gebürtige DDR-Bürger, der seit 1988 in Ungarn lebt. Er könne „nichts derlei feststellen“. Anders als in Deutschland gebe es in Ungarn nicht den Tatbestand der „Meinungskriminalität“ oder der „Majestätsbeleidigung“. Es würden auch, anders als in Deutschland, nicht Autos von missliebigen Journalisten oder Regierungsgegnern „abgefackelt“.
„Selbstverständlich wurde in Ungarn auch noch nie eine Zeitung verboten oder Publizisten mit Hausdurchsuchungen eingeschüchtert, wie in Deutschland“, erklärte Mainka weiter. Und eine Autokratie sei von Orbáns Fidesz-Partei selbstredend auch nicht installiert worden. „Jede Partei kann ihren Straßenwahlkampf angstfrei führen.“ Alles völlig anders als in Deutschland, alles viel besser. Und selbstverständlich sieht der Journalist in Ungarn auch weder Antisemitismus noch Homophobie oder Rassismus als einen relevanten Fakt.
Man könnte diese Einlassung des von der AfD berufenen Sachverständigen vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages als Märchenstunde abtun – hätte sie nicht eine größere Dimension. Denn Mainka entfaltet durchaus und schon seit Jahren Wirkung über sein Presseorgan hinaus. Und darf durchaus zu Orbáns Netzwerk gerechnet werden, das auch in Deutschland immer wieder Einfluss auf die Politik nimmt. Man könnte auch sagen, dass sie die AfD salonfähig machen möchte.
Orbán-Interview im „Compact“-Magazin
Größere Bekanntheit hatte Mainka im Oktober 2022 mit einem Orbán-Interview bekommen. Der Branchendienst „Übermedien“ fasste es unter der Überschrift „Kuscheljournalismus aus Ungarn“ zusammen, unter Hinweis auf das „menschelnde Gespräch“ und „die teils fragwürdigen Ansichten des Interviewers“. Das Interview wurde von mehreren Parallelmedien nachgedruckt, unter anderem vom extrem rechten „Compact“-Magazin.
Mainka hatte Orbán unter anderem gefragt, warum er nicht enger mit der AfD zusammenarbeiten wolle. Orbán hatte geantwortet, das würde die „zwischenstaatlichen Beziehungen“ beeinträchtigen. Was einen AfD-Bundestagsabgeordneten in einer Bundestagsdebatte zu Rechtsstaatsverstößen in Ungarn zur Schlussfolgerung brachte, die Bundesregierung erpresse das ungarische Volk. Damit Fidesz und die AfD nicht kooperieren können. Die Debatte im Bundestag selbst nannte Mainka ein „absurdes und deplatziertes Anti-Ungarn-Tribunal“ – den AfD-Redner meinte er selbstredend nicht.
Bruch mit der CDU – aber eben doch nicht ganz
Zu diesem Zeitpunkt lag der Bruch von Orbáns Fidesz-Partei mit der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, bereits eineinhalb Jahre zurück. Aber noch fremdelte Fidesz mit der AfD, was sich inzwischen geändert hat: Parteichefin Alice Weidel pflegt beste Kontakte zu Orbán. Und reiste beispielsweise im Februar 2025 kurz vor der Bundestagswahl nach Budapest, lobte dort Ungarn und seine „illiberale Demokratie“. Das Land sei außerdem ein Vorbild bei Meinungsfreiheit und in der „Vernunftspolitik“ gegen eine „Bevormundung“ durch die Europäische Union, sagte Weidel laut tagesschau.de.
Orbáns „systematische Mediengleichschaltung“ und „digitale Manipulation“
Um zu sehen, dass sowohl bei Mainka als auch bei Weidel eine Korrektur zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit angebracht ist, genügt ein Blick in den Medienspiegel zu Ungarn an einem x-beliebigen Tag. Nehmen wir den Donnerstag vor der Parlamentswahl in Ungarn: Die Medienforscherin Krisztina Rozgonyi von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften spricht von „systematische Mediengleichschaltung“ und „digitaler Manipulation“, unabhängiger Journalismus sei „kaum noch möglich“.
Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wenn Orbán bliebe, „müssten die unabhängigen Medien wahrscheinlich das Land verlassen. Denn dann könnte das sogenannte Transparenzgesetz verabschiedet werden, das es ermöglicht, Organisationen mit Strafen zu belegen, wenn die Regierung in ihnen eine Gefahr für Ungarns Souveränität erkennt“. Und beim Deutschlandfunk heißt es, unabhängige Journalisten würden über Einschüchterung und körperliche Drohungen berichten.
2023 ging die „taz“ nach einer mehrmonatigen Recherche einem anderen Fall nach. Die österreichische Journalistin Franziska Tschinderle war 2021 tagelang in den Nachrichten des staatlichen Fernsehsenders M 1 „schwerst diffamiert“ und als „naiv und lächerlich“ dargestellt worden, wie sie erzählte. Und das nach einer Routineanfrage bei mehreren Fidesz-Politikern. Die „taz“ schrieb: „Die Recherche zeigt, wie sich in dem Land ein Konglomerat aus privaten und staatlichen Medien gebildet hat, für das es völlig selbstverständlich ist, mit der Fidesz-Regierung Hand in Hand zu arbeiten.“
Im Bund mit Meloni, Putin, Trump, Erdoğan und Netanjahu
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ veröffentlichte vor ein paar Wochen eine Recherche „Das weite Netz des Viktor Orbán“. Und beschrieb die Verbindungen des ungarischen Ministerpräsidenten zu extrem rechten Politiker:innen wie Giorgia Meloni, Marine Le Pen, Alice Weidel, zu Autokraten wie Donald Trump, Wladimir Putin, Benjamin Netanjahu und Recep Tayyip Erdoğan.
Orbáns Kaderschmiede mit deutschen Akteuren
Eine längere Passage widmet der Text zu Orbáns Netzwerk seinen Partnern in Deutschland. Darin heißt es: „Eine besondere Rolle spielt in der akademischen Sphäre das Mathias Corvinius Collegium (MCC), ein schon 1996 geschaffenes Institut zur Begabtenförderung, das im gesamten Karpatenbecken zahlreiche Programme betreibt. In die internationale Spitzenliga wurde das MCC katapultiert, als das Parlament ihm 2020 mehr als eine Milliarde Euro in Form von Unternehmensanteilen übertrug. Darunter zehn Prozent am halbstaatlichen Ölkonzern MOL.
Durch diesen Schachzug verschaffte Orbán der Institution nicht nur immense Ressourcen aus dem klammen Staatshaushalt. Sondern sicherte sie auch gegen einen möglichen Regierungswechsel ab. Denn der Staat hat keinen Zugriff mehr auf das Vermögen. Während der Stiftungsrat unter dem Vorsitz von Balázs Orbán in Fidesz-Hand bleibt. Der ist mit dem Regierungschef zwar nicht verwandt, aber eng verbunden als dessen politischer Direktor. Und er gilt als intellektueller Kopf mit zahlreichen Verbindungen in die ganze Welt.“
Mehr Pro-AfD-Propaganda
Leiter des MCC ist der promovierte Germanist Zoltán Szalai, der intensive Verbindungen nach Deutschland pflege.
„Er führt auch das hauseigene Nachrichtenportal ,Mandiner‘, das einst als Studentenmagazin gestartet war, inzwischen aber über zahlreiche Online-Formate einen festen Platz im Medienapparat des Fidesz hat. […] Regelmäßiger Interviewgast ist auch AfD-Chefin Alice Weidel, die hier von den als katastrophal empfundenen Zuständen in Deutschland berichten und Ungarn als Vorbild loben kann. Die Inhalte von regierungsnahen ungarischen Seiten strahlen wiederum regelmäßig zurück in andere Staaten, indem sie in entsprechenden Gruppen geteilt werden.“
Schon Recherchen zuvor zeigten, wie gut Orbáns Kaderschmiede MCC auch und gerade in Deutschland vernetzt ist – zum Beispiel mit der Elite-Hochschule ESMT im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude in Berlin-Mitte, mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. 2022 holte der Verleger der „Berliner Zeitung“, Holger Friedrich, gemeinsam mit dem Chefredakteur des rechtskonservativen Magazins „Cicero“, Alexander Marguier, Orbán auf ein Podium in Berlin. Im Volksverpetzer waren Orbán und seine deutschen Vorposten unter anderem im Mai 2023 Thema.
CDU Sachsen knüpft Beziehungen – und hält sie stabil
Einige dieser Beziehungen wurden schon vor vielen Jahren aufgebaut – und eine besondere Rolle spielte dabei auch die CDU in Sachsen. 2017 war Orbán zu Gast beim damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Beim Essen für den Gast aus Budapest saß auch der damalige Landtagspräsident Matthias Rößler, ein Rechtsaußen der CDU im Freistaat, am Tisch. Rößler hielt Orbán und seinen Leuten über Jahre die Treue. 2024 diskutierte er auf dem Eröffnungspanel einer vom MCC mitorganisierten Konferenz in Berlin.
Noch einflussreicher als Strippenzieher für Orbán wirkte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, seit 1994 Mitglied der CDU. 2019 unterstützte er den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Landtagswahlkampf und schrieb auch mit am Landeswahlprogramm – was als ein Zeichen für eine mögliche schwarz-blaue Koalition im Freistaat gedeutet wurde. Patzelt hatte die Brandmauer schon früh abgelehnt. Aktuell aber regiert Kretschmer in einer Minderheitsregierung – ohne AfD.
Nach seiner altersbedingten Emeritierung 2019 wechselte Patzelt als Forschungsdirektor und Büroleiter zum MCC nach Brüssel, einen Posten, den er bis 2025 innehatte. „Table Media“ berichtete 2023, an seinem neuen Arbeitgeber finde Patzelt nichts Kritisches. Einschränkungen der Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie sie die EU in Ungarn festgestellt hatte, wolle er nicht sehen, schrieb das Portal. Patzelt wurde mit den Worten zitiert: „Fidesz hat Ungarn nicht in den Abgrund getrieben.“
Martina Winkler, Geschichtsprofessorin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, sagt, Orbáns Netzwerke konnten auch in Deutschland „mit großem Erfolg funktionieren“. Im Gespräch mit dem Volksverpetzer erklärt sie: „Orbáns Patronage- und Netzwerkpolitik erstreckt sich über Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Infrastruktur, und zwar innenpolitisch ebenso wie im Ausland“. Aus ihrer Sicht mit einer großen Konzentration in Deutschland, aber auch in Mittel- und Südosteuropa. „Über Jahre hinweg wurde hier eine Struktur aufgebaut, die freie und zivilgesellschaftliche Arbeit erschwerte und die Autokratisierung förderte.“ Auch darüber wird am Sonntag in Ungarn abgestimmt.
Artikelbild: Szilard Koszticsak/MTI/AP/dpa