Die vielen fragwürdigen Ausrutscher der Polizei Sachsen.
In Dresden haben Polizisten ohne Begründung Journalisten festgehalten, die Pegida-Demonstranten zuvor angepöbelt hatten. Nicht nur das: Die Pöbelnden waren nicht nur ein bekannter Rechtsextreme, sondern auch ein LKA-Mitarbeiter. Der Fall wurde bundesweit zum Eklat. Verteidiger der Polizei kritisieren Pauschalisierungen. Aber der Fall, der eindeutige Sympathien der Polizisten zu rechtsextremen Bewegungen und Gedankengut zeigt, ist eben nicht der einzige.
intensive Kontakte zur rechtsextremen Szene
Wie im Mai 2016 bekannt wurde, pflegten die Leipziger Polizisten Roger B., Jens K. und Fernando V. intensive Kontakte zur rechtsextremen und islamfeindlichen Szene. Es werden Unterschlagungen von Beweismitteln bei einem tödlichen Überfall auf einen Iraker unterstellt. Es wurden auch Neonazi-Codes wie „88“ verwendet und Sympathien zu rechten Aufmärschen geäußert.
Polizist hat Gedenken zur Reichsprogromnacht verboten
Letztes Jahr in Dresden hat ein Polizist bei einer Gedenk-Veranstaltung zur Reichspogromnacht für Aufregung gesorgt. Wie jedes Jahr zündeten Menschen zum Gedenken an die Ermordeten im Nationalsozialismus Kerzen an den Stolpersteinen. Ein Polizist schritt jedoch ein und verbot dies. Seine seltsame Begründung: Es handelte sich um „unbeaufsichtigte[s] Feuer“. Die Polizei entschuldigte sich später.
In Clausnitz wird die Polizei gegenüber Asylbewerbern handgreiflich
Vielleicht erinnert man sich noch an ein Video, das für große Empörung sorgte. Ein pöbelnder, rechtsextremer Mob hatte nicht nur irgendwie von der Ankunft von Asylbewerbern erfahren. Er bedrängte die Schutzsuchenden und die Polizisten auch beim Aussteigen. Ein Polizist packte einen jungen Mann, der vor dem Mob Angst hatte. Im Polizeigriff und zerrte er ihn grob in das Heim. Zu dem Fall gab es viel Kritik.
Polizei-Panzer mit NS-Symbolik?
Im Dezember 2017 hatte sich die sächsische Polizei neue Panzer für ihr Spezialeinsatzkommando besorgt. Problem: Das eingestickte Logo erinnert stark an NS-Symbolik. Entgegen der ursprünglichen Behauptung, der Hersteller habe das so geliefert, kam heraus: Das LKA hatte das Logo genau so bestellt gehabt.
Polizei lässt erhängte schwarze Baby-Puppe einfach hängen
Im sächsischen Schwarzenberg wurde letzten Monat eine erhängte schwarze Baby-Puppe gefunden. Zufällig genau einen Tag, bevor sich die rechtsextreme Gruppe „Freigeist“ im Ort getroffen hatte. Doch die Polizei sieht darin keinen Rassismus. „Da kann man viel hineindeuten“, sagt ein Sprecher der Chemnitzer Polizei. Und lässt die Puppe einfach hängen.
Künstler aus Kamerun werden im Schlafanzug für Einbrecher gehalten und verhaftet
Zwei Künstler aus Kamerun waren letztes Jahr auf einer Kultur-Konferenz in Leipzig gewesen. Dort durften sie in einer Kita übernachten. Der erste Skandal: Nachbarn riefen sofort die Polizei, als sie die beiden Männer dort sahen. Und schlimmer: Die Polizisten haben die beiden Männer – die bereits im Schlafanzug waren – sofort unter Gewalteinsatz verhaftet. Die Vorwürfe des Rassismus wurden laut.
SEK trug auf Demo gegen Rassismus Symbol der rechten Szene
Ebenfalls im letzten Jahr trug ein Mitarbeiter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Sachsen ein Symbol, das auch in der rechten Szene häufig verwendet wird. Bei der Veranstaltung in Wurzen trug er das Symbol sichtbar an seiner Uniform. Der Beamte wurde später für das Tragen des Symbols bestraft. Aber nicht wegen Zurschaustellung seiner politischen Gesinnung, sondern wegen Verstoßes gegen die Polizeidienstkleidungsverordnung.
Strukturelle Probleme bei der Polizei Sachsen
Natürlich sind das alles einzelne Fälle, ebenso wie der Vorfall in Dresden letzte Woche. Aber es sind eben auch inzwischen ziemlich viele Fälle. Eine Diskussion, um die politische Ausrichtung der Polizei in Sachsen wird endlich einmal nötig. Die Polizei sollte politisch neutral sein. Aber wenn ein Polizeisprecher der Pegida-Bewegung „einen erfolgreichen Tag“ wünscht, wirkt es nicht so.
Inzwischen reden endlich PolitikerInnen in Sachsen über das Thema. Der stellvertretende Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), fragt sich, ob „die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt.“ Die Vermutung liegt inzwischen nahe. Besonders, da man noch dutzende weitere Vorfälle aufzählen könnte. Eine intensive Aufarbeitung der strukturellen Probleme bei der Polizei Sachsen ist dringend von Nöten.
